Studie: Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze

Zweifel an Arbeitsmarkt-Instrument: Keine Vollzeitstelle durch Ein-Euro-Job (Taz.de)

Zitat:

Durch die öffentlich geförderten Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. [...]

Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. [...]

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund funktioniert dies kaum. "Nur 12 Prozent der Befragten im 1-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten", schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 1-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wider. (Quelle: Taz.de)

Außerdem verweist der Taz-Artikel auf ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Siftung, das die Ein-Euro-Jobs auch teilweise als rechtswidrige "Pflichtarbeit" ansieht.

Neu war mir, dass junge Erwachsene beispielsweise häufig von den Arbeitsagenturen in den Park zum Laubfegen geschickt werden, statt dass ihnen dabei geholfen wird, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Erzieherinnen-Streik: Geringschätzung von Erzieherinnen ist Geringschätzung von Kindern

Aufstand der Kita-Mitarbeiter: Der Stellvertreter-Streik (Stern.de)

Zitat:

Deutschlandweit streiken Erzieher in Kindertagesstätten - offiziell geht es um einen besseren Gesundheitsschutz. Der Streik nervt nicht nur Eltern, sondern rührt auch an einer der zentralen bildungspolitischen Fragen: Wenn uns Kinder und deren frühkindliche Erziehung so wichtig sind, warum bezahlen wir die Erzieher dann schlechter als Müllmänner? (Quelle: Stern.de)

Verdacht erhärtet sich: Deutsche Telekom könnte Gesprächsinhalte von Gewerkschaftern belauscht haben

Deutsche Telekom: Haben die Spitzel auch gelauscht? (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Beim Abgleich der Überwachungszeiträume falle auf, dass diese sich oft exakt mit der Vorbereitung von Arbeitskämpfen und anderen gewerkschaftlichen Aktivitäten decken, heißt es aus Konzernkreisen. Urlaubszeiten von Betriebsräten seien dagegen nicht überwacht worden. Kaum waren die Gewerkschafter wieder aktiv, wurde ihr gesamtes Umfeld ausgespäht. [...]

Bei der Telekom glaubt kaum einer noch an die Entlastungs-Geschichte von durchgeknallten Einzeltätern in der Sicherheitsabteilung, die selbsttätig zu spionieren begannen. (Quelle: FR-Online.de)

Wenn das keine Einzeltäter waren, muss dann nicht von "organisierter Kriminalität" gesprochen werden? Sind dann die Telekom-Mitarbeiter nicht automatisch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung? Müssen dann nicht sofort Strafverfahren gegen alle Mitarbeiter der Telekom eingeleitet werden? Das ist zumindest das, was ich aus meiner Beobachtung der Behandlung der deutschen Staatsanwaltschaften mit kriminellen Organisationen ableiten würde.

Tja, und eine solche kriminelle Organisation speichert und verwaltet weiterhin - gesetzlich neuerdings ja vorgeschrieben - über sechs Monate die Verbindungsdaten von Millionen von Kunden und darf weiterhin an sensibelsten IT-Projekten Deutschlands teilnehmen.

Verdacht: Deutsche Telekom bespitzelte umfassend Gewerkschaft Verdi

Brisanter Verdacht: Telekom könnte auch E-Mails von Ver.di ausgespäht haben (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Sicherheitsabteilung der Telekom danach nahezu uneingeschränkten Zugriff auf "alle wesentlichen Daten" des Konzerns gehabt – offenbar inklusive des E-Mail-Verkehrs. Außerdem verfügte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bei einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Juli 2006 über Unterlagen, die nur vertraulich per E-Mail an Ver.di-Vertreter versandt worden waren. (Quelle: Spiegel.de)

Wetten, dass nur kleinere Angestellte der Telekom letztlich vor den Gerichten dafür zur Verantwortung gezogen werden?

Telekom überwachte auch DGB-Chef

DGB-Chef Opfer der Telekom-Spitzelaffäre (FTD.de)

Ausschnitt:

Der Skandal nimmt kein Ende. Michael Sommer sagte der FTD, Telekom-Chef Obermann habe ihn informiert, dass seine Telefonverbindungsdaten durchleuchtet worden seien. Entschuldigt habe sich Obermann nicht. (Quelle: FTD.de)

Ach, die Leute wollen doch überwacht werden. Jeder, der noch Kunde bei der Telekom ist, will doch im Grunde seines Herzens überwacht werden. Oder warum ist er sonst noch Kunde dieses ekelhaften Konzerns??

Sommer hat erkannt, dass Datenschutz kein überbewerteter Luxus ist, über den sich nur Leute Sorgen machen, die keine anderen Sorgen haben, sondern dass Datenschutz ein Grundpfeiler der Freiheit ist. So zitiert ihn FTD:

"Dadurch, dass meine Verbindungsdaten gespeichert wurden, kann auch festgestellt werden, ob und wann ich mit dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, dem Vorsitzenden X oder dem Präsidenten Y telefoniert habe. Das ist ein Skandal, der nicht nur mich betrifft, sondern alle meine Gesprächspartner."

Die Spitzeleien seien eine schwere Belastung für die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft. (Quelle: FTD.de)

Moderne Sklaverei in Österreich jetzt gesetzlich erlaubt

Österreich: Ausbeutung, legalisiert (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Stundenlöhne von knapp 1,20 Euro, 64-Stunden-Woche, zusätzlich täglich zehn Stunden Arbeitsbereitschaft, drei Stunden Nachtschlaf auf der Couch: Das ist in Österreich legal für Frauen, die kranke, behinderte und alte Menschen zu Hause pflegen. Die Wohlfahrtsverbände, der sozialdemokratische Sozialminister, die Gewerkschaften: alle einverstanden. [...] Auch die österreichischen Hilfsorganisationen wollen jetzt an dem Geschäft partizipieren: Die Volkshilfe steigt ebenso in die Vermittlung "selbstständiger" Pflegerinnen ein wie das Hilfswerk und die katholische Caritas, meist mit zu Stundenlöhnen von 2,15 Euro. (Quelle: FR-Online.de)

Hinweis: Der verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau ist vermutlich nur maximal zwei Wochen online abrufbar.

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen

Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

In vielen Wirtschaftszweigen haben die Beschäftigten im vergangenen Jahr nicht von der guten Konjunkturlage in Deutschland profitiert. Das ist das Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach seien die Einkommen im Bundesdurchschnitt zwar um 2,2 Prozent gestiegen. Bei einer Inflationsrate von ebenfalls rund 2,2 Prozent hätten die Arbeitnehmer in vielen Branchen jedoch tatsächlich weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. (Quelle: Tagesschau.de)

Angriffe auf Polizeibeamte: Berliner Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen

Polizisten fühlen sich wie Freiwild (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Die Polizeigewerkschaft hatte auch kritisiert, dass der Widerstand gegen einen Polizisten im Strafgesetzbuch nur mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, die Beschädigung eines Dienstwagens dagegen mit bis zu fünf Jahren. [...] In Berlin würden täglich etwa neun Polizisten im Dienst angegriffen.

Die Polizeigewerkschaft fordert zudem eine bessere Absicherung für Polizisten unter 27. Würden diese bei einem Dienstunfall dienstunfähig, drohe ihnen die Entlassung. Desweiteren plädierte Pfalzgraf für die sofortige Ausstattung von Polizisten mit abhörsicheren Digitalfunkgeräten. "Deutschland ist außer Albanien das einzige Land in Europa, das noch mit analogen Geräten arbeitet.“ Diese hätten wesentlich schlechteren Empfang und seien zudem nicht abhörsicher. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Berlin: Senat will Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst einschränken

Gegen Blockierer (Junge Welt)

Ausschnitt:

Der Berliner Senat will die Mitbestimmungsrechte der Landesbeschäftigten drastisch einschränken. Bei der Entscheidung wichtiger Personalfragen im öffentlichen Dienst will die Landesregierung künftig das letzte Wort haben. Unter anderem sollen Personalräte künftig den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nicht mehr blockieren können, wenn dieser ein halbes Jahr nicht überschreitet. [...]

Mit der Änderung soll weiterhin die Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und verhaltensbedingten Kündigungen von Beamten und Angestellten eingeschränkt werden. [...]

Der Senat rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) von 1995, das die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament betont und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt hat. (Quelle: JungeWelt.de)

Studie: Einschränkung von Arbeitnehmerrechten hat keine positiven Beschäftigungseffekte

Arbeitsmarktreformen bringen nichts (Frankfurter Rundschau)

Da fällt den Neoliberalen und der Union und der FDP doch tatsächlich wieder ein Baustein ihrer Argumentation für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz, angemessene Lohnhöhe und Tarifautonomie und für ihre Angriffe auf die Macht der Gewerkschaften weg. Sowas aber auch!

Die multivariaten Analysen liefern hingegen keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen" Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken. (Quelle: FR-Online.de)