Deutsche Ministerien: Faul und schlampig

Ministerialbürokratie: Wenn das Parlament unerhört bleibt (Stern.de)

Wie ein deutscher Unternehmer in die Mühlen der deutschen Ministerial-Bürokratie gerät und 30 Millionen Euro verliert, nur weil sich das Entwicklungshilfeministerium und das Wirtschaftsministerium schlicht nicht rühren - trotz Gerichtsurteil und mehrfacher Aufforderungen durch den Bundestag.

Zeit.de: Die EU ist nach dem Lissaboner Vertrag noch undemokratischer als zuvor

Demokratie war gestern (Zeit.de)

Hui!

Jochen Bittner verweist darauf, dass die überwiegende Zahl der Gesetze in Deutschland nicht mehr auf demokratisch akzeptable Weise zustande kommt, sondern von Fachministern auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen mehr oder weniger direkt beschlossen wird.

Ausschnitt:

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals “Verfassung”) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz [...]. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Jochen Bittner sollte mit seiner Kritik nicht zu laut sein. Diese Kritik könnte Folgen haben. Es droht zumindest der Ausschluss aus den elitären Medien-Politik-Kreisen durch Kaltstellen und Nichtbeachten. In Europa regiert nicht mehr das Volk, sondern bürokratische und wirtschaftliche Macht-Eliten. Vorsicht ist angebracht.

Zu größeren Protesten gegen dieses Machtsystem wird es wohl erst kommen, wenn die auf EU-Ebene beschlossene Politik breiteren Kreisen nicht mehr gefällt. Ob diese Proteste dann jedoch das System noch verändern können, ist fraglich. Es könnte bald zu spät sein.

Identitätsraub ist leicht, Nachnamenwechsel ist schwer

Identitätsmanagement (Hanno's Blog)

Ausschnitt:

Es ist einfach, ohne große Identitätsprüfung Kunde bei diversen Unternehmen zu werden. (Ich durfte das erleben, als ein Betrüger auf meinen Namen Konten bei mehreren Online-Banken inkl. Kreditrahmen einrichtete. [...]) Aber versuche mal, nach Deiner Hochzeit in Kundendatenbanken den Nachnamen ändern zu lassen. Da will dann jeder bis hin zum DSL-Provider Deine Heiratsurkunde sehen, damit er Dir das glaubt... (Quelle: Hanno.de)

Die Behandlung von Arbeitslosen in den Jobcentern ist ein Dauer-Skandal

Ein Dauer-Skandal (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu den Pannen in den Jobcentern und dem Umgang mit den Arbeitslosen.

Ausschnitt:

Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen. [...] Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jobcenter gibt kein Geld und vermutet Sozialbetrug, weil Arbeitslose nach sieben Wochen immer noch nicht verhungert ist

Von Amts wegen mittellos (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat. Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin. [...] "Das war so demütigend", sagt Vivian H. [...] Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. (Quelle: BerlinOnline.de)

Hinweise, dass Behörden mit E-Pass rumschlampen, verdichten sich

Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass (Heise.de).

Die Hinweise darauf, dass auch in anderen Bundesländern als nur in Mecklenburg-Vorpommern die Behörden bei der Beachtung des Datenschutzes beim Ausstellen der neuen E-Pässe schlampen, verdichten sich anscheinend.

Deusche Behörden halt.

NRW entmachtet Bürger gegenüber Behörden: Kein kostenloser Widerspruch mehr

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. (Quelle: Telepolis.de)