Staatsstreichgefahr abgewehrt: SPD besinnt sich und trägt Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mit

Streit um die Bundeswehr im Inneren: Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung (Tagesschau.de)

Wenn die beiden großen Parteien sich einig sind, gibt es kaum kritische Kommentare zur Politik der großen Koalition bei ARD und ZDF. Aber beim geplanten Gesetz zum Bundeswehreinsatz im Inneren kamen Union und SPD nicht zueinander. Also darf auch die Tagesschau einen kritischen Kommentar zu diesem geplanten Gesetz bringen.

Ausschnitt:

Um den Bundeswehreinsatz zu befehlen, würde es ausreichen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich glaubt, es gebe einen solchen Unglücksfall. Ich finde: Eine solche Ermächtigung geht viel zu weit, und deswegen darf der Artikel 35 so nicht geändert werden. [...]

Mir macht es aber vor allem Angst, wie unverantwortlich Politiker mit unserer Verfassung spielen. Gerade bei dem, was hier an Sicherheit und Menschenleben auf dem Spiel steht, ist das für mich ein besonders schwerer Unglücksfall. (Quelle: Tagesschau.de)

Dieser "schwere Unglücksfall" hat einen Namen: Schäuble. Und seine mit ihm befreundete Polizei- und Geheimdienstclique.

Aber der nächste Versuch der Union, das Grundgesetz zu schleifen, wird kommen. Zumindest solange diese Leute um Schäuble herum großen Einfluss haben in der Union. Und die SPD bleibt ein unsicherer Kandidat.

Rechtsradikale Clique bei der KSK?

Der Feind im Inneren (Frankfurter Rundschau)

Über die geschichtlichen Parallelen eines Drohbriefes von Hauptmann Daniel K., einem aktiven Bundeswehr-Offizier beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK), gegen einen anderen Offizier, den Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose warnt öffentlich vor einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und wird wegen seiner kritischen Äußerungen von Daniel K. als "Feind im Inneren" bezeichnet.

Ausschnitt:

Die Erinnerung an die rechtsradikale Vorstellungswelt der 20er Jahre - der "Feind im Innern" und die mörderischen Konsequenzen - kommt unweigerlich hoch, wenn man in dem Brief des KSK-Hauptmanns K. an Oberstleutnant Rose den drohenden Satz liest: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." (Quelle: FR-Online.de)

Gutachten: Eklatante Mängel bei Organisationsstruktur der Bundeswehr

Bundeswehr: Gutachten bemängelt Planung der Auslandseinsätze (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Bundeswehr ist ein umständliches, uneffektives, ja zum Teil gefährlich schlecht kontrolliertes Gebilde. [...]

Die Bundeswehr solle endlich so etwas wie einen Generalstab erhalten. Der Begriff – und damit der Gedanke – wird seit Ende des Zweiten Weltkriegs in deutschen Militärkreisen offiziell nicht mehr gebraucht. Die Bundeswehr war seit der Wiederbewaffnung 1955 als gezähmte Armee konzipiert, die allenfalls Schlachten unter Nato-Oberkommando führen sollte, keinesfalls aber eigene Operationen zu planen hatte. Seitdem hat sich zwar die Welt radikal verändert, nicht aber die Befehlsstruktur der deutschen Armee. Noch immer sind in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer planerischen und operativen militärischen Oberbehörde – zersplittert zwischen dem Verteidigungsministerium, den Teilstreitkräften und dem Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze in Potsdam. Im Einsatz führt dies immer wieder zu quälend langen Befehlswegen und zu grotesk lebensfernen politischen Vorgaben. [...]

Vollends an der Einsatzzentrale Potsdam vorbei operiert laut dem Bericht das Kommando Spezialkräfte (KSK). [...] Dieses Eigenleben der KSK berge »große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten«. (Quelle: Zeit.de)

Deutschland verletzt internationales Abkommen gegen Kindersoldaten an mehreren Stellen

Deutsche Kindersoldaten (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das. [...] Ein weiteres wesentliches Argument, die Einziehung Minderjähriger nicht nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, sondern auch nationalen Streitkräften zu verbieten, besteht darin, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen andernfalls die Möglichkeit hätten, auf die Praxis nationaler Streitkräfte zu verweisen und damit die Rekrutierung Minderjähriger zu rechtfertigen. [...] Die Ratifikation des Fakultativprotokolls am 13. Dezember 2004 durch Deutschland wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, das Mindestalter für die Heranziehung zu deutschen Streitkräften auf 18 Jahre anzuheben. Andere Staaten sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem verletzt Deutschland in mehrerer Hinsicht das Fakultativprotokoll. So können Minderjährige auch gegen den Willen ihrer Eltern Mitglied der Bundeswehr werden. Außerdem gibt es keine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Einsatz Minderjähriger bei Kampfhandlungen verbietet. Auch der Umgang mit asylsuchenden, geflohenen Kindersoldaten ist in Deutschland skandalös und verletzt das internationale Abkommen.

Aber Kindern und Ausländern werden in Deutschland oftmals nicht angemessener Schutz gewährt. Menschenrechte und Menschenwürde gelten eben in der politischen Praxis nur für (nicht verdächtige) Deutsche und Erwachsene. Und das Verletzen internationaler Menschenrechtsverträge ist für Deutschland auch nicht unüblich. Siehe UN-Kinderrechtscharta...

Abgesehen davon, dass die deutschen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen keine minderjährigenspezifischen Vorschriften für ehemalige Kindersoldaten vorsehen, lassen sich deutliche Mängel in ihrer Betreuung und Unterbringung ausmachen. Sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden sie häufig aus der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt und in Erwachsenenunterkünften für Asylbewerber untergebracht. Gesichtspunkte des Kindeswohls bleiben dabei gänzlich außer Acht. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass sie ausreichend psychologische Unterstützung erfahren. Ob sie eine dringend gebotene Therapie erhalten, ist meist dem Zufall überlassen; oftmals erhalten sie keine. Mitunter passiert es sogar, dass unbegleitete ausländische Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten in Abschiebungshaft genommen werden. (Quelle: FR-Online.de)

Angela Merkel verhöhnt auf CDU-Parteitag Kritiker des Präventionsstaates

Innen- und Außenpolitik nicht mehr trennbar (24Stunden.de)

Ausschnitt:

Angela Merkel ist sich sicher: In den Zeiten des globalisierten Weltterros ist eine Innen- und eine Außenpolitik nicht mehr voneinander zu trennen. Wer dennoch so agiert, zeige sich provinziell, so Merkel. Gerade deswegen, weil die Trennung eben nicht mehr gegeben ist, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch notwendig. [...] Überhaupt müsse Deutschland den Terroristen durch die Politik zeigen, dass man nicht naiv blauäugig sei.

"[...] und, liebe Freunde, deshalb brauchen wir unter bestimmten restriktiven Bedingungen auch die Onlinedurchsuchung, um Terroristen nicht das Signal zu geben: Hier könnt ihr zugreifen, hier gibt es keinen Schutz."

Ferner wirft sie [Angela Merkel] allen KritikerInnen vor, nicht zu wissen, wovon sie sprechen.

"[...] wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben. Der weiß nicht, wovon er spricht. Er verhöhnt die Menschen, die das leider erleben mussten."

Sie sollte sich ernsthaft mal mit dem Berliner Soziologen Andrej Holm und seiner Lebensgefährtin unterhalten [...]. (Quelle: 24Stunden.de)

Wenn sie denn ein wirksamer Schutz wäre, die Online-Durchsuchung... Aber selbst das ist sie ja nicht, weil man ihr als Terrorist leicht entgehen könnte. Und inwiefern die Bundeswehr im Inneren zur Terrorprävention eingesetzt werden soll, welchen konkreten Sinn und Nutzen das haben soll, darüber wird im Detail überhaupt nicht gesprochen. Nach möglichen Anschlägen, also bei möglichen Katastrophenfällen, kann sie ja schon heute notfalls eingesetzt werden im Inneren.

Terrorabwehr: Tornados fotografierten Duschen von G8-Gegnern. Bundesregierung mauert.

Nebelschleier statt Aufklärung (Junge Welt)

Ausschnitt:

Überhaupt läßt die Regierung so wenig Informationen wie möglich nach außen dringen. Die von Jelpke angeforderten Tagesberichte der Bundeswehrführung rückt sie nicht heraus, und auch eine Zusammenfassung des G-8-Einsatzes von Anfang Juli stuft sie weiterhin als »Verschlußsache« ein. Jelpke gegenüber junge Welt: »Es müßte normal sein, daß die Bundeswehr wenigstens Rechenschaft darüber ablegt, wenn sie in Grundrechte eingreift«. (Quelle: Jungewelt.de)

Der Lissabonner Vertrag, Bertelsmann und die EU als undemokratische Militärmacht

(Via NachDenkSeiten.de) Bertelsmann macht Weltpolitik (Ossietzky).

Ausschnitt:

Unter Bertelsmann-Regie erscheinen seit 2000 in dichter Folge Strategiepapiere, Expertisen und Szenarien, die immer dasselbe Mantra wiederholen: Die EU verfüge schon über Weltmachtpotential im Vergleich zu den USA, sie brauche nur noch »ein rationales Kalkül ihrer weltpolitischen Interessen« [...]. Sie müsse ihre Handlungsfähigkeit stärken, die Entscheidungsprozesse beschleunigen und eine klare personelle Führung erhalten. Sie brauche eine »neue Machtarchitektur«. [...] Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. [...] Vergleicht man die von CAP und Bertelsmann-Stiftung 2005 unmittelbar nach dem Nein bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorgelegten Expertisen mit dem Lissabonner Vertrag, so zeigt sich: Was die Bertelsmänner als Essentials definiert hatten, wurde in den Vertrag übernommen. [...] Zur vertraglich festgelegten uneingeschränkten militärischen Beistandspflicht der EU-Mitgliedsländer bemerkte der Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter im Wiener Standard , die aus einer Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangene EU sei zum »Verteidigungsbündnis« geworden. [...] Die außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen bleiben [...] der parlamentarischen Mitentscheidung wie auch der juristischen Kontrolle entzogen: Das EU-Parlament wird bestenfalls angehört, der Europäische Gerichtshof wird für nicht zuständig erklärt. Nationale Kontrollmöglichkeiten werden fraglich, da die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Darüber hinaus öffnet ein Passus in der Solidaritätsklausel (Art. 188 r) die Tür zum Einsatz von Militär im Inneren der EU. Mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes sind diese militärpolitischen Weichenstellungen der EU unvereinbar. (Quelle: Sopos.org)

Es scheint sich eventuell anzufangen auszuzahlen für Bertelsmann: Private Firmen sollen Logistik der Bundeswehr übernehmen (Süddeutsche.de).

Bundeswehr will Daten über KSK-Einsätze in Afghanistan alle wiedergefunden haben

Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Wieder einmal sind im Verteidigungsministerium als verschollen gemeldete Unterlagen überraschend aufgetaucht. Da die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mehrfach mit verschwundenen Daten zu kämpfen hatte, wurden nun disziplinarrechtliche Untersuchungen angeordnet. [...] Die erneute Informationspanne im Verteidigungsministerium ereignete sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des ersten Einsatzes der Spezialeinheit KSK in Afghanistan im Jahr 2002 durch den Verteidigungsausschuss. [...] Nachdem der Datenverlust öffentlich geworden war, versuchte die Bundeswehr die verlorenen Informationen wieder zu beschaffen. [...] In einem Punkt ist der Staatssekretär sich aber sicher: Unter den wiederbeschafften ZNBw-Daten seien keine, die dem Verteidigungsausschuss für die Untersuchung des ersten KSK-Einsatzes in Afghanistan bislang nicht vorgelegen hätten oder sonst relevant wären. (Quelle: Tagesschau.de)

Also: Zunächst sind die Daten weg, obwohl man verzweifelt sucht. Dann tauchen sie plötzlich wieder auf, teilweise oder vollständig - man weiß es nicht. Und schließlich seien die Daten gar nicht wichtig gewesen, weil sie keine neuen Informationen enthalten hätten.

Ah ja. Und das soll man glauben? Wenn die Inkompetenz herangezogen wird als Verteidigungsargument, dann sollte man vorsichtig sein mit dem Vertrauen.

Inwieweit wird in Deutschland an einem militärisch-polizeilichen "Heimatschutz" gebaut?

(Via Dauerfeuer Verarsche) Heimatschutz (Linksnet.de)

Ausschnitt:

Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". [...] Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkreten Veränderungen zu beschreiben, welche einen zivil-militärischen Bevölkerungsschutz hervorbringen und die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufheben sollen. [...] Die Bundesregierung postulierte in ihrem "Weißbuch" vom 25.10.2006 die "vernetzte Sicherheit" als neues Leitkonzept der Sicherheitspolitik. [...] Kennzeichen dieses Konzepts ist die räumliche wie funktionelle "Entgrenzung" [...] ihrer Akteure. Sicherheitsbedrohungen für Deutschland könnten demnach nicht nur "militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle" [...] Gefahren sein, die innerhalb wie außerhalb Deutschlands aufträten und deshalb auch am Ort ihrer Entstehung - national wie global - präventiv bekämpft werden müssten. [...] Da nicht-militärische Bedrohungen nicht allein durch die Bundeswehr zu bewältigen seien, sondern nur gemeinsam mit den innerstaatlichen Sicherheitsbehörden angegangen werden könnten, agieren diese auch in den Auslandseinsätzen zunehmend mit der Bundeswehr zusammen als Teil der militärischen Strategie. [...] Umgekehrt soll die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben im Innern übernehmen, da die zivilen Sicherheitsbehörden angesichts der neuartigen Bedrohungen überfordert sein könnten. [...] Die Außen- wie die Innenwirkung der "vernetzten Sicherheit" verändert auch in erheblichem Maße die (verfassungs-) rechtliche Kultur. Dieses Sicherheitsverständnis steht dem grundgesetzlichen Auftrag für den Einsatz der Streitkräfte absolut entgegen. [...] Um es vorweg zu nehmen: mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen steht nicht die Absicherung der Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen im Vordergrund, dies ist nur als sekundäres Ziel zu verstehen. Im Kern soll die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft dauerhaft gewahrt und gesichert werden. (Quelle: Linksnet.de)

Linksnet.de sieht in den bereits stattfindenden Umstrukturierungen innerhalb der Bundeswehr Anzeichen für eine Konkretisierung der politischen Pläne der Union, die Innere Sicherheit nicht mehr von der Äußeren Sicherheit zu trennen und der Bundeswehr polizeiliche Befugnisse zu geben. Sicherlich verdienen aktuell stattfindende Umstrukturierungen oder kurz vor ihrer Verwirklichung stehende Umstrukturierungen bei der Bundeswehr mehr öffentliche Aufmerksamkeit.