Süddeutsche.de-Artikel gegen all die Mythen rund um die angebliche Notwendigkeit von Internetsperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie: Simple Lösungen für ein komplexes Problem (Süddeutsche Zeitung)

Die Artikel-Überschrift ist leicht irreführend. Es geht um die Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die sind ja nun gerade keine Lösung, auch keine simple. Schon gar keine Lösung gegen Kinderpornografie.

Der Artikel erläutert, dass es zudem gar keinen Massenmarkt mit kinderpornografischen Abbildungen im Internet gibt. Dies sind die Beobachtungen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Und der Artikel problematisiert die Art und Weise, wie die Internetsperren in einem Hoppla-Hopp-Verfahren politisch durchgesetzt und zum Gesetz wurden.

Außerdem erläutert der Artikel, warum das Internet überhaupt kein rechtsfreier Raum ist.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Zeit.de schmeißt mit Scheiße um sich

Tauss: Ein neuer Pirat (Zeit.de)

Zitat:

Schließlich finden sich unter seinen [gemeint ist der Bundestagsabgeordnete Tauss; Anmerkg. von mir, Solon] Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine "Lappalie" halten – oder gleich für eine "sozial kompatible Art", um "seine Triebe zu kanalisieren". Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient. (Quelle: Zeit.de)

Na, da versucht wohl ein kleiner Journalist einen auf dicke Hose zu machen? Millionen von Internetnutzern, die gegen die neue Zensurinfrastruktur sind, einfach in einen Topf zu schmeißen mit einigen Verrückten, die sich logischerweise mit ihren abstrusen Ansichten an eine Bewegung dranhängen. DAS nennt man also bei Zeit.de jetzt Journalismus, ja? Wie oft sollen die Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" eigentlich noch betonen, dass sie nicht für Kinderpornografie sind? Wie lange dauert es, bis diese Botschaft bei solchen Hirnis wie diesem Christian Denso angekommen ist?

Hey, wenn Zeit.de erlaubt, dass einer ihrer Journalisten, Millionen von Menschen verunglimpft, dann darf ich sicherlich mit gleicher Münze und gleicher Abartigkeit zurückschlagen. Also bitte: Ihr seid doch alle ekelhafte, moralisch verrottete Kreaturen da bei Zeit.de, denn unter euren Kunden, Lesern und Bewunderern gibt es sicherlich Leute, die die abscheulichsten Verbrechen nicht nur rechtfertigen, sondern sogar begangen haben.

Dieser Vorwurf ist genauso unsinnig wie das Geseiere von Christian Denso. Aber anscheinend muss man nun schon zu solch bekloppten Vergleichen greifen. Vielleicht wacht ja mal jemand auf bei Zeit.de?

Ein tolles Diskussions-Niveau haben wir da erreicht.

Netzsperren sind eine Verhöhnung von Strafermittlung und Gericht

Kinderpornografie im Web: Netzsperren bringen keinen vor Gericht (Zeit.de)

Ein sehr guter Kommentar von Kai Biermann zu der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit des gestern verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetz.

Zitat:

Und wer solche Inhalte sperren will, muss sich der Frage stellen, warum dann nicht auch andere kriminelle Inhalte gesperrt werden.

Leicht aber könnte das Sperren dann zum Alibi werden, könnte dazu führen, dass die mühsameren und teureren Strafermittlungen an Beachtung verlieren. Und leicht könnten die Grenzen immer weiter gezogen werden, könnten Sperren zu einem echten Instrument der Zensur wachsen. Wer sagt, dass der Bundestag nicht auch bald den Paragrafen 130 StGB [Volksverhetzung; Anmerkg. von mir, Solon] darin aufnimmt, oder den 130a? Hürden, um das zu verhindern, stehen nicht in dem Gesetz. (Quelle: Zeit.de)

AK-Zensur antwortet auf leeres PR-Geschwafel der SPD

Dörmann versucht den AK-Zensur einzuseifen (Reizzentrum)

Dörmann ist der SPD-Verhandlungsführer gewesen gegenüber der Union in Bezug auf das gestern verabschiedete Internetsperrgesetz (Zugangserschwerungsgesetz). Nachdem offenbar wurde, dass die SPD ihre Positionen bereits festgezurrt hatte, wollte die SPD dennoch ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Arbeitskreises Zensur (AK-Zensur) führen. Der AK-Zensur lehnte ab, weil er sich nicht für wahltaktische Manöver und Gute-Miene-zu-bösem-Spiel-Machen missbrauchen lassen wollte. Über diese Absage beklagt sich nun die SPD beim AK-Zensur. Die oben verlinkte Antwort vom AK-Zensur ist lesenswert, weil sie das falsche Spiel und das leere PR-Geschwafel der SPD entlarvt.

Zitat:

"Deshalb kämpft die SPD auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets."

Sie haben wahrlich Humor. International ja, aber in Deutschland, ach... (Quelle: RZ.Koepke.net)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Zum ersten Mal wird institutionelle Zensur in Deutschland eingeführt / Beschädigung von Schaars Amt

Datenschützer zum Internetsperr-Gesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt" (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar: Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Mitsprachemöglichkeit müssten Sie doch begrüßen...

Schaar: ...wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll. Das Problem ist doch: Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. (Quelle: Spiegel.de)

Kann gut sein, dass SPD und Union hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollten: Zensur einführen und den unbequemen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zur Amtsaufgabe drängen.

Schäuble hat mal wieder gewonnen.

Professor für Politikwissenschaften: Netzsperrengegner sind alles Kommunisten und Anarchisten

(Via Fefe) Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Frankfurter Rundschau)

Hier quatscht ein Professor der Politikwissenschaften extrem dummes Zeug. Hat sicherlich Seltenheitswert, sollte man deshalb als Rarität gut aufheben.

Die Mühe einer Erwiderung haben sich noch einmal die unermüdlichen Leute von Netzpolitik.org gemacht: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet.

Ich habe keine Lust mehr solch einen absoluten Schwachsinn inhaltlich tiefergehend zu kommentieren. Es ist kurz gesagt die immer wiederkehrende gleiche Masche: Es wird immer nur einfach die dummdreiste Behauptung aufgestellt, dass das Internet ohne Netzsperren ein rechtsfreier Raum sei und dass deshalb die Gegner von Netzsperren nicht alle Tassen im Schrank hätten. Ich fühle mich mittlerweise durch diese extrem plumpen "Argumentationen" in der immer gleichen bescheuerten Masche schon nicht mehr so sehr deswegen persönlich angegriffen, weil ich ein Mitunterzeichner der Online-Petition bin und - anders als dies Herfried Münkler frech und diffamierend in den Raum stellt - kein Kommunist oder Anarchist bin (hey, Münkler, was sind sie eigentlich für einer? Vielleicht ein Faschist? Ich meine, kann ich ja auch einfach mal so in den Raum stellen...).

Nein, was mich mehr trifft, ist diese abgrundtiefe Arroganz, mit der diese Leute auftreten, weil sie sich ganz offensichtlich nicht einmal fünf Minuten Zeit genommen haben, um sich überhaupt mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Das ist eine Zumutung. Und es ist auch eine Zumutung von der Frankfurter Rundschau, ihren Lesern diesen hanebüchenen Quatsch vorzulegen.

Für so etwas bekommt ein Kolumnist also Geld von euch, liebe FR? (Ich weiß, dass ihr hier mitlest). Oder schreibt Münkler für euch kostenlos? Oder gab's da eine Anweisung von ganz oben vom Verlagschef? Kleine Lobbyarbeit für die Urheberrechtsinteressen des Verlagswesen, was? Ach, ist das alles ekelhaft durchsichtig. Wie soll man da als Leser überhaupt noch einmal mit gutem Gefühl oder gar Genuss eine eurer Zeitungen in die Hand nehmen? Ich glaube, das lasse ich in Zukunft sein.

Rechtsgutachten zu Kinderpornosperren: BKA dürfte ohne Umwege auch Abuse-Mails an ausländische Provider verschicken

Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben (Odem.blog)

Zitat:

Eine wichtige Begründung für Internet-Sperren war ja bisher: das BKA dürfe aufgrund der Souveränität der Staaten keine ausländischen Provider anschreiben. Die Hausjuristen des Bundestages sehen das in ihrer Zusammenfassung so:

["]Solange eine Email des BKA nur eine Benachrichtigung an den Host-Provider darstellt, und diesen auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweist, wird das BKA nicht hoheitlich tätig, da es dem Host-Provider kein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreibt, sondern diesen lediglich informiert. Solche rein informativen Emails des BKA an außereuropäische Host-Provider wären demnach zulässig. Unzulässig wären hingegen derartige Emails durch das BKA an Host-Provider, die diesem eine Löschung der inkriminierten Inhalte vorschreiben würden.["]

Ein freundlicher Hinweis wäre demnach erlaubt, nur keine Aufforderung oder ähnliches. (Quelle: Blog.Odem.org)

Damit hat sich auch dieses (eh schon wackelige) Argument für irgendwelche Internetsperren mit einem juristischen Boom! in Luft aufgelöst.

Aber um Argumente geht es bei dieser Veranstaltung namens Internetsperren ja von Anfang an vermutlich nicht. Es geht um Macht, um Machtmissbrauch, um Machtsicherung.

Internetsperre gegen Kinderpornos: "Erst löschen, dann sperren" wird NICHT zum Prinzip bei neuem Gesetz

Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht. (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Ich zitiere mal den Gesetzesentwurf:

["]Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)["]

Das klingt zwar nach "erst löschen, dann sperren" – ist es aber nicht. Der Witz liegt im "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind" – übersetzt heißt das: Das BKA kann eine Prognose erstellen, ob eine Löschung in angemessener Zeit stattfindet. Wenn das BKA dann (überspitzt) meint "das wird eh nix bis morgen" kann es dann sperren statt löschen. Ist also nix mit "erst versuchen". (Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

Die Hetzer von der CDU/CSU

Klare Kante gegen Kinderpornographie (CDU-, CSU-Fraktion)

Eine Pressemitteilung der CDU- und der CSU-Fraktion des Bundestages zur Einigung mit der SPD, ein Gesetz zum Sperren von Internetseiten zu verabschieden.

Zitat:

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen. (Quelle: CDUCSU.de)

Übersetzt heißt das wohl, dass jeder, der Einwände gegen das Gesetz hat, aus Sicht der CDU-CSU-Frakton ein Verbrecher ist. So sieht also die demokratische Meinungsfindung aus aus Sicht der CDU/CSU. Hab ich nicht immer gesagt, dass das eine extremistische Partei ist, die ihre politischen Gegner nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit hanebüchenen Unterstellungen, impliziten Drohungen und persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen?

Dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, stimmt aber natürlich. Ansonsten hätte sicherlich schon jemand eine Anzeige gestellt gegen die CDU/CSU-Fraktion wegen des verleumderischen Inhalts dieser Online-Pressemitteilung.

Internetsperren überall: China ist begeistert von westlichen Zensur-Regierungen

(Via Blog.Odem.org) Ausweitung der Sperrzone (Zeit.de)

Zitat:

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben." [...]

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt [...]. (Quelle: Zeit.de)

Der Zeit.de-Artikel führt im Weiteren aus, wo wir Bürger und Medien von der Bundesregierung belogen und verarscht werden bei diesem Thema und nennt einige der verheerenden Folgen, die Sperrgesetze in anderen Ländern bislang hatten.

Besteht die SPD nur noch aus Idioten?

(Via HerrschendeMeinung.de) Ist es ein Rechtsstaat, eine Bananenrepublik oder nur noch eine Lachnummer? (Reizzentrum)

Martin Dörmann, so ein Bundestagsabgordneter dieses abstrusen SPD-Vereins, behauptet, dass das Internetsperrgesetz kommen müsse, weil die Access-Provider ja längst - auf Grund von Verträgen mit Frau von der Leyen - Zensurinfrastruktur aufbauen würden. Deshalb sei es jetzt nötig, das alles ordentlich in ein Gesetz zu gießen.

Zitat:

Wenn nun der Bundesverteidigungsminister eigenverantwortlich auf die Idee kommt, eine Panzerdivision Frankreich angreifen zu lassen, müsste dann der Bundestag nachträglich den Krieg erklären, damit dieser Angriff rechtsstaalichen Anforderungen genügt? (Quelle: RZ.Koepke.net)

Die SPD ist der CDU-Abwinkverein. Nur mit billigerem Jackett.

Öffentliche politische Debatten in Deutschland heute: Kindergesichter statt Argumente

Kindersicherung für alle (Taz.de)

Zitat:

Mit Kindern lässt sich alles verkaufen. Beispielsweise der Einstieg in ein nach chinesischem Vorbild verstümmeltes Internet. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind Internetsperren größtenteils wirkungslos. Wirkung erzielen solche Maßnahmen hingegen auf die grundsätzliche Akzeptanz von Zensur. Ob Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten, illegalem Glücksspiel oder Raubkopien, immer wieder fordern Politiker und Lobbyisten Verbote. Und Ursula von der Leyens strahlende Kindergesichter sind immer in der Nähe. [...]

Kindergesichter überall. Eine Demokratie aus mündigen Erwachsenen würde Sachargumente und Überzeugungsarbeit erfordern. Der moderne Staat setzt lieber auf Verbote, von Killerspielen bis Glühbirnen - ganz der strenge Vater. (Quelle: Taz.de)

Kinderpornosperren: Bundesfamilienministerium verbreitet weiterhin hanebüchene Lügen

Lügen und Widersprüche: Die offiziellen Netzsperren-FAQs (Telepolis.de)

Zitat:

Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ). Diese enthält nicht nur die bekannten Lügen, sondern lässt durch einige Widersprüche und eine beklemmende Mitteilung aufhorchen. (Quelle: Telepolis.de)

Kinderporno-Internetsperren: Wirtschaftspolitiker im Bundesrat fordern "löschen statt sperren"

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Scheint so, dass die Wirtschaftspolitiker des Bundesrates auch zu den "Internetfreaks" gehören und Anhänger einer fundamentalistischen Freiheitsideologie sind. Das würde jetzt zumindest ein gewisser Heinrich Wefing wahrscheinlich vermuten.

Zitat:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern. (Quelle: Heise.de.)

"Vorhandene Instrumente"? Ich dachte das Internet sei ein rechtsfreier Raum!! Na, sowas aber auch...

Alvar Freude zeigt: Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen (Heise.de)

Zitat:

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen. (Quelle: Heise.de)

Expertenstellungnahme von Prof. Dr. Bäcker zu von der Leyens Internetsperrplänen

Prof. Dr. Matthias Bäcker: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografphie in Kommunikationsnetzen (PDF-Datei) (Bundestag.de)

Diese Experten-Stellungnahme zu von der Leyens Internetsperrplänen enthält alle Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Es ist sinnvoller, sich dieses Dokument durchzulesen, als die ungenauen, teilweise falschen und lückenhaften heutigen Medienberichte über die gestrige Experten-Bundestagsanhörung.