"Agenda 2010" als große Umverteilung von unten nach oben

Agenda Abstieg (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu fünf Jahre "Agenda 2010", die sich inzwischen jedem auch nur halbwegs wachen Bürger als große Umverteilungsmaschine von unten nach oben entlarvt hat.

Ausschnitt:

Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung der schon damals schlechter Gestellten an. [...] Viele "Leistungsträger" in Politik, Wirtschaft und Publizistik können diese Bilanz nicht mehr hören. Ständig wiederholen sie die Rede vom "Linksruck", und das umso lauter, je deutlicher die Zahlen belegen, dass sich die Wirklichkeit gegenüber den früheren Ansprüchen an eine sozial ausbalancierte Gesellschaft nach "rechts" entwickelt hat. (Quelle: FR-Online.de)

Und nie war es so einfach wie heute, die neoliberalen Mietmäuler in den Medien zu entlarven. Man braucht einfach nur zu gucken, wo von diesem ominösen "Linksruck" geschrieben oder gelabert wird.

"Die Story": Und plötzlich ist das Haus weg

Und plötzlich ist das Haus weg (ARD-Sendung "Die Story")

Eine Dokumentation darüber, wie dank eines von der Regierung Schröder verabschiedeten Gesetzes, Banken und Sparkassen Kredite (nicht nur "faule" Kredite) an internationale Hedgefonds verkaufen.

Wer in Deutschland also einen Kredit auf Immobilien laufen hat, dem kann es jederzeit passieren, dass seine Immobilien von einem Tag auf den anderen weg sind, selbst wenn man seinen Kredit immer korrekt bedient hat. Da gibt es Leute, die ihre ganze Lebenszeit in Projekte investieren (beispielsweise ein eigenes Hotel, eine eigene Gastwirtschaft und so weiter) oder die eine eigene Immobilie als Altersvorsorge aufbauen und die plötzlich vor dem Nichts stehen, weil ihre Bank den Kredit auf die Immobilie einfach weiterverkauft hat und der neue Käufer sich nun die Immobilie unter den Nagel reißt.

Fazit: Keinen Kredit auf und für Immobilien aufnehmen! Daraus folgt natürlich, dass nur Leute mit genug Eigenkapital noch Wohnungseigentum erwerben können oder einen eigenen Betrieb aufbauen können. Aber das ist politisch auch so gewollt, denn solche Gesetze entstehen durch den immensen Einfluss neoliberaler Wirtschaftseliten auf die SPD und Union. Volkswirtschaftlich ist das ganze natürlich eine Katastrophe, aber es ist ja nicht ihr Land, das SPD und Union hier zu Grunde richten - könnte man meinen, wenn man sich deren Politik anschaut.

Inwieweit fallen heutige Lobbytätigkeiten von ehemaligen Spitzenpolitikern in ihren Privatbereich?

Schröder schickt den Anwalt (Lobby Control)

Ausschnitt:

Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir Post von Schröders Anwalt: Schröder ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, wie wir mit Rückgriff auf eine Notiz im Spiegel berichtet hatten. [...] Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. [...] Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen "privaten Tätigkeiten". [...] Es ist nicht akzeptabel, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder, die nun als Berater und Lobbyisten tätig werden – häufig in ihren alten Kompetenzbereichen –, auf eine vermeintliche Rolle als Privatperson zurückziehen. (Quelle: LobbyControl.de)