Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Asylbewerber in Deutschland: Vor Folter geflohen, von deutschen Behörden schikaniert

Folteropfer in Deutschland: "Ich wollte, ich wäre nie geboren" (Spiegel.de)

Zitat:

In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch ihn verfolgen die Alpträume. Und er muss mit den Behörden kämpfen, weil er kaum Beweise hat. (Quelle: Spiegel.de)

Asylpolitik offenbart finstere Seite Deutschlands: Wie Menschen bewusst aus Abschreckungsgründen gequält und hingehalten werden

Nur 187 Euro zum Leben: Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten. [...]

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab. (Quelle: FR-Online.de)

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und müssen mit 187 Euro auskommen. All das soll weitere Asylbewerber abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Fazit: Das Quälen und Hinhalten von Menschen ist in Deutschland offizielle Politik.

Der Hass der CSU auf Asylbewerber

Asylpolitik: Bayerns Flüchtlings-Sünde (Frankfurter Rundschau)

Über ein verwahrlostes Lager für Asylbewerber in München.

Zitat:

Drinnen in den Gängen und Räumen ist überall Schimmel zu sehen, Wanzen kriechen aus den Ritzen und Löchern in den Wänden und dem Boden. In einer Gemeinschaftsküche stehen verrostete Doppelherdplatten, die Duschräume sind verwahrlost, Türen fehlen, Vorhänge vor den Duschen ebenso. [...]

Die Bewohner müssen hier bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus zugewiesen bekommen. Und das kann Jahre dauern. [...]

Alle Initiativen sind in der Vergangenheit immer an der lange selbstherrlich mit satter Zweidrittelmehrheit regierenden CSU abgeprallt. Und wer sich fragte, warum diese Unterkünfte so sind, wie sie sind, der musste nur einen Blick in die Bayerische Asyldurchführungsverordnung werfen.

Dort steht unter Paragraph sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." [...]

Ein Leben in Enge, mit Essenspaketen mit zum Teil verschimmelter Ware, rationiertem Wasser, Kleidern aus Restposten und mangelnder Hygiene. Ein Leben in Ausgrenzung und Isolation, mit allmächtigem Heimleiter und Residenzpflicht.

Dies treibe Menschen in die Illegalität, manche würden Alkoholiker oder drogensüchtig, viele landeten beim Psychiater. Hubert Heinhold, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt Flüchtlinge vertritt, sagte: "Wir schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen." (Quelle: FR-Online.de)

Eine menschenwürdige Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt in verkommenen Gemeinschaftsunterkünften wäre sogar preiswerter. Trotzdem sträubt sich die CSU dagegen.

Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

Verdächtige Gastfreundschaft: Visa-Einlader sollen erfasst und deren Daten allen möglichen Ämtern zugänglich gemacht werden

"Visa-Einlader": Verdächtige Gastfreundschaft (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wer häufig Freunde oder Verwandte aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einlädt, könnte schon bald als verdächtig gelten - und ins Visier staatlicher Behörden geraten. Denn nach den Plänen der großen Koalition sollen künftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben, aber auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter. (Quelle: FR-Online.de)

Und ein Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union: Kommentar: Gastfreundschaft unter Verdacht (Frankfurter Rundschau)

Wieder einmal zeigt sich auch bei diesem Gesetzesvorhaben, dass SPD und Union nicht die Bürger schützen, sondern vor allem die Arbeit von staatlichen Ermittlern erleichtern wollen. Und selbst wenn diese Erleichterung nur minimal ist, werden dennoch Daten der Bürger in riesigem Umfang erhoben, gespeichert und allen möglichen Behörden ohne Prüfung und Kontrolle zugänglich gemacht. So sieht er aus, der Obrigkeitsstaat. So sieht es aus, das mangelnde Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis von SPD und Union. Selbst schuld, wer diese Parteien noch wählt.

TV-Tipp: WDR-Doku heute Abend: Deutschlands Abschiebung von Jugendlichen erinnert an Nazi-Zeiten

Nicht kindgerecht: WDR-Doku über Asyl (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau empfiehlt (indirekt) die WDR-Doku "Die Geduldeten" anzuschauen. Sendetermin: WDR, 23.15 Uhr, 20.11.2008.

Hintergrund der Doku: Deutschland schiebt - anders als die UN-Konvention zu Kinderrechten es vorsieht - bereits Jugendliche ab 16 Jahren ab.

Ausschnitt:

Dabei wird sichtbar, wie das unmittelbare Umfeld, Jugendämter und Heimleiter, wohl Verständnis für das Schicksal der Flüchtlinge aufbringen, wie aber die Ausländerbehörden ihre Aufgabe vor allem darin sehen, die Festung Deutschland dicht zu machen, etwa, indem sie die Asylbewerber nicht kindgerecht behandeln, so dass ein Priester eine Befragung sogar als "pervers" schildert. Diese Art von Pflichterfüllung deutscher Beamten erinnert dann doch an unselige Zeiten. (Quelle: FR-Online.de)

Auch an diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass das Gerede vom "Jugendschutz" von unseren Politikern eigentlich überhaupt nicht ernst gemeint ist, sondern nur eine Phrase ist, die sie nach Belieben und je nachdem wie es gerade taktisch passt, um irgendwelche Vorhaben durchzusetzen, verwenden.

Asylsuchende gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen

Zweierlei Grundrechtsschutz (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Während die Bundesregierung bei anderen Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, leben hier Flüchtlinge im rechtlichen Abseits. Alltägliche Realität: Die Grundrechte von Flüchtlingen werden in Deutschland dauerhaft angegriffen. Tatsächlich gebe es "zweierlei Grundrechtsschutz für MigrantInnen und Deutsche" – so urteilen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und kritische Juristen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. (Quelle: Telepolis.de)

Der Schutz der Familie gilt in Deutschland nicht unbedingt für Ausländer

Petition für Wiederzusammenführung der Familie Salame/Siala, Unterstützer im Hungerstreik (Che's Warlog)

Ausschnitt:

Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sind im Fall der im Februar 2005 abgeschobenen Hildesheimerin Gazale Salame mit einer Petition an den Landtag herangetreten.

Superintendent Helmut Aßmann und Domkapitular und Stadtdechant Wolfgang Osthaus bitten darum, Gazale Salame und ihre zwei kleinen Kinder aus "humanitären Gründen" wieder in den Landkreis Hildesheim zurückkehren zu lassen. Dort lebt ihr Ehemann Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern. Die gebürtige Libanesin Gazale Salame war im Februar 2005 gemeinsam mit ihrer damals 18 Monate alten Tochter in die Türkei abgeschoben worden. Salame war im dritten Monat schwanger. Ihr Mann durfte mit den älteren Kindern in Deutschland bleiben, aber auch ihm wurde das Aufenthaltsrecht entzogen. In der Petition erklären Osthaus und Aßmann, dass "die fortdauernde Trennung der Familie die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Werteentscheidungen untergräbt".

Der Sprecher der Hildesheimer Initiative "Menschen für Menschen", Andreas Vasterling, ist unterdessen in einen Hungerstreik getreten. Er will ihn erst beenden, wenn sich Innenminister Uwe Schünemann nicht mehr "gegen einen humanitären Umgang mit der Familie Siala/Salame sperrt". (Quelle: Che2001.Blogger.de)

Über den Prozess zum Tod von Oury Jalloh in Dessau

Sein letztes Wort war "Feuer" (Frankfurter Rundschau)

Ausführlicher Bericht über die Gerichtsverhandlung gegen Dessauer Polizisten bezüglich des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

Ausschnitt:

Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, "bis einer umfällt". [...]

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. "Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich", sagt von Klinggräff. (Quelle: FR-Online.de)

Neu war mir auch, dass Aslybewerber in Deutschland keine Chance haben, gegen eine Adoption ihrer Kinder vorzugehen:

Er [Oury Jalloh] ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. (Quelle: FR-Online.de)

Deutschland verletzt internationales Abkommen gegen Kindersoldaten an mehreren Stellen

Deutsche Kindersoldaten (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das. [...] Ein weiteres wesentliches Argument, die Einziehung Minderjähriger nicht nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, sondern auch nationalen Streitkräften zu verbieten, besteht darin, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen andernfalls die Möglichkeit hätten, auf die Praxis nationaler Streitkräfte zu verweisen und damit die Rekrutierung Minderjähriger zu rechtfertigen. [...] Die Ratifikation des Fakultativprotokolls am 13. Dezember 2004 durch Deutschland wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, das Mindestalter für die Heranziehung zu deutschen Streitkräften auf 18 Jahre anzuheben. Andere Staaten sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem verletzt Deutschland in mehrerer Hinsicht das Fakultativprotokoll. So können Minderjährige auch gegen den Willen ihrer Eltern Mitglied der Bundeswehr werden. Außerdem gibt es keine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Einsatz Minderjähriger bei Kampfhandlungen verbietet. Auch der Umgang mit asylsuchenden, geflohenen Kindersoldaten ist in Deutschland skandalös und verletzt das internationale Abkommen.

Aber Kindern und Ausländern werden in Deutschland oftmals nicht angemessener Schutz gewährt. Menschenrechte und Menschenwürde gelten eben in der politischen Praxis nur für (nicht verdächtige) Deutsche und Erwachsene. Und das Verletzen internationaler Menschenrechtsverträge ist für Deutschland auch nicht unüblich. Siehe UN-Kinderrechtscharta...

Abgesehen davon, dass die deutschen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen keine minderjährigenspezifischen Vorschriften für ehemalige Kindersoldaten vorsehen, lassen sich deutliche Mängel in ihrer Betreuung und Unterbringung ausmachen. Sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden sie häufig aus der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt und in Erwachsenenunterkünften für Asylbewerber untergebracht. Gesichtspunkte des Kindeswohls bleiben dabei gänzlich außer Acht. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass sie ausreichend psychologische Unterstützung erfahren. Ob sie eine dringend gebotene Therapie erhalten, ist meist dem Zufall überlassen; oftmals erhalten sie keine. Mitunter passiert es sogar, dass unbegleitete ausländische Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten in Abschiebungshaft genommen werden. (Quelle: FR-Online.de)

Canada: Judge argues that U.S. don't meet refugee protection requirements

Federal court strikes down third-country refugee agreement (National Post)

Ausschnitt:

The Federal Court of Canada has struck down an agreement that barred thousands of refugees from seeking refugee status in Canada, saying the U.S. does not meet international refugee protection requirements, nor does it respect international conventions against torture.

In a landmark 124-page ruling made public late Thursday afternoon, Justice Michael Phelan struck down the Safe Third Country Agreement, which had been used to stop prospective refugees from crossing the Canada-U.S. border, and part of the Immigration and Refugee Protection regulations which Mr. Phelan said violates Canada's Charter of Rights. [...]

Mr. Phelan also said the U.S. definition of terrorist activities can include those who never had any intention of contributing to terrorism.

"It is difficult to imagine how the governor in council could have reasonably concluded that the U.S. complies with the Refugee Convention when the law allows the exclusion of claimants who involuntarily provided support to terrorist groups. The terrorist exclusions are extremely harsh and cast a wide net which will catch many who never posed a threat. In returning claimants to the U.S. under these circumstances, the weight of the evidence is that Canada is exposing refugees to a serious risk of refoulement (return to danger) and torture which is contrary to the applicable articles of the Refugee Convention and the Convention Against Torture."

But while the court struck down the agreement, prospective refugees won't see any change right away. The court has yet to rule on the consequences that flow from the ruling and it is also possible that the ruling will be appealed. (Quelle: Nationalpost.com)

Kanadisches Bundesgericht urteilt: Keine Auslieferung von Flüchtlingen mehr an die USA wegen US-Folter-Politik

Canadian Judge Blasts U.S. Terror Policies (The Blotter, ABC)

Ausschnitt:

Because of the U.S. government's policies on torture and refugees, Canada can no longer turn away refugees coming from the United States, a Canadian judge has ruled. According to Canadian news accounts, Justice Michael Phelan's ruling struck down an agreement that once barred thousands of refugees seeking asylum in Canada. The judge said the United States does not protect refugees fleeing political persecution and torture, which international conventions require. Instead, it adheres to rigid policies which may result in mistreatment, including forcing victims of abuse to return to the countries in which they were mistreated, he said. (Quelle: Blogs.ABCNews.com/theblotter/)

Die kanadische Regierung will jedoch Widerspruch gegen das Urteil einlegen.

Helfen wird das Urteil des kanadischen Richters Flüchtlingen, die aus den USA geflohen sind, natürlich nicht unbedingt. Dann kidnappt die USA sie einfach aus Kanada heraus.

EU findet deutsche Asylpolitik nicht gut

EU findet deutsche Asylpolitik nicht gut (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Deutschland bietet Kindern und Gewaltopfern unter den Asylbewerbern laut einem EU-Bericht nur ungenügenden Schutz. [...] Die Richtlinie schreibe vor, dass die Flüchtlinge in einer ihnen verständlichen Sprache über Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen. Deutschland habe diese Vorgabe nicht voll in nationales Recht übertragen[...]. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die deutschen und österreichischen Behörden die Bewegungsfreiheit grundsätzlich stark einschränken. Die Richtlinie sehe als Normalfall indes vor, dass ein Asylbewerber sich im gesamten Aufnahmeland frei bewegen darf. (Quelle: Netzeitung.de)