Plastikdose von Geocaching-Schnitzeljagd löst Bombenalarm aus

Schnitzeljagd löst Bomben-Alarm aus (BZ-Berlin.de)

Unbekannte haben im Rahmen eines schnitzeljagd-ähnlichen Spiels an einem Regionalbahnhof eine Plastikdose versteckt. Jetzt droht ihnen die Polizei mit Strafen und Bußgeldern, weil die Polizei dachte, in der Plastikdose wäre eine Bombe versteckt gewesen.

Da kann man nur hoffen, dass die Polizei nicht anfängt zu denken, dass auch zum Beispiel in Müllcontainern Bomben versteckt sein könnten. Das könnte sonst teuer werden für die Hausbesitzer oder die städtische Müllabfuhr.

Berichterstattung über kommende Leichtathletik-WM wird zeigen, welche Medien ihre Mitarbeiter schützen und welche nicht

taz sagt Leichtathletik-WM ab (Heise.de)

Auf den ersten Blick eine für Sportdesinteressierte völlig unwichtige Meldung, so scheint es: Die Taz wird nicht von der 12. Leichtathletikweltmeisterschaft berichten, die in wenigen Tagen in Berlin anfängt.

Die Taz berichtet jedoch nicht, weil sich eh kaum jemand dafür interessiert, oder weil sie Personalmangel haben. Nein, die Taz berichtet nicht, weil die Taz ihre Mitarbeiter und Journalisten beschützen will - so wie sich das für einen verantwortungsvollen Arbeitgeber gehört.

Denn jeder TV-Sender, jeder Radio-Sender und jede Zeitung, die in den nächsten Tagen eigene Reporter vor Ort von der Leichtathletikweltmeisterschaft berichten lassen, verletzen dabei die Rechte ihrer Mitarbeiter und Journalisten, weil die Journalisten nämlich unterschreiben mussten, dass das privatwirtschaftliche "Berliner Organisations-Komitee" (BOC), das die DopingSpiele organisiert, intensiven Zugriff auf viele bei den Sicherheitsbehörden eventuell gespeicherten Daten der Journalisten bekommen darf.

Zitat:

Ihnen [den Taz-Journalisten, Anmerkg. von mir, Solon] wurde den Angaben zufolge die Akkreditierung verweigert, weil sie die Einverständniserklärung nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen hatten. Hätten sie es getan, wären laut taz über sie Erkundungen beim Landesdatensystem POLIKS, beim Polizeiinformationssystem INPOL-neu, beim polizeilichen Staatsschutz Berlin, bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ("Gewalttäter Sport") sowie bei "vergleichbaren Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder" eingeholt worden. Auch der Verfassungsschutz der Länder und des Bundes sowie der Bundesnachrichtendienst würden in die Untersuchungen eingebunden. Dies sei nicht nur unverhältnismäßig, hält die tageszeitung fest, es fehle zudem eine Rechtsgrundlage und die Journalisten würden ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verdächtigen gestempelt. (Quelle: Heise.de)

Man wird also in den nächsten Tagen offen sehen können, welche Arbeitgeber in den Medien die Rechte ihrer Mitarbeiter mit Füßen treten. Denn jeder Sender oder jede Zeitung, die mit eigenen Mitarbeitern direkt vor Ort von diesem krankheitsfördernden Profi-Sport-Ereignis berichtet, muss folgerichtig seine Journalisten zuvor ins Messer hat laufen lassen.

Natürlich ist das alles auch ein erneutes Beispiel für inaktzeptable Gesetze, die den Datenschutz nur als Erschwernis für Sicherheitsbehörden begreifen und nicht als Schutz für die Bürger. In Berlin regiert übrigens die SPD und die Linkspartei in einer Koalition. Warum also lassen sie derartige gesetzliche Möglichkeiten zu, dass Privatfirmen überhaupt in diesem Umfang Daten von staatlichen Sicherheitsbehörden nutzen dürfen?

Die Logik der Prävention: Jeder ist letztlich ein Gefährder

Zitat des Tages (Zuender)

In Berlin werden Schüler jetzt mittels einer Schülerdatei überwacht. Begründung für dieses Vorgehen von offizieller Seite: "Nicht jeder Schulschwänzer wird ein Intensivtäter, aber jeder Intensivtäter war ein Schulschwänzer."

Zuender antwortet darauf:

Nicht jeder Mensch wird ein Verbrecher, aber jeder Verbrecher ist ein Mensch. Besser, wir beugen vor. (Quelle: Blog.Zeit.de/zitat-des-tages)

Hartz-IV-Kürzungen, wenn man nicht zum Geheimdienst will

Deutsche Geheimdienste: Spione auf Nachwuchsjagd (Frankfurter Rundschau)

Wer sich als Arbeitsloser nicht auf offene Stellen der Geheimdienste bewirbt, dem kann eventuell die Unterstützung durch die Arbeitsagentur gekürzt werden.

Wie ist das eigentlich bei offenen Stellen in Hurenhäusern?

Staatsanwaltschaft und Gericht beugten sich Mehdorns Druck und führten illegale Hausdurchsuchungen bei Nicht-Bahnmitarbeitern durch

Mehdorns Aktion "G": Bahn schickt Kritikern Polizei ins Haus (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit rechtlich zweifelhaften Methoden Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand. [...]

Der Berliner Staatsanwalt – früher bei der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn beschäftigt – fackelte nicht lange und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen [...] fünf Personen [...]. (Quelle: FR-Online.de)

So einfach geht das: Keine Indizien, nur haltlose Beschuldigungen und zack können in Deutschland massiv Grundrechte von Bürgern beschnitten werden und Wohnungen durchsucht werden.

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Berliner Polizei erfasst Personen, die Gerichtsverhandlung besuchen

So behandelt der Staat seine Kontrolleure (Lawblog.de)

In Berlin werden anscheinend die Personalien der Besucher eines Gerichtsverfahrens durch die Polizei kontrolliert und die Ausweise der Besucher kopiert.

Ausschnitt:

Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben.

Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.

Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. [...]

Die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die gerügt werden könnte, ist ein absoluter Revisionsgrund. Sie verpflichtet zur Aufhebung des Urteils. (Quelle: Lawblog.de)

Was mich auch hier wieder verwundert, dass diese Praxis der Berliner Polizei noch nicht von den deutschen Medien kritisch hinterfragt wurde. Was ist nur los in diesem Land?

Riesiger Datenschutzskandal: Berliner Landesbank und Finanzdienstleister AtosWorldline brechen Bankgeheimnis auf idiotische und unprofessionelle Weise

Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

[...] liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind nachvollziehbar. Die Daten stammen aus diesem Jahr [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Betroffen sind unter anderem wohl auch ganz normale EC-Karten der Berliner Sparkasse.

Sogar geheime PINs wurden der Frankfurter Rundschau auf Mikrofiches zugeschickt.

Die Bank will jetzt Anzeige erstatten. Toll. Super. Hört sich so an, als ob die Landesbank Berlin meint, damit dann ihre Schuldigkeit getan zu haben. Von Datenschutz scheint man dort null Ahnung zu haben. Die armen Leute, die sich Kunden dieser Bank nennen müssen, können einem nur Leid tun, denn ein "Bankgeheimnis" irgendeiner Art gibt es für diese Kunden nicht mehr.

Ich fasse es einfach nicht, wie bekloppt die Landesbank Berlin und der Finanzdienstleister Atos Worldline mit den hochsensiblen Überweisungsdaten umgegangen sein müssen: Wie soll der Zugriff auf Mikrofiches adäquat kontrolliert werden? Mikrofiches sind das denkbar schlechteste Mittel, um brisante Daten zu speichern: sie sind einerseits fast ebenso leicht zu kopieren wie digitale Daten und beinhalten auch - genau wie digitale Daten - riesige Datenmengen auf kleinstem Raum, was den Raub dieser Daten eben sehr leicht macht. Andererseits können Mikrofiche-Daten nicht verschlüsselt werden. Mikrofiches vereinen somit aus Datenschutzsicht die Nachteile aus der digitalen und analogen Welt in sich, ohne die jeweiligen Datenschutz-Vorteile der digitalen oder analogen Welt mit sich zu bringen.

Wer weiß also, wieviele Kartons mit Mikrofiches noch alles im Land unterwegs sind und durch welche Hände die Daten schon alles gegangen sind, immerhin stammen sie anscheinend aus dem August? Wer weiß, ob dies alles nicht die Spitze eines Eisbergs ist? Es ist einfach nicht zu fassen. Das ist kein Versehen auf Seiten der Berliner Landesbank. Das ist kriminelle Schludrigkeit. Das ist übelste, hochgradigste Verantwortungslosigkeit. Wenn man diese Leute als "Idioten" bezeichnen würde, wäre das keine Beschimpfung, sondern noch eine Verniedlichung. Solch ein Datenleck darf einfach nicht passieren. Nicht einmal als Unfall. Es darf noch nicht einmal in Gedankenspielen möglich sein, dass so etwas passiert. Genauso wie es unmöglich ist, dass Arbeiter im Atomkraftwerk die Brennstäbe per Hand und ohne Schutzanzug anfassen und einrichten. Sowas geht auch selbst in Gedankenspielen nicht.

Die Erdrosselung des deutschen Rechtsstaats geht weiter: Einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird eingespart

Strafjustiz: Der Untergang des Sachverstands (Zeit.de)

Die einzige Professur für Rechtspsychologie in Deutschland wird abgeschafft. Auf dass die Justizwillkür wieder zunehme.

Ausschnitt:

Die Bedeutung der forensischen Glaubhaftigkeitsgutachten wächst unentwegt. [...] In ihren Expertisen decken die Sachverständigen immer wieder Falschaussagen auf und verhindern so, dass Unschuldige verurteilt werden. Weit häufiger jedoch verhelfen sie tatsächlich Geschädigten zu ihrem Recht. Auf die Unterstützung von Aussagepsychologen sind vor allem jene Verbrechensopfer angewiesen, die selber hilflos sind: Kinder, die missbraucht wurden; minderbegabte Frauen, die vergewaltigt wurden; psychisch Kranke, die einem Verbrechen zum Opfer fielen, deren Berichte aber zunächst als Fantasiegespinste abgetan wurden. (Quelle: Zeit.de)

Aber wer schwach ist, ist ja bekanntlich selbst schuld. Mal sehen, wann demnächst ganze Fachdisziplinen der Medizin an den Universitäten eingespart werden. Wer krank ist, ist ja bekanntlich auch selbst schuld.

Sollen unschuldig Angeklagte oder Vergewaltigungsopfer, denen niemand glaubt, künftig aus Kostengründen darauf verzichten müssen, dass ihre Sache vor Gericht mit maximaler Kompetenz behandelt wird? Ihre Existenz ist ähnlich vital bedroht wie die medizinisch Kranker, und ihre Not ist sicher nicht geringer. (Quelle: Zeit.de)

Was Feines für alle, die die Welthauptstadt Berlin nicht vergöttern (soll es ja geben, solche Provinzler)

Rolf Schneiders Berliner Anthologie (Morgenpost.de)

Verlinkt hier vor allem wegen des Gedichts "Balin, Balin" von Robert Gernhardt, das in dem Morgenpost-Artikel dankenswerterweise vollständig zitiert wird.

Ausschnitt:

"Ma wieda durch Balin jegangen,
die Luft jeschnuppert, Atmosphäre einjefangen - [...]" (Quelle: Morgenpost.de)

Kürzungen im Sozialbereich: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not

Sozialarbeit: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not (Zeit.de)

Ein extrem lesenswerter Artikel, der anschaulich schildert, wie Politiker und Beratungsfirmen die Sozialbehörden und deren Arbeit kaputt machen. Wie sie aneinander vorbei reden, wie keiner den anderen versteht, wie die Politiker nicht einmal ahnen, dass sie mit ihrem Gerede, da und dort die Sozialleistungen beschneiden zu müssen, um andere Teile zu retten, das gesamte System der staatlichen Hilfe in den Abgrund ziehen.

Ausschnitt:

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo "Case-Manager" den Sozialarbeiter ersetzen sollen. [...]

In Bremen hatte man vor Kevins Tod ein Drittel des Personals in der Abteilung "Junge Menschen" gekürzt, nachdem eine Unternehmensberatung ein Sparziel von fünf Millionen Euro verordnet hatte; in Schwerin hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft.

Überall sind die Kassen der Kommunen klamm, deshalb werkelt man in den Ämtern an den Strukturen, streicht Stellen und kürzt Leistungen, und dabei scheint es, als sei der Bedarf an Schutz und Hilfe nie so groß gewesen. Nach einem Bericht der Regierung leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, in Berlin ist es fast jedes dritte. Seit Anfang der Neunziger hat sich die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. In Talkshows fordern Politiker gern neues Personal und bessere Frühwarnsysteme, tatsächlich aber müssen in den Jugendämtern immer weniger Mitarbeiter immer mehr Fälle bearbeiten. (Quelle: Zeit.de)

Kinder sind halt wunderbar wehrlose Opfer jeglicher Sparpolitik - wenn es denn eine "Sparpolitik" wäre. Das ist es aber häufig gar nicht:

Bis zur Hartz-Reform schickten die Kollegen vom Sozialamt einen Prüfer in die Wohnung, wenn ein Klient Bedarf auf eine Waschmaschine angemeldet hatte. Heute überweist das Jobcenter Pauschalbeträge für solche Anschaffungen. Es ist, als räume der Staat freiwillig das Feld. Als lege er es darauf an, am Ende draufzuzahlen. Eine Familienhilfe, die frühzeitig zur Stelle ist, kostet 270 Euro in der Woche, ein Heimplatz, den man braucht, wenn es zu spät ist, knapp 1400. (Quelle: Zeit.de)

Was ist in den 90iger Jahren passiert? Was hat diese absolut irre Politik verursacht und was lässt uns weiter daran festhalten - über alle Parteigrenzen hinweg (denn in Berlin ist zur Zeit gerade auch die Linkspartei für die Sparpolitik im Kinder- und Jugendbereich verantwortlich)? Warum hat Baden-Württemberg Milliarden Euro zur Verfügung, um einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart zu bauen, der vermutlich gar nicht nötig ist und warum werden gleichzeitig in Berlin große Teile einer ganzen Generation von Kindern einfach so "weggekippt"?

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Berliner Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Schlappe für Berlins Schlapphüte (Telepolis.de)

Von wegen "Verfassungsschutz"... Politisch missliebige, soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie beispielsweise das "Berliner Sozialforum" wurden durch den Berliner Verfassungsschutz observiert und die Arbeit des Sozialforums durch die Einschleusung von V-Männern anscheinend behindert. Auskunft über seine Tätigkeiten wollte der Verfassungsschutz jedoch nur unzureichend geben. Dies hat nun zumindest das Berliner Verwaltungsgericht moniert.

Den Geheimdiensten sollte man mit allergrößtem Misstrauen begegnen. Ihre Arbeit scheint teilweise nicht mehr dem Schutz der Grundrechte zu dienen, sondern immer mehr selbst zu einer Gefährdung der Grundrechte zu werden.

Ausschnitt:

Im Juni 2006 war durch die Presse bekannt geworden, dass der Inlandsnachrichtendienst des Landes Berlin das BSF systematisch observiert hat. Mehrere potentielle Überwachungsopfer forderten daraufhin Einsicht in die Akten des Geheimdienstes, der dem SPD-geführten Innensenat untersteht. Doch lediglich bei dem bekannten Politologen Peter Grottian wurde dem Antrag stattgegeben. Dem 65-jährigen wurden jedoch nur 80 Seiten ausgehändigt. Zum Vergleich: Die Mitglieder des Senatsausschusses für Verfassungsschutz bekamen für eine parallel anberaumte parlamentarische Untersuchung der Affäre fünf Aktenordner zur Verfügung gestellt. Die Ausschussmitglieder stehen allerdings unter einer Geheimhaltungspflicht und dürfen deswegen zu dem Material nicht Stellung nehmen. Weil die Anträge anderer Aktivisten des BSF abschlägig beschieden wurden, klagte Fehse gemeinsam mit drei weiteren Mitstreitern gegen die Informationssperre. Nun bekam er Recht. Eine Einsicht dürfe gemäß dem Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht pauschal verwehrt werden, stellte das Verwaltungsgericht fest. (Quelle: Telepolis.de)

Die 3. Welt hat einen Namen: Berlin

Es bröckelt in die Krabbelgruppe (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Gesundheitsgefährdende Zustände: Seit Monaten leckt das Dach einer Zehlendorfer Kita. Viele der 210 Kinder spielen zwischen Schimmel. Die Eltern fühlen sich allein gelassen. [...] "Je kleiner die Kinder desto gefährlicher sind die Schimmelsporen für sie," sagt die Ärztin Anne Rüggeberg, ihr Kind ist schon fünf. Und die Schimmelsporen seien überall in der Luft, besonders im ersten Stock, wo Felicitas, Revilo und die anderen Babys und Kleinkinder untergebracht sind. Andere Eltern, darunter eine Architektin und ein Bauunternehmer, befürchten Kabelbrände und dass das Gebäude sogar einsturzgefährdet sein könnte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Fast 60 Jahre Frieden, mehrfacher Exportweltmeister, eine stabile Demokratie (oder Demokratur, je nach Perspektive), das Schlucken und Integrieren eines ganzen Staates, mehrfacher Fußballweltmeister... all das ist für Deutschland kein Problem.

Nur die adäquate Betreuung von Kleinkindern, das kriegt Deutschland nicht hin.

Wie? Ach, richtig. Sind ja nur Kleinkinder. Schreiende, rumkotende Fleischhaufen halt, die nur Kosten verursachen - die man sich wegen der Verluste, Schiebereien und Fehlspekulationen der Herren in den Anzügen in den Landesbanken eben nicht mehr leisten kann.

Studie von Berliner Verfassungsschutz: Rechte Gewalttäter sind Schulversager und sehen sich als Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit

Rechte Gewalttäter schlagen in ihrem Kiez zu (Berliner Zeitung)

Die Ergebnisse eines Berichts des Berliner Verfassungsschutzes zu den gesellschaftlichen Hintergründen rechter Gewalt.

Ausschnitt:

Rechte Schläger sind Versager in der Schule und sehen sich als Vollstrecker des Willens einer schweigenden Mehrheit. [...] Ein Großteil hat die Schule ohne Abschluss verlassen, ein knappes Drittel der Schläger hat es gerade einmal bis zum Hauptschulabschluss gebracht. Im Vergleich zur Vorgängerstudie ist der Anteil der Arbeitslosen unter den Tätern beträchtlich gestiegen: von 27 auf 42 Prozent. Meistens sind die Schläger nicht organisiert. Auch ein festes Weltbild haben sie nicht. Sie treibt der pure Hass gegen "Linke" und "Ausländer" oder Menschen, die so aussehen.

Wer an rechte Schläger gerät, dem passiert das zufällig. [...]

Rechte Gewalt ist ein Gruppenphänomen. Doch ist der Anteil der Einzeltäter inzwischen auf 40 Prozent gestiegen. "Das bedeutet, dass sich einzelne Leute durch ein bestimmtes gesellschaftliches Klima ermutigt fühlen, zuzuschlagen und nicht einmal mehr eine Gruppe dafür brauchen", sagte Körting. (Quelle: BerlinOnline.de)

Außerdem scheinen rechte Gewalttäter - wie manche Tiere - bestimmte Reviere verteidigen zu wollen - hauptsächlich mittels Schlagstock-Einsatz gegen vermeintliche "Eindringlinge". Vom Markieren des Reviers mit Urin wird nichts berichtet. Kommt vielleicht noch.

Studie von Kriminologe Claudius Ohder zu jugendlichen Intensivtätern

Mehr Gespräche, weniger Formulare (Berliner Zeitung)

Über die Forschungsergebnisse eines Kriminologen zu sogenannten jugendlichen "Intensivtätern":

Darüber hinaus tritt er dem Vorurteil entgegen, dass die ausländische Herkunft der Täter mit einer Akzeptanz von Kriminalität einhergehe. Dies hatte etwa der jetzt abgelöste Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, nahegelegt. Kriminologe Ohder konstatiert dagegen, dass die Straftaten von den Familien der jungen Täter keineswegs hingenommen würden. Allerdings fänden die Eltern "kaum Zugang zur Lebenswelt ihrer Kinder". Ihre erzieherischen Maßnahmen, nicht selten körperliche Züchtigungen, blieben daher oft folgenlos. (Quelle: BerlinOnline.de)

LKA Berlin dreht bei Ermittlungen gegen Antifaschisten frei und gibt zudem Adressen an Neonazis weiter

Tapsig, wenn nicht perfide (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu diesem Vorgang, bei dem das LKA Berlin ("Staatsschutz") die Grundrechte von Bürgern massiv beeinträchtigt hat (Wohnungsdurchsuchung, Beschädigung von Eigentum), um etwas nachzugehen, das zunächst überhaupt gar keinen Kläger hatte.

Aber es geht noch weiter: Das LKA hat im Zuge ihrer aufwändigen, fragwürdigen Ermittlungen, Adressdaten von Antifaschisten an Neonazis weitergegeben.

Der Polizeipräsident rudert nun zurück. Die Berliner Zeitung berichtet in einem anderen Artikel über die Hintergründe:

Am vergangenen Mittwoch hatten Staatsschützer drei Kreuzberger Wohnungen durchsucht. An der Adalbertstraße traten sie sogar die Tür ein, weil niemand öffnete. Gefunden wurde nichts. Anlass der Ermittlungen ist ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, welches das Recht am eigenen Bild regelt. Bereits im Jahr 2005 hatten Beamte in Prenzlauer Berg ein Plakat mit 36 Fotos von Neonazis gefunden. Die Porträts waren offensichtlich bei Demos ohne Wissen der Rechtsextremisten gemacht worden. Das LKA ermittelte gegen die Urheber des Plakats und mehrere Fotografen, darunter einige Journalisten. Als dies öffentlich wurde, mussten die Ermittlungen eingestellt werden. Denn Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können nur nach einer Anzeige des Betroffenen geahndet werden - und damals gab es keine Anzeige.

Im September 2007 entdeckten LKA-Männer in Zivil an einem Antifa-Infostand in Mitte erneut ein Plakat mit Neonazi-Porträts. Um auch ermitteln zu können, schrieb der Staatsschutz die fotografierten Neonazis an und wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sie Strafantrag stellen können. Von dem Angebot der Polizei machten die meisten Fotografierten dann auch Gebrauch. (Quelle: BerlinOnline.de)

Auch der Tagesspiegel berichtet: Namen von Antifaschisten an Rechstextreme weitergegeben (Tagesspiegel).

Aber Jan Thomsen von der Berliner Zeitung fragt sich, wie es eigentlich überhaupt zu diesem seltsamen Ermittlungsverhalten des Berliner LKA kommen konnte:

Es geht um die schlechte Fotokopie eines schlecht gedruckten Plakats mit den schlecht fotografierten Konterfeis intellektuell verarmter Mitbürger aus der rechten Szene. Jene schlechte Kopie haben kürzlich drei Linke, die sich selbst stolz Antifaschisten nennen, auf einer Versammlung gezeigt, um vor den schlecht kopierten Mitbürgern und ihren Ansichten zu warnen. Das ist, was sonst, allenfalls eine Geste mit Symbolgehalt: Man demonstriert seine unermüdliche Wachsamkeit. Aber eine politische Straftat - oder, so versteht der Staatsschutz offiziell seine Aufgabe, eine "erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Bürger unserer Stadt"? [...] Wie erstaunlich: Der Staatsschutz, Wächter des Friedens in der Hauptstadt, scheut keinen Aufwand, um das im Kunsturhebergesetz verbriefte Recht aufs eigene Bild durchzusetzen? Ist das Extremismusbekämpfung der höheren Art - oder was?

Im Zuge dieser seltsamen Ermittlungen sind Türen mit Rammböcken gestürmt worden, und es wurden die Namen der Linken an die Rechten weitergegeben - die diesen kostenlosen LKA-Service sofort für ihre Propagandazwecke zu nutzen wussten. Tapsiger, wenn schon nicht perfider, kann man im Namen des inneren Friedens wohl kaum vorgehen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Überraschung: Gestern gab es mal keine Toten in der Berliner U-Bahn!

U-Bahn-Wirklichkeit in der Parallelgesellschaft (Telepolils.de)

Telepolis berichtet über eine gemeinsame U-Bahnfahrt von Bild-Märchenonkel Wagner mit Justiz-Märchentante Zypries. Die Nachricht dabei: Es geschah nichts! Kein Überfall! Keine Toten! Telepolis nimmt dies zum Anlass, über die Weltfremdheit der Leute "da oben" zu sinnieren:

Welch ein Risiko, in den Alltag Berlins einzutauchen, die alltägliche Wirklichkeit kennenzulernen – für einen Bild-Schreiber, der dem Volk doch so nahe sein will, ein erstaunliches Bekenntnis der Wirklichkeitsferne oder des Eingeigeltseins in eine Parallelgesellschaft. (Quelle: Telepolis.de)

Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts/Kunsturhebergesetz

Zu Hausdurchsuchungen in Berlin (Junge Welt)

Erneut wurden Wohnungen linker Aktivisten in Berlin durchsucht, weil das LKA Berlin herausfinden wollte, woher Fotos stammen, die auf einem linken Info-Stand präsentiert wurden. Die Fotos zeigen Personen, die von den linken Aktivisten als zur rechtsextremen Szene gehörig bezeichnet werden. Die "Junge Welt" druckt dazu eine Erklärung der linken Aktivisten ab. Unklar bleibt dabei, ob das LKA auf Grund einer Anzeige der auf den Fotos gezeigten Personen handelt, denn nur dann wäre solch eine Durchsuchungsaktion wohl nur ansatzweise hinnehmbar, wenn auch wohl immer noch heftig übertrieben.

Aber die "Unverletzlichkeit" der Wohnung gilt - trotz Grundgesetz - in der Realität des deutschen Staates anscheinend kaum mehr. Nun also schon Hausdurchsuchungen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz.

Ausschnitt:

Im Durchsuchungsbeschluß heißt es konkret: "Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anläßlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung 'Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg– Tag der Mahnung', am Marx-Engels-Forum [...] an einem Stand der 'Antifaschistischen Aktion' für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift 'Achtung Neonazis' ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift Stressfaktor Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Porträtfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne daß die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären." (Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)
Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates« (Durchsuchungsbeschluß) geben. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine "Beweismittel" finden. (Quelle: JungeWelt.de)