Netzsperren auch ohne Richter: Faustischer Pakt zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Abschaffung von Bürgerrechten

Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert (Heise.de)

Heise.de mit weiteren Informationen zu den geplanten EU-Regelungen zur Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen.

Zitat:

Die Politik- und Medienexpertin Monica Horten spricht von einem "Faustischen Pakt" zwischen Rat und Berichterstattern. Damit würden die Grundrechte der Nutzer einer raschen Verabschiedung der Novellierung der EU-Telecom-Regulierung geopfert. (Quelle: Heise.de)

Wie das Bundesverfassungsgericht indirekt eine nachhaltige Diskussion über die Gefahren des Präventionsstaates verhindert

(Via CTRL) Zähmung der Wanzen (Taz.de)

Über die unzureichende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Mittel zur Abwehr des Überwachungsstaates. Der Kommentar ist zwar schon über ein Jahr alt, aber wie zutreffend die Analyse von Autor Christian Rath ist, wird immer deutlicher. Und es kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man sich vorstellt, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei einer Verfassungsbeschwerde gegen von der Leyens Internetzensur wieder nur urteilen wird: Im Prinzip möglich, aber bitte etwas besser.

Zitat:

Gerade weil Karlsruhe fast jedes Gesetz erst einmal aufhebt, ist die später in Kraft tretende Version weitgehend außer Streit gestellt. [...]

Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen - während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass die Maßnahmen nicht zu häufig und zu intensiv eingesetzt werden. [...]

Was aber auf der Strecke bleibt, ist das Bedürfnis der Bürger nach echten Freiräumen, in denen der Staat definitiv nichts zu suchen hat. (Quelle: Taz.de)

Netzsperren im EU-Parlament: Angriffe auf Bürgerrechte laufen weiter

Telekompaket: "Tribunal" statt Richter (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Die Unterhändler des EU-Parlaments haben in der Frage des Richtervorbehalts in Sachen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Rat nachgegeben. Der Weg für Netzsperragenturen nach Vorbild der französischen HADOPI ist damit in der ganzen EU frei, falls der Kompromiss durch das Parlament bestätigt werden sollte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Man stelle sich vor, auf EU-Ebene würde an Gesetzen gearbeitet werden, die es erlauben sollen, Bürgern den Zugang zu Zeitungen, Magazinen, Radio und Fernsehen zu verbieten - einfach so, ohne richterlichen Beschluss, nur weil eine Behörde meint, man habe Urheberrechte verletzt. Da würde ein Aufschrei durch die Presse gehen. Betrifft es aber das Internet, gibt es in den allermeisten deutschen Medien keine Berichterstattung zu diesem infamen Geschehen auf EU-Ebene.

Nachtrag: ZIB2, die abendliche Hauptnachrichtensendung des österreichischen, zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals ORF2, berichtete gerade um 22:00 Uhr ausführlich über die Netzsperrenpläne Frankreichs und die Aktivitäten dazu auf EU-Ebene. Wetten, dass es in den ARD-Tagesthemen oder im ZDF-Heute-Journal eine ähnliche, aktuelle Berichterstattung über die Netzsperrenpläne auf EU-Ebene nie geben wird? Das Problem, das der ORF für die Politik darstellt, wurde aber bereits erkannt von den Politikern und die Politik arbeitet an einer Lösung, sprich Zähmung des ORFs. Ja, ja, die wilden Ösis. Sowas ist bei unserer lieben ARD und unserem braven ZDF glücklicherweise nicht nötig. Unzivilisiertes Österreich...

Godwin's Law immer noch nicht außerhalb des Netzes bekannt

(Via Telepolis.de) Meme, Counter-meme (Wired.com)

Mike Godwins Artikel von 1994, in dem er sein "Godwin Law" vorstellt.

Wie lange mag es dauern, bis die weitgehend bescheuerten deutschen Feuilletonisten mal was davon gehört haben werden? Der oben auch verlinkte Telepolis-Artikel macht deutlich, dass man in den deutschen Zeitungsfeuilletons auch in ferner Zukunft noch mit wunderschönen Nazi-Vergleichen zur Diffamierung Andersdenkender rechnen darf.

Zitat:

So, I set out to conduct an experiment - to build a counter-meme designed to make discussion participants see how they are acting as vectors to a particularly silly and offensive meme...and perhaps to curtail the glib Nazi comparisons.

I developed Godwin's Law of Nazi Analogies: As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches one. (Quelle: Wired.com)