BGH bestätigt: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit sogar für anonym getätigte Äußerungen - Quelle surprise!

Spickmich.de: BGH erlaubt Noten für Lehrer im Internet (Spiegel.de)

Zitat:

Die Bewertung von Lehrern im Internet verstößt nicht gegen deren Persönlichkeitsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Schüler dürfen demnach auf Spickmich.de weiterhin Noten für Lehrer vergeben - und anonym bleiben. [...}

Die BGH-Richter urteilten: Auch anonyme Bewertungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Quelle: Spiegel.de)

Ca, alors! Ische bün ent-e-setzt!! Auch anonyme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wirklich? Na, sowas.

Bis diese simple Tatsache jedoch in Deutschland allgemein bekannt ist, werden sicherlich noch zig Jahrzehnte vergehen.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis dennoch der nächste Lehrer versucht gegen Spickmich.de zu klagen. Begründung dann sicherlich: Kinder hätten kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ach, ich glaub, diese (erfolglosen) Klagen gab es sogar schon, wenn ich mich recht erinnere.

Öffentliche politische Debatten in Deutschland heute: Kindergesichter statt Argumente

Kindersicherung für alle (Taz.de)

Zitat:

Mit Kindern lässt sich alles verkaufen. Beispielsweise der Einstieg in ein nach chinesischem Vorbild verstümmeltes Internet. Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind Internetsperren größtenteils wirkungslos. Wirkung erzielen solche Maßnahmen hingegen auf die grundsätzliche Akzeptanz von Zensur. Ob Internetseiten mit rechtsradikalen Inhalten, illegalem Glücksspiel oder Raubkopien, immer wieder fordern Politiker und Lobbyisten Verbote. Und Ursula von der Leyens strahlende Kindergesichter sind immer in der Nähe. [...]

Kindergesichter überall. Eine Demokratie aus mündigen Erwachsenen würde Sachargumente und Überzeugungsarbeit erfordern. Der moderne Staat setzt lieber auf Verbote, von Killerspielen bis Glühbirnen - ganz der strenge Vater. (Quelle: Taz.de)

UN-Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Umgang mit behinderten Kindern in Deutschland

Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond (Taz.de)

In Deutschland gibt es viele Fälle, wo behinderten Menschen von Schulämtern der Zugang zu Regelschulen rechtswidrig und in Verletzung von UN-Konventionen verboten wird. Gegen diese Art der Diskriminierung protestierte nun der UN-Beauftragte für Menschenrechte. Ändern wird dies natürlich nichts in Deutschland.

Zitat:

Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, fordert Bundesländer und -regierung auf, die Rechte behinderter Kinder anzuerkennen. [...]

Er reagierte damit auf die Äußerung eines Marburger Schulrats, der sagte: Die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Wie die taz berichtet hatte, verweigert das Schulamt mit diesem Hinweis einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule - obwohl diese ihn aufnehmen will. [...]

Der Jurist und Menschenrechtsbeauftragte Munoz mahnte in einem Gespräch am Rande seines Besuchs in Oldenburg grundlegende Veränderungen der deutschen Schule an. "Mit dem Schulsystem kann es so nicht weiter gehen. Man kann nicht sagen, wir machen inklusive Schule - und ändert aber gar nichts", sagte Munoz. (Quelle: Taz.de)

Moment, Marburg liegt doch in Hessen, oder? Mehr muss man dazu nicht sagen. Denn Hessen LIEGT tatsächlich auf dem Mond: Verstrahlt, sauerstoffarm, intellektuelle Einöde...

Munoz hielt sich anscheinend gerade noch zurück und bezeichnete die Bundesländer nicht als "Schurkenstaaten".

Erzieherinnen-Streik: Geringschätzung von Erzieherinnen ist Geringschätzung von Kindern

Aufstand der Kita-Mitarbeiter: Der Stellvertreter-Streik (Stern.de)

Zitat:

Deutschlandweit streiken Erzieher in Kindertagesstätten - offiziell geht es um einen besseren Gesundheitsschutz. Der Streik nervt nicht nur Eltern, sondern rührt auch an einer der zentralen bildungspolitischen Fragen: Wenn uns Kinder und deren frühkindliche Erziehung so wichtig sind, warum bezahlen wir die Erzieher dann schlechter als Müllmänner? (Quelle: Stern.de)

Was die manipulative Umfrage der "Deutschen Kinderhilfe" zur Internetzensur verschweigt: Löschen statt Sperren wäre die Lösung

Internet-Sperren: Kampf um die Meinungshoheit (Frankfurter Rundschau)

Die "Deutsche Kinderhilfe" führte eine Umfrage zu Internetsperren gegen Kinderpornografie durch. Die Frankfurter Rundschau erläutert kurz, warum die verwendete Fragestellung manipulativ war.

Zitat:

Das Institut fragte zunächst: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?" (Quelle: FR-Online.de)

Man kann vielleicht drüber streiten, ob die Verwendung von Wörtern wie "befürchten" und "bezweifeln" als Beschreibung der Gegenposition schwächer wirken als das Wort "betonen" als Charakterisierung der Pro-Position.

Aber meiner Meinung nach zeigt die Umfrage auf jeden Fall eines: Dass nur wenige der Befragten wissen, worum es eigentlich geht. Ausreichende Erläuterungen und Hintergrundinfos enthielt die Umfrage anscheinend nicht. Somit ist die von der "Deutschen Kinderhilfe" als "Internetliebhaber" bezeichnete Anti-Netzzensur-Fraktion vermutlich einfach der Teil der Bevölkerung, der versteht, worum es geht.

Befragung von US-Teenagern zu ihrer Internetnutzung: Teenager leben online in ihrer Freundes-Welt

(Via BoingBoing.net) Answers to questions from Twitter on teen practices (Zephoria.org)

Was doch eine kleine Befragung von Teenagern in den USA und eine kurze Zusammenschau der Antworten alles für interessante Einblicke liefert. Aber auch die per Twitter gesammelten Fragen geben Aufschluss über so manche kruden Vorstellungen der Erwachsenen über Teenager.

Die Antworten machen deutlich, wie stark das soziale Leben von Teenagern durch das Internet geprägt ist. Das Internet ist in den USA längst selbstverständlicher Teil ihres Lebens in Schule und Freizeit. Begehrtestes Accessoire ist beispielsweise das Smartphone, damit man noch intensiver mit seiner Peer-Group via Social-Networking-Sites Kontakt halten kann. E-mails werden von den befragten Teenagern in den USA beinahe überhaupt nicht genutzt. Twitter wird ebenfalls nicht genutzt. Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist unter Teenagern durchaus ein wichtiges Thema. Die befragten Teenager sind jedoch an Politik überhaupt nicht interessiert. Auch die Nachrichten verfolgen sie nicht gezielt. Selbstverständlich sind sie nicht in der Lage, die Vertrauenswürdigkeit von Websites einzuschätzen (auch wenn sie selbst - und anscheinend manche romantisierenden Fragesteller - anderer Meinung sind). Wenig fassbar und kaum begriffen scheint für die Wissenschaftler bislang das Phänomen des Sexting zu sein.

FDP-Parteitag: Mit uns gibt es keine Internetsperren

FDP lehnt Internet-Sperren ab - Mehrheitsbeschluss bei Parteitag (Futurezone.ORF.at)

Muss man mal eben festhalten. Um dann Ende des Jahres die FDP mit dieser Meldung unangenehm konfrontieren zu können.

Heute.de berichtet online ausführlich über Kritik an Internetzensur-Plänen von SPD und Union

(Via FixMBR.de) Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren - Harte Kritik an geplanter Sperrung kinderpornografischer Webseiten (Heute.de)

Ein überraschend guter Artikel, der noch einmal ausführlich und detailliert die Kritik an den Internetzensur-Plänen der Bundesregierung darstellt.

Wenn sogar schon die (meiner Meinung nach regierungsnahe) Heute-Sendung des ZDF ausführlich und vor allem nicht verfälschend die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union darstellt, besteht vielleicht doch Hoffnung, dass endlich mal ein gefährliches Gesetz noch vor der Verabschiedung durch den Bundestag gestoppt werden kann und nicht erst Jahre später durch das Bundesverfassungsgericht entschärft werden muss.

Zitat:

"Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg", zitiert die IT-Fachzeitschrift c't einen auf die Verfolgung von Kinderpornografie spezialisierten Ermittler des LKA Niedersachsen. [...]

Der Grund liegt auf der Hand, sagt Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG). Der Betrieb eines sperrbaren Webservers sei für die Anbieter von Kinderpornos viel zu gefährlich. [...]

Wie einfach es sein kann, Kinderpornos aus dem Netz zu tilgen, bewies Anfang März die Kinderschutzorganisation CareChild. Sie suchte sich aus einer im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste zwanzig Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und schrieb sie per E-Mail mit der Bitte an, die fraglichen Inhalte zu entfernen. Die Provider reagierten zügig. Bereits nach einem Tag waren sechzehn Webseiten abgeschaltet. [...]

"Die Misshandlung von Kindern vollzieht sich vorrangig im familiären Umfeld", sagt Lutz Donnerhacke. "Statt die Täter durch Wegschauen zu schützen, müssen Taten verhindert werden." Doch den Familien, den Präventionsprogrammen und den Strafverfolgungsbehörden fehle das dafür nötige Geld. (Quelle: Heute.de)

Netzsperren gegen Kinderpornografie: Die abstrusen Fantasien und falschen Zahlen der Frau von der Leyen

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation (Zeit.de)

Schön, dass Zeit.de die von Lutz Donnerhacke erarbeitete Kritik einem breiteren Publikum zugänglich macht. Donnerhacke zeigt detalliert auf, wie Frau von der Leyen wieder einmal mit völlig falschen Zahlen hantierte und abstruse Fantasien statt Argumente heranzog, um die geplante Internetzensur als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie zu verkaufen.

Zitat:

Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. [...]

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. [...]

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. (Quelle: Zeit.de)

Bleibt die Frage, warum es in den etablierten Medien bislang nicht solch eine detaillierte Kritik an der geplanten Netzzensur und an den Aussagen der Bundesregierung gab.

Guttenberg und von der Leyen beleidigen (erneut) Protestler gegen Internetzensur

Online-Petition in der Tagesschau (Netzpolitik.org)

Netzpolitik.org verweist auf Reaktionen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin von der Leyen auf die Online-Petition gegen die Zensur des Internets.

Die Reaktionen von diesen beiden Ministern zeigen, dass sie den Inhalt des Protestes schlicht ignorieren. Letztlich fällt ihnen als Antwort nichts anderes ein, als die Petitenten zu beleidigen.

Typisch CDU?

Australiens Internetzensur, gerichtet gegen Kinderpornografie, gerät außer Kontrolle

Aussie censors implement six degrees of separation policy: Links to links now banned (The Register)

Zitat:

The Australian Government yesterday broke new records for web censorship by requiring the takedown not just of a page containing harmful content, nor even a page linking to harmful content, but a page linking to a link to allegedly harmful content. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Und zensiert wurde ausgerechnet die Electronic Frontiers Australia (EFA), eine Bürgerrechtsorganisation. Grund: Die EFA hatte in ihrer Dokumentation der australischen Internetzensur einen Link auf eine Seite gesetzt, die wiederum auf eine Webseite von Abreibungsgegnern verlinkte, auf der wiederum Fotos von abgetriebenen Föten zu sehen waren. Diese Fotos waren wohl das eigentliche Ziel der australischen Zensoren. Und das, obwohl auch diese Fotos nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten. Kinderpornografie ist auch in Australien offiziell der einzige Grund, warum das Internet gefiltert werden soll.

Der Kommentar der EFA dazu:

"This demonstrates not only that the blacklist targets a wider range of material than child abuse (where the Minister’s rhetoric has been focused) but also that the lines between art, obscenity and political speech are not as bright and clear as politicians would have us imagine... Viewing or possession [of] RC content is not in itself illegal unless the content falls afoul of some other statute, such as those governing child-abuse material". [...]

"Despite the Minster’s (ridiculous) assertions that he means well and we should take it on faith that the filter will be effective and benign, this latest episode demonstrates how serious run-ins with the censors can be, that it does not only happen to purveyors of the ‘filth’ politicians rail against. These sorts of incidents will multiply as mandatory filtering is introduced, more controversial content is prohibited, and mirroring, linking and circumvention become common." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Aber so ist das halt mit nicht funktionierender Internetfilterung: Da müssen dann auch die Links auf die Links auf Links zum zu filternden Material verboten werden und da werden dann mal eben als Kollateralschaden auch klar politisch ausgerichtete Webseiten zensiert.

Mal sehen, wann "The Register" nun von der australischen Regierung zensiert wird.

Das ist alles so abstrus und lächerlich und gefährlich, was derzeit in den westlichen Demokratien passiert, man fasst es nicht.

Wie die Kultusminister in Deutschland die Wähler verarschen

Notstand im Klassenzimmer: Hilfslehrer müssen einspringen (3Sat, Sendung "Kulturzeit")

In vielen Bundesländern, vor allem in von CDU/CSU regierten Bundesländern, fehlen viele Lehrer. Statt neue Lehrer einzustellen, müssen immer mehr Hausfrauen ohne Berufsausbildung oder gar Schüler Unterricht übernehmen - zum Billiglohn.

Eine Schülerin musste sogar sterben, weil der Schwimmunterricht regelmäßig von einem körperlich dazu gar nicht befähigten Laien als Aushilfskraft geleitet wurde.

Ich würde sagen: Wie die Politiker im Wahlkampf immer vom "hohen Gut der Bildung" sprechen und anschließend immer mehr und immer umfassender genau bei Schule und Bildung sparen, gefährdet mittlerweile die Demokratie.

IP-Datensammeln von Besuchern der Kinderporno-Sperrseite eröffnet Kriminellen Missbrauchsmöglichkeiten

1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend (Heise.de)

Zitat:

Kriminellen böten sich ganz neue Möglichkeiten, Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen. Im Internet kursierten bereits Anleitungen, wie böswillige Netzbürger anhand des Regierungsvorstoßes unbedarfte Surfer als vermeintlichen Kinderporno-Nachfrager abstempeln könnten. Dafür sei es nur nötig, einen verklausulierten Link auf die geplante Stopp-Seite zu verbreiten und damit eine mögliche Aufzeichnung der Nutzerspuren anzustoßen. (Quelle: Heise.de)

Gesetzesentwurf zur Kinderporno-Sperre schafft Angst und Rechtsunsicherheit bei normalen Surfern

Kinderpornografie: Internet-Sperre schränkt Grundrechte ein (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Grundrechteinschränkung, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist das Ergebnis einer erheblichen Verschärfung des Entwurfs. Neu ist, dass die Provider nun doch die IP-Adressen von Internetnutzern, die - gezielt oder unwissentlich - versuchen, auf die blockierten Seiten zuzugreifen, speichern und an "die zuständigen Stellen" weiterleiten dürfen. [...]

Eine Speicherung von Verbindungsdaten solle aber nicht erfolgen, sagte Zypries - obwohl diese Möglichkeit im Text des Gesetzentwurfs ausdrücklich erwähnt wird.

Die Speicherung dieser Daten mache alle Nutzer pauschal zu Verdächtigen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, auf was für eine Seite ein Link führt [...].

Neu ist auch, dass nicht mehr nur Seiten, die Kinderpornografie enthalten, blockiert werden - sondern auch Seiten, die auf solche Angebote verweisen.

So könnte die Sperrung allerdings auch sogenannte Whistleblower-Seiten wie Wikileaks.org betreffen. (Quelle: FR-Online.de)

Fazit: Eine nicht öffentlich kontrollierte Polizeibehörde bestimmt selbständig, welche Internetseiten gesperrt werden - u.a. jetzt auch Internetseiten, die nichts direkt mit Kinderpornografie zu tun haben. Nutzer können ohne jegliche Absicht auf gesperrten Seiten landen und werden so - ebenfalls ohne dies zu wissen - zu Verdächtigen. Dies kann in Deutschland ruck-zuck Hausdurchsuchungen nach sich ziehen samt langjähriger Beschlagnahme aller Datenträger und IT-Ausrüstung.

Dem gegenüber stehen quasi keine tatsächlichen Vorteile zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch das Gesetz.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht über die Kritik am Gesetz.

Sieht man sich die Monströsität dieses Gesetzes an und die trotzdem ausbleibende Protestreaktion breiter gesellschaftlicher Kreise, muss man schlussfolgern, dass in Deutschland eine Bundesregierung jegliche Art von Gesetzen verabschieden kann, so lange nur solche abstrakten Werte wie Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit betroffen sind und es nicht um die Erhöhung von Steuern, Krankenkassenbeiträgen oder Abwrackprämien geht. Das wirft ein insgesamt absolut katastrophals Bild auf den Zustand dieser Gesellschaft und löst bei mir heftige Fluchtreaktionen aus. Zumal mit der kommenden Bundestagswahl eher wohl noch eine Verschlechterung dieser Situation zu erwarten ist.

Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren

Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Zitat:

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa sprach gegenüber heise online von einer "Sauerei", dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Noch vor einer Woche habe das Bundesfamilienministerium das Gegenteil versichert. Die Erfassung personenbezogener Daten bezeichnete der Rechtsprofessor als "schweren Eingriff ins Fernmeldegeheimnis" [...]. (Quelle: Heise.de)

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: Sperrung von Internetseiten wird gekoppelt mit völlig neuer Dimension der Internetüberwachung durch BKA

Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet (Heise.de)

Zitat:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine "völlig neue Überwachungsdimension". Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, "die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde". [...]

Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine "Verwaltungsbehörde" schaffe zugleich "nicht ansatzweise" echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte. (Quelle: Heise.de)

Tagesschau und Heute verschweigen übrigens, dass im Gesetzesentwurf des Kabinetts derartige neue Befugnis-Ausweitungen des BKA zur Internetüberwachung drinstehen.

Regierungsfunk halt.

Für Journalisten ist es peinlich, einer Frau von der Leyen zu glauben

Das Stoppschild ist dringend nötig! (Tagesschau.de)

Ein Kommentar bei Tagesschau.de für die Einführung von Internetfiltern gegen Kinderpornografie.

Ich hab nichts dagegen, wenn jemand seine Pro-Filter-Meinung als Kommentar darstellt. Problematisch wird das jedoch, wenn er dabei mit nachweisbar falschen Zahlen argumentiert und nicht auf die Lügen von Frau von der Leyen hinweist.

Kann man als seriöser Journalist überhaupt noch den Ausführungen von Frau von der Leyen einfach so glauben?

Kann man als angeblich seriöse Nachrichtensendung seinen Zuschauern einen mit solch einer faustdicken Lüge daherkommenden Kommentar zumuten?

Anscheind ja. Bei der Tagesschau ist das möglich.

Was alles gegen eine Internetfilterung durch das BKA spricht

BKA zensiert das Web (Spiegel.de)

Der Artikel schildert sehr gut, verständlich und umfassend die Probleme, die die von Frau von der Leyen als Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auf den Weg gebrachte Internetzensur mit sich bringt. Auch für Internetlaien verständlich beschrieben. Vielleicht sollte mal jemand den Text der neuerdings gerne "Frau von der Laien" oder "Frau von der Leine" genannten Ministerin ausdrucken?

Großbritannien: Neuer rigider Strafkatalog gegen Schüler in Planung

Isolationszellen für Schüler, Bestrafung der Eltern (Telepolis.de)

In Großbritannien sollen umfangreiche Strafen auf ungehorsame Schüler zukommen. Das reicht vom Konfiszieren von Eigentum, wahllosen körperlichen Durchsuchungen bis hin zum Einsperren auch über die täglichen Schulzeiten hinaus.

Es ist faszinierend, wie hier Pseudoexperten und Politiker jegliches Wissen aus der Pädagogik ganz bewusst zu ignorieren scheinen. Auf keinem anderen Gebiet könnten Politiker sich vermutlich eine derartige Ignoranz gegenüber der Wissenschaft leisten. Bei der Pädagogik jedoch ist das möglich. Schade.

Werden diese rigorosen Strafmaßnahmen durchgezogen, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewaltprobleme in Großbritannien weiter zunehmen. Vielleicht ist das auch politisch ganz bewusst gewollt so. Vielleicht wollen dort bestimmte Kreise einen Teufelskreis aus Gewalt und staatlicher Gegengewalt erzeugen. Immer mehr Repressionen töten die Demokratie. Die Demokratie kann nur gestützt werden, wenn man Kindern vorführt, dass die Würde des Menschen geachtet wird und nicht, indem man ihre Würde verletzt.

Von der Laiens Internetzensur kann (noch) leicht umgangen werden mittels OpenDNS z.B.

Use OpenDNS (OpenDNS.com)

Deutscher Wikipedia-Eintrag zu OpenDNS.

OpenDNS bietet einen kostenlosen DNS-Server an. Man muss die IP-Adresse des DNS-Servers von OpenDNS.com in seinen Netzwerkeinstellungen unter Windows (oder Linux, MacOS, FreeBSD und so weiter) eintragen und schon haben Filterungen und Verfälschungen die der eigene Internetprovider an den DNS-Einträgen vornimmt (beispielsweise auf Anordnung des BKA), keine Wirkung mehr.

Die Webseite Use OpenDNS erklärt auf Englisch, wie man die Einstellungen am eigenen Rechner oder Router in wenigen Minuten vornimmt.

Die Gefahr ist natürlich, dass derartige alternative, kostenlose DNS-Server irgendwann von der Bildfläche verschwinden. Dann würden Filterungen und die Zensur von DNS-Einträgen auf Seiten der Internetprovider auch in der Lebenswirklichkeit und nicht nur in der Theorie zu schweren Bürgerrechtseingriffen.

Noch größer wird die Gefahr realer Bürgerrechtseingriffe, wenn nicht nur vermeintliche Kinderporno-Webseiten gesperrt werden, sondern in Zukunft vielleicht auch noch andere missliebige Internetinhalte. Die BKA-Sperrliste selbst wird ja geheim gehalten. Stößt man dann als unbedarfter Internetnutzer auf eine gesperrte Internetseite und wird auf eine Stopp-Seite umgelenkt, werden wohl nur mutige Zeitgenossen gegen die Sperrung einer Seite auf offiziellem Wege vorgehen wollen.

Fazit: Die Prävention gegen Kinderpornografie ist gleich Null, das BKA etabliert sich als (sicherlich ausbaufähige und ausbauwillige) öffentlich nicht kontrollierte Zensurbehörde und gegen etwaige Zensur legaler Inhalte wird vermutlich kaum etwas gemacht werden von Seiten der meisten Internetnutzer.

Mal sehen, ob also demnächst beispielsweise die Whistleblower-Webseite Wikileaks.org noch von Kunden von Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland noch ohne Änderung der DNS-Einstellungen besucht werden kann.