Passagierdaten außer Kontrolle

Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle (Stern.de)

Der Artikel berichtet über den Unsinn von Passagierdaten-Listen zur Terror-Abwehr und ihre teils gravierenden Nebenwirkungen für unbescholtene Bürger.

Wie schön, dass nun dank Schäuble & Co. auch die europäischen Passagierdaten direkt einfließen in diese Passagierdaten-Listen...

Bundesregierung "stoppt" Fluggastdatenspeicherung? "Aufschieben" wäre wohl korrekter formuliert

EU-Pläne: Bundesregierung stoppt Fluggastdaten-Speicherung (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Bundesjustizministerium Zypries bremst die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten aus. Die SPD-Politikerin kann in so manchem Detail keine Relevanz für die Terroristenfahndung erkennen. (Quelle: Spiegel.de)

Man will bis nach der Bundestagswahl warten, so Zypries. Und dann, nach der Bundestagswahl - oh Wunder! - wird der Bundesregierung wahrscheinlich gaaaaaanz plötzlich doch die Relevanz dieser Datensammelwut total klar sein. Auch wenn der verwunderte Bürger bis dahin nichts von neuen, überzeugenden Argumenten gehört haben wird. Aber der deutsche Bürger ist bekanntlich mehrheitlich brav, schaut allabendlich seine Tagesschau und glaubt seiner Regierung. So, wie sich das halt gehört. Also: In zwei Jahren ist es dann also soweit mit der weiteren wahllosen Erfassung und langfristigen Speicherung von riesigen Datenmengen über zu 99,9999% völlig unbescholtene Bürger. Argumente spielten auch bislang ja für die Befürworter der heute schon stattfindenden Datensammelwut keine Rolle - und mussten ja auch keine Rolle spielen, denn sie kommen ja durch mit ihrer verrückten Politik.

Schäuble liefert deutsche Bürger ohne ausreichende Absicherungen den USA aus

USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen (Frankfurter Rundschau)

Schäuble unterzeichnet ein Abkommen mit den USA, das umfangreichen, ungeschützten und nahezu unkontrollierten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA möglich macht. Deutsche Daten sind somit Freiwild, weil die USA kaum ein gleichwertiges Schutzniveau beim Datenschutz bietet wie Deutschland. Und trotz des gerade heute verkündeten Verbots des Bundesverfassungsgerichts eines willkürlichen Scannings von Autokennzeichen, das als weitere Mahnung dienen könnte, Datenschutz ernst zu nehmen, vertraut Schäuble anscheinend weiterhin darauf, dass Medien und Bürger auf sein haltloses Geschwafel hereinfallen.

Ein Auszug:

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. [...] Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. [...] Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. (Quelle: FR-Online.de)

Die Einschätzung darüber, wer wann und warum in welcher Art und Weise ein "Gefährder" ist, ist völlig willkürlich. Schon alleine deswegen ist der geplante Datenaustausch ein Skandal erster Güte.

Wer demnächst noch in die USA reisen möchte, sollte es also vermutlich vermeiden, hier in Deutschland beispielsweise gegen Atomkraft zu demonstrieren. Wer weiß, wie die US-Einreisebehörden einen derartigen Vermerk beispielsweise schlicht und einfach über eine erfolgte Personenkontrolle auf einer Demonstration in deutschen Polizeidatenbanken interpretieren...

Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit (Süddeutsche.de)

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Malte Spitz (Bundesvorstand "Bündnis90/Die Grünen"), Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Patrick Breyer (Jurist, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) gegen den Sicherheitswahn von Schäuble, Zypries und unseren Sicherheitsbehörden.

Ausschnitt:

Frau Zypries beispielsweise spricht sich für ein neues Grundrecht aus, das Vorgaben "für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates" machen soll. Eine solche Einschränkungsklausel würde aber die Gefahr in sich bergen, dass auch noch die letzten absolut geschützten Rückzugsräume einer politischen Abwägung zum Opfer fallen, bei der die eine der beiden Wagschalen aus Blei zu bestehen scheint.

Eine Sicherheitspolitik, die sich anstelle von empirisch gewonnenen Fakten an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen messbar verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in Millionenhöhe in die Taschen der Sicherheitsindustrie und ebnet den Weg für weitere Personaleinsparungen bei der Polizei. Projekte zur Kriminalprävention, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sind in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Überhaupt nicht angegangen wird die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger, denen von Politik und Medien eine überzogene Vorstellung der Kriminalitätswirklichkeit vermittelt wird. (Quelle: Süddeutsche.de)

AK Vorratsdatenspeicherung: Geplante Registrierung aller Flugreisen ist verfassungswidrig

Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung (VDS) will notfalls Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Registrierung aller Flugreisen einlegen. Die Medien berichten nicht. Welch Überraschung. Der AK VDS ist ja auch nur so eine klitzekleine Ansammlung gesellschaftlicher Randgruppen wie Journalistenverbänden, Rechtsanwaltsverbänden, Kirchen, Internet-Providern und so weiter. Wo sollte da schon diese "Relevanz" liegen, von der Journalisten immer sprechen?

Ausschnitt:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten. [...] Anders als die Vorratsdatenspeicherung soll die Fluggastdatensammlung im Wege eines sogenannten „Rahmenbeschlusses“ durchgedrückt werden. [...] Ein Rahmenbeschluss kann nur einstimmig, also nur mit Zustimmung der Bundesregierung, gefasst werden. SPD und Union haben im Bundestag die Möglichkeit, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden ist. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert, während die Bundesregierung den Plan befürwortet hat. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Wie üblich werden unsere Medien also vermutlich erst berichten, wenn der Entwurf fertiges Gesetz geworden ist. Das ist die "demokratische Kultur" à la Deutschland. Und natürlich werden unsere Politiker anschließend auch hier wieder jammern, dass sie ja dem Gesetz leider, leider zwangsweise zustimmen mussten - und unsere Journalisten werden - auch wie üblich - nicht kritisch nachfragen.