Das Vergehen des Nikolaus Brender: Es mangelte ihm an Demut gegenüber Roland Koch

Georg Schramm: Koch und Kellner (YouTube.com, Video)

Zitat:

Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3 Sat, 1.12.2009 (Quelle: YouTube.com)

Man munkelt übrigens, dass die Chefköchin im Kanzleramt die Absetzung von Brender als ZDF-Chefredakteur mit großem Wohlwollen begleitet haben soll und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls wichtige Fäden im Hintergrund zog, so Georg Schramm in seinem Auftritt.

Der im Publikum sitzende Wowereit kriegt auch sein Fett weg, weil er und die SPD nicht vors Verfassungsgericht ziehen wollen wegen dieser direkten verfassungswidrigen Intervention der CDU in die Personalpolitik des ZDF. Wowereit grinst daraufhin nur dämlich in die Kamera.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: Teile der SPD-Bundestagsfraktion befürworten Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

(Via Fefe) SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild (Digitale Linke)

Zitat:

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den "Schutz des geistigen Eigentums" nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: "In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen." [...]

["]Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet." (Quelle: Blog.Die-Linke.de)

"Franzöisches Vorbild" heißt in diesem Fall, dass Urheberrechtsverletzern von einer Behörde auf Zuruf der Musikindustrie für lange Zeit jeglicher private Zugang zum Internet verboten wird. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv in ihrer informationellen Sebstbestimmung behindert werden. "Französisches Vorbild" heißt, dass Bürger massiv bei der demokratischen Mitwirkung in der Gesellschaft und in ihrer Berufsausübung und in ihren Kontakten und in ihrer Kommunikation mit Freunden und Familien behindert werden. Und das nur, weil eine sterbende Industrie, deren Dienstleistungen technisch überflüssig geworden sind, fiktive Schäden anzeigt.

Das "Französische Vorbild" im Umgang mit Urheberrechtsverletzern ist somit vor allem eines: Ein Vorbild der Unverhältnismäßigkeit und Inkompetenz und mit seinen Beschränkungen der Bürgerrechte ein schwerer Angriff auf das Grundgesetz und die Demokratie.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Ein extremes Beispiel der Verlogenheit: SPD betreibt selbst ungefilterte DNS-Server - Müssen Kinderschänder nun der SPD dankbar sein?

Der Dank der Kinderschänder (Evildaystar.de)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Fischer beschimpfte kürzlich einen Bürger, der bekanntgegeben hatte, einen nicht gefilterten, nicht zensierten DNS-Server nutzen zu wollen mit den Worten: "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen". (Quelle: Heise.de).

Und nun zeigt das Weblog Evildaystar.de im oben verlinkten Artikel auf, dass die SPD selbst in ihrer Bundeszentrale eigene, anscheinend nicht gefilterte DNS-Server betreibt, die die Genossen zum ungefilterten Zugriff auf das Internet nutzen können.

Da kann man nur hoffen, dass es in der SPD keine Kinderschänder gibt. Aber da man das eben nur hoffen kann und darüber nicht sicher sein kann, ist die SPD aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbst also ein unverantwortlicher Verein, dem die Kinderschänder dieser Welt danken müssten.

Fragen nach Unstimmigkeiten im Lebenslauf machen SPD-Kandidatin nervös: NRW-SPD-Spitzenkandidaten Kraft geht mit Abmahnung gegen kritisches Weblog vor

(Via Datenschutz-Blog) SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone (Ruhrbarone.de)

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft schickt ihren Anwalt los und erteilt dem Weblog "Ruhrbarone.de" eine kostenpflichtige Abmahnung, weil Ruhrbarone.de auf Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Kraft hingewiesen hat.

Zitat:

Ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden. (Quelle: Ruhrbarone.de)

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

AK-Zensur antwortet auf leeres PR-Geschwafel der SPD

Dörmann versucht den AK-Zensur einzuseifen (Reizzentrum)

Dörmann ist der SPD-Verhandlungsführer gewesen gegenüber der Union in Bezug auf das gestern verabschiedete Internetsperrgesetz (Zugangserschwerungsgesetz). Nachdem offenbar wurde, dass die SPD ihre Positionen bereits festgezurrt hatte, wollte die SPD dennoch ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Arbeitskreises Zensur (AK-Zensur) führen. Der AK-Zensur lehnte ab, weil er sich nicht für wahltaktische Manöver und Gute-Miene-zu-bösem-Spiel-Machen missbrauchen lassen wollte. Über diese Absage beklagt sich nun die SPD beim AK-Zensur. Die oben verlinkte Antwort vom AK-Zensur ist lesenswert, weil sie das falsche Spiel und das leere PR-Geschwafel der SPD entlarvt.

Zitat:

"Deshalb kämpft die SPD auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets."

Sie haben wahrlich Humor. International ja, aber in Deutschland, ach... (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die Hetzer von der CDU/CSU

Klare Kante gegen Kinderpornographie (CDU-, CSU-Fraktion)

Eine Pressemitteilung der CDU- und der CSU-Fraktion des Bundestages zur Einigung mit der SPD, ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten zu verabschieden.

Zitat:

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Quelle: CDUCSU.de)

Übersetzt heißt das wohl, dass jeder, der Einwände gegen das Gesetz hat, aus Sicht der CDU-CSU-Frakton ein Verbrecher ist. So sieht also die demokratische Meinungsfindung aus aus Sicht der CDU/CSU. Hab ich nicht immer gesagt, dass das eine extremistische Partei ist, die ihre politischen Gegner nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit hanebüchenen Unterstellungen, impliziten Drohungen und persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen?

Dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, stimmt aber natürlich. Ansonsten hätte sicherlich schon jemand eine Anzeige gestellt gegen die CDU/CSU-Fraktion wegen des verleumderischen Inhalts dieser Online-Pressemitteilung.

Besteht die SPD nur noch aus Idioten?

(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)

Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.

Zitat:

Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.

SPD im Tief? Ganz klare Lösung: Beck muss weg!

Beck muss weg (Feynsinn.org)

Zitat:

Wie viele Wahlen muß die SPD noch verlieren, bis Kurt Beck endlich zurücktritt? (Quelle: Feynsinn.org)

Genau!

Har, har, har. Wunderbar klare und kurze und schmerzhafte Entlarvung, die Feynsinn hier allein durch einen kleinen, unschuldigen Link zu einem Artikel bei Süddeutsche.de vollbringt. Die blöde SPD und ihre neoliberalen Grabträger und die ekelhaften Kampagnenjournalisten in den "Qualitätsmedien" - entlarvt durch einen kleinen Link. Sehr schön.

Der Neoliberalismus hat der SPD das Rückgrat gebrochen

Unterm Pleitegeier (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu den Ursachen des Wahlausgangs der Europaparlaments-Wahlen.

Zitat:

Dass es die SPD bisher am härtesten beutelt, hat Gründe. Sie hat sich von Gerhard Schröders historischem Fehler bis heute nicht erholt. Damals versuchte sie die Befreiung aus überkommener Programmatik, indem sie die soziale Frage mit dem Handwerkszeug der politischen Konkurrenz "beantwortete". Ihren sozialen Anspruch neu zu formulieren und zugleich zu wahren - das ist ihr nicht gelungen. Und es wird ihr nicht helfen, wenn sie den falschen Begriff von Modernität, dem sie zur Hochzeit des Neoliberalismus erlag, mit Müntefering'scher Arbeiterrhetorik kaschiert. (Quelle: FR-Online.de)

Wiefelspütz antwortet nicht bei Abgeordnetenwatch - ihm fehle der Respekt vor seiner Person

09.05.2009, Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz auf Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte (Abgeordnetenwatch.de)

Wiefelspütz antwortet bei Abgeordnetenwatch.de nicht. Grund: Ihm fehlt es am nötigen Respekt der Fragesteller seiner Person gegenüber.

Kann schon sein, dass es vielen Fragestellern an Respekt fehlt. Woher das nur kommen mag? Vielleicht daher, dass viele Fragesteller sich derzeit von der Politik und den Äußerungen des Herrn Wiefelspütz verarscht fühlen?

So scheint Wiefelspütz nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, irgendwelche Argumente zu nennen, die sein angestrebtes Verbot des Erwachsenenspiels "Paintball" rechtfertigen würden. Daraus kann man nur folgern, dass Herr Wiefelspütz mit seiner Abgeordnetentätigkeit überfordert ist und/oder es keine tragfähigen Argumente für ein Paintball-Verbot gibt.

Schäuble wirft SPD vor, für die NPD Werbung zu machen

Innenministerium kritisiert "Werbeveranstaltung": Schelte für Materialsammlung zur NPD (Netzeitung.de)

Zitat:

Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". (Quelle: Netzeitung.de)

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums beweist erneut, dass Schäuble nichts, aber auch rein gar nichts kann und beherrscht außer der Diffamierung des politischen Gegners. Dass auch diese Äußerungen des Ministeriums-Sprechers keine über Parteigrenzen hinausreichenden Empörungen verursachen, zeigt, was für ein absolutes Entwicklungsland Deutschland ist hinsichtlich Demokratie und Debattenkultur. Hätte in den USA ein Ministeriumssprecher etwas ähnliches gegenüber der Opposition behauptet, wäre er noch am gleichen Tag aus seinem Amt geschmissen worden.

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

Politik der SPD: Nicht ernst gemeinte Ankündigungen und heiße Luft

Die SPD gibt auf! (HR-Online, Nightline)

Holgi beschreibt kurz und knapp, was man von den Ankündigungen der SPD, eine bessere Politik machen zu wollen, halten muss: nichts.

Auszug:

In der Vergangenheit ist die SPD immer dann mit sinnvollen Forderungen dabei gewesen, wenn sie davon ausgehen konnte, dass sie sowieso nicht umgesetzt werden. [...]

Ich vermute, dass es sich mit der Forderung nach Lobbyistenbeschränkung ähnlich verhält. Auch diese Forderung ist uralt, niemand in der SPD wollte ernsthaft etwas davon wissen, als man entsprechende Gesetze hätte einführen können [...] (Quelle: Blogs.HR-Online.de/Nightline)

Die Lügen der SPD: EU-Parlament wird wohl Überwachung jedes Internetclicks aller Bürger beschließen

(Via Netzpolitik.org) EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (Futurezone.ORF.at)

Ausschnitt:

Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. [...]

Interessanterweise enthält der Medina-Bericht, der offenbar von Beginn an den Segen sowohl der Konservativen wie der Sozialdemokraten hatte, exakt wieder jene Passagen aus dem Telekompaket, die das Parlament mit jeweils großen Mehrheiten gestrichen bzw. abgeändert hatte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

SPD-Regierungsmitglieder sagen zwar weiterhin, dass man keine allemeine Internetüberwachung wolle, aber auf EU-Ebene betreibt man genau diese Pläne. Die SPD ist ein einziges, gefährliches, antidemokratisches Lügen-Pack, das aus allen Parlamenten so schnell wie möglich rausgeschmissen gehört.

Die Urheberrechte-Verwerter werden sich also nun doch im EU-Parlament durchsetzen. Das war abzusehen. Gibt es doch reichlich persönliche Kontakte zwischen diesen Lobbyisten und den Parlamentariern von SPD und Union.

Und die deutschen Medien berichten ja auch nicht. Warum auch? Sind sie doch parteiisch, da sie selbst in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Urheberrechte-Verwerterindustrie stehen.

Bleibt also nur wieder das Bundesverfassungsgericht, das eine allgemeine Überwachung jedes Internetclicks jedes Bürgers theoretisch verbieten müsste. Aber wer weiß, am Ende bleibt vielleicht etwas hängen und das Verfassungsgericht schränkt die Überwachung nur ein und hebt sie nicht gänzlich auf (ähnlich also wie bei der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung). Auf das Bundesverfassungsgericht ist da nicht hundert Prozent Verlass.

Es ist absolut verrückt, wie Grundrechte in einem demokratisch gewählten Parlament auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen einer winzigen, kleinen Lobbygruppe geopfert werden. Und das nur, weil die Medien nicht darüber berichten. So schnell geht das also.

Keine Informationsfreiheit mehr für Bürger: Union und SPD wollen mehr Intransparenz

Protest gegen weitere Einschränkung der Informationsfreiheit (Heise.de)

Ausschnitt:

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am heutigen Montag eine Entschließung verabschiedet, in der sie sich gegen den Vorstoß des Bundesrats zur Ausnahme von Finanzaufsichtsbehörden vom Recht auf Akteneinsicht stemmen. Es könne nicht sein, dass gerade bei den in der Finanzkrise in die Kritik geratenen Kontrollstellen die Transparenz noch weiter eingeschränkt werde, betonen die Anwälte der Bürger. (Quelle: Heise.de)

Die meisten Medien in Deutschland werden vermutlich nicht ausführlich hierüber berichten oder sich gar für die Bürgerinteressen stark machen, also für mehr Transparenz. Die größeren Medien in Deutschland sind eben in ihren gewollt "blinden Flecken" äußerst vorhersagbar. Wer die deutschen Medien somit letztlich kontrolliert, ist dadurch wiederum ziemlich transparent.

SPD mag Demokratie auch nicht: Kleine Parteien sollen im Bundesrat entmachtet werden

Bundesrat: SPD will getrennte Voten zulassen (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte Oppermann der Rheinischen Post (Montagsausgabe). (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was im Endeffekt auf ein stärkeres "Durchregieren" der Bundesregierung hinauslaufen würde. Und "Durchregieren" ist ja derzeit wieder "in" in Deutschland. Das letzte Mal, als das "in" war, liegt ja auch schon einige Zeit (1933-1945) zurück. Und Moden kommen immer wieder.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 3)

Liechtenstein-Fahnderin: Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert (Süddeutsche Zeitung)

Die Vorwürfe gegen die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen werden konkreter.

Ausschnitt:

Der in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellose Streit um die berufliche Zukunft der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eskaliert weiter. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer stellten am Montagnachmittag für das Düsseldorfer Justizministerium ein Dossier zusammen, das die 54-jährige Strafverfolgerin, die bundesweit durch die Liechtenstein-Verfahren bekannt wurde, aus Sicht der Behördenchefs schwer belastet. [...]

In dem Dossier fürs Ministerium wirft die Bochumer Hausspitze der Beamtin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem vor, bei Geldzuweisungen gemauschelt zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Beamtin, die viele Steuerstrafverfahren mit hohen Geldbußen abschloss, in ihrer Laufbahn mehr als hundert Millionen Euro mehr oder weniger frei verteilt hat.

So soll sich in den mittlerweile von den Kollegen gefilzten Akten auch ein frischer Vermerk der Ermittlerin befinden, demzufolge sie möglicherweise einige Millionen Euro auch auf Vorschlag hochrangiger Politiker in NRW auszahlen ließ. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wird hier ein dicker Filz zwischen NRW-Spitzenpolitikern und der berühmten Staatsanwältin sichtbar? Wird dadurch eventuell auch die "Panne" der Staatsanwältin "erklärbarer", durch Zumwinkel nun eventuell knapp an einer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung vorbei kommen könnte?