USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Wie der Sicherheitswahn in Deutschland sich auf Patienten in forensischen Kliniken auswirkt

Strafjustiz: In der Lebensversickerungsanstalt (Zeit.de)

Ausschnitt:

Seit Jahren wächst die Zahl eingesperrter psychisch kranker Straftäter. Aus Angst vor Rückfällen und damit verbundenen Skandalen trauen sich viele Ärzte in der forensischen Psychiatrie nicht mehr, gute Prognosen zu stellen – auch wenn die Patienten mittlerweile ungefährlich sind. So dämmern Unzählige zu Unrecht hinter Gittern. (Quelle: Zeit.de)

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Blackbox Strafvollzug: Was wird aus den Eingesperrten?

Strafvollzug in Deutschland: Im Keller der Gesellschaft (Süddeutsche.de)

Heribert Prantl nimmt sich eines wichtigen Themas an, das wie kaum ein anderes Thema in Deutschland verdrängt wird: Die Bedingungen im Strafvollzug und die Folgen daraus für die Gesellschaft.

Ausschnitt:

Wer in Deutschland in Haft gerät, landet in einer Blackbox. Doch Strafvollzug und Resozialisierung müssen ein Thema sein. Denn es gilt der Satz: Morgen sind sie wieder Nachbarn! (Quelle: Sueddeutsche.de)

Jugendkriminalität stieg unter Koch - Täter jedoch überwiegend Deutsche

Kriminalstatistik in Hessen: Die Täter sind Deutsche (Süddeutsche.de)

Ausgerechnet in Hessen unter Koch stieg gegen den bundesweiten Trend die Jugendgewalt enorm an. Die Täter waren dabei jedoch zu 90 Prozent Deutsche.

Resolution von 600 Experten gegen schärferes Jugendstrafrecht

600 Experten gegen neues Jugendstrafrecht (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Wie «Der Spiegel» weiter vorab meldete, hatte der Konstanzer Kriminologe Wolfgang Heinz die Erklärung verfasst. Darin heißt es etwa, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erhöhten härtere Strafen die Rückfallquote junger Straftäter. Die von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte sei daher kontraproduktiv. Eine Verschärfung des Jugendrechts führe vermutlich gerade zu mehr Kriminalität. (Quelle: Netzeitung.de)

Hart aber unfair: Plasbergs ARD-Krawallplauderstunde zu "Jugendgewalt"

"Wurde der gar nicht gebrieft?" (Berliner Zeitung)

Eine lesenswerte, kritische Analyse der letzten Sendung "Hart aber Fair" zum Thema "Jugendgewalt".

Ausschnitt:

Ganz am Ende der Sendung wollte Frank Plasberg wissen, bei welchem Gesprächspartner sich die Teilnehmer seiner Diskussionsrunde denn gerne einmal bedanken würden. "Bei niemandem", antwortete der Pädagoge Hans Scholten entnervt. Gerne hätte er mehr über seine Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen gesprochen, doch dazu habe er ja leider kaum Gelegenheit gehabt. Schon vorher hatte er angemerkt, dass er die gegenwärtige Debattenkultur - nicht die Debatte an sich - schlichtweg "zum Kotzen" finde. Und ja, man konnte Scholten gut verstehen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Zahlen belegen: Roland Koch hat etliche Stellen bei Polizei und Justiz abgebaut

Koch - der Mann mit zwei Gesichtern (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Wie auch immer man rechnet - der Stellenabbau lässt sich nicht von der Hand weisen, wurde er doch per Gesetz beschlossen. Unter dem Titel "Operation sichere Zukunft" verordnete die CDU dem Land 2003 eine Radikalkur.

Die Bilanz dieser Verschlankung konterkariert vieles von dem, was Koch und seine Getreuen nun täglich propagieren. So wurden zahlreichen Trägern, die sich um straffällig gewordene Jugendliche kümmern, bereits im Jahr 2004 sämtliche Mittel gestrichen, darunter Vereinen der Jugendhilfe und der Jugendkonflikthilfe. Auch die Mittel für die Opfer- und Zeugenberatung wurden gekürzt, ebenso die Mittel für die ehrenamtliche Bewährungshilfe. Die Unterstützung von Projekten, die auf die Haftentlassung vorbereiten, wurde um knapp 70 Prozent reduziert, wodurch mehrere Einrichtungen plötzlich vollkommen ohne Zuschuss dastanden. (Quelle: Süddeutsche.de)

Und was ist eigentlich mit dem Thema "Bildung"? Vielleicht war das ja das eigentliche Ziel von Koch, von diesem Thema und den Versäumnissen Hessens abzulenken?

In NRW gibt es kein "Erziehungscamp" - Minister informierte falsch

NRW-Posse um Jugendstrafrecht: Das falsche Erziehungscamp (Spiegel.de)

NRW eröffnet das erste "Erziehungscamp" für straffällig gewordene Jugendliche? Alles Quatsch.

Ausschnitt:

Voraussichtlich ab März solle das Camp 20 bis 25 jugendliche Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufnehmen, hieß es in dem Interview mit der "Rheinischen Post". Auch wenn das Haus mit Militär-Drill nach amerikanischem Vorbild nichts gemein habe, werde die Einrichtung das erste geschlossene Heim in NRW sein, sagte der Minister.

Doch das Projekt mit dem Namen "Ausblick" in Bedburg-Hau wird lediglich acht Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren aufnehmen. "Es ist keine geschlossene Einrichtung", betont Pressesprecher Ulrich Schäfer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vielmehr sollen die Jugendlichen in dem Haus der Kaiserswerther Diakonie unterrichtet werden und in Werkstätten arbeiten. "Der Begriff Erziehungscamp entspricht nicht unserem Konzept", sagt Schäfer. Zwar dürften die Jugendlichen nicht ohne einen Betreuer das Gelände, einen sanierten Bauernhof, verlassen. "Aber Gitter oder Stacheldraht werden Sie bei uns nicht finden." [...] (Quelle: Spiegel.de)

Das Jugendstrafrecht ist vorbildlich, aber seine Ausführung wird kaputtgespart

Jugendstrafrecht: Helden und Maulhelden (Süddeutsche Zeitung)

Ein Kommentar von Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Das deutsche Jugendstrafrecht gilt als vorbildlich, denn es ist klug und individuell anpassungsfähig. Wenn Politiker es kaputtmachen, grenzt das fast an eine Straftat. Das deutsche Jugendstrafrecht ist gut, ja: Es ist weltweit vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist ein Desaster, vor allem deswegen, weil es kaputtgespart wird, auch und vor allem in Hessen. [...] Und Warnschuss-Arreste sind längst möglich. (Quelle: Süddeutsche.de)

Merkel unterstützt Koch bei Forderungen nach "Umerziehungslagern" für Jugendliche

Merkel für Warnarrest und Erziehungscamps (Welt.de)

So als ob die Jugendkriminalität in Deutschland signifikant zunehme. So als ob Erziehungslager helfen könnten gegen Jugendkriminalität. "Erziehung" und "Lager" sind schon zwei Begriffe, die aus pädagogischer Sicht niemals zusammen passen. Solche Vorschläge können nur von CDU-Chaoten kommen, die von nichts eine Ahnung haben.

Ausschnitt:

In der Debatte um jugendliche Straftäter hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "Warnschussarrest" und Erziehungscamps ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag" forderte sie die SPD zu Gesprächen über ein schärferes Jugendstrafrecht auf. Zugleich nahm sie den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz, er missbrauche Gewalttaten von Jugendlichen für den Wahlkampf. [...]

Dagegen wies der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, die Forderung nach mehr kurzen Gefängnisstrafen als falsch zurück. "Alle, die mit jungen Menschen im Jugendstrafvollzug zusammenarbeiten, wissen, dass gerade der Gefängnisaufenthalt oft eine kriminelle Karriere eher befördert, als dass er sie verhindert." (Quelle: Welt.de)