Deep Packet Inspection und mehr: China immer erfolgreicher bei der Zensur des Internets

China's censorship arms race escalates (RConversation, Rebecca MacKinnon's Weblog)

Zitat:

As the 60th birthday of the People's Republic of China approaches, Internet users in China are complaining that the Internet has become even more difficult to use than ever before. Not only has the number of blocked websites increased, but the most popular censorship circumvention techniques and technologies have come under attack. (Quelle: RConversation.Blogs.com)

Immer mehr Zensur-Umgehungs-Technologien verlieren in China ihre Wirkung. Selbst Tor kann nur noch umständlich und mit Hilfe von Tricks verwendet werden. Die Frage ist, wer am Ende das Rennen gewinnen wird: Einfallsreiche Programmierer oder die Politik (ob in China oder anderswo). Ich befürchte, dass auf lange Sicht die Zensurvorhaben der Politik (ob in China oder anderswo) die Nase vorne haben wird.

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

IT-Überwachungstechnik westlicher Firmen kann meist mehr als in Europa/USA gesetzlich erlaubt

(Via Futurezone.ORF.at) IT and telco surveillance equipment - data sheets and presentations (Quintessenz.org)

Eine Sammlung von Datenblättern und Präsentationen von IT-Überwachungsprodukten von Nokia Siemens, Ericsson, Verint und anderen.

Zitat:

All systems are compliant to ETSI and CALEA "lawful interception" standards, the vendors themselves are involved in the standardization. While the official name of the game is still "lawful interception" the newer suites also perform "high speed government surveillance". From Iran to China they are ab/used to track down the democratic opposition, dissidents, ethnic and religious minorities. The vendors are mostly European and US companies. (Quelle: Quintessenz.org)

Wie "Nokia Siemens Networks" als fast einziger Anbieter Diktaturen in aller Welt (und nur Diktaturen!) mit Überwachungs-Monster-Technik ausrüstete

Datenjagd auf Dissidenten (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vom Österreichischen Rundfunk (ORF) berichtete bereits vor gut einem Jahr über einen Verkaufsschlager der deutsch-finnischen Firma "Nokia Siemens Networks" namens "Intelligence Platform". Dieses Produkt ist ein Überwachungsmonster. Es kann unter anderem nahtlos in die Telekommunikationssysteme eines Landes eingefügt werden und überwacht alle nur denkbaren Daten (nicht nur Telekommunikationsdaten), die Geheimdienste oder sonstige Überwacher für interessant halten könnten.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [...] über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

In Deutschland kann solch ein Überwachsungssystem vermutlich (hoffentlich) nicht grundgesetzkonform betrieben werden. Aber Nokia Siemens Networks verkauft das Monster ja vor allem nach China und in den Nahen Osten.

Und so werden die Aktivitäten dieser Firma jetzt auf Grund der aktuellen Geschehnisse im Iran etwas mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Beispielsweise durch diesen Artikel im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology.

Auf den Wall-Street-Journal-Artikel bin ich wiederum aufmerksam geworden durch diesen aktuellen Artikel im österreichischen Standard: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens.

Und so langsam macht das jetzt die Runde in der deutschen Medienlandschaft.

Die Fragen, die zu stellen wären:
- Warum muss es einer Firma erlaubt sein, solche Technologie herzustellen, die nachweislich in diesem Umfang überhaupt nur in Unrechtsregimen eingesetzt werden kann und darf? Anders als bei Schusswaffen gibt es hier keine denkbaren Szenarien, in denen ein Rechtsstaat in dem Umfang, wie ihn das Produkt von Nokia Siemens Networks möglich macht, seine Bürger überwachen darf.
- Warum gibt es für solche Technologien zumindest aber kein Ausfuhrverbot in Deutschland?

Aber ich wette, dass unsere kriecherischen Medien in Deutschland dann auch wieder ganz schnell ablassen von dem Thema. Anzeigenkunden und so. Wisst schon.

Nachtrag: Futurezone.ORF.at liefert jetzt auch noch einmal einen aktualisierten Artikel über die Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks: Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze. Man beachte auch die weiteren Links am Ende des Futurezone-Artikels.

Kai Raven hatte außerdem in seinem Weblog Ravenhorst auch aus den PDF-Verkaufsprospekten von Nokia Siemens Networks ausgiebig zitiert. Sehenswert: Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse (P.S.: Kai, "wir" brauchen dich... Hoffentlich gibt es bald wieder Neues von dir...)

Nachtrag: In den Medien scheint man sich schnell mit den Beschwichtigungen von Seiten der PR-Sprecher von Nokia Siemens Networks abzufinden. Es sei ja nur Telefonüberwachungstechnologie geliefert worden und alle Länder würden derartige Technologien einsetzen. Falsch. Das Monitoring Center von NSN ist von seiner Machart her, von seinem Grundkonzept her, von seinem ganzen Aufbau her darauf angelegt, den gesamten Telefonverkehr eines ganzen Landes gleichzeitig und in Echtzeit zu überwachen. Solch eine umfassende Überwachung wäre in keinem Rechtsstaat legal möglich. Außerdem ist das hervorstechende Kennzeichen der NSN-Überwachungsprodukte, dass sie modular aufgebaut sind und schnell mit noch stärkeren Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können. So hat wahrscheinlich der Vertriebspartner von NSN dann zusätzlich zum Monitoring Center höchstwahrscheinlich auch noch die umfassendere Intelligence Platform nachgeliefert. NSN lügt zwar nicht, aber wer sich auch nur ein bisschen anstrengt, die Presseerklärung von NSN mal etwas genauer zu lesen und dazu noch die bei Ravenhorst (siehe oben) zitierten Verkaufsprospekte anschaut, wird schnell merken, dass hier ein Produkt in die Hände des iranischen Regimes gelangte, das niemals in den Iran hätte geliefert werden dürfen. Aber es fehlt vermutlich schlicht am Willen auf Seiten vieler deutscher Medien, der Sache mal etwas ausführlicher nachzugehen.

Internetsperren überall: China ist begeistert von westlichen Zensur-Regierungen

(Via Blog.Odem.org) Ausweitung der Sperrzone (Zeit.de)

Zitat:

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben." [...]

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Der Zeit.de-Artikel führt im Weiteren aus, wo wir Bürger und Medien von der Bundesregierung belogen und verarscht werden bei diesem Thema und nennt einige der verheerenden Folgen, die Sperrgesetze in anderen Ländern bislang hatten.

Ab 1. Juli gibt's in China auf allen neuen PCs zwangsweise den Bundestrojaner und eine Internetfiltersoftware

(Via Ars Technica) China Squeezes PC Makers (The Wall Street Journal)

China schreibt vor, dass alle dort ab 1. Juli neu gekauften PCs mit einem Regierungs-Filter-Trojaner ausgeliefert werden - entweder vorinstalliert oder per beiliegender CD. Damit soll das Verhalten von chinesischen Computernutzern kontrolliert werden. Man wolle so vor allem junge Menschen vor schädlichen Inhalten im Internet schützen.

Tja, in China ist das Internet und ist der eigene PC jetzt endlich, endlich, endlich dank dieser hervorragenden neuen "Jugendschutz"-Software kein "rechtsfreier" Raum mehr! Toll!!!

Zitat:

China plans to require that all personal computers sold in the country as of July 1 be shipped with software that blocks access to certain Web sites [...].

The government [...] says the effort is aimed at protecting young people from "harmful" content. [...]

Green Dam would link PCs with a regularly updated database of banned sites and block access to those addresses [...]. (Quelle: Online.WSJ.com)

Für Nutzer der Filtersoftware sei anschließend kaum nachvollziehbar, welche Webseiten gesperrt werden. Aber die Herstellerfirma des Regierungs-Filter-Trojaners versichert, dass man sich ansonsten um die bestmögliche Benutzerfreundlichkeit der Trojaner-Software bemüht habe. Hach, 'ne kuschelige Diktatur haben die da in China - und jetzt noch sauberer und sicherer.

Botnetze als Zankapfel der Geheimdienste

Analyse: Atomraketen gegen Datensaboteure (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vermutet, dass die wenigen großen, von Kriminellen aufgebauten Botnetze, die es gibt, längst von Geheimdiensten aus Russland, China und den USA genutzt werden. Probleme gäbe es nur damit, dass es innerhalb der Geheimdienste beispielsweise in den USA zu wenig Koordination gäbe und so der Abwehr-Teil der US-Geheimdienste oftmals Botnetze bekämpfe, die der andere Teil der US-Geheimdienste längst für seine Zwecke nutze.

Fazit: Noch ein Grund mehr, Linux zu helfen, besser zu werden, damit es mehr Verbreitung findet und so weniger von Geheimdiensten gesteuerte Windows-Zombies im Netz unterwegs sind.

Billig-Elektroschrott von Aldi wird häufig in China unter Bedingungen wie aus Zeiten der Sklaverei hergestellt

Discounter-Aktionswaren: Aldi verstößt gegen Arbeitsrechte (Taz.de)

Ausschnitt:

Zwar erweisen sich die Aktionswaren häufig als Fehlkäufe, wie Stiftung Warentest im letzten Herbst schrieb - sie sind mit Chemikalien belastet oder halten nicht lange. Aber Billiganbieter setzen damit Fachhändler und Kaufhäuser unter Druck.

Ingeborg Wick, Mitarbeiterin des Südwind-Instituts in Siegburg, kritisierte am Dienstag: "Die Schnäppchenhits werden mit systematischen Verletzungen von Arbeitsrechten bei den globalen Zulieferern erkauft." Das zeige eine Studie, für die das Institut Experten in China recherchieren ließ. (Quelle: Taz.de)

China als Gewinner der Finanzkrise

China - Die neue Geldmacht (Zeit.de)

Interessanter Artikel, der einen Überblick gibt über den Einfluss, den China bei der aktuellen Finanzkrise der USA hat und wie China durch geschickte Politik und die Umstände letztlich der Gewinner der Krise ist.

Ausschnitt:

Schon lange finanzieren vornehmlich Chinesen einen erheblichen Teil der gigantischen Defizite der USA. Das Geld, das sie mit dem Verkauf in China hergestellter Produkte verdienen, leihen sie den Amerikanern wieder, damit die neue Produkte von ihnen kaufen können. Und so geraten die Amerikaner in die Schuldenfalle. [...]

Mit einer Mischung aus Geschick und Rückständigkeit hat China die Krise bislang weitgehend aus dem eigenen Finanzsystem herausgehalten. [...] Die chinesische Währung ist nicht frei handelbar, sondern fest an einen Währungskorb gekoppelt, dessen Zusammensetzung der Weltöffentlichkeit frecherweise nicht verraten wird. Auch die chinesischen Börsen, die Bankenindustrie und der Immobilienmarkt sind trotz Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation so geschützt, dass Ausländer keine Erdrutsche auslösen können, wenn sie plötzlich ein- oder aussteigen.

Zudem durften sich weder der chinesische Staat noch die Privathaushalte groß im Ausland verschulden. [...]

Die wertvollste Bank der Welt ist inzwischen die Industrial Bank of China (ICBC). Sie macht ihr Geschäft zu 90 Prozent mit schnöden Zinsen und nicht mit spekulativen Finanzprodukten. (Quelle: Zeit.de)

Olympische Spiele in China werden abgesichert durch Gewalt, Folter und Tod

China: Eine Welt - ein Alptraum (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Als Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden Sie die Wolkenkratzer sehen, große Straßen, moderne Stadien und jubelnde Mengen. Das ist die äußere Fassade. Aber hinter den Blumen und dem Lächeln, hinter dem Bild der Harmonie und des Wohlstands verbergen sich Unglück, Tränen, Freiheitsberaubung, Folter und Tod. (Quelle: FR-Online.de)

Das, was da in China stattfindet, sind - so könnte man sagen - nicht "die" Olympischen Spiele. Es ist eine kommerzielle und politische Veranstaltung. Nichts anderes. Und die Sportler sind die Deppen, die sich für so etwas hergeben. Nur derjenige, der sich so etwas dann auch noch im Fernsehen anschaut, ist noch ein größerer Depp.

Noch ein Ausschnitt:

Im April 2007 gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine geheime Anweisung zur Untersuchung aller Kandidaten für die Olympiade heraus. Das Dokument listet 43 Personentypen in 11 verschiedenen Kategorien auf, denen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verboten ist, darunter Dissidenten, Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Angehörige anderer Religionen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel berichtet weiter von Vertreibungen, monatelangen Einsperrungen, der Vernichtung von Existenzen und Eigentum und natürlich von Folter und Tod - nur um Raum zu schaffen für die Sportstätten und neue Gebäude, die für die Olympischen Spiele benötigt werden und um Kritiker kalt zu stellen. Dass es rund um die Olympischen Spiele massivste Korruption gibt, gehört ja schon zum guten Ton dieser verachtenswerten Veranstaltung.

Welcher teilnehmende Sportler wäre bereit, Familienangehörige ins Gefängnis zu schicken oder sein Haus zu verlieren, nur damit er an diesen "Olympischen Spielen" teilnehmen kann?

Es geht bei den "Olympischen Spielen" in China um viel, nur um eines nicht: um Sport.