OLG-Urteil: Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

OLG: Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich (Heise.de)

Ausschnitt:

Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. [...] In der Sache ging es um die Klage eines deutschen Anbieters von pornografischen Inhalten, der versucht hatte, den Eschborner Netzbetreiber Arcor mit einer einstweiligen Verfügung zu verpflichten, seinen Kunden keinen Zugang zu den Suchmaschinen google.de und google.com mehr zu gewähren. [...] Während die 3. Zivilkammer des Landgerichts mit ihrer erstinstanzlichen Entscheidung im Tenor der jüngsten Urteile zur Providerhaftung lag, sehen die Kollegen der 6. Kammer das offenbar anders. Im vergangenen Oktober verdonnerten sie Arcor, den Zugang zum Videoportal YouPorn zu sperren. Gerichte in Düsseldorf und Kiel beschieden ähnliche Anträge ablehnend. Diese unklare Rechtslage war für den Geschäftsführer von Huch Medien, Tobias Huch, nach eigenen Angaben auch Anlass für seinen Antrag auf eine Sperrungsverfügung für Google [...]. (Quelle: Heise.de)

Aber Google selbst filtert munter weiter.

Vorerst wahrscheinlich keine EU-Pläne zur Internet-Filterung

EU-Abgeordnete gegen Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen (Heise.de)

Mal eine gute Nachricht.

Ausschnitt:

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat sich in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. [...] Der vom französischen Sozialisten Guy Bono betreute Report müsse nun aber noch im Plenum des Parlaments abgestimmt werden, heißt es dort. Es sei zu hoffen, dass sich die Abgeordneten dort der Empfehlung des federführenden Kulturausschusses anschließen. (Quelle: Heise.de)

Aber ich traue dem Ganzen noch nicht. Vielleicht tauchen die Pläne zur Internet-Filterung ja dann in ein paar Monaten wieder auf - zum Beispiel im EU-Fischereiausschuss, oder so. Das wäre jedenfalls typisch für die EU.

EU-Parlament will gefiltertes, kindergerechtes Internet - Droht umfassende Zensur?

EU-Parlament fordert schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie (Heise.de)

Ausschnitt:

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen umfassenden Bericht angenommen, der für [...] den Einsatz von Internetfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie plädiert. [...] Die Abgeordneten regen zum Schutz der Kinderrechte die Schaffung eines "verhältnismäßigen", auf Dialog basierenden Regelungssystems an. Dieses soll für Provider, Netzbetreiber, Medien und andere Industriepartner gelten. Anvisiert wird dabei die Verhinderung beziehungsweise sogar das Verbot der Übertragung kindergefährdender Bilder und Inhalte. Dabei geht es nicht mehr nur um Kinderporno, sondern etwa auch um Video- und Computerspiele "mit gewalttätigem Inhalt". Zur Begründung heißt es, dass derlei Angebote "zur Gewalt und zum Sexismus anstiften und deshalb für die psychische und physische Entwicklung des Kindes schädlich sein können". (Quelle: Heise.de)

Es geht weiter: EU-Kommission verfolgt Pläne für europaweite Internet-Filterung und Internet-Zensur

EU-Kommission liebäugelt mit Netzsperren bei illegalen Downloads (Heise.de)

Die Pläne für eine Filterung des europäischen Internets zu Gunsten der Musik- und Filmindustrie werden weiter geschmiedet. Nun hält es auch die EU-Kommission für denkbar, den Internetzugang der EU-Bürger zu filtern und die Rechte vor allem der US-Medienindustrie über das Recht auf Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit und informationelle Selbstbestimmung zu stellen.

Statt den freien Informationsfluss der einzelnen Bürger einzuschränken, wäre ich eher dafür die Film- und Musikindustrie zu verbieten.

Die EU-Kommission hat zwar keinen Kontakt zu den EU-Bürgern (warum auch - die Kommission muss sich ja keiner einzigen wirklichen demokratischen Wahl stellen), dafür aber intensiven Kontakt zu den Lobbyisten der Film- und Musikindustrie. Manche EU-Kommissare sind bekanntlich gar mit den Vorsitzenden der Medienkonzerne verheiratet.

Siehe dazu auch:

• Musikindustrie wünscht sich umfassende Vorfilterung des europäischen Internets durch ISPs als Mittel gegen Raubkopien (Linkablage)
• Musikindustrie testet, was unsere Politiker von Meinungsfreiheit halten (Schieflage)

Musikindustrie wünscht sich umfassende Vorfilterung des europäischen Internets durch ISPs als Mittel gegen Raubkopien

Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)

Ausschnitt:

In a memo to European policy-makers, the International Federation of Phonographic Industries has called upon ISPs in Europe to filter the content sent across their networks, block protocols used by their customers, and cut off access to persistently infringing sites from the Net. Left unsaid in it was the obvious implication: if ISPs aren't willing to comply, EU regulators should force the ISP's hand. Disturbingly, European politicians seem open to the idea of ISPs policing and interfering with their customers' communications on behalf of rightsholders. (Quelle: EFF.org)

Ein paar (oder auch mehr als ein paar) idiotische EU-Politiker gibt es immer. Reale Chancen räume ich den feuchten gesetzlichen Träumen der Musikindustrie in diesem Fall jedoch nicht ein. Aber die Wünsche der Musikindustrie zeigen, dass dieser Wirtschaftszweig inzwischen mehrheitlich zu einer Ansammlung von Wirtschaftsführern mit antidemokratischer Gesinnung geworden ist. Von einer finanziellen Unterstützung dieser Branche durch den Kauf ihrer Produkte rate ich zum Schutze unserer Demokratie dringend ab.