Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)

Asylbewerber in Deutschland: Vor Folter geflohen, von deutschen Behörden schikaniert

Folteropfer in Deutschland: "Ich wollte, ich wäre nie geboren" (Spiegel.de)

Zitat:

In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch ihn verfolgen die Alpträume. Und er muss mit den Behörden kämpfen, weil er kaum Beweise hat. (Quelle: Spiegel.de)

In Abu Ghraib soll es auch Vergewaltigungen durch US-Soldaten gegeben haben

Abu Ghraib: Misshandlung und Vergewaltigung (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Nach Angaben der Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph ist es in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib auch zu schweren sexuellen Misshandlungen und zu Vergewaltigungen von Gefangenen durch US-Militär gekommen. [...]

Auf seine Informationen stieß der Telegraph im Gespräch mit dem US-Generalmajor a. D. Antonio Taguba [...]. Taguba bestätigte, dass einzelne Fotos auch schwere sexuelle Übergriffe auf irakische Häftlinge dokumentieren. (Quelle: FR-Online.de)

Der Mann, der Abu Ghreib ins Rollen brachte

Folter in US-Gefangenenlagern: Ein Vernehmer packt aus (Stern.de)

Eindrücklicher Artikel über den Whistleblower Torin Nelson, der die Folterungen in Abu Ghreib ans Licht brachte und dafür bitter bezahlen musste.

Zitat:

Er hatte mal eine Familie. Einen guten Job beim Militär. Ein großes Haus. Ein intaktes Leben. Das ist vorbei. Die Familie ist weg. Das Haus verloren. Sein Ruf ist beschädigt. Selbst sein Name ein anderer. Obwohl er doch alles richtig machte. [...]

"Mir wurde damals absolute Vertraulichkeit zugesichert, wenn ich aussage. Doch schon am nächsten Tag wusste es das ganze Gefängnis."

Zwei Tage später wurde Nelson außer Landes gebracht. Er fürchtete um sein Leben. Ein Kamerad sagte ihm ins Gesicht: "Du bist ein toter Mann." Nelson wechselte die Stube, er versteckte sich und floh mit Hilfe eines befreundeten Vorgesetzten unerkannt aus Abu Ghreib. (Quelle: Stern.de)

Ex-Justizministeriums-Mitarbeiter und Verfasser der Pro-Folter-Rechtfertigungen braucht keinen Verlust seiner Anwaltserlaubnis zu befürchten

No Bar Discipline for Yoo (The Volokh Conspiracy)

Das US-Justizministerium spricht sich wohl gegen eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen Rechtsexperten aus, die unter Bush in langen Herleitungen versucht haben, Foltermethoden als legal darzustellen.

Nun wird offenbar, dass zumindest einer der verantwortlichen Rechtsexperten, Professor John Yoo auch nicht den Verlust seiner Anwaltsapprobation befürchten muss, weil die Fristen dafür verstrichen sind.

Zitat:

It appears John Yoo cannot be disciplined or disbarred for writing those memos, even if the Office of Professional Responsibility says it has evidence he should be.

That’s because OPR’s five-year investigation—carefully timed for release only as Bush was leaving the White House and Obama was coming in—dragged on too long. As a result of that timing, OPR blew the deadline for referring possible misconduct allegations against Yoo. (Quelle: Volokh.com)

Somit wird wohl letztlich niemand in den USA zur Verantwortung gezogen werden für die Foltereien, befürchte ich.

Merke: Wenn du Verbrechen ungesühnt begehen willst, arbeite für die Regierung oder die Geheimdienste.

Asylpolitik offenbart finstere Seite Deutschlands: Wie Menschen bewusst aus Abschreckungsgründen gequält und hingehalten werden

Nur 187 Euro zum Leben: Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten. [...]

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab. (Quelle: FR-Online.de)

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und müssen mit 187 Euro auskommen. All das soll weitere Asylbewerber abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Fazit: Das Quälen und Hinhalten von Menschen ist in Deutschland offizielle Politik.

Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit: Obama will Folterer der CIA nicht strafrechtlich verfolgen

Obama Releases Torture Memos, Vows Not to Prosecute (Wired.com)

Obama will sich also schützend vor die CIA-Leute stellen, die gefoltert haben.

Wenn es tatsächlich keinerlei strafrechtliche Verfolgung der für Folter Verantwortlichen geben sollte in den USA, dann kann man dazu nur sagen, dass das US-Rechtssystem mit seinen Tausenden von Anwälten und Richtern und die ganze schöne Demokratie und Gewaltenteilung eben doch auch nur ein Furz im Wind ist - zumindest sobald die drei Buchstaben irgendeines US-Geheimdienstes fallen. Dann gelten Gesetze nicht mehr, müsste man dann sagen.

Die weitere Entwicklung (oder eben Nicht-Entwicklung) bei dieser Angelegenheit wird indirekt sehr deutlich zeigen, wie weit die Macht der Geheimdienste geht. Meine Befürchtung ist, dass sich der alte Spruch auch heute noch bewahrheitet: dass nämlich Geheimdienstler nur vor einer Sache Angst haben müssen: ihren Kollegen.

Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen

(Via Fefe) Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge? (Tagesschau.de)

Es ist mittlerweile unverzichtbar, Fefes Blog zu lesen. Fefe bekommt von allen Seiten glücklicherweise wichtige Hinweise und Links zugeschickt, so dass man via Fefes Blog auch eine Meldung, die nur einmal kurz in den deutschen Medien irgendwo auftaucht, nicht übersieht.

So wie diese Meldung über die Aussagen vom Sonderermittler Marty bei einer der letzten öffentlichen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss, die in den deutschen Medien kaum eine nennenswerte Verbreitung oder gar Resonanz fand:

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. [...] Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei. [...]

Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. (Quelle: Tagesschau.de)

Tagesschau.de spekuliert, dass, wenn es geheime Absprachen unter den Geheimdiensten gab, sich gegenseitig in ihrem illegalen zu decken, auch viele andere Merkwürdigkeiten zu erklären seien. Zum Beispiel warum von deutschen Behörden und Regierungspolitikern so gedeckelt wurde bei Hinweisen rund um illegale Machenschaften der US-Geheimdienste.

Insgesamt handelt es sich hier um einen dreifachen Skandal:
1.) Die westlichen Geheimdienste bilden mittlerweile vermutlich über Landesgrenzen hinweg ein internationales System organisierter Kriminalität. Denn ihr Tun war vermutlich illegal und ihre internationalen Absprachen dienten dazu, diese Machenschaften gegenseitig zu decken.
2.) Regierungspolitiker decken dieses Vorgehen der Geheimdienste entweder oder (genauso schlimm) hatten davon keine Ahnung.
3.) Die deutschen Medien haben entweder keinen Willen oder nicht die Ressourcen oder werden in irgendeiner Art und Weise daran gehindert, diesen Vorwürfen von Marty nachzurecherchieren.

Geheimer Bericht des Roten Kreuzes berichtet über Folter durch CIA

Neue Hinweise auf Folter in CIA-Gefängnissen: IKRK-Geheimpapier berichtet über grausame Verhörmethoden (Neue Zürcher Zeitung)

Zitat:

Die Gefangenen in Obhut der Central Intelligence Agency (CIA) seien "grausam, unmenschlich und entwürdigend" behandelt worden, heisst es in einem 2007 vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erstellten Geheimbericht, aus dem am Montag die "Washington Post" zitierte. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen, die IKRK-Mitarbeiter bei von der CIA gebilligten Gesprächen mit Insassen gewonnen hatten. (Quelle: NZZ.ch)

Die Angaben beruhen zwar auf Aussagen der Gefangenen selbst, aber da das Rote Kreuz eine Politik der Neutralität verfolgt und der Bericht geheimgehalten wurde, kann man hier nur schwer behaupten, der Bericht sei eine bewusste, politisch motivierte Verfälschung und Verdrehung von Tatsachen.

Ehemaliger Guantanamo-Wärter: Bush-Regierung habe Guantanamo-Gefangene sexuell misshandeln lassen

(Via Fefe) Former Gitmo Guard Tells All (Harper's Magazine)

Ausschnitt:

Neely’s testimony makes clear that IRF was understood by everyone, including the prison guards who applied it, as a subterfuge for beating and mistreating prisoners—and that it had nothing to do with the need to preserve discipline and order in the prison. [...]

He describes body searches undertaken for no legitimate security purpose, simply to sexually invade and humiliate the prisoners. This was a standardized Bush Administration tactic [...] (Quelle: Harpers.org)

Bundesanwalt lasch im Umgang mit Hinweisen auf mögliche US-Folter in Mannheim

Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls" (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist - und empört damit den BND-Ausschuss. [...]

Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) [...] konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die bekloppte, elende, depperte deutsche Presse: Von wegen "Obama plane Bush zu verklagen"...

Obama bleibt vage: Folter-Prozesse gegen Bush unwahrscheinlich (Frankfurter Rundschau)

Nachdem deutsche Medien in gewohnter Manier (vor allem wenn es um die Auslandsberichterstattung geht) mal wieder Falschmeldungen verbreiteten (z.B. Netzeitung.de, Focus.de, Financial Times Deutschland usw.) wonach Obama angeblich gesagt habe, er wolle gegen Mitglieder der ehemaligen Bush-Regierung juristisch vorgehen, stellt dieser Artikel der Frankfurter Rundschau die Sache klar.

Ausschnitt:

Es sei aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident eine großangelegte Untersuchung umstrittener Programme einleiten werde, deutet die "New York Times" Obamas Signale. Politisch würde ein solcher Schritt unweigerlich zu einer scharfen Konfrontation mit den Republikanern führen. Obama indes hat einen neuen, überparteilichen Politikstil versprochen. Auch die Geheimdienste würde er verärgern, sollte seine Regierung deren Foltervergangenheit oder frühere Lauschangriffe untersuchen. (Quelle: FR-Online.de)

Hier auch noch das originale Transkript des Interviews mit Obama vom TV-Sender ABC.

Auf eine Berichtigung ihrer desaströsen Falschmeldungen werden die deutschen Medien natürlich verzichten. Sie lieben es halt, ihre Leser zu verarschen. Bei ihrem Schmalspurgehalt bleibt den Journalisten halt kaum ein anderes Vergnügen übrig.

Stellvertr. Generalbundesanwalt: Deutsche Polizei und Geheimdienste nutzen "im Regelfall" fragwürdiges Wissen ausländischer Behörden

Verwendung von Folteraussagen: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. [...]

Griesbaum begründete seinen Ansatz mit dem globalen Charakter der Terrorbekämpfung. "Der Rückgriff auf durch ausländische Strafverfolgungsorgane erzielte Beweisergebnisse und - noch weit häufiger - auf durch ausländische Nachrichtendienste zur Verfügung gestellte Informationen bildet inzwischen den Regelfall", sagte er in seinem Referat in der Abteilung Strafrecht der Tagung. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und ich frage mich, ob nicht längst ausländische Geheimdienste sogar quasi "im Auftrag" deutscher Behörden im deutschen Inland agieren, um so an deutschen Vorschriften und an den für deutsche Behörden geltenden Zwängen, beispielsweise den Parlamenten Bericht über ihre Überwachungstätigkeit zu erstatten, vorbei, Erkenntnisse über Bürger gewinnen.

Netzeitung.de liefert ab sofort echten Junk-Journalismus

Folterdrohung gegen Gäfgen war rechtens (Netzeitung.de)

Die Netzeitung versucht über das Urteil des EU-Gerichtshofs bezüglich der Beschwerde von Gäfgen, dass sein Prozess wegen Mordes sei hinfällig sei, weil ihm Folter angedroht wurde, zu berichten. Heraus kam Junk-Journalismus der billigeren Sorte, der bereits in kleinen Mengen zu heftiger Verdoofung der Leser führt.

Von wegen "rechtens". Die Folterdrohung war auch laut EU-Gerichtshof nicht rechtens. Das Gäfgen dadurch entstandende Unrecht sei jedoch im Verfahren gegen ihn vor deutschen Gerichten bereits berücksichtigt worden.

So, liebe Netzeitung, ich gehe jetzt Kotzen, denn ihr werdet natürlich euren Fehler nicht korrigieren. Und irgendwie muss eure Müllberichterstattung ja wieder aus der Welt. Kotzen hilft da und ist Verbraucher-Selbstschutz.

Folter-Sondergerichte in Guantánamo: Freispruch ausgeschlossen

Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo (Netzeitung.de)

Die Sondergerichtsverfahren in Guantánamo beweisen, wie nötig eine saubere Gewaltenteilung ist. In Guantánamo spielt die Exekutive die Judikative mit dem Ergebnis, dass vor Verhandlungsbeginn feststeht, wer der Schuldige ist. Und natürlich sind auch Foltergeständnisse zugelassen. Guantánamo ist eine schlechte Karikatur. Guantánamo ist ein Menetekel dafür, was passiert, wenn der Rechtsstaat ausgeschaltet wird.

Zur Erinnerung: Schäuble fragte jüngst noch nach sinnvollen Alternativen zu Guantánamo... Und so jemand ist (immer noch!) "Verfassungsminister" in Deutschland...

Ausschnitt:

Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. [...] Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager. (Quelle: Netzeitung.de)

Olympische Spiele in China werden abgesichert durch Gewalt, Folter und Tod

China: Eine Welt - ein Alptraum (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Als Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden Sie die Wolkenkratzer sehen, große Straßen, moderne Stadien und jubelnde Mengen. Das ist die äußere Fassade. Aber hinter den Blumen und dem Lächeln, hinter dem Bild der Harmonie und des Wohlstands verbergen sich Unglück, Tränen, Freiheitsberaubung, Folter und Tod. (Quelle: FR-Online.de)

Das, was da in China stattfindet, sind - so könnte man sagen - nicht "die" Olympischen Spiele. Es ist eine kommerzielle und politische Veranstaltung. Nichts anderes. Und die Sportler sind die Deppen, die sich für so etwas hergeben. Nur derjenige, der sich so etwas dann auch noch im Fernsehen anschaut, ist noch ein größerer Depp.

Noch ein Ausschnitt:

Im April 2007 gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine geheime Anweisung zur Untersuchung aller Kandidaten für die Olympiade heraus. Das Dokument listet 43 Personentypen in 11 verschiedenen Kategorien auf, denen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verboten ist, darunter Dissidenten, Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Angehörige anderer Religionen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel berichtet weiter von Vertreibungen, monatelangen Einsperrungen, der Vernichtung von Existenzen und Eigentum und natürlich von Folter und Tod - nur um Raum zu schaffen für die Sportstätten und neue Gebäude, die für die Olympischen Spiele benötigt werden und um Kritiker kalt zu stellen. Dass es rund um die Olympischen Spiele massivste Korruption gibt, gehört ja schon zum guten Ton dieser verachtenswerten Veranstaltung.

Welcher teilnehmende Sportler wäre bereit, Familienangehörige ins Gefängnis zu schicken oder sein Haus zu verlieren, nur damit er an diesen "Olympischen Spielen" teilnehmen kann?

Es geht bei den "Olympischen Spielen" in China um viel, nur um eines nicht: um Sport.

Einflussreiche Juristen propagieren in Deutschland die Anwendung der Folter

Folter: Juristen geben Prinzipien des Rechtsstaats preis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Erster Auslöser dieser Auseinandersetzung war in Deutschland nicht, wie in Amerika, der grenzenlose Kampf gegen den Terror, sondern ein Kriminalfall, der ein paar Jahre zurückliegt und die Republik in Wallung versetzte: die Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. [...] Angewendet auf einen solchen Fall, sagt Dreier nun nicht: Foltert, wenn nötig! Er fragt vielmehr: Ist es ganz undenkbar, die Tat des verzweifelten Polizisten zu rechtfertigen? Und gibt selbst keine Antwort. Das ist kein Dammbruch. Allenfalls ein Haarriss. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Andere sind da längst weiter. Sie haben schon die Fluttore geöffnet. [...] Sie schreiben, was vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre: dass die sogenannte "Rettungsfolter" in Ausnahmefällen zulässig sei. Und stehen damit beileibe nicht mehr am schmuddeligen Rand des rechtswissenschaftlichen Diskurses. Sie haben mittlerweile einige der Zentren besetzt. [...] Und der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht noch einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: "sie muss es auch". Eine Pflicht, zu foltern – mitten unter uns, in Deutschland? Wir müssen verrückt geworden sein.

[...] das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt.

[...] es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Man hat das gelegentlich den "normativen Ausdruck der 'Staatsidee' der Bundesrepublik" genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. [...] Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr. (Quelle: Zeit.de)