Schäuble denkt mal wieder laut vor sich hin: Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste sei nur ein "Vorschlag", keine "Forderung"

Geheimdienste sollen geheimer werden (Telepolis.de)

Schäuble hat mal wieder rumgedacht und Vorschläge gemacht. Wer sich mit Schäuble auskennt, ahnt jetzt schon, was das heißt: Demokratie-Abbau und Transparenz-Abbau und mehr Macht für die Sicherheitsbehörden. Konkret träumt Schäuble laut davon, die bereits heute kaum wirksame Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste ganz abzuschaffen.

Zitat:

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. (Quelle: Telepolis.de)

Politisch durchsetzbar sind die Ideen Schäubles zur Zeit glücklicherweise nicht. Aber Schäuble war noch nie jemand, der den schnellen politischen Erfolg sucht. Er bereitet und bestellt das Feld erst, hat die Geduld zu warten und erntet dann später.

Nun ist die Forderung im Raum. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wurde in die Nähe des Ruchbaren gebracht. Wenn dann mal etwas passiert in Deutschland und Fragen gestellt werden, warum die Geheimdienste davon nichts vorher wussten, wird diese Idee von der Abschaffung der angeblich die Arbeit der Geheimdienste behindernden Kontrollarbeit des Parlamentes wieder auf den Tisch kommen. Und dann ist diese Forderung eben nicht mehr überraschend neu und löst vermutlich keine gesunden Abwehrreflexe mehr aus bei manchen. So geht das.

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" warnt: EU entwickelt sich zum Überwachungsstaat

(Via Heise.de) EU agrees rules for remote computer access by police forces – but fails, as usual, to mention – the security and intelligence agencies (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

A quote from Senator Frank Church, who headed a seminal inquiry in 1975 into the surveillance of the peace movement in the USA (the "Church Committee report"), seems pertinent: "If a dictator ever took charge in this country, the technological capacity that the intelligence community has given the government could enable it to impose total tyranny, and there would be no way to fight back because the most careful effort to combine together in resistance to the government, no matter how privately it was done, is within the reach of government to know. Such is the capacity of technology." And that was more than 30 years ago. (Quelle: Statewatch.org)

Statewatch weist darauf hin, dass die Geheimdienste der USA und verschiedener EU-Staaten vermutlich per heimlicher Online-Durchsuchung auf die Computer der Bürger zugreifen. Es gäbe für die Geheimdienste dabei keinerlei rechtliche Regelungen, weshalb davon auszugehen sei, dass die Geheimdienste schlicht und einfach alles tun, was technisch möglich ist an heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Außerdem vermutet Statewatch, dass nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrages in der EU auch die Zusammenarbeit (und damit auch der Datenaustausch) zwischen den verschiedenen nationalen Geheimdiensten durch eine neue EU-Institution geregelt und intensiviert werden könnte.

Ich gehe schon lange davon aus, dass es keinen Schutz gibt vor dem Staat. Wenn der Staat etwas wissen will, wenn der Staat jemanden intensiv überwachen will, dann wird er es machen. Und wenn es rechtlich nicht möglich ist, beispielsweise den Computer von jemandem zu verwanzen und Kameras in seiner Wohnung zu installieren (weil selbst ein Amtsrichter beispielsweise einer Überwachung eines Anwalts oder eines bekannten Journalisten ohne Vorliegen von handfesteren Belegen für ein vorliegendes Verbrechen nicht zustimmen würde), dann wird sich das BKA vermutlich ohne große Schwierigkeiten heimlich an den BND wenden und der wird eventuell die CIA fragen, doch einmal heimlich in die Wohnung der zu observierenden Person einzudringen. So halten sich dann alle Parteien mehr oder weniger an die Gesetze und so kann jeder jederzeit intensiv und heimlich und an der Justiz vorbei überwacht werden.

Geheimdienste halt. Die größten Gefährder der Demokratie.

Und hier noch eine interessante, noch umfassendere Analyse von Statewatch.org zum aufkeimenden EU-Überwachungsstaat:

The Shape of Things to Come - the EU Future Group (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper) [...]

This examines the proposals of the Future Group and their relation to existing and
planned EU policies. It shows how European governments and EU policy-makers are
pursuing unfettered powers to access and gather masses of personal data on the
everyday life of everyone – on the grounds that we can all be safe and secure from
perceived "threats". (Quelle: Statewatch.org: The Shape of Things to Come - the EU Future Group, PDF-Datei)

Diese 60 Seiten starke Analyse von Statewatch.org macht deutlich, dass die EU-Regierungen intensiv die technischen Möglichkeiten zu einer noch umfassenderen Überwachung der Bürger ausloten und ihre Überwachungsmaßnahmen auch international und auf EU-Ebene koordinieren wollen und alle gewonnenen Daten über die Bürger untereinander austauschen wollen.

Deutschland hat jetzt eine Abhörzentrale. Bundesdatenschutzbeauftragter warnt - wie immer vergeblich

Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. [...]

Das BVA sei nicht nur technischer Dienstleister, "wie die Bundesregierung glauben machen möchte", erklärte Jelpke. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören könnten. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. "Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten", sagte Jelpke. (Quelle: Spiegel.de)

Die bekannte Salamitaktik von Schäuble bei der Einführung von neuen und/oder effizienteren Überwachungsmöglichkeiten macht es schwer, Schäubles Vorgehen zu kritisieren - wie dieses aktuelle Beispiel zeigt.

Noch kann Schäuble sagen, dass man ja noch gar nichts wesentlich Neues installiert habe. Noch lässt sich darüber streiten, ob die Bündelung der technischen Überwachung beim Bundesverwaltungsamt im Auftrag von BKA und Bundespolizei gegen Gesetze verstößt oder sonst bedenklich ist in Bezug auf den Datenschutz.

Aber dies ist ja nur der erste Schritt von Schäuble. Jetzt, wo es diese Abhörzentrale technisch eingerichtet erst einmal gibt beim Bundesverwaltungsamt, wird es für Schäuble oder seinen Nachfolger im Amt als Bundesinnenminister politisch wesentlich leichter, die Abhörzentrale weiter aufzurüsten und ihre Dienstleistungen auch den Verfassungsschützern und sonstigen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Immer ein Schritt nach dem anderen. Schäuble ist ja kein Idiot.

Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.

Fraktionen einigen sich auf mehr Kontrolle der Geheimdienste - Schäuble und Steinmeier entsetzt

Geheimdienste werden schärfer überwacht (Süddeutsche Zeitung)

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll, etwas zu erleichtern. Dieser Steinmeier und natürlich Schäuble haben heftig protestiert und waren empört, dass die Arbeit der Geheimdienste durch dieses Quentchen an Befugniserweiterung für das Kontrollgremium nun derart behindert würde, dass deshalb jetzt Terroranschläge in Deutschland wahrscheinlicher würden.

Solch einen hanebüchenen Quatsch geben die tatsächlich von sich. Meine Herren.

Ein weiteres Argument von den beiden Obergeheimdienstleuten: Wenn das Kontrollgremium noch mehr Kontrollbefugnisse bekäme, würde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Vermutlich darf das Kontrollgremium genau deswegen auch weiterhin nicht die Arbeit des BKA und des Zollkriminalamts kontrollieren - weil die ja so viele Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten haben, nehme ich an?

Bezeichnend ist auch, dass Steini und Schäubli wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Fraktionen im Bundestag "ihre" Leute seien, dass also ihre "eigenen" Leute ihnen in den Rücken gefallen seien mit dem Vorantreiben der Befugniserweiterungen für das Kontrollgremium.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Aber stimmt schon: die gibt es ja eigentlich gar nicht in Deutschland. Normalerweise ist das Parlament in der deutschen Parteiendemokratie ja tatsächlich nur die erweiterte Regierung und mehr nicht. Daran haben sich alle Beteiligten in Deutschland schon so gewöhnt, dass diese Demokratiefarce schon niemandem mehr auffällt, ja dass der demokratische Normalzustand eines unabhängigen Parlaments bereits Entsetzen und Empörung in der Regierung hervorruft.

Schäuble wirft SPD vor, für die NPD Werbung zu machen

Innenministerium kritisiert "Werbeveranstaltung": Schelte für Materialsammlung zur NPD (Netzeitung.de)

Zitat:

Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". (Quelle: Netzeitung.de)

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums beweist erneut, dass Schäuble nichts, aber auch rein gar nichts kann und beherrscht außer der Diffamierung des politischen Gegners. Dass auch diese Äußerungen des Ministeriums-Sprechers keine über Parteigrenzen hinausreichenden Empörungen verursachen, zeigt, was für ein absolutes Entwicklungsland Deutschland ist hinsichtlich Demokratie und Debattenkultur. Hätte in den USA ein Ministeriumssprecher etwas ähnliches gegenüber der Opposition behauptet, wäre er noch am gleichen Tag aus seinem Amt geschmissen worden.

Schäuble ist ein Softie

(Via Schneier.com) Here's proof. The innocent do have something to fear (Guardian.co.uk)

Zitat:

One of the few home secretaries who dominated his department rather than be cowed by it was Lord Whitelaw in the 1980s. He boasted how after any security lapse, the police would come to beg for new and draconian powers. He laughed and sent them packing, saying only a bunch of softies would erode British liberty to give themselves an easier job. He said they laughed in return and remarked that "it was worth a try". (Quelle: Guardian.co.uk)

Zweifel an Zahlen in Jugendstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN) zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Jugendliche und Gewalt: Starker Zulauf zu rechten Gruppen (Taz.de)

Zitat:

Glaubt man den Zahlen, wäre demnach fast jeder 20. Fünfzehnjährige Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Bundesweit wären das insgesamt über 20.000 Jungen. Sollte dies wirklich stimmen, müsste der Verfassungsschutz seine Angaben korrigieren. Denn dieser geht bislang insgesamt von etwa 31.000 Mitgliedern in rechtsextremen Parteien und subkulturellen Gruppen aus. (Quelle: Taz.de)

Entweder die Taz liest hier einige Statistiken falsch oder die Studie des in den Medien und von der Politik gerne zitierten Christian Pfeiffer, des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN), ist von zweifelhafter Qualität oder aber - und das wäre ein wirklicher Skandal - der Verfassungsschutz hätte jahrelang das Ausmaß des organisierten Rechtsextremismus maßlos klein geredet.

Leider werden die allermeisten Medien in Deutschland diesen Fragen vermutlich nicht weiter nachgehen.

Verfassungsrichter Papier: Es gibt kein "Primat der Politik" gegenüber dem Verfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra (Taz.de)

Zitat:

Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verteidigte am Montag sein Gericht gegen Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen "Primat der Politik" fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier. (Quelle: Taz.de)

Schäuble findet Informationelle Selbstbestimmung nicht gut und verkennt Handeln des Verfassungsgerichts bei Eilentscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer: Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat? (FAZ.net)

Zitat:

Schäuble: [...] Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. (Quelle: FAZ.net)

Wenn ich Schäuble hier richtig verstehe, bezieht er sich hier auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es das neue Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (Wikipedia.org) ausformulierte. Schäuble hält von diesem Grundrecht also anscheinend nicht viel.

Zur öffentlichen Debatte über die Onlinedurchsuchung sagt Schäuble:

Schäuble: Was mich störte an der Debatte, war ihre Länge. So entstehen Verunsicherungen in vielen Teilen der Bevölkerung [...]. (Quelle: FAZ.net)

Komisch, bei mir nahm die Verunsicherung mit zunehmender Debatte ab. Könnte es sein, dass Verunsicherungen dadurch entstanden, dass lange Debatten - manche bezeichnen das Phänomen "lange Debatte" auch als "ausführliche Debatte" - die seltsame Wirkung haben, dass schwache Argumente als schwache Argumente entlarvt werden und dies eventuell auf Seiten der Vertreter solcher schwacher Argumente derartige Verunsicherungen auslösen?

Schäuble sieht "enge Voraussetzungen" bei der Einschränkung von Bürgerrechten in seinen Gesetzen:

Zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. (Quelle: FAZ.net)

So als ob der Mangel an solchen engen Voraussetzungen in den Gesetzesvorhaben von Schäuble nicht genau der den Kritikern wichtigste Punkt gewesen wäre...

Auch im weiteren Verlauf des Gespräches tut Schäuble so, als ob es bei der Verabschiedung von Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Paketen, Onlinedurchsuchung/BKA-Gesetz von seiner Seite aus eine faire (das heißt mit handgreiflichen Daten und Argumenten gestützte) Diskussion über Kosten und Nutzen in Bezug auf Freiheit und Sicherheit gegeben hätte.

Zur Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung:

Schäuble: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht. (Quelle: FAZ.net)

Schäuble erwähnt selbst, dass es sich um eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts handelt. Das Gericht hatte keine andere Möglichkeit in der Schnelle als die Vorratsdatenspeicherung auf diese Weise erst einmal auszubremsen. Es ist eine Notlösung. Statt einer genauen Diagnose, wo und wie ein Gesetz eventuell umgebaut werden muss, nimmt das Gericht erst einmal etwas Power aus dem Gesetz, indem es seine Anwendung einschränkt. Statt einer Reparatur muss der Gesetzeswagen also erstmal maximal im ersten Gang weiterhumpeln.

Aber vielleicht hat Herr Schäuble ja doch etwas gelernt in den Auseinandersetzungen in den letzten Jahren. Denn es findet sich auch folgender Satz im Interview:

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Sie darf es nicht geben. Nichts im Leben ist hundertprozentig. Und jeder Staat, der nach hundertprozentigen Regelungen strebt, fängt an, sich von der Freiheit wegzuentwickeln. Quelle: FAZ.net)

Wenn es nicht bloß ein Lippenbekenntnis ist. Aber vielleicht stimmt er sich und die CDU schon ein auf eine Koalition mit der FDP. Denn bei allem, was ich (vor allem bei der Wirtschaftspolitik) an der FDP auszusetzen hätte, hat die FDP doch einen großen Vorteil: Ein gewisser Wiefelspütz ist nicht Mitglied der FDP-Fraktion.

Leider meint Schäuble weiterhin, dass das herkömmliche Strafrecht nicht ausreiche, um mit dem internationalen Terror fertig zu werden, sondern dass man irgendwie neben dem normalen Strafrecht ein Sonderrecht für besondere Situationen brauche, so wie man im Krieg Feinde auch nicht gerichtlich anklagen würde, sondern bekämpfen müsse. Einleuchtende Argumente für diese Einschätzung, dass der Terrorismus etwas derart herausgehoben Anderes sein soll als letztlich besonders brutale, organisierte Kriminalität, liefert er auch in diesem Interview jedoch nicht.

Das Wort "Prävention" kommt übrigens im ganzen Interview nicht vor.

Aushebelung des Bundesverfassungsgerichts durch neues "Sicherheitsgesetz"

Familienzuwachs für den Großen Bruder (Telepolis.de)

Über die Gesetzesinitiative "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", in der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer neuen Überwachungsbehörde mit gefährlichen, neuen Befugnissen mutiert, durch die die Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwendung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben werden.

Auszug:

Über den Umweg des geplanten Gesetzes erhält nun das BSI die Befugnis, die Daten der Nutzer auszuwerten und auch bei TK-Straftaten aktiv zu werden. Das BSI darf die erhobenen und analysierten Daten nicht nur bei schweren Straftaten, Terrorismusgefahr etc. an Verfassungsschutz und Polizei weiterleiten, §5(4), Satz 1 ermöglicht dies eben auch bei den TK-Straftaten:

§5 (4) Das Bundesamt kann die nach Absatz 3 verwendeten personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat übermitteln.

Was das Bundesverfassungsgericht also ausdrücklich durch seine Entscheidungen bei der VDS nicht genehmigt hat, soll nun über Bande realisiert werden. (Quelle: Telepolis.de)

Bundesgeheimrepublik Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten (Frankfurter Rundschau)

Auszug:

Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen seien bisher etliche Kapitel der bundesdeutschen Geschichte unerforscht, kritisieren Geschichtswissenschaftler. Unter Verschluss seien bisher etwa geheime Akten über die Schleyer-Entführung, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion und Geheimdiensten, aber auch Unterlagen über das womöglich manipulierte Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. (Quelle: FR-Online.de)

Schäubles Neusprech

Innenministerdeutsch: Des Schäubles kleines Wörterbuch (Zeit.de)

Auszug:

Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit (Quelle: Zeit.de)

Stern.de: Anleiter und Bombenzünderbeschaffer der Sauerland-Terrorzelle ist CIA-Mann und lebt als freier Mann in Türkei

(Via Fefe) Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef" (Stern.de)

Ausschnitt:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln. [...]

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. [...]

Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen. [...]

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. [...] Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann. (Quelle: Stern.de)

Die jüngsten Gesetze, die unter anderem wortreich von den Politikern von SPD und Union mit dieser "Terrorzelle" begründet wurden, sind alle bereits verabschiedet. Alles also wie geplant gelaufen für Schäuble und Co.

Magie wird Gesetz: "Tief im Vorfeld einer Straftat": Willkür soll Gesetz werden: Gesetz zu Terrorcamps kurz vor Verabschiedung

Strafvorschrift mit Lücke: Gesetz zu Terrorcamps "auf Kante genäht" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Der Aufenthalt in einem Terrorcamp soll künftig unter Strafe stehen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschließen. Er lässt aber offen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Beschuldigter strafbar macht. [...]

Der neue Paragraf 89b droht auch dem eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren an, der der "Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält" [...]

Damit bewege man sich "tief im Vorfeld einer Straftat", räumt das Justizministerium ein.(Quelle: FR-Online.de)

Nach dem neuen Gesetz wäre Andrej Holm sicherlich länger in Untersuchungshaft geblieben. Ob demnächst an Journalistenschulen gelehrt wird, auf keinen Fall Kontakt zu Personen aufzunehmen, die in irgendeiner Weise eventuell Teil eines Terrornetzwerkes sein könnten? Aber ab wann ist jemand Teil eines Terrornetzwerkes? Schon, wenn dieser jemand nur selbst Kontakt zu Terroristen hat oder gilt erst der Kontakt zu Leuten als strafbar, die nachweislich Terrortaten vollbracht haben? Aber warum sind diese Leute mit derartigen, nachweisbaren Terrortaten auf ihrem Konto, dann nicht bereits hinter Gittern? Das heißt, mit dem neuen Gesetz muss jeder Bürger selbst auf magische Weise wissen, ob jemand anderes, mit dem er Kontakt hat, ein Terrorist ist.

Aber diese "Lücke" im Gesetz, die das Verdächtigen von x-beliebigen Bürgern so schön leicht machen würde für unsere neue Geheimpolizei namens BKA, ist natürlich und sicherlich ein Versehen. Denn wo kämen wir hin, wenn im Zweifelsfall jeder x-beliebige Bürger anhand derart schwammiger Anhaltspunkte, wie sie die Bundesregierung nun in Gesetzesform gießen will, als Terrorist verdächtigt werden könnte? (Hier bitte ein böses, abartiges Grinsen meinerseits hinzudenken).

Jetzt ist raus, wozu Schäuble die ganzen, neuen Überwachungsbefugnisse brauchte

(Via Fefe) Hier ist die Liste mit den bösen Kindern (Ruthe.de)

Großartiger Cartoon.

Schäubles überbordene Spitzelpläne: Ganze Gesellschaft soll spitzeln

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

"Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen", betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten "wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen". Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung "einzubinden und zu sensibilisieren". (Quelle: Heise.de)

Der nahezu grenzenlose Spitzelstaat also.

Das Ziel der umfassenden Verbrechens-Prävention ist ihrem Anspruch nach logischerweise grenzenlos und maßlos. Es gibt aus Sicht der Prävention nie genug Information und Spitzelei, weil Prävention immer unsicher und lückenhaft ist, vor allem weiß die Prävention selbst nicht, ob sie genug weiß, also schaut sie sicherheitshalber noch einmal nach. Und noch einmal. Und lieber noch einmal. Und vielleicht noch einmal. Diese Unsicherheit und Lückenhaftigkeit der "Präventionspolitik" zu akzeptieren und der Prävention also irgendwo eine Grenze zu setzen, dazu scheinen unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" nicht in der Lage zu sein. Prävention gibt es jedoch nicht kostenlos. Die Kosten der Prävention, nämlich die Einschränkung, ja gar Vernichtung bürgerlicher Freiheiten, werden von solchen unseriösen Figuren wie Schäuble nur total unterschlagen. Fragt sich warum. Aus Dummheit? Wohl kaum.