China als Gewinner der Finanzkrise

China - Die neue Geldmacht (Zeit.de)

Interessanter Artikel, der einen Überblick gibt über den Einfluss, den China bei der aktuellen Finanzkrise der USA hat und wie China durch geschickte Politik und die Umstände letztlich der Gewinner der Krise ist.

Ausschnitt:

Schon lange finanzieren vornehmlich Chinesen einen erheblichen Teil der gigantischen Defizite der USA. Das Geld, das sie mit dem Verkauf in China hergestellter Produkte verdienen, leihen sie den Amerikanern wieder, damit die neue Produkte von ihnen kaufen können. Und so geraten die Amerikaner in die Schuldenfalle. [...]

Mit einer Mischung aus Geschick und Rückständigkeit hat China die Krise bislang weitgehend aus dem eigenen Finanzsystem herausgehalten. [...] Die chinesische Währung ist nicht frei handelbar, sondern fest an einen Währungskorb gekoppelt, dessen Zusammensetzung der Weltöffentlichkeit frecherweise nicht verraten wird. Auch die chinesischen Börsen, die Bankenindustrie und der Immobilienmarkt sind trotz Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation so geschützt, dass Ausländer keine Erdrutsche auslösen können, wenn sie plötzlich ein- oder aussteigen.

Zudem durften sich weder der chinesische Staat noch die Privathaushalte groß im Ausland verschulden. [...]

Die wertvollste Bank der Welt ist inzwischen die Industrial Bank of China (ICBC). Sie macht ihr Geschäft zu 90 Prozent mit schnöden Zinsen und nicht mit spekulativen Finanzprodukten. (Quelle: Zeit.de)

Süddeutsche.de: "Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert"

US-Geheimdienst CIA: Vertuschungsgeschichten (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de berichtet über ein Buch von Tim Weiner ("CIA. Die ganze Geschichte."), in dem ein Bild des CIA gezeichnet wird, das nicht sehr schmeichelhaft für diesen Geheimdienst ausfällt. Das Buch soll sich dabei vor allem auf jüngst zugänglich gewordene Akten stützen.

Ausschnitt:

Das CIA-Gesetz vom 27. Mai 1949 verbot dem Geheimdienst zwar Aktivitäten im Inland, war aber sonst eine Art Freibrief. [...] Die CIA organisierte den Putsch in Iran, die Rebellionen von Offizieren im Kongo, in Indonesien, Honduras, Nicragua und Guatemala. Die Bilanz war für diese Länder wie für die USA verheerend.

Für Guatemala etwa begannen nach dem Putsch, wie Weiner schreibt, "40 Jahre unter Militärherrschern, Todesschwadronen und bewaffneter Repression. [...]"

Der Geheimdienst entglitt der politischen Kontrolle. Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So sieht das aus, wenn Geheimdienste keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Geheimdienste ohne wirksame Kontrolle erzeugen Chaos, Mord und Krieg. Aber Schäuble & Co. haben ja jüngst geäußert, dass man auch den deutschen Geheimdiensten bitte schön noch weniger Kontrolle angedeihen lassen solle. So als ob es hier in Deutschland eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gäbe...

Internationale Juristenkommission: EU-Regierungen nicht an Aufklärung von CIA-Menschenrechtsverletzungen in Europa interessiert

Menschenrechtsverletzungen: "Der Aufschrei ist längst verhallt" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

"Deutschland spielt keine vorbildliche Rolle" - Gerald Staberock von der Internationalen Juristenkommission über das Verhalten der Regierungen Europas in dem Skandal um CIA-Flüge und Geheimkerker. [...]

Staberock: [...] Wie groß war der Aufschrei, als die Berichte über CIA-Gefängnisse und die Überstellungen die Runde machten. Der Aufschrei ist jedoch längst verhallt. [...]

Nach monatelangem Hinhalten hat das Ministerkomitee des Europarats die Vorschläge am letzten Freitag auf Eis gelegt. Es zeigt letztlich, dass die Regierungen kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung haben. Es entsteht der Eindruck, dass man die ganze Sache banalisieren, verharmlosen will. Man hätte Polen zum Beispiel auffordern müssen, den Vorwürfen über Geheimgefängnisse konkret nachzugehen. (Quelle: Süddeutsche.de)

USA bieten Venezuela verbale Abrüstung an

USA bieten Chavez verbale Abrüstung an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

"Wir wollen die Beziehungen aus dem Fokus des Medieninteresses herausholen, wir wollen weg von dem: Wer hat jetzt wieder welche beleidigende Bemerkung über den anderen fallen lassen", sagte Deborah McCarthy, Koordinatorin für Venezuela im US-Außenministerium, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Unsere Länder haben eine Menge gemeinsamer Interessen: in der Wirtschaft, in der Bildung, im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Wir wollen unsere Verbindungen zur Regierung in Caracas bewahren, nicht unterbrechen." [...] Dass Chavez seine Niederlage anstandslos anerkannt habe, nennt sie "signifikant": "Eine Menge Leute haben das aufmerksam registriert." (Quelle: BerlinOnline.de)

Über die eigene, absolut fehlerhafte Berichterstattung über die Vorgänge in Venezuela verliert die Berliner Zeitung natürlich kein einziges Wort. Deutsches Medienpack halt.

Joschka Fischer: Kein Vertrauen in friedlichen Zweck von Irans Atomprogramm

Joschka Fischer über den US-Bericht zu Iran: Nach dem Knall (Zeit.de)

Joschka Fischer sieht keine Entwarnung. Zwar sei klar, dass eine militärische Option gegenüber dem Iran nie realistisch bestanden habe, aber der Iran bleibe auch nach der Entwarnung durch US-Geheimdienste, dass eventuell aktuell keine Bombe gebaut würde, gefährlich, so Fischer. Schließlich habe der Iran immerhin die Absicht gehabt, eine Bombe zu bauen. Es fehlten glaubwürdige Erklärungen, dass Irans Urananreicherung und Irans Schwerwasserreaktor (mit dem Plutonium erzeugt werden kann) nicht für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden.

Ausschnitt:

Iran verfügt lediglich über ein von Russland fast fertiggestelltes Atomkraftwerk in Busheer am Persischen Golf. Allerdings wird dieses AKW nur ans Netz gehen, wenn Iran dafür exklusiv russische Brennelemente einsetzt und die abgebrannten Brennelemente wieder an Russland zurückgibt. Ansonsten hat Iran für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt schlicht keinen Bedarf für eine eigene Brennelementeproduktion.

Die Behauptung, dass Iran in den nächsten zehn Jahren zum Zwecke der Stromerzeugung massiv seine nuklearen Reaktorkapazitäten ausbauen will (Iran verfügt über die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven und sehr große Ölreserven!), wirkt angesichts der Fakten alles andere als überzeugend. Zudem hat Iran das europäische Angebot zur Lieferung modernster Leichtwasserreaktoren abgelehnt, was die Glaubwürdigkeit der Erklärungen der iranischen Regierung noch weiter untergrub. [...]

Iran hat das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Konflikt mit Teheran geht nicht um dieses Recht, sondern um den Mangel an Vertrauen in die Absichten der Teheraner Regierung und die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärungen. Und damit ist es angesichts der Existenz eines Atomwaffenprogramms bis 2003, des Verhaltens Irans in der Vergangenheit und des Designs seines aktuellen, öffentlich bekannten Nuklearprogramms nicht sehr weit her. (Quelle: Zeit.de)

Interview im Spiegel mit Chertoff und Schäuble: Rechtsstaat als Gefahr für die Sicherheit

Schäuble 2.0 und das Grundrecht auf Sicherheit (Annalist.Noblogs.org)

Zitate aus einem Interview des Spiegels mit US-Heimatschutzminister Chertoff und Schäuble, die belegen, dass die Methoden des "Krieg gegen den Terror" und der Aufhebung von innerer und äußerer Sicherheit darauf abzielen, den Rechtsstaat zu beschädigen, weil Terror-Verdächtigen schlicht rechtsstaatliche Verfahren verwehrt werden. Die Methoden des Rechtsstaates werden dargestellt als gefährlich für die Sicherheit.

Ausschnitt:

Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. (Quelle: Spiegel.de)

Der Bericht über Irans Atomwaffenprogramm und die neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste

US-Bericht über Iran - Pressefotos und ein geklauter Laptop (Süddeutsche.de)

Hintergrundinformationen zu den neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste.

Ausschnitt:

McConnell wies seine Leute an, Informationen nicht von vornherein als unsinnig abzutun, die bisherigen Erkenntnissen widersprachen. Es wurden nicht nur die tatsächlichen technischen Fähigkeiten der Iraner geprüft. McConnell forderte auch Analysen über die mutmaßlichen Absichten Teherans an. Zudem wurden sogenannte "red teams" eingerichtet, die sämtliche Positionen des Berichts noch einmal in Frage stellen sollten, um so die Schwachpunkte zu ermitteln. Besonders prüften die Amerikaner die Möglichkeit, dass Teheran die Informationen gezielt gestreut haben könnte, um die USA in die Irre zu führen. Was offenkundig verworfen wurde. (Quelle: Süddeutsche.de)

Kein Atombombenbau im Iran: Die US-Geheimdienste versalzen Bush die Suppe

Puh, doch kein Weltkrieg! (Zeit.de)

Spekulationen über die Hintergründe und Auswirkungen des Berichts der 16 amerikanischen Geheimdienste, Iran würde derzeit keine Atombombe bauen.

Ausschnitt:

Der Präsident wusste es seit August. Jetzt weiß es die ganze Welt – und in der Debatte um die iranische Atombombe ist nichts mehr, wie es war. Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben.

Wie bitte? Vor wenigen Wochen erst, Mitte Oktober, hatte der amerikanische Präsident vor einem »Dritten Weltkrieg« gewarnt, wenn Irans Atomprogramm nicht gestoppt werde. Da war George W. Bush, wie sich jetzt herausstellt, längst über das neue Bild informiert, das seine Spione von den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes zeichnen. [...] Das Ganze erinnert fatal an Bushs Vorbereitung des Irakkrieges mit gezielten Übertreibungen und Falschinformationen.

Diesmal aber wollen die Geheimdienste dabei nicht mehr mitspielen. (Quelle: Zeit.de)

Alle Geheimdienste der USA: Irans Atomprogramm ist eingestellt

Irans Atomprogramm ist eingestellt (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Bereits 2003 soll Iran sein Programm zum Bau von Atomwaffen aufgegeben haben - das geht aus einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste hervor. Ganz andere Töne also, als die der US-Regierung bisher. [...] Sicherheitsberater Hadley erklärt dazu: "Unsere Einschätzung ist, dass Iran das Programm 2003 vor allem wegen des internationalen Drucks gestoppt hat. Das deutet darauf hin, dass Iran eher nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip vorgeht und nicht so schnell wie möglich die Atomwaffe haben will, ohne auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Folgen zu achten." (Quelle: Tagesschau.de)