Zypries nennt alle wichtigen Argumente gegen Internetfilterung

Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Der Artikel nennt alle wesentlichen Argumente gegen eine Netzfilterung.

Sich selbst zu informieren soll strafbar werden

Anti-Terror-Kampf: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen (Netzeitung.de)

Nun soll auch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das wird den Terroristen und erst recht den Selbstmordattentätern gehörig Angst einjagen!

Und endlich kommen die ganzen Chemielehrer samt ihrer Chemie-begeisterten Schüler ins Gefängnis. Wurde auch Zeit. Die haben eh genervt.

Das Gesetz hat natürlich auch den Vorteil, dass der einfache Mann auf der Straße dann nicht mehr selbst sich Informationen darüber beschaffen kann, ob das, was ihm da so beispielsweise über die "Kofferbomber" erzählt wird und über deren angebliche "Bomben" und deren angebliche Gefährlichkeit nun stimmt oder nicht.

BKA-Gesetz nicht verfassungskonform: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).

Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.

Ausschnitt:

Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was für einen "unanständigen" Arbeitsethos haben Schäuble und Zypries eigentlich? Könnte es sein, dass denen mittlerweile das Regieren ziemlich auf den Senkel geht? Die beiden scheinen intellektuell überfordert zu sein mit ihrer Aufgabe.

Zeit.de zum BKA-Gesetz: "Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch"

Datenschutz: Freiheitskampf im Netz (Zeit.de)

Der Artikel gibt sich andererseits beruhigt, dass der heimliche Wohnungseinbruch nicht mehr im Gesetzesentwurf zur BKA-Reform steht, warnt aber in einer Zusammenschau der bisherigen und sonstigen "Sicherheitspolitik" in Deutschland, dass der aktuelle sicherheitspolitische Kurs von Union und SPD klar antidemokratisch ist.

Ausschnitt:

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (Quelle: Zeit.de)

Anmerkung: Der Zeit.de-Artikel scheint noch vor dem Bekanntwerden der Pläne von Union und SPD, dem BKA auch die Videoüberwachung in Privatwohnungen zu ermöglichen, geschrieben worden zu sein. Wer weiß, wie der Kommentar dann gelautet hätte. Milder wäre der Kommentar sicherlich nicht ausgefallen, denn schlimmer als "antidemokratisch" geht ja eigentlich nicht bei der Beurteilung einer Politik von Parteien in einer Demokratie.

Die spannende Frage ist, wer nun zuerst aufwacht: Die Bürger oder die Politiker von Union und SPD. Die Medien scheinen in Teilen ihren Prozess des langsamen Erwachens zumindest fortzusetzen beim Thema "Innere Sicherheit".

Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit

Gastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung: Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit (Süddeutsche.de)

Ein lesenswerter Gastbeitrag von Malte Spitz (Bundesvorstand "Bündnis90/Die Grünen"), Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Patrick Breyer (Jurist, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) gegen den Sicherheitswahn von Schäuble, Zypries und unseren Sicherheitsbehörden.

Ausschnitt:

Frau Zypries beispielsweise spricht sich für ein neues Grundrecht aus, das Vorgaben "für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates" machen soll. Eine solche Einschränkungsklausel würde aber die Gefahr in sich bergen, dass auch noch die letzten absolut geschützten Rückzugsräume einer politischen Abwägung zum Opfer fallen, bei der die eine der beiden Wagschalen aus Blei zu bestehen scheint.

Eine Sicherheitspolitik, die sich anstelle von empirisch gewonnenen Fakten an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen messbar verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in Millionenhöhe in die Taschen der Sicherheitsindustrie und ebnet den Weg für weitere Personaleinsparungen bei der Polizei. Projekte zur Kriminalprävention, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sind in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Überhaupt nicht angegangen wird die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger, denen von Politik und Medien eine überzogene Vorstellung der Kriminalitätswirklichkeit vermittelt wird. (Quelle: Süddeutsche.de)

Überraschung: Gestern gab es mal keine Toten in der Berliner U-Bahn!

U-Bahn-Wirklichkeit in der Parallelgesellschaft (Telepolils.de)

Telepolis berichtet über eine gemeinsame U-Bahnfahrt von Bild-Märchenonkel Wagner mit Justiz-Märchentante Zypries. Die Nachricht dabei: Es geschah nichts! Kein Überfall! Keine Toten! Telepolis nimmt dies zum Anlass, über die Weltfremdheit der Leute "da oben" zu sinnieren:

Welch ein Risiko, in den Alltag Berlins einzutauchen, die alltägliche Wirklichkeit kennenzulernen – für einen Bild-Schreiber, der dem Volk doch so nahe sein will, ein erstaunliches Bekenntnis der Wirklichkeitsferne oder des Eingeigeltseins in eine Parallelgesellschaft. (Quelle: Telepolis.de)

Experten sind entsetzt über Gesetzentwurf zu neuem Sexualstrafrecht

Jugendsexualität: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen" (Spiegel.de)

Über die Auswirkungen des vor kurzem vorgestellten Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Experten sind entsetzt.

Ausschnitt:

Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?

Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert. (Quelle: Spiegel.de)

Hauptkritikpunkt ist, dass - wie so oft in letzter Zeit - das Gesetz absolut nicht klar forumliert ist und Interpretationsspielräume in alle Richtungen offen lässt. Das kennt man. Beispielsweise vom neuen Telemediengesetz oder vom Hackerparagraphen.

Woher genau kommt das, dass die Politik es in den letzten Jahren immer weniger schafft, klare Gesetze zu formulieren und so ein heilloses Chaos anrichtet?

Deutschland: Skandalöser Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Sexualstrafrecht: Fummeln verboten (Spiegel.de)

Der Artikel erläutert die hanebüchenen Folgen eines neuen Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Ausschnitt:

Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen. [...] Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht. (Quelle: Spiegel.de)

Der Gesetzentwurf wurde nun von der Regierung noch einmal für weitere Überarbeitungen zurückgezogen.

SPD - Kritik unerwünscht

Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben (Telepolis.de)

"Twister" (Bettina Winsemann) zerpflückt die Verteidigungsversuche von Wiefelspütz bezüglich der Ausweitung der Speicherfristen von Videoaufnahmen von Überwachungskameras. Außerdem entlarvt Twister die Antworten von Zypries auf Fragen zu ihrem kruden Verständnis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ablenkungsmanöver. Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einfach keinen Bock mehr auf kritische Fragen zu antworten, stellt Twister fest.

Mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlkampfslogan wäre: "SPD - Rabulistik, Umfallen und Ablenken für alle!"

Wie die Anwälte der Musikindustrie am Filesharing verdienen

Tauschbörsen im Internet: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt (FAZ.net)

Ein ausführlicher Bericht über die Methoden der Musikindustrie-Anwälte mit Abmahnungen von Familien, deren Kinder ein paar Musikstücke getauscht haben, mächtig viel Geld zu verdienen.

Ausschnitt:

Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: "Eine Bagatellstraftat". Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig. [...]

Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können. [...]

Es wird also davon ausgegangen, dass das Einstellen einer einzigen CD in Tauschbörsen die Musikindustrie um 8000 potentielle Käufer dieser Platte bringt (12 Lieder, 120.000 Euro Schaden, 15 Euro Kaufpreis). Eine fragwürdige, aber immer wieder von den Gerichten bestätigte Auffassung, die allen wissenschaftlichen Studien widerspricht, wonach Downloads aus Tauschbörsen keine negativen, sondern eher positive Auswirkungen auf die Verkäufe von herkömmlichen Tonträgern haben. (Quelle: FAZ.net)

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen (Tagesschau.de)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge aus der Union abgelehnt, Privatunternehmen auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen zu lassen um sie so im Kampf gegen Raubkopierer zu unterstützen. (Quelle: Tagesschau.de)

Spätestens also wenn die Union alleine regiert, werden die Daten aus der Vorratsspeicherung wohl frei gegeben werden für die Privatwirtschaft. Oder wenn die SPD nicht doch noch in den nächsten Jahren umkippt. Aber das wäre ja totaaaaal überraschend und seeeehr unwahrscheinlich.