UN-Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Umgang mit behinderten Kindern in Deutschland

Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond (Taz.de)

In Deutschland gibt es viele Fälle, wo behinderten Menschen von Schulämtern der Zugang zu Regelschulen rechtswidrig und in Verletzung von UN-Konventionen verboten wird. Gegen diese Art der Diskriminierung protestierte nun der UN-Beauftragte für Menschenrechte. Ändern wird dies natürlich nichts in Deutschland.

Zitat:

Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, fordert Bundesländer und -regierung auf, die Rechte behinderter Kinder anzuerkennen. [...]

Er reagierte damit auf die Äußerung eines Marburger Schulrats, der sagte: Die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Wie die taz berichtet hatte, verweigert das Schulamt mit diesem Hinweis einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule - obwohl diese ihn aufnehmen will. [...]

Der Jurist und Menschenrechtsbeauftragte Munoz mahnte in einem Gespräch am Rande seines Besuchs in Oldenburg grundlegende Veränderungen der deutschen Schule an. "Mit dem Schulsystem kann es so nicht weiter gehen. Man kann nicht sagen, wir machen inklusive Schule - und ändert aber gar nichts", sagte Munoz. (Quelle: Taz.de)

Moment, Marburg liegt doch in Hessen, oder? Mehr muss man dazu nicht sagen. Denn Hessen LIEGT tatsächlich auf dem Mond: Verstrahlt, sauerstoffarm, intellektuelle Einöde...

Munoz hielt sich anscheinend gerade noch zurück und bezeichnete die Bundesländer nicht als "Schurkenstaaten".

Krieg im Kongo? Wo? Was? Na, und? Menschenleben? Mir doch egal.

Kongo/Uganda: Bomben, Raketen und Mörsergranaten (FR-Online.de)

Derzeit lässt sich wieder ganz einfach beurteilen, ob eine Zeitung, ein TV-Sender oder ein Online-Nachrichtendienst - auf bestimmte Thenemgebiete (Technik, Wirtschaft etc.) spezialisierte Nachrichtenangebote einmal ausgenommen - seriös ist: einfach hinsichtlich der Frage, ob über die derzeitige Situation im Kongo berichtet wird und wenn ja wie ausführlich.

Das Thema ist übrigens seit gestern die Hauptnachricht bei der BBC.

Europarat fordert minimale Rechte für auf UN- und EU-Terrorlisten aufgeführte Menschen

Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige (Heise.de)

(Als Ergänzung auch zu dieser Meldung).

Ausschnitt:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. [...] Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft; eine solche Instanz gibt es aber nicht. (Quelle: Heise.de)

UN- und EU-Terrorlisten erscheinen selbst als Instrumente des Terrors

Skandal um Terrorlisten: Die Macht des Verdachts (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre. [...]

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor. (Quelle: Süddeutsche.de)

UN-Kriegsverbrechertribunal: Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo

Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat einen bosnisch-serbischen Exgeneral wegen der monatelangen Belagerung von Sarajevo zu 33 Jahren Haft verurteilt. [...] Soldaten unter seiner Führung hätten 1994 und 1995 in Sarajevo mit einem Granathagel Menschen jeden Alters getötet. (Quelle: Netzeitung.de)

Darfur: Ganze UN-Mission gefährdert, weil niemand Hubschrauber bereitstellt

Ban Ki Moon bittet um Hilfe für Darfur-Mission (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt Alarm: Die seit Monaten von allen Seiten geforderte Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist gefährdet, weil niemand bereit ist, Hubschrauber und Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Er habe persönlich mit jedem denkbaren Unterstützerland gesprochen, sagte Ban am Donnerstag vor Journalisten in New York, "aber ich konnte auch nicht eine einzige Zusage für einen Hubschrauber bekommen." [...] "Wir bekommen keine Hubschrauber. Und deshalb steht die ganze Mission auf dem Spiel", sagte er. (Quelle: Netzeitung.de)

Venezuela: Studien von UNO und Privatinstituten bestätigen Sinken der Armut

Armut sinkt deutlich (Amerika21.de)

Die Untersuchungen der Vereinten Nationen werden oft kritisiert, weil sie im Wesentlichen auf Datenerhebungen der nationalen Statistikinstitute beruhen. Das Onlineportal Venezuelanalysis.com hat unterdessen einen Artikel über Datenerhebungen von zwei privaten Wirtschaftsberatungsfirmen für die venezolanisch-amerikanische Handelskammer (VenAmCham) veröffentlicht, die die Daten der Cepal für Venezuela bestätigen. (Quelle: Amerika21.de)