Guttenbergs geheimer, neoliberaler Plan für nach der Wahl

(Via Fefe) Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan (RP-Online.de)

Der Neoliberalismus lebt, ist stärker als je zuvor. So will Guttenberg die Belastungen für den normalen Bürger erhöhen und die Betriebe und ihre Besitzer weiter entlasten. Und das trotz der seit Jahren - trotz jüngstem Aufschwung - stark gesunkenen Reallohneinkommen der Arbeitnehmer. Und das trotz der Explosion der Gewinne für Investoren. Warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft in Deutschland, scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht angekommen zu sein. Die neoliberale Presse in Deutschland leistet also tatsächlich weiter hervorragende Desinformationsarbeit.

Also wird es nach der Wahl voraussichtlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die Abschaffung der in manchen Berufen neu eingeführten Mindestlöhne und Gesetze, die den Solidarschutz für den normalen Bürger (beispielsweise Kündigungsschutz) weiter aushöhlen, im Gegenzug aber die Gewinne der Firmenbesitzer und Investoren weiter erhöhen werden.

Zwar hat Guttenbergs Sprecher sich etwas distanziert von diesem neoliberalen Träumen Guttenbergs, aber das Dementi klingt unglaubwürdig.

Zitat:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und "obsolet". Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. (Quelle: RP-Online.de)

Studie des DIW: Reallöhne der Arbeitnehmer sanken in vergangenen Jahren in nie gekannter Weise - Einnahmen von Kapitalanlegern stiegen rasant

Arbeitnehmer schultern immer mehr Lasten (Spiegel.de)

Zitat:

Was viele Arbeitnehmer ohnehin als gefühlten Trend im Alltag wahrnehmen, ist nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Ihre Belastung durch Steuern und Sozialabgaben steigt stetig, die Löhne dagegen sinken. Arbeitnehmer hätten in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich immer weniger verdient.

Als "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik wertete das Institut das Phänomen, das die Löhne hierzulande auch nach dem 2004 einsetzenden Aufschwung weiter gesunken sein. [...]

Die schwache Lohnentwicklung sei zudem nicht darauf zurückzuführen, dass die Einkommen von gering Qualifizierten gesunken sei. Vielmehr seien die Einkommen aller Berufsgruppen gesunken. (Quelle: Spiegel.de)

Behörden in Brandenburg berauben legal die Öffentlichkeit: Öffentliche Seen werden an Private verscherbelt

Land privatisiert Gewässer: Seeparee in Brandenburg (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Seen würden für "lächerliche Beträge" verhökert. Dabei "nützt die Privatisierung nur wenigen, schadet aber ganz vielen". Zum Beispiel der Tourismusbranche, die ihre Reisekataloge gern mit dem pittoresken Seenpanorama schmückt, um Besucher anzulocken. (Quelle: FR-Online.de)

Die Gemeinden sind pleite und können sich nicht leisten, die Seen zu kaufen. Der Bundestag findet diese Praxis des Ausverkaufs von öffentlichen Lebensressourcen an Private total klasse - woran man indirekt wieder sehen kann, wem die Parteien CDU/CSU, FPD und SPD eigentlich gehören und gehorchen. Dem Bürger jedenfalls nicht.

Sendung "Anne Will" als Beispiel für den Saustall namens ARD und ZDF

(Via @Holgi) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lobbyisten auf Sendung (Taz.de)

Zitat:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. (Quelle: Taz.de)

Die Sendung "Anne Will" ist eh das gleiche Produkt wie die ehemalige Talkshow mit Sabine Christiansen. Das stinkt alles dermaßen nach Korruption... Meiner Meinung nach wird es Zeit ARD und ZDF platt zu machen und an deren Stelle einen (einen!) neuen, völlig neu geordneten öffentlich-rechtlichen Sender zu schaffen, der nur noch von regelmäßig wechselnden und frei von den Gebührenzahlern gewählten Aufsichtsräten strengsten kontrolliert wird. Der Einfluss von Lobbyisten und politischen Parteien sollte so gut es nur geht durch Struktur und Satzung dieses neuen öffentlich-rechtlichen Senders draußen gehalten werden. Alleine die Gebührenzahler sollten das Sagen haben. So wie ARD und ZDF jetzt ausschauen, gleicht das ganze eher einem Saustall.

SPD im Tief? Ganz klare Lösung: Beck muss weg!

Beck muss weg (Feynsinn.org)

Zitat:

Wie viele Wahlen muß die SPD noch verlieren, bis Kurt Beck endlich zurücktritt? (Quelle: Feynsinn.org)

Genau!

Har, har, har. Wunderbar klare und kurze und schmerzhafte Entlarvung, die Feynsinn hier allein durch einen kleinen, unschuldigen Link zu einem Artikel bei Süddeutsche.de vollbringt. Die blöde SPD und ihre neoliberalen Grabträger und die ekelhaften Kampagnenjournalisten in den "Qualitätsmedien" - entlarvt durch einen kleinen Link. Sehr schön.

Der Neoliberalismus hat der SPD das Rückgrat gebrochen

Unterm Pleitegeier (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu den Ursachen des Wahlausgangs der Europaparlaments-Wahlen.

Zitat:

Dass es die SPD bisher am härtesten beutelt, hat Gründe. Sie hat sich von Gerhard Schröders historischem Fehler bis heute nicht erholt. Damals versuchte sie die Befreiung aus überkommener Programmatik, indem sie die soziale Frage mit dem Handwerkszeug der politischen Konkurrenz "beantwortete". Ihren sozialen Anspruch neu zu formulieren und zugleich zu wahren - das ist ihr nicht gelungen. Und es wird ihr nicht helfen, wenn sie den falschen Begriff von Modernität, dem sie zur Hochzeit des Neoliberalismus erlag, mit Müntefering'scher Arbeiterrhetorik kaschiert. (Quelle: FR-Online.de)

Versteckte PR der Bahn: Allein im Leserforum bei Spiegel.de ließ Bahn hunderte bezahlte Pro-Privatisierung-Beiträge verfassen

Berlinpolis: Agentur dementiert verdeckte PR-Aktion für die Bahn (Spiegel.de)

Das Dementi ist allerdings schwach. Denn es wird nur dementiert, dass Berlinpolis direkt Aufträge von der Deutschen Bahn erhalten habe. Es wird hingegen nichts dazu gesagt, dass Berlinpolis indirekt Aufträge der Deutschen Bahn erhalten hat.

Interessant am Artikel ist jedoch vor allem folgende Veranschaulichung dazu, wie massiv die Deutsche Bahn versteckte PR betrieben hat:

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn im Medien-Manipulationsskandal auch Internet-Foren regelrecht unterwandert - und damit versucht, die öffentliche Meinung für den Bahn-Börsengang und gegen den Lokführerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahn-Chef Rüdiger Grube angeordneten Sonderprüfung festgestellt.

Demnach war auch das Forum von SPIEGEL ONLINE betroffen. Von insgesamt rund 2400 Beiträgen in drei Bahnforen waren etwa ein Viertel der Beiträge verdeckt im Auftrag der Bahn geschrieben gepostet worden. (Quelle: Spiegel.de)

Der Irrsinn der grundgesetzlichen Schuldenbremse

Moralische Schulden (Frankfurter Rundschau)

Sehr guter Artikel, der den Irrsinn des Verbots neuer Schuldenaufnahme, das jetzt vom Bundestag beschlossen wurde, vor Augen führt.

Der Artikel hat nur ein Manko: Er kommt einige Wochen zu spät.

Zitat:

Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn. (Quelle: FR-Online.de)

Wie neoliberaler Think-Tank Berlinpolis mit versteckter PR Stimmung für Bahnprivatisierung machte

(Via Rebellen ohne Markt) Alle reden vom Wetter: PR-Skandal bei der Bahn (Süddeutsche Zeitung)

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie der Berliner neoliberale Think-Tank "Berlinpolis" in den letzten Jahren verdeckte PR für die Privatisierung der Deutschen Bahn machte.

Zitat:

Dettling durfte seine Haltung zur Bahn schließlich auch in Gastbeiträgen publizieren, etwa in der Financial Times Deutschland oder in Capital. (Quelle: Sueddeutsche.de)

LobbyControl enthüllt: Deutsche Bahn betrieb verdeckte PR und führte Medien hinters Licht

LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn (LobbyControl.de)

Die Bahn beauftragte beispielsweise auch indirekt über die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) den neoliberalen Think-Tank namens "Berlinpolis", um die Medien nach der üblichen neoliberalen INSM-PR-Art mit vermeintlich "unabhängigen" Informationen zu versorgen.

Zitat:

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein – ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. [...]

Berlinpolis hat in der Vergangenheit immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten. (Quelle: LobbyControl.de)

Im Bescheißen der eigenen Angestellten, des Bundestages und der Medien ist die Deutsche Bahn also wirklich einmalige Spitze, das zeigen auch diese Enthüllungen von LobbyControl erneut.

Dass die Neoliberalalas gerne Bescheißen, ist natürlich auch keine wirkliche Neuigkeit.

ARD-Ehrenamt-Kampagne als Ablenkung von Verfehlungen der Sozialpolitik

ARD: Wem nutzt die TV-Kampagne für das Ehrenamt? (Zeit.de)

Der ZEIT-Artikel stellt die richtigen Fragen.

Zitat:

Überall, wo das Auge hinfällt, wird das Ehrenamt gepriesen und dem trägen Bürger wärmstens anempfohlen. [...]

Wer Ehrenamt sagt, meint eigentlich Caritas. [...]

Das hat etwas Hilfloses, auch sachte Unredliches. Die Kampagne bereitet für den Fall, dass sie nicht greift, schon den Umkehrschluss vor: Der Bürger, der die Folgen der Wirtschaftskrise nicht lindern kann, ist selbst daran schuld. Hätte er doch ein Ehrenamt ergriffen! Hätte er doch die Armen gespeist, die Arbeitslosen getröstet, den streunenden Jugendlichen Lesen und Schreiben beigebracht! Die Verantwortung für das scheiternde Ganze soll beizeiten dem Einzelnen angelastet werden. (Quelle: Zeit.de)

Wohlfühlfernsehen: Themenwoche zu ehrenamtlichen Tätigkeiten im ARD-Staatsfernsehen - ohne jegliche Kritik am Sozialabbau

ARD-Themenwoche "Ist doch Ehrensache" (ARD.de)

Das Staatsfernsehen propagiert das Ehrenamt. Die problematische Rolle ehrenamtlicher Tätigkeiten, nämlich die Gefahr, schnell als Lückenbüßer und Sozialabbau-Kaschierer von neoliberaler Politik missbraucht zu werden, wird anscheinend nirgends thematisiert. Braves Staatsfernsehen.

Beispielsweise die Sendung "W wie Wissen". In der Online-Beschreibung eines Beitrages wird zwar erwähnt:

Bei diesem Freiwilligendienst geht es nicht etwa darum, die Arbeit der zuständigen Ämter und Fach-beratungsstellen zu ersetzen. (Quelle: DasErste.de)

Im ausgestrahlen Beitrag wird dann jedoch darauf hingewiesen, dass die kommunalen Dienste mit dem Ansturm der Hilfesuchenden ohne die ehrenamtlich tätigen Helfer komplett überfordert wären. Daraus wird im Beitrag jedoch nicht der Schluss gezogen oder die Forderung aufgestellt, dass die Kommunen beispielsweise mehr Sozialarbeiter einstellen sollten. Nein, der Beitrag münzt die Überforderung der kommunalen Angestellten in eine moralische Überhöhung der ehrenamtlich Tätigen um, also wie toll und wichtig ihre Arbeit doch sei.

Was hier als Lob des Ehrenamtes inszeniert wird von der ARD, ist gleichzeitig das Kaschieren der Tatsache, dass immer mehr ehrenamtlich Tätige überhaupt nötig sind, um die bisherigen Standards der Sozialpolitik einigermaßen halten zu können.

Somit ist das, was die ARD da macht, letztlich nichts anderes als kritikloser Regierungsfunk.

Wann verschwinden die Neoliberalalas aus den TV-Talkshows? Antwort: Niemals.

Sind Ökonomen Verräter? (Weissgarnix.de)

Weissgarnix nimmt Bezug auf einen heftigen Angriff von Robert Skidelsky auf den Neoliberalismus und hofft, dass nun bald endlich auch in den Medien in größerem Ausmaß die Kritiker der bislang herrschenden ökonomischen Theorien zu Wort kommen.

Zitat:

Nach diversen Verbalinjurien gegen die Zunft, von Insidern wie Buiter oder Krugman, und von Theoriekritikern wie Taleb oder Mandelbrot sowieso, ist das bislang einer der heftigsten Angriffe auf die etablierte Ökonomie, die zumindest ich aus der Feder berufener Leute vernommen habe. Flassbecks hier gestern vorgestelltes neues Buch ist eine einzige Abrechnung mit der modernen Wirtschaftswissenschaft. Ich kann mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mainstreamer aus der Nummer unbeschadet wieder rauskommen. Hätte auch für das deutsche Fernsehpublikum was Schönes: keine Sinns, Hüthers und ähnliche Kaliber mehr im Talkshow-TV... (Quelle: Weissgarnix.de)

Hans-Werner Sinn, Hüther und wie sie alle heißen, werden auch in zehn Jahren und mehr noch in denselben Talkshows wie heute mit denselben Moderatoren wie heute dasselbe wie heute erzählen. Weissgarnix geht von der falschen Annahme aus, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wertfrei und unideologisch und unvoreingenommen und ohne Agenda- oder Lobbyeinfluss aufklären wollen. Das ist nicht so. Die Realität ist dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend egal. Das ist mein trübes Fazit beim Beobachten von ARD und ZDF. Bei dem, was dort berichtet oder in pseudo-kritischen Sendungen "diskutiert" wird, spielt nur eine Rolle, ob eine gesellschaftliche Gruppierung Macht besitzt oder nicht. Beispiel: Auch wenn beispielsweise Westerwelle inhaltlich nichts zu sagen hat, muss die Tagesschau dennoch sein Statement bringen. Proporz und Macht, das sind die Dinge, die bei ARD und ZDF die "Realität" und die Berichterstattung festschreiben. Nichts anderes. ARD und ZDF sind in ihrer jetzigen Verfassung zur Erfüllung des Bedürfnisses nach kritischer Information irrelevant.

Wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus und die Errichtung des Kontroll- und Präventionsstaates miteinander zusammenhängen

(Via Nightline) Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus (NPD-Blog.info)

Christoph Butterwegge erklärt, wie der inzwischen die gesamte deutsche Gesellschaft durchdringende Neoliberalismus ein indirekter Steigbügelhalter für den Rechtsextremismus ist.

Hier die wesentlichen Kernsätze aus dem Artikel als Zitat:

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand (vgl. dazu: Ptak 2008, S. 16 ff.), hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: „Wirtschaftsstandorten“ unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint. [...]

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. [...]

Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. [...]

Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. [...]

Außerdem tritt staatliche Repression an die Stelle demokratischer Partizipation: Der neoliberale Minimalstaat ist eher magersüchtig als „schlank“ und eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zu Kontroll- und Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner im Grunde rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. [...]

Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. [...]

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie [...] auch zu einer [...] Prekarisierung der Arbeit [...] sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung [...] führt. (Quelle: NPD-Blog.info)

Absolut faszinierend, wie hier die Dinge, die mich beschäftigen, zu einem Bild zusammengefügt werden. Erstaunlich, wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus, die Verhärtung und gleichzeitige Wirkungslosigkeit des öffentlichen Diskurses, die öffentliche Nichtbeachtung der Nöte von Schwachen und die Tendenzen hin zu einem Kontroll- und Präventionsstaat miteinander zusammenhängen.

Langer Artikel über das Fiasko der Bahnprivatisierung in Großbritannien

Wirtschaftsgeschichte: 11.000 Jahre Verspätung (Zeit.de)

Zitat:

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko (Quelle: Zeit.de)

Die Privatisierung verursachte ein Zersplittern des Bahnsystems in Firmen, die untereinander nur noch unzureichend kommunizierten, sich unzureichend absprachen und sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Der Service wurde schlechter, die Loyalität der Mitarbeiter verschwand. Außerdem gab es wegen kurzfristigen Renditedenkens nur noch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur. Unfälle und Verspätungen waren die Folge. Die volkswirtschaftlichen Schäden waren enorm.

Wirtschaftsprofessor Hankel: Euro blockiert Kampf gegen die Krise

Interview mit Wirtschaftsprofessor Hankel: "Euro blockiert Kampf gegen die Krise" (Frankfurter Rundschau)

Äußerst lesenswert. Das Interview erklärt einiges, zum Beispiel auch, warum die USA Schulden über Schulden aufnehmen können und darauf vertrauen können, dass sie auch in Zukunft Kreditgeber bekommen. Oder warum die Krise für den US-Steuerzahler wesentlich weniger teuer sein wird als für den deutschen Steuerzahler. Oder warum die Politik in den USA auf Wirtschaft und Finanzen einen größeren Einfluss ausüben kann als hierzulande: der Euro sei das Korsett, das - laut Professor Hankel - den Euro-Staaten die Hände binde und die Krise am Ende für die Euro-Staaten-Bürger sehr teuer mache.

Ausschnitt:

Die Eurozone droht auseinander zu fallen. Den Beginn sehen wir im Auseinanderdriften der Zinssätze. Die Geldbeschaffung wird für Staaten, die kurz vorm Bankrott stehen, immer teurer. [...]

Entweder die noch stabilen Länder helfen ihnen und ersetzen die dort abfließenden Gelder durch Beistandskredite und verhindern den drohenden Bankrott von Banken und Staat. Das geht aber nur solange, solange sie selber genug Geld haben, sprich ausreichende Leistungsbilanzüberschüsse. Oder aber die wackeligen Länder müssen sich selber helfen und innere Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen. Das aber zwingt sie früher oder später den Euro zu verlassen. (Quelle: FR-Online.de)

Interessant ist auch, was Professor Hankel über die Zusammenhänge zwischen der starken Exportlobby in Deutschland und ihren erfolgreich durchgesetzten niedrigen Löhnen in Deutschland und dem Euro zu sagen hat:

Deutschlands Gewerkschaften, aber auch die Linke, haben sich in der Euro-Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Druck auf das Lohnniveau nicht wahrgenommen oder verdrängt. Sie haben das in Deutschland betriebene Lohndumping akzeptiert mit dem Argument, die Stabilität des Euro verlange das [...]

die deutsche Volkswirtschaft stand auch zu DM-Zeiten unter dem einseitigen Einfluss der Exportlobby. Schon damals hatten die deutschen Gewerkschaften den Gedanken einer expansiven Lohnpolitik aufgegeben. (Quelle: FR-Online.de)

Konjunkturpaket verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)

Ausschnitt:

Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]

Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)

Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.

Aus Bürgern wurden dressierte Sicherheits- und Konsumaffen

Die nuller Jahre: Peter Sloterdijk über den Verlust der Freiheit (Zeit.de)

Interview mit Peter Sloterdijk über den Sicherheitswahn und den neoliberalen Gierwahn. Richtig erkannt, Herr Sloterdijk: das gehört tatsächlich zusammen.

Ausschnitt:

Wir haben die Nonsensformulierung "Krieg gegen den Terrorismus" mehr oder weniger willenlos geschluckt. Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden. Wir leben jetzt in einer sekuritären Gesellschaft, kein Mensch interessiert sich mehr für Freiheitsthemen, alles wird der Sicherheit untergeordnet. Wer heute gegen den Vorrang der Sicherheit argumentiert, wird als Feind der Menschheit wahrgenommen. [...]

Seit 1945 gibt es ständig ein Wechselspiel zwischen frivolitätsfördernden und seriositätsfördernden Tendenzen. [...]

Es gibt für Jahrzehnte und Zeitgeister keine Staatsbegräbnisse, aber wenn es sie gäbe, dann würde man jetzt ein Staatsbegräbnis erster Klasse veranstalten für diese sehr erträgliche Leichtigkeit des Seins, für dieses ganze neoliberale Frivolitätssyndrom. (Quelle: Zeit.de)

Deutschland: Unterschied zwischen Armen und Reichen wird immer krasser

Löhne: Deutsches Kastensystem (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Zahl der Niedriglöhner habe im Konjunkturhoch zugenommen. Die Hoffnung auf eine Besserung durch die Finanzkrise teilt der Ökonom nicht. Zwar stehe die neoliberale Haltung in der Kritik. Doch konkrete Korrekturen seien bisher nicht erkennbar.

Stattdessen habe die Bundesregierung zuletzt durch ihre Steuer- und Abgabenpolitik die Ungleichheit verschärft. (Quelle: FR-Online.de)

Trotzdem wollen viele Deutsche eine Fortsetzung der großen Koalition? Warum wohl? Vielleicht, weil die Neoliberalen schlicht und einfach weiterhin die Kommunikationsherrschaft besitzen? Vielleicht weil die öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten der großen Koalition vollends zu Regierungs-Sendern geworden sind?

Kapitalisten würden in somalische Piraten investieren

(Via The Big Picture) Venture Capitalists Invest in Somali Pirates (The Daily Mash)

Ausschnitt:

VENTURE capitalists in New York and London are pumping millions of dollars into Somalia's booming pirate sector.

The sharp-eyed investors say Indian Ocean piracy has replaced Bangladeshi t-shirt factories as the developing world's strongest source of high-growth revenue streams.

Julian Cook, head of strategy at Porter, Pinkney and Turner (PPT), said: "The margins are very impressive. These guys can board a Chinese freighter or Saudi oil tanker and turn it around in less than a week. Usually without killing anyone. [...]" (Quelle: TheDailyMash.co.uk)

Das Ganze ist natürlich eine Satire. Aber aus rein kapitalistischer Sicht wäre solch ein Investment durchaus logisch. In einer Welt ohne jegliche Regulierungen, in der nur die "wunderbaren" Kräfte des freien Marktes wirksam wären, müsste man unbedingt in somalische Piraten investieren. Denn sonst würde es jemand anderes machen und damit dann riesige Gewinne machen und einen später aufkaufen...