Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Der Hass der CSU auf Asylbewerber

Asylpolitik: Bayerns Flüchtlings-Sünde (Frankfurter Rundschau)

Über ein verwahrlostes Lager für Asylbewerber in München.

Zitat:

Drinnen in den Gängen und Räumen ist überall Schimmel zu sehen, Wanzen kriechen aus den Ritzen und Löchern in den Wänden und dem Boden. In einer Gemeinschaftsküche stehen verrostete Doppelherdplatten, die Duschräume sind verwahrlost, Türen fehlen, Vorhänge vor den Duschen ebenso. [...]

Die Bewohner müssen hier bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus zugewiesen bekommen. Und das kann Jahre dauern. [...]

Alle Initiativen sind in der Vergangenheit immer an der lange selbstherrlich mit satter Zweidrittelmehrheit regierenden CSU abgeprallt. Und wer sich fragte, warum diese Unterkünfte so sind, wie sie sind, der musste nur einen Blick in die Bayerische Asyldurchführungsverordnung werfen.

Dort steht unter Paragraph sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." [...]

Ein Leben in Enge, mit Essenspaketen mit zum Teil verschimmelter Ware, rationiertem Wasser, Kleidern aus Restposten und mangelnder Hygiene. Ein Leben in Ausgrenzung und Isolation, mit allmächtigem Heimleiter und Residenzpflicht.

Dies treibe Menschen in die Illegalität, manche würden Alkoholiker oder drogensüchtig, viele landeten beim Psychiater. Hubert Heinhold, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt Flüchtlinge vertritt, sagte: "Wir schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen." (Quelle: FR-Online.de)

Eine menschenwürdige Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt in verkommenen Gemeinschaftsunterkünften wäre sogar preiswerter. Trotzdem sträubt sich die CSU dagegen.

Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden - ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen (RBB, Sendung "Kontraste")

Guck an! Es berichtet neben Heise.de doch noch ein weiteres Medium in Deutschland vom Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Und das ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht.

Ausschnitt:

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. [...]

Klaus Nieding, Rechtsanwalt, Deutscher Anlegerschutzbund[:]
"Es hilft natürlich dem Anleger zur Waffengleichheit im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses zu kommen, denn oftmals ist er ja nicht in der Lage, interne Vorgänge, interne Abläufe, aber auch interne Fakten und Daten bei Finanzdienstleister darlegen und beweisen zu können. Dabei helfen ihm natürlich Verwaltungsakten etwa der Bafin."

Genau daran stört sich Seehofer. Denn diese Akten kommen so an die Öffentlichkeit. Und wenn einmal Akteneinsicht gewährt wird, könnten viele weitere Antragsteller folgen. Um das zu verhindern, plant Seehofer jetzt, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:
"… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …" [...]

"Kurz gesagt schafft man so eine Black Box, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen können. [...]" (Quelle: RBB-Online.de)

Und ist es nicht wieder äußerst interessant, welche Medien alles nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben der Union?

In den USA werden übrigens die Mitarbeiter der dortigen Finanzaufsicht SEC gerade vor den Augen des ganzen Landes live im Fernsehen mit Hohn und Spott in einer Anhörung vor dem Kongress überzogen und bis aufs Mark blamiert und kritisiert von öffentlich auftretenden Whistleblowern und von den Abgeordneten, weil die Finanzaufsicht trotz deutlicher Hinweise von Whistleblowern den Madoff-Betrug nicht viel früher entdeckt hat.

Man muss leider schlicht folgern: Die Union steht für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

Neue Gesetze gegen Versammlungsfreiheit: Wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Demokratie beschädigen

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit: "Die Bürger werden eingeschüchtert" (Taz.de)

Ausschnitt:

Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. (Quelle: Taz.de)

Datenschutzbeauftragter erreicht, dass bayerische Behörden nicht mehr IP-Adressen ihrer Website-Besucher speichern

Bayern muss IP-Speicherung stoppen (Daten-Speicherung.de)

Bayerische Behörden dürfen nicht einfach die IP-Adressen von Besuchern speichern, die die Webseiten bayerischer Behörden besuchen. Dies hat der bayerische Datenschutzbeauftragte im Gespräch mit bayerischen Behörden klargestellt.

Die IP-Adressen von Websurfern zählen demnach zu den personenbezogenen Daten und dürfen nur unter strengen Maßgaben des Telemediengesetzes für ganz bestimmte Zwecke zeitlich begrenzt gespeichert werden, nicht aber einfach so für irgendwelche Statistiken zum Beispiel.

Mal sehen, wie lange es braucht, bis dies endlich mehr deutsche Webhoster (und mehr deutsche Gerichte) kapieren.

Neue Versammlungsgesetze in Bundesländern zeigen: Demokratie in Deutschland ist im Arsch

Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie (Telepolis.de)

Nach der Föderalismusreform dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze formulieren. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU in Form der Landesregierung folgerichtig gerade daran, die lästige Demokratie wieder ein Stück abzubauen.

Ausschnitt:

In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.

Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen.

Die weit gefassten Formulierungen in den bisherigen Entwürfen ermöglichen den Behörden den Missbrauch durch eine restriktive Auslegung. (Quelle: Telepolis.de)

Das unklare Formulieren von neuen Gesetzen ist mittlerweile ein erprobtes Mittel von Union und SPD, um die Herrschaft des Rechts zu unterminieren und die Macht der Exekutive auszuweiten.

In den neuen Versammlungsgesetzen kommen zudem - ebenfalls typisch - neue Behördenbefugnisse hinzu, die ebenfalls neben der unklaren Formulierung der Staats-Willkür Tür und Tor öffnen:

Dem Veranstalter werden weitere Pflichten auferlegt, die größtenteils nur dürftig definiert und schwer nachvollziehbar sind. Sollten die Behörde aber mit der Mitwirkung des Veranstalters nicht zufrieden sein, kann ihr dies als Vorwand dienen, eine Demonstration nicht zuzulassen. Widerspruch und Klage gegen diese Entscheidung hätten keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hingegen ist noch nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Entscheidung in einer bestimmten Frist zu fällen, damit noch rechtzeitig Widerspruch und Klage eingelegt werden können. Damit steht jede Versammlung bis zuletzt auf der Kippe und kann sogar verschleppt werden.

Besonders problematisch ist das Uniformierungs- und Militanzverbot

Unter das Verbot fallen nämlich auch Uniformen "gleichartige Kleidungsstücke". Ein Kommentar zum Versammlungsgesetz des Bundes zählt dazu auch Krawatten, Roben, Sportbekleidung und Schutzhelme – also auch Streikende in Arbeitskleidung. Das grundgesetzlich garantierte Streikrecht könnte so ausgehebelt werden. (Quelle: Telepolis.de)

Interessant auch der Hinweis des Telepolis-Autors, dass dieses Verbot von uniformierten Aufmärschen auch den Demonstrationszügen von Neonazis die selbstentlarvende Militanz nehmen würde.

Und zu guter Letzt soll in das Gesetz ein für die Behörden immer anwendbarer Hebel hinein, mit dem sie letztlich jede Demonstration willkürlich verbieten können:

Einen weiteren möglichen Vorwand, um Demonstrationen vorschnell zu verbieten, liefern die "gleichrangigen Rechte Dritter", auf die im Genehmigungsverfahren Rücksicht genommen werden muss. Wer sind die "Dritten", und was sind ihre "gleichrangigen Rechte"? (Quelle: Telepolis.de)

Und ist eine Demonstration doch (aus Versehen vermutlich) genehmigt worden, reichen ein paar provozierende Gewalttäter und die Demonstration müsse vom Veranstalter unverzüglich aufgelöst werden.

Natürlich soll die Polizei umfangreiche Daten über die Demo-Teilnehmer sammeln dürfen.

Solche Gesetze kommen halt raus, wenn die für das Funktionieren einer Demokratie nötige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative nicht funktioniert. Exekutive und Legislatve sind in Deutschland wegen der Parteien-"Demokratie" bekanntlich immer in EINER Hand, nämlich in der Hand der jeweiligen Mehrheitspartei. Also wird diese Partei, vor allem, wenn sie voraussichtlich über viele Jahrzehnte an der Macht ist, die Macht der Exekutive immer weiter ausbauen. Das eigentlich kontrollieren sollende Parlament macht dagegen nichts, weil es ebenfalls in der Hand der Mehrheitspartei ist. So bleibt als letzte Verteidigungslinie wieder nur das Bundesverfassungsgericht, das inzwischen nicht mehr nur für "Noteinsätze" Dienst tut, sondern dessen Anrufung bei der gefährlichen, verachtenswerten Politik von SPD und Union inzwischen "Normalfall" geworden ist.

Die Angriffe auf Datenschutz und Rechtsstaat laufen weiter wie geschmiert - und wir gucken alle zu

Ach ja (Antiterror-Blog)

Detlev vom Antiterror-Blog fasst einmal zusammen, was so in den letzten Wochen alles passiert ist.

Ausschnitt:

Der bayerische Landtag hat, wie schon vorher angekündigt wurde, ein Gesetz zur heimlichen "Online-Durchsuchung" beschlossen, das im Gegensatz zum Entwurf des BKA-Gesetzes auch das heimliche Eindringen in Wohnungen erlaubt und damit klar verfassungswidrig ist [6]. Das Bundesverfassungsgericht wird dieses sicher wieder kassieren, aber so etwas ist offenbar nicht mehr peinlich, sondern gehört mittlerweile zum Spiel wie das Foul im Fußball. Man sollte dem BVerfG dann aber auch die Möglichkeit geben, Spieler nach einem schweren Angriff auf die Verfassung mit Hilfe einer roten Karte endgültig vom Platz zu stellen - das wäre doch was. (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Bayern: Studentische Hilfskräfte müssen angeben, ob sie zu Linkspartei Kontakt haben

Bayern läßt prüfen (Junge Welt)

Ausschnitt:

Wer im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern arbeiten will, muß auf einem "Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue" angeben, ob er die Partei Die Linke unterstützt. Das machten Klaus Weber, Professor für Sozialpädagogik in München, und Rechtsanwalt Rüdiger Helm, zwei parteilose Kandidaten auf der linken Liste für die Münchner Stadtratswahlen Anfang März, Ende vergangener Woche öffentlich. [...] Weber sagte, sogar studentische Hilfskräfte müßten diesen Fragebogen ausfüllen und wahrheitsgemäß angeben, ob sie mit der Linken Kontakt hätten. (Quelle: JungeWelt.de)

Das geheime Wahlrecht scheint in Bayern nicht viel wert zu sein, wenn man seine Wahlpräferenzen derart offenlegen soll.

Bayerische Geheimhaltung in Bezug auf durchgeführte Überwachung der Bevölkerung

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen (Heise.de)

Ausschnitt:

Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. [...] Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Auch die SPD bezeichnete die Weigerung der CSU als unverständlich: "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Staatsregierung nicht berichtet" [...]. (Quelle: Heise.de

Keine Gründe? Vermutlich gibt es da einige Millionen Gründe - oder wieviele Einwohner hat Bayern derzeit? Wer will schon als Bürger hören, dass er abgehört wird? Also ich kann die Bayerische Landesregierung voll verstehen, dass sie hier lieber nichts zu sagen will.

Weiterhin in Mode: Bundestrojaner gegen alles Böse im Internet

Ministervorbehalt (Antiterror.Blog.de)

Der "Bundestrojaner" (Online-Durchsuchung) ist weiterhin gefragt bei der Union. Der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann will nun sogar jede Online-Durchsuchung persönlich einzeln genehmigen. Das Prinzip des Richtervorbehalts scheint er nicht verstanden zu haben (dass nämlich die Exekutive bei bestimmten Maßnahmen durch einen Vertreter der Judikative kontrolliert wird).

Und ein Bamberger Staatsanwalt findet in der Frankenpost ein Forum, um implizit die Online-Durchsuchung für alle möglichen mit dem Internet verbundenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu fordern.

Was für ein verrückter Zirkus.

Gerichtsurteil in Bayern: Transparent gegen Faschismus entrollen ist kein Verbrechen

Protest ist kein Verbrechen (Junge Welt)

Ausschnitt:

Das Vorgehen der bayerischen Polizei gegen den nord­rhein-westfälischen Landesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Jürgen Schuh, war rechtswidrig. Das stellte das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen am 6.Dezember 2007 fest. Schuh hatte am 27.Mai 2007 mit drei weiteren Mitstreitern während des Pfingsttreffens der "Gebirgsjägerkameradschaft" im oberbayerischen Mittenwald ein Transparent mit der Aufschrift "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" entrollt. Daraufhin wurde er von Beamten der Spezialeinheit "USK" festgenommen, in eine Arrestzelle gesperrt und einer Leibesvisitation unterzogen. (Quelle: JungeWelt.de)

Der neue Sündenbock Deutschlands: Die Muslime

Es blochert in Deutschland (Süddeutsche Zeitung)

(Via Feynsinn)

Ein Kommentar von Heribert Prantl zur Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dass Moslems in Deutschland alle miteinander eine allgemeine Gewaltsverzichterklärung abgeben sollten.

Ausschnitt:

Mit solchen törichten Redereien über eine große Minderheit machen diese Innenminister das wenige kaputt, was jüngst hierzulande an Integration erreicht worden ist. Sie pauschalisieren, sie grenzen aus und gefährden damit den inneren Frieden. Sie machen aus den Muslimen in Deutschland Bürger unter Vorbehalt, sie machen aus Mitbürgern Nichtbürger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es sind zur Zeit ganz gefährliche Brandstifter an der Macht in Deutschland. Mal sehen, was die ganzen NGOs so alles taugen, sprich, wie sie auf diese Hetzreden der Unions-Minister reagieren, ob sie überhaupt reagieren. Mal sehen, ob es internationale Reaktionen gibt.

Der ekelhafteste Beruf der Welt: Polizist?

(Via Fefe) Willkürlicher Polizeieinsatz (MDR-Sendung "Fakt").

Ausschnitt:

In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht. [...] Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet. [...] O-Ton: Petra Lindner, Mutter [:] "Und zwar hat er eine schusssichere Weste angehabt, eine Maschinenpistole und riss jede Türe auf. 'Toilette gesichert!', dann nach vorne durch den Gang, die nächste Tür 'Bad gesichert!' und immer im Anschlag seine Maschinenpistole, weiter in die Küche 'Küche gesichert!'." Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat. [...] Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können. [...] O-Ton: Petra Lindner, Mutter [:] "Ich habe zu dem ersten gesagt, dass mir die Sache zuviel ist, dass ich nervlich am Ende bin, und dass ich total überfordert bin mit dem Ganzen. Da hat der Polizist gesagt: 'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'" (Quelle: MDR.de)

Gibt es eigentlich schon Selbsthilfegruppen von Eltern, deren Kinder auf die ganz schiefe Bahn geraten sind und anstreben "Polizist" zu werden?