Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Deutsche Innenpolitik ist geprägt von einer Kultur der Unsicherheit und Angst

Staatliche Überwachung: Sicherheit total (Zeit.de)

"Wenn wir Angst haben, raschelt es überall." (Sophokles)

Ein sehr guter Artikel, der ebenfalls aufzuzeigen versucht, dass die Sicherheitspolitik bestimmt ist von Übertreibungen, falschen Rezepten, Unverhältnismäßigkeit und in Folge dessen Nebeneffekten, die schlimmer sind als die Gefahren, die man zu bekämpfen vorgibt.

Nicht irgendwelche "Gefährder" sind die Gefahr, sondern jene, die von "Gefährdern" sprechen.

Zitat:

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. [...]

Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen "Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr" auszurufen. [...]

Selbst wenn wir davon ausgingen, die "Kofferbomber von Köln" hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (Quelle: Zeit.de)

Leider beleuchtet der Artikel nicht weiter die Frage, warum Polizei, Geheimdienste und Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene sich so sehr vor den Karren der irrationalen Ängste der Bevölkerung spannen lassen. Bei anderen politischen Themen geschieht dies ja auch nicht, da sind Politiker durchaus in der Lage Politik gegen den Stammtisch oder gegen populäre Missverständnisse durchzusetzen. Meine These ist, dass die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bei diesem Thema nicht etwa Getriebene, sondern Treibende sind. Die gefährlichen Nebenwirkungen von immer intensiveren "Sicherheits"-Maßnahmen werden von diesen Leuten nicht nur hingenommen, sondern diese Nebenwirkungen sind sogar auf Seiten mancher Politiker erwünscht. Man muss sich nur ansehen, wie Schäuble, die CDU, die Generalbundesanwältin und manche Medien vermeintliche Ermittlungserfolge gegen Terrorismus politisch ausschlachten oder wie Sicherheitsbehörden Hand in Hand mit manchen Politikern Politik gegen vermeintlich hochgefährliche linke Gruppen (G8-Gegner) machen...

Großbritannien: Staatliche Überwachung von Eltern per Kamera in den privaten Wohnungsräumen soll ausgeweitet werden

Überwachungskameras für "gefährliche" britische Eltern (Taz.de)

Zitat:

Als "gefährlich" eingestufte Eltern soll künftig per Videoüberwachung IN DER EIGENEN WOHNUNG auf die Finger geschaut werden. [...]

In den nächsten zwei Jahren sollen 20.000 Familien via Kameras in jedem Zimmer ihrer Wohnung überwacht werden. Mit 2.000 Familien wurde das Programm bereits getestet. Die Kameras sollen beobachten, ob die Kinder ordentliche Mahlzeiten bekommen, zur Schule gehen und pünktlich ins Bett kommen. Zusätzlich sollen private Sicherheitskräfte rund um die Uhr Hausbesuche durchführen können [...]. (Quelle: Blogs.Taz.de/CTRL)

Telepolis berichtete bereits vor einiger Zeit über diese Überwachung von Eltern in Großbritannien, hier der Eintrag in meiner Linkablage dazu.

Großen Widerstand gegen das staatliche Zugucken beim Kinderbetreuen und womöglich auch beim Kinderzeugen scheint es in Großbritannien nicht zu geben.

So sieht das aus mit der Erosion von Werten. Was hierzulande noch als unfassbares Kuriosum, als absurd und haarsträubend angesehen wird, gilt anderswo bereits als "vernünftig" und wünschenswert. Ähnlich wirkt die Erosion von Werten auch über die Zeit: Was gestern noch als absurd und haarsträubend angesehen wurde, beispielsweise die Aufzeichnung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger jederzeit oder die Erlaubnis für die Polizei, heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, gilt heute den meisten Menschen als "vernünftig".

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

Wie die Polizei in den Niederlanden Überwachung als politisches Druckmittel einsetzt

Niederlande: Polizei schikaniert systematisch Verdächtige (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In den Niederlanden muss man nicht mal mehr verurteilt sein, um bestraft zu werden. Ein Verdacht reicht aus. Die Polizei dort spricht vom Prinzip "Gegenwirken". Statt Verbrechern nach der Tat mühsam hinterher zu jagen, soll das Verbrechen bekämpft werden, schon bevor die eigentliche Straftat geschehen ist.

Wer als verdächtig gilt, sieht sich deshalb mit einer Fülle von an sich legitimen Einzelmaßnahmen konfrontiert", schreibt der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. So fänden zum Beispiel bei Verdächtigen oder ihren Unternehmen jedes Jahr ausführliche Steuerprüfungen statt. Haben sie etwa ein Restaurant, dann kommt die Hygiene- oder die Gewerbeaufsicht monatlich oder gar wöchentlich zur Kontrolle.

Eine andere Möglichkeit: "Ein Verdächtiger wird beispielsweise jedes Mal, wenn er mit seinem Auto unterwegs ist, von der Polizei kontrolliert", berichtete der linke Netzaktivist Rop Gonggrijp schon 2005 auf dem 22. Chaos Communication Congress in Berlin. "Diese Praxis ist auch heute noch in den Niederlanden geläufig", sagte Gonggrijp jetzt der FR. Dem Betroffenen bleibe dadurch einfach keine Zeit für andere Aktivitäten. (Quelle: FR-Online.de)

Dank der neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten kann die Polizei also auch in den Niederlanden immer mehr unbescholtene, aber politisch unbequeme Bürger als verdächtig erklären und sie jahrelang mit Kontrollen und Überwachung schikanieren.

Aber auch in Deutschland handeln Staatsanwälte und Polizei längst ebenso, wie beispielsweise jüngst erst die Bundesanwaltschaft, das BKA und diverse LKAs bei ihren Schikanen gegen G8-Gegner vorführten. Deutsche Gerichte verurteilten das Vorgehen der Polizei und der Bundesanwaltschaft zwar als kriminell, aber davon erfährt die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas, weil unsere Medien zwar live Pressekonferenzen von Monika Harms übertragen, aber über derartige Gerichtsurteile, wenn überhaupt, nur auf Seite 13 berichten.

So kann er also weitergehen, der leise Ausbau eines Polizeisystems, das immer schnelleren Zugriff auf immer größere Datenbestände hat und immer unkontrollierter (Stichwort "BKA-Gesetz" und "Zugangserschwerungsgesetz") handeln kann. Diese Entwicklung wird sich nach der Bundestagswahl wohl noch beschleunigen.

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Neues Gesetz verabschiedet: Jetzt reicht allein falsche Gesinnung ohne jegliche Tat für intensive Observierung bis hin zu 10 Jahre Haft

Entscheidung im Bundestag: Comeback der Kronzeugen (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine weitere Entscheidung fiel im Bereich der Terrorbekämpfung: Terroristen und Sympathisanten künftig können schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen. [...]

Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Gesinnungsjustiz", die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Damit wird der staatliche Machtmissbrauch Gesetz, weil der staatlichen Willkür hier Tür und Tor geöffnet werden. Außerdem entledigt man sich so schlicht per Gesetz der bisher nötigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei derartigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Denn da niemand sagen kann, wie die Gesinnung von jemandem aussieht bevor derjenige nicht irgendwelche handfesten, eindeutigen Hinweise für eben diese Gesinnung geliefert hat, können die Strafverfolgungsbehörden schlicht irgendeine Gesinnung postulieren. Das Gesetz ist also ein fauler Taschenspielertrick, der den Rechtsstaat mal eben mit einem Handstreich abschafft. Man kann nur noch Abscheu empfinden vor diesen extremistischen Harlekinen von SPD und Union.

Was die manipulative Umfrage der "Deutschen Kinderhilfe" zur Internetzensur verschweigt: Löschen statt Sperren wäre die Lösung

Internet-Sperren: Kampf um die Meinungshoheit (Frankfurter Rundschau)

Die "Deutsche Kinderhilfe" führte eine Umfrage zu Internetsperren gegen Kinderpornografie durch. Die Frankfurter Rundschau erläutert kurz, warum die verwendete Fragestellung manipulativ war.

Zitat:

Das Institut fragte zunächst: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?" (Quelle: FR-Online.de)

Man kann vielleicht drüber streiten, ob die Verwendung von Wörtern wie "befürchten" und "bezweifeln" als Beschreibung der Gegenposition schwächer wirken als das Wort "betonen" als Charakterisierung der Pro-Position.

Aber meiner Meinung nach zeigt die Umfrage auf jeden Fall eines: Dass nur wenige der Befragten wissen, worum es eigentlich geht. Ausreichende Erläuterungen und Hintergrundinfos enthielt die Umfrage anscheinend nicht. Somit ist die von der "Deutschen Kinderhilfe" als "Internetliebhaber" bezeichnete Anti-Netzzensur-Fraktion vermutlich einfach der Teil der Bevölkerung, der versteht, worum es geht.

FDP-Parteitag: Mit uns gibt es keine Internetsperren

FDP lehnt Internet-Sperren ab - Mehrheitsbeschluss bei Parteitag (Futurezone.ORF.at)

Muss man mal eben festhalten. Um dann Ende des Jahres die FDP mit dieser Meldung unangenehm konfrontieren zu können.

Heute.de berichtet online ausführlich über Kritik an Internetzensur-Plänen von SPD und Union

(Via FixMBR.de) Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren - Harte Kritik an geplanter Sperrung kinderpornografischer Webseiten (Heute.de)

Ein überraschend guter Artikel, der noch einmal ausführlich und detailliert die Kritik an den Internetzensur-Plänen der Bundesregierung darstellt.

Wenn sogar schon die (meiner Meinung nach regierungsnahe) Heute-Sendung des ZDF ausführlich und vor allem nicht verfälschend die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union darstellt, besteht vielleicht doch Hoffnung, dass endlich mal ein gefährliches Gesetz noch vor der Verabschiedung durch den Bundestag gestoppt werden kann und nicht erst Jahre später durch das Bundesverfassungsgericht entschärft werden muss.

Zitat:

"Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg", zitiert die IT-Fachzeitschrift c't einen auf die Verfolgung von Kinderpornografie spezialisierten Ermittler des LKA Niedersachsen. [...]

Der Grund liegt auf der Hand, sagt Alvar Freude vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG). Der Betrieb eines sperrbaren Webservers sei für die Anbieter von Kinderpornos viel zu gefährlich. [...]

Wie einfach es sein kann, Kinderpornos aus dem Netz zu tilgen, bewies Anfang März die Kinderschutzorganisation CareChild. Sie suchte sich aus einer im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste zwanzig Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und schrieb sie per E-Mail mit der Bitte an, die fraglichen Inhalte zu entfernen. Die Provider reagierten zügig. Bereits nach einem Tag waren sechzehn Webseiten abgeschaltet. [...]

"Die Misshandlung von Kindern vollzieht sich vorrangig im familiären Umfeld", sagt Lutz Donnerhacke. "Statt die Täter durch Wegschauen zu schützen, müssen Taten verhindert werden." Doch den Familien, den Präventionsprogrammen und den Strafverfolgungsbehörden fehle das dafür nötige Geld. (Quelle: Heute.de)

Netzsperren gegen Kinderpornografie: Die abstrusen Fantasien und falschen Zahlen der Frau von der Leyen

Netzsperren: Von der Leyens unseriöse Argumentation (Zeit.de)

Schön, dass Zeit.de die von Lutz Donnerhacke erarbeitete Kritik einem breiteren Publikum zugänglich macht. Donnerhacke zeigt detalliert auf, wie Frau von der Leyen wieder einmal mit völlig falschen Zahlen hantierte und abstruse Fantasien statt Argumente heranzog, um die geplante Internetzensur als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie zu verkaufen.

Zitat:

Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. [...]

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. [...]

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. (Quelle: Zeit.de)

Bleibt die Frage, warum es in den etablierten Medien bislang nicht solch eine detaillierte Kritik an der geplanten Netzzensur und an den Aussagen der Bundesregierung gab.

Wiefelspütz hat sich beim Paintball-(Verbots-)Spielen verrannt

Waffenrecht: Koalition zieht Paintball-Verbot zurück (Zeit.de)

Zitat:

"Da haben wir uns vielleicht verrannt", begründete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag den überraschenden Rückzieher im Gespräch mit ZEIT ONLINE. [...]

"Ich selbst habe meine Meinung nicht geändert", sagte Wiefelspütz. Er sei der Auffassung, dass es sich bei Paintball um ein sittenwidriges Spiel handele. "Meinen Kindern würde ich das nicht erlauben". Sein persönliches Empfinden könne aber natürlich nicht Grundlage eines Gesetzes sein. (Quelle: Zeit.de)

Herr Dr. Wiefelspütz ist ja auch erst seit kurzer Zeit im Bundestag als Gesetzgeber tätig. Es ist also vermutlich schlicht ein Anfängerfehler von ihm, anzunehmen, man könne der Bevölkerung ohne gründliche sachliche Prüfung neue Gesetze zumuten. Und unsere Bundestagsabgeordneten stehen ja auch ziemlich alleine da: keine Experten weit und breit in erreichbarer Nähe, die man mal fragen könnte...

Wer's nicht gemerkt hat: Der gesamte letzte Absatz von mir war ironisch gemeint.

Paintball-Verbot, Pseudo-Kinderschutz, unkontrollierte Internetzensur: Wie der Staat Grenzen überschreitet und selbst zu einem Problem wird

(Via FixMBR.de) Verbotspolitik: Peng, du bist tot! (Tagesspiegel.de)

Sehr guter Kommentar zur grotesken, gefährlichen Politik-Gaukelei von SPD und Union.

Zitat:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel wie Paintball zu verbieten - aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Es ist seltsam, dass ansonsten nur wenige Kommentatoren merken, wie mit dem Paintball-Verbot der Staat Grenzen überschreitet. Wie er sich zu einer Instanz aufschwingt, die erwachsenen Bürgern Tätigkeiten verbieten will, die niemandem schaden, jedoch (vermutlich vor allem in den Augen von Rentnern, der Hauptzielgruppe von SPD und Union) als irgendwie befremdlich wahrgenommen werden.

Sind schon Lehrfilme im Staatsfernsehen und Ausstellungen in Museen in Planung, die das Volk unterrichten sollen, welche Sportarten als entartet zu gelten haben?

Angriff auf Freiheit: Interessenvertretung der Paintballspieler wehrt sich gegen Verbot ihres Sportes

Pressemitteilung vom 07.05.2009 zum geplanten Verbot des Paintballsports (Forum Pro Paintballsport)

Eine interessante Pressemitteilung der "Interessenvertretung aller in Deutschland im Paintballsport engagierten und registrierten Paintball-Spielfelder, des Spielerverbandes EPBF, der Händlervereinigung sowie der Paintball Bundesliga" zum geplanten Verbot von Paintball.

Zitat:

In den letzen 20 Jahren haben wir schon mehrfach erfolglose Versuche erlebt, Paintball als sittenwidriges Spiel zu brandmarken.

Alle Gesetzesinitiativen sind in breiter Mehrheit in der Vergangenheit gescheitert. Die Vorwürfe konnten in der Vergangenheit immer wieder als hilfloser Versuch populistischer Meinungsmache enttarnt werden. [...]

Auch deutsche Gerichte haben ein Verbot bisher abgelehnt. Hier ein Zitat eines Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden:

"Der bloße Verdacht, dass das angebotene Verhalten später einer entwürdigenden Behandlung von Menschen Vorschub leiste, könne noch nicht die von den Behörden angenommene Verletzung der Menschenwürde darstellen. Ein entsprechender Wirkungszusammenhang zwischen dem Spiel und der Ausübung von Gewalt sei nicht belegt. Das Spiel selbst verletze weder Wertmaßstäbe des Grundgesetzes noch den gesellschaftlichen Wertekonsens. Somit wäre ein Verbot grundgesetzwidrig..." [...]

Paintball hat sich gerade in den letzten Jahren national und international stark entwickelt. [...]

Auch das mediale Interesse und die öffentliche Anerkennung ist durch die europaweite Fernsehübertragung der Millennium-Series auf Eurosport 2 sowie die deutschlandweite Übertragung der 1. Bundesliga positiv gewachsen. [...]

Paintball bietet Hunderttausenden Erwachsenen in Deutschland eine außergewöhnliche Ablenkung vom Alltag. Darüber hinaus gibt es Hunderte von Paintballvereinen, die feste soziale Gemeinschaften bilden und an den Wochenenden für Turniere und Ligen gemeinsam trainieren. [...]

Leider wurden wir von den zuständigen Stellen zuvor nicht mehr kontaktiert oder angehört. Dies ist sehr schade, denn wir haben gerade zu den entsprechenden Behörden bislang immer ein sehr gutes, von offener Kommunikation geprägtes Verhältnis gepflegt und würden uns wünschen, dass diese Kommunikation wieder in Gang kommt. In einer Demokratie sollten alle Seiten die Chance bekommen, ihre Argumente vor einer Entscheidung darzulegen. Notfalls werden wir jedoch auch juristisch gegen ein solches Gesetzesvorhaben vorgehen, denn um Rosa Luxemburg, die bekannte deutsche Freiheitskämpferin, zu zitieren: "Die Freiheit stirbt von den Rändern"! (Quelle: Forum-Pro-Paintballsport.de)

Der Verbotsvorstoß hat somit zumindest ein Gutes: Immer mehr Leuten wird deutlich, dass SPD und Union mit ihrer Politik die bürgerlichen Freiheiten bedrohen.

Spielen verboten

Waffenrecht: Berlin will "Paintball" verbieten (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Demnach sollen Spiele wie Paintball und Laserdom künftig verboten und Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom [gemeint ist wohl Laserdrom, Anmerkg. von mir, Solon] mit Laserpistolen Jagd aufeinander.

"Dabei wird das Töten simuliert", begründete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) das geplante Verbot in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". (Quelle: FR-Online.de)

Gut, dass Bosbach nicht weiß, was ich des Nachts so alles in meinen Träumen simuliere...

Was werden diese komplett irren Politiker von SPD und Union jedoch nach dem sicherlich irgendwann trotz der neuen Verbote kommenden nächsten Amoklauf verbieten? Reale Waffen wollen sie ja nicht verbieten. Was bleibt da also noch übrig? Wasserpistolen? Böller? Juckpulver? Ah, ich weiß es: Furzkissen (simulierte Umweltverschmutzung).

Infos zu Laserdrom.
Infos zu Paintball.

Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen

Staat und Privates: Republik im Notstand (Frankfurter Rundschau)

Ich tue dem verlinkten Artikel mit meiner Überschrift oben etwas Unrecht. Denn der Ton des verlinkten Artikels ist nirgends einer des Agitprops. Inhaltlich läuft es jedoch genau auf die von mir gewählte Überschrift "Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen" hinaus.

Der verlinkte Artikel von Christian Bommarius ist das Lesenswerteste, was ich im vergangenen Jahr hier verlinkt habe. Bitte verlinkt diesen Artikel weiter, weist auf ihn hin, druckt ihn aus für all die, die das Internet nur ausgedruckt lesen und gebt ihn weiter als Gedankenanregung für die Leute, die nur "Tagesschau" und "Heute" gucken.

Zitat:

Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. [...]

Und es ist zugleich die Bestätigung von Jaspers' Skepsis: "Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk [...]." [...]

Die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bedroht nicht nur einzelne Grundrechte, sie gefährdet das Fundament des Grundgesetzes. [...]

Aus allen Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre tönt die Devise: "Erst müssen die Menschen für den Staat da sein, damit der Staat für die Menschen da sein kann." Das ist die Parole des Präventionsstaats. [...]

Die Möglichkeit des Präventionsstaats, die Garantie der inneren Sicherheit im entscheidenden Augenblick tatsächlich einzulösen, ist grotesk begrenzt. Fast unbeschränkt hingegen ist sein Anspruch, zur Einlösung der unseriösen Garantie unverdächtige Bürger als potenzielle Täter zu betrachten, die Privatheit also unter Generalverdacht stellen zu dürfen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel macht indirekt deutlich, wie sich das Verständnis von Freiheit und Rechtsstaat bei SPD und Union, dokumentiert durch ihre Politik der vergangenen Jahre, grundlegend unterscheidet von dem, wovon das Grundgesetz spricht und was das Grundgesetz schützen will. Nicht umsonst bezeichne ich SPD und Union neuerdings als extremistische Parteien.

Was alles gegen eine Internetfilterung durch das BKA spricht

BKA zensiert das Web (Spiegel.de)

Der Artikel schildert sehr gut, verständlich und umfassend die Probleme, die die von Frau von der Leyen als Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auf den Weg gebrachte Internetzensur mit sich bringt. Auch für Internetlaien verständlich beschrieben. Vielleicht sollte mal jemand den Text der neuerdings gerne "Frau von der Laien" oder "Frau von der Leine" genannten Ministerin ausdrucken?

Von der Laiens Internetzensur kann (noch) leicht umgangen werden mittels OpenDNS z.B.

Use OpenDNS (OpenDNS.com)

Deutscher Wikipedia-Eintrag zu OpenDNS.

OpenDNS bietet einen kostenlosen DNS-Server an. Man muss die IP-Adresse des DNS-Servers von OpenDNS.com in seinen Netzwerkeinstellungen unter Windows (oder Linux, MacOS, FreeBSD und so weiter) eintragen und schon haben Filterungen und Verfälschungen die der eigene Internetprovider an den DNS-Einträgen vornimmt (beispielsweise auf Anordnung des BKA), keine Wirkung mehr.

Die Webseite Use OpenDNS erklärt auf Englisch, wie man die Einstellungen am eigenen Rechner oder Router in wenigen Minuten vornimmt.

Die Gefahr ist natürlich, dass derartige alternative, kostenlose DNS-Server irgendwann von der Bildfläche verschwinden. Dann würden Filterungen und die Zensur von DNS-Einträgen auf Seiten der Internetprovider auch in der Lebenswirklichkeit und nicht nur in der Theorie zu schweren Bürgerrechtseingriffen.

Noch größer wird die Gefahr realer Bürgerrechtseingriffe, wenn nicht nur vermeintliche Kinderporno-Webseiten gesperrt werden, sondern in Zukunft vielleicht auch noch andere missliebige Internetinhalte. Die BKA-Sperrliste selbst wird ja geheim gehalten. Stößt man dann als unbedarfter Internetnutzer auf eine gesperrte Internetseite und wird auf eine Stopp-Seite umgelenkt, werden wohl nur mutige Zeitgenossen gegen die Sperrung einer Seite auf offiziellem Wege vorgehen wollen.

Fazit: Die Prävention gegen Kinderpornografie ist gleich Null, das BKA etabliert sich als (sicherlich ausbaufähige und ausbauwillige) öffentlich nicht kontrollierte Zensurbehörde und gegen etwaige Zensur legaler Inhalte wird vermutlich kaum etwas gemacht werden von Seiten der meisten Internetnutzer.

Mal sehen, ob also demnächst beispielsweise die Whistleblower-Webseite Wikileaks.org noch von Kunden von Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland noch ohne Änderung der DNS-Einstellungen besucht werden kann.

Endlich erste Bestätigungen: NSA hatte immensen illegalen Zugriff auf Telekommunikation aller US-Bürger

(Via Heise.de) N.S.A.’s Intercepts Exceed Limits Set by Congress (The New York Times)

Jetzt endlich gibt es mehr Informationen zu dem, wovon vor etlichen Wochen bereits der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Russell Tice sprach: Dass die NSA technisch in der Lage ist, jederzeit und sofort auf alle Telekommunikation aller US-Bürger zuzugreifen und dass die NSA dieses in vielen Fällen illegalerweise ohne richterliche Genehmigungen auch wohl getan hat.

Zitat:

[...] the issue appears focused in part on technical problems in the N.S.A.’s ability at times to distinguish between communications inside the United States and those overseas as it uses its access to American telecommunications companies’ fiber-optic lines and its own spy satellites to intercept millions of calls and e-mail messages. [...]

It led intelligence officials to realize that the N.S.A. was improperly capturing information involving significant amounts of American traffic. (Quelle: NYTimes.com)

Das sei aber alles nur versehentlich passiert, so behaupten jetzt die US-Geheimdienstler und inzwischen würde man sich wieder ans Gesetz halten (das schon löchrig genug ist in Bezug auf den Datenschutz in den USA).

Wer's glaubt...

Interessant auch folgender Verdacht:

[...] the N.S.A. made Americans targets in eavesdropping operations based on insufficient evidence tying them to terrorism. (Quelle: NYTimes.com)

Genau das ist das grundlegende Problem aller Präventionsbemühungen auf Seiten von Polizei und Geheimdiensten: Die Dienste wissen nicht, wo und wann sie aufhören sollen zu schnüffeln und Daten über die Bürger zu sammeln. Gerade wenn ein Bürger nicht genug verdächtig ist, wird er noch intensiver überwacht.

Schäuble ist ein Softie

(Via Schneier.com) Here's proof. The innocent do have something to fear (Guardian.co.uk)

Zitat:

One of the few home secretaries who dominated his department rather than be cowed by it was Lord Whitelaw in the 1980s. He boasted how after any security lapse, the police would come to beg for new and draconian powers. He laughed and sent them packing, saying only a bunch of softies would erode British liberty to give themselves an easier job. He said they laughed in return and remarked that "it was worth a try". (Quelle: Guardian.co.uk)