Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Süddeutsche.de-Artikel gegen all die Mythen rund um die angebliche Notwendigkeit von Internetsperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie: Simple Lösungen für ein komplexes Problem (Süddeutsche Zeitung)

Die Artikel-Überschrift ist leicht irreführend. Es geht um die Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die sind ja nun gerade keine Lösung, auch keine simple. Schon gar keine Lösung gegen Kinderpornografie.

Der Artikel erläutert, dass es zudem gar keinen Massenmarkt mit kinderpornografischen Abbildungen im Internet gibt. Dies sind die Beobachtungen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Und der Artikel problematisiert die Art und Weise, wie die Internetsperren in einem Hoppla-Hopp-Verfahren politisch durchgesetzt und zum Gesetz wurden.

Außerdem erläutert der Artikel, warum das Internet überhaupt kein rechtsfreier Raum ist.

Irritierende Frage im "Medienzeitalter": Wie erreicht man, dass die Leute wieder über Politik informiert sind?

Schlacht um die Offliner (Malte-Welding.com)

Malte stellt die entscheidende Frage:

Momentan werden die Bürger von dem Thema nicht recht erreicht. Gestern erst meinte eine Bekannte, die mitbekommen hat, dass ich gerade was zu dem Thema schreibe: “Ja, ich hab da auch mal gelesen, dass das jetzt ganz gefährlich sei, weil die sich jetzt so aufregen, dass sie nicht mehr auf die Seiten kommen.” Wir reden hier von einer netten, intelligenten jungen Frau, die von Netzsperren nur sehr am Rande mal etwas gehört hat. Wie kommt man an die Leute ran, die keinen Facebookaccount haben, nicht twittern und schon gar nicht bloggen? (Quelle: Malte-Welding.com)

Früher hätte man geantwortet: Sag den Offlinern, sie sollen mal ein bisschen aufmerksamer die Nachrichten verfolgen, damit sie mitbekommen, was um sie herum geschieht.

Dieser Tipp funktioniert heute bekanntlich nicht mehr. Und das nicht, weil die Offliner überhaupt gar keine Nachrichten verfolgen, sondern weil sie in den Offline-Nachrichten meistens nichts Relevantes finden. Die Hauptbotschaft der Tagesschau ist es ja, zu melden, dass die Welt (immer) noch nicht untergegangen ist, dass Politiker XY um sein Ansehen kämpft, dass es Diskussionen gibt um Steuererhöhungen/Krankenkassenbeitragssatzerhöhungen/sonstige steigende oder fallende Preise/Sozialausgabensenkungen oder -erhöhungen. Und natürlich Sport und Wetter und Lottozahlen. Politikerpersönlichkeiten, Geld (aber nur, wenn es bei diesem Thema um einige wenige Euro mehr oder weniger im Monat geht), Sport, Wetter, Lotto. Diese Themen gelten in den Normalo-Medien als relevant. Aber sind das tatsächlich die relevanten Themen? Viele Rezipienten nehmen das einfach hin. Sie kommen nicht auf den Gedanken, nicht nur den Inhalt einzelner Nachrichten zu hinterfragen, sondern die gesamte Themenauswahl und Themenschwerpunktsetzung.

Vielleicht wäre es also eine mögliche Lösung, den Leuten die thematische Beschränktheit der Mainstream-Offline-Medien unter die Nase zu reiben und was diese Beschränktheit mit ihnen, ihrer Gesellschaft, ihrer Umwelt und ihrem Weltbild macht.

Gefragt wären also Strategien, die Beschränktheit der Mainstream-Medien plastisch vor Augen zu führen, damit "die Leute" stärker und häufiger anfangen, den Medienzirkus von sich aus zu hinterfragen und von sich aus nach anderen Informationen zu suchen.

Kognitive Dissonanz erzeugen - und zwar schnell und nachhaltig - wäre also vermutlich eine dieser möglichen Strategien. Aber das ist nicht einfach. Fetzig geschriebene Weblogs, auf die man dann beispielsweise konkret verweisen kann, könnten ein kleines Puzzleteil solch einer Strategie sein.

Ein extremes Beispiel der Verlogenheit: SPD betreibt selbst ungefilterte DNS-Server - Müssen Kinderschänder nun der SPD dankbar sein?

Der Dank der Kinderschänder (Evildaystar.de)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Fischer beschimpfte kürzlich einen Bürger, der bekanntgegeben hatte, einen nicht gefilterten, nicht zensierten DNS-Server nutzen zu wollen mit den Worten: "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen". (Quelle: Heise.de).

Und nun zeigt das Weblog Evildaystar.de im oben verlinkten Artikel auf, dass die SPD selbst in ihrer Bundeszentrale eigene, anscheinend nicht gefilterte DNS-Server betreibt, die die Genossen zum ungefilterten Zugriff auf das Internet nutzen können.

Da kann man nur hoffen, dass es in der SPD keine Kinderschänder gibt. Aber da man das eben nur hoffen kann und darüber nicht sicher sein kann, ist die SPD aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbst also ein unverantwortlicher Verein, dem die Kinderschänder dieser Welt danken müssten.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Australien weitet Internetzensur auf Computerspiele aus: Kein Zugang mehr für Erwachsene auf Spiele für 15-Jährige

Great Australian Firewall to censor online games: Must suit the 15-year-old mind (The Register)

Australien erweitert mal wieder die Internetzensur. Jeden Monat (oder so) werden dort weitere, neue Dinge, Themen, Bereiche und Produkte zensiert. Ursprünglich war die Internetzensur auch nur gegen Kinderpornografie gedacht.

Zitat:

The Great Australian Firewall will try blocking websites that host or sell video games not suitable for children under the age of 15. [...]

The government's decision would mean even Australians over 15-years-old will be unable to access websites that sell downloadable or physical copies of video games as well as those that host web-based games [...]. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Auch Erwachsene haben also keinen Zugriff mehr auf Computerspiele, die übers Internet verkauft oder gespielt werden, die erst für Jugendliche ab 15 Jahren empfohlen werden.

Netzsperren sind eine Verhöhnung von Strafermittlung und Gericht

Kinderpornografie im Web: Netzsperren bringen keinen vor Gericht (Zeit.de)

Ein sehr guter Kommentar von Kai Biermann zu der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit des gestern verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz.

Zitat:

Und wer solche Inhalte sperren will, muss sich der Frage stellen, warum dann nicht auch andere kriminelle Inhalte gesperrt werden.

Leicht aber könnte das Sperren dann zum Alibi werden, könnte dazu führen, dass die mühsameren und teureren Strafermittlungen an Beachtung verlieren. Und leicht könnten die Grenzen immer weiter gezogen werden, könnten Sperren zu einem echten Instrument der Zensur wachsen. Wer sagt, dass der Bundestag nicht auch bald den Paragrafen 130 StGB [Volksverhetzung; Anmerkg. von mir, Solon] darin aufnimmt, oder den 130a? Hürden, um das zu verhindern, stehen nicht in dem Gesetz. (Quelle: Zeit.de)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Zum ersten Mal wird institutionelle Zensur in Deutschland eingeführt / Beschädigung von Schaars Amt

Datenschützer zum Internetsperr-Gesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt" (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar: Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Mitsprachemöglichkeit müssten Sie doch begrüßen...

Schaar: ...wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll. Das Problem ist doch: Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. (Quelle: Spiegel.de)

Kann gut sein, dass SPD und Union hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollten: Zensur einführen und den unbequemen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zur Amtsaufgabe drängen.

Schäuble hat mal wieder gewonnen.

Professor für Politikwissenschaften: Netzsperrengegner sind alles Kommunisten und Anarchisten

(Via Fefe) Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Frankfurter Rundschau)

Hier quatscht ein Professor der Politikwissenschaften extrem dummes Zeug. Hat sicherlich Seltenheitswert, sollte man deshalb als Rarität gut aufheben.

Die Mühe einer Erwiderung haben sich noch einmal die unermüdlichen Leute von Netzpolitik.org gemacht: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet.

Ich habe keine Lust mehr solch einen absoluten Schwachsinn inhaltlich tiefergehend zu kommentieren. Es ist kurz gesagt die immer wiederkehrende gleiche Masche: Es wird immer nur einfach die dummdreiste Behauptung aufgestellt, dass das Internet ohne Netzsperren ein rechtsfreier Raum sei und dass deshalb die Gegner von Netzsperren nicht alle Tassen im Schrank hätten. Ich fühle mich mittlerweise durch diese extrem plumpen "Argumentationen" in der immer gleichen bescheuerten Masche schon nicht mehr so sehr deswegen persönlich angegriffen, weil ich ein Mitunterzeichner der Online-Petition bin und - anders als dies Herfried Münkler frech und diffamierend in den Raum stellt - kein Kommunist oder Anarchist bin (hey, Münkler, was sind sie eigentlich für einer? Vielleicht ein Faschist? Ich meine, kann ich ja auch einfach mal so in den Raum stellen...).

Nein, was mich mehr trifft, ist diese abgrundtiefe Arroganz, mit der diese Leute auftreten, weil sie sich ganz offensichtlich nicht einmal fünf Minuten Zeit genommen haben, um sich überhaupt mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist eine Zumutung. Und es ist auch eine Zumutung von der Frankfurter Rundschau, ihren Lesern diesen hanebüchenen Quatsch vorzulegen.

Für so etwas bekommt ein Kolumnist also Geld von euch, liebe FR? (Ich weiß, dass ihr hier mitlest). Oder schreibt Münkler für euch kostenlos? Oder gab's da eine Anweisung von ganz oben vom Verlagschef? Kleine Lobbyarbeit für die Urheberrechtsinteressen des Verlagswesen, was? Ach, ist das alles ekelhaft durchsichtig. Wie soll man da als Leser überhaupt noch einmal mit gutem Gefühl oder gar Genuss eine eurer Zeitungen in die Hand nehmen? Ich glaube, das lasse ich in Zukunft sein.

Rechtsgutachten zu Kinderpornosperren: BKA dürfte ohne Umwege auch Abuse-Mails an ausländische Provider verschicken

Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben (Odem.blog)

Zitat:

Eine wichtige Begründung für Internet-Sperren war ja bisher: das BKA dürfe aufgrund der Souveränität der Staaten keine ausländischen Provider anschreiben. Die Hausjuristen des Bundestages sehen das in ihrer Zusammenfassung so:

["]Solange eine Email des BKA nur eine Benachrichtigung an den Host-Provider darstellt, und diesen auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweist, wird das BKA nicht hoheitlich tätig, da es dem Host-Provider kein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreibt, sondern diesen lediglich informiert. Solche rein informativen Emails des BKA an außereuropäische Host-Provider wären demnach zulässig. Unzulässig wären hingegen derartige Emails durch das BKA an Host-Provider, die diesem eine Löschung der inkriminierten Inhalte vorschreiben würden.["]

Ein freundlicher Hinweis wäre demnach erlaubt, nur keine Aufforderung oder ähnliches. (Quelle: Blog.Odem.org)

Damit hat sich auch dieses (eh schon wackelige) Argument für irgendwelche Internetsperren mit einem juristischen Boom! in Luft aufgelöst.

Aber um Argumente geht es bei dieser Veranstaltung namens Internetsperren ja von Anfang an vermutlich nicht. Es geht um Macht, um Machtmissbrauch, um Machtsicherung.

Internetsperre gegen Kinderpornos: "Erst löschen, dann sperren" wird NICHT zum Prinzip bei neuem Gesetz

Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht. (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Ich zitiere mal den Gesetzesentwurf:

["]Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)["]

Das klingt zwar nach "erst löschen, dann sperren" – ist es aber nicht. Der Witz liegt im "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind" – übersetzt heißt das: Das BKA kann eine Prognose erstellen, ob eine Löschung in angemessener Zeit stattfindet. Wenn das BKA dann (überspitzt) meint "das wird eh nix bis morgen" kann es dann sperren statt löschen. Ist also nix mit "erst versuchen". (Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

Internetsperren überall: China ist begeistert von westlichen Zensur-Regierungen

(Via Blog.Odem.org) Ausweitung der Sperrzone (Zeit.de)

Zitat:

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben." [...]

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Der Zeit.de-Artikel führt im Weiteren aus, wo wir Bürger und Medien von der Bundesregierung belogen und verarscht werden bei diesem Thema und nennt einige der verheerenden Folgen, die Sperrgesetze in anderen Ländern bislang hatten.

Besteht die SPD nur noch aus Idioten?

(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)

Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.

Zitat:

Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.

Selbst Welt.de-Kommentator sieht Computerspielverbot und Kinderpornosperren als populistischen Aktionismus

Kommentar: Politiker nutzen Killerspiele als Waffe im Wahlkampf (Welt.de)

Zitat:

Was also soll die Minister-Forderung nach einem "Killerspiel"-Verbot? Es reiht sich ein in vergleichbare Leerlaufhandlungen, zu denen Politiker der großen Koalition schon seit Monaten im Vorfeld der Bundestagswahl im September greifen wie Ertrinkende nach dem Strohhalm. Ob Ursula von der Leyens de facto unwirksame, dafür aber hochgradig grundrechts-schädliche Kinderpornosperre im Internet oder das Farbkugel-Schießverbot der Sicherheits-"Experten" Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz – sie wissen nicht, was sie tun, deshalb machen sie irgendetwas, damit keiner sagt, sie hätten nichts getan. Selten hat man eine peinlichere Aufführung deutscher Innenpolitik erlebt als im Zusammenhang mit den Ersatzhandlungen, zu denen sich jetzt Minister angesichts der viele verunsichernden neuen Medienwelt hinreißen lassen. (Quelle: Welt.de)

Guck an, selbst Kommentatoren bei Welt.de verteidigen nicht mehr den populistischen Aktionismus von SPD und Union.

Ab 1. Juli gibt's in China auf allen neuen PCs zwangsweise den Bundestrojaner und eine Internetfiltersoftware

(Via Ars Technica) China Squeezes PC Makers (The Wall Street Journal)

China schreibt vor, dass alle dort ab 1. Juli neu gekauften PCs mit einem Regierungs-Filter-Trojaner ausgeliefert werden - entweder vorinstalliert oder per beiliegender CD. Damit soll das Verhalten von chinesischen Computernutzern kontrolliert werden. Man wolle so vor allem junge Menschen vor schädlichen Inhalten im Internet schützen.

Tja, in China ist das Internet und ist der eigene PC jetzt endlich, endlich, endlich dank dieser hervorragenden neuen "Jugendschutz"-Software kein "rechtsfreier" Raum mehr! Toll!!!

Zitat:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites [...].

The government [...] says the effort is aimed at protecting young people from "harmful" content. [...]

Green Dam would link PCs with a regularly updated database of banned sites and block access to those addresses [...]. (Quelle: Online.WSJ.com)

Für Nutzer der Filtersoftware sei anschließend kaum nachvollziehbar, welche Webseiten gesperrt werden. Aber die Herstellerfirma des Regierungs-Filter-Trojaners versichert, dass man sich ansonsten um die bestmögliche Benutzerfreundlichkeit der Trojaner-Software bemüht habe. Hach, 'ne kuschelige Diktatur haben die da in China - und jetzt noch sauberer und sicherer.

Kinderpornosperren: Bundesfamilienministerium verbreitet weiterhin hanebüchene Lügen

Lügen und Widersprüche: Die offiziellen Netzsperren-FAQs (Telepolis.de)

Zitat:

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. (Quelle: Telepolis.de)

Kinderporno-Internetsperren: Wirtschaftspolitiker im Bundesrat fordern "löschen statt sperren"

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Scheint so, dass die Wirtschaftspolitiker des Bundesrates auch zu den "Internetfreaks" gehören und Anhänger einer fundamentalistischen Freiheitsideologie sind. Das würde jetzt zumindest ein gewisser Heinrich Wefing wahrscheinlich vermuten.

Zitat:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern. (Quelle: Heise.de.)

"Vorhandene Instrumente"? Ich dachte das Internet sei ein rechtsfreier Raum!! Na, sowas aber auch...

Alvar Freude zeigt: Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen (Heise.de)

Zitat:

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen. (Quelle: Heise.de)

Expertenstellungnahme von Prof. Dr. Bäcker zu von der Leyens Internetsperrplänen

Prof. Dr. Matthias Bäcker: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografphie in Kommunikationsnetzen (PDF-Datei) (Bundestag.de)

Diese Experten-Stellungnahme zu von der Leyens Internetsperrplänen enthält alle Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Es ist sinnvoller, sich dieses Dokument durchzulesen, als die ungenauen, teilweise falschen und lückenhaften heutigen Medienberichte über die gestrige Experten-Bundestagsanhörung.