CDU-Wahlkampf: Alte Zausel kämpfen gegen Jugend und Internet

(Via Fefe) Wahlkampf: Union schneidet Wahlprogramm auf die Mitte zu (Spiegel.de)

Zitat:

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden. (Quelle: Spiegel.de)

- Schärfere Sanktionen?
Klingt gut! Härtere Strafen für Alles sind immer toll.
- Gegen junge Menschen?
Klingt noch besser! Die Jugend ist der Quell alles Bösen auf dieser Welt! Vernichtet sie!
- Gegen das Internet? Fabelhaft! Endlich wieder zurück zur Kultur, zurück zu Tontafeln und Papyrusrollen!

Gut durchdacht, muss man sagen. Denn gerade die jungen Menschen informieren sich ja immer stärker mittels des Internets und weigern sich Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und den Schwarzen Kanal (ZDF-Heute-Journal) zu gucken. Und so kommen sie dann schnell auf den Gedanken, niemals in ihrem Leben CDU zu wählen.

Fehlt nur noch, dass endlich auch den Ausländern die Nutzung des Internets in Deutschland verboten wird und außerdem eine Grundgebühr auf Internetzugänge in Höhe von 100 Euro pro Internetnutzer (einschließlich Kindern über 6 Jahre) eingeführt wird, um auch armen Menschen die Nutzung des Internets unmöglich zu machen. Obwohl, es gibt ja leider immer noch genug Arme, die trotzdem CDU wählen, insofern wäre der letzte Punkt vermutlich nicht ganz so dringend.

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Teile der Union fordern weniger Umweltschutz wegen Wirtschaftskrise

Konjunkturkrise stoppt Klimaschutz (Berliner Zeitung)

Stimmt natürlich nicht. Also dass die Konjunkturkrise den Klimaschutz stoppt.

Ausschnitt:

In einem Brief an die Bundeskanzlerin forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die CO2-Minderungsziele so zu gestalten, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ähnlich äußerten sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff. Das Bundesumweltministerium wies die Forderungen zurück. "Die Klimaschutzziele stehen nicht zur Disposition", sagte Ministeriumssprecher Jürgen Maaß der Berliner Zeitung. "Die Wirtschaftskrise birgt vielmehr gerade die Chance, umweltfreundliche Technologien konjunkturwirksam zu fördern. Fortschrittliche Teile der Wirtschaft haben das bereits erkannt", sagte Maaß. (Quelle: BerlinOnline.de)

Aber die Auftraggeber von Glos, Seehofer, Wulff und Müller verlangten halt, dass mal wieder gegen den Klimaschutz gewettert wird.

Ich freue mich schon auf die nächste Runde, in der dann aus der Union weitere Lobbyisten-Forderungen mit der Wirtschaftskrise begründet werden: Mehr Atomkraft wegen Wirtschaftskrise, strengere Asylpolitik wegen Wirtschaftskrise, Bundeswehr im Inneren wegen Wirtschaftskrise, Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems wegen Wirtschaftskrise und so weiter.

SPD-Fraktionschef Struck findet Experten überflüssig

Peter Struck zu Sachverständigenrat: "Inkompetent und überflüssig" (Frankfurter Rundschau)

SPD-Fraktionschef Peter Struck zweifelt daran, dass das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen ihm irgend etwas Lehrreiches mitteilen könnte.

Ausschnitt:

Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. (Quelle: FR-Online.de)

Es ist schon ziemlich witzig, wie diese Gremium der Wirtschaftsweisen angesichts des Versagens der Märkte plötzlich so tut, als ob es in den vergangenen Jahrzehnten nicht ständig und nur neoliberale Ratschläge an die Politik gegeben hätte. Schön zu sehen, wie die SPD auf einmal verwirrt ist.

Allerdings kann die Lösung wohl kaum sein, nun gar keine Expertenmeinungen mehr einzuholen. Wie wäre es mit echten Experten oder zumindest mit einer größeren Bandbreite an Meinungen?

Sich selbst zu informieren soll strafbar werden

Anti-Terror-Kampf: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen (Netzeitung.de)

Nun soll auch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das wird den Terroristen und erst recht den Selbstmordattentätern gehörig Angst einjagen!

Und endlich kommen die ganzen Chemielehrer samt ihrer Chemie-begeisterten Schüler ins Gefängnis. Wurde auch Zeit. Die haben eh genervt.

Das Gesetz hat natürlich auch den Vorteil, dass der einfache Mann auf der Straße dann nicht mehr selbst sich Informationen darüber beschaffen kann, ob das, was ihm da so beispielsweise über die "Kofferbomber" erzählt wird und über deren angebliche "Bomben" und deren angebliche Gefährlichkeit nun stimmt oder nicht.

Kleine Sammlung bekloppter Politiker-Vorschläge

10 Prozent Bekloppte in allen Parteien? (Mark Seibert Logbuch)

Auf der Linkspartei herumzuhacken gilt in den Medien derzeit ja als schick. Mark Seibert gibt zu, dass es teilweise einige Aussetzer in seiner Linkspartei gibt, es in anderen Parteien jedoch häufig nicht viel besser aussieht.

Ausschnitt:

Jedenfalls wird jede Partei ein gewisses Penum Irrer in ihren Reihen haben. Zunächst dachte ich, dass die Kloppi-Quote irgendwo um 10 Prozent liegen müsste. Inzwischen gehe ich davon aus, dass jede Partei (egal, wie groß sie ist) ein Kontingent von 7.000-10.000 Patienten zugewiesen bekommt. [...] Weil aber auch die etablierten Parteien lustige Meldungen produzieren wollen, schicken sie halt ihr Stammpersonal auf alljährliche Amokfahrt. Hier ein kleiner Blick auf die Top 10 der Sommerlochausfälle [...] Jörg Schönbohm (CDU) könnte mit bekloppten Vorschlägen ein eigenes Blog füllen. Zum Beispiel damit: Der Politiker forderte von RBB, dass der Sende "Radio Multikulti" in "Radio Integration" umbenannt werden solle. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Zumindest könnte es sich lohnen, hier in der Linkablage ein neues "Tag" (neue Kategorie) aufzumachen namens "Bekloppte Politiker-Vorschläge". Dann kann ich die Linkablage auch während des Sommerlochs füllen. ;-)