Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Warum die Proteste in Iran vermutlich kein Strohfeuer sind - Es droht neues "Tiananmen"

Laura Secor: Iran's stolen election (NewYorker.com)

Der Artikel schildert, welch hohe Erwartungen viele Iraner in die Wahl und den Herausforderer Mussawi/Mousavi/Moussavi gesetzt hatten. Das offiziell verkündete Wahlergebnis erscheint Beobachtern vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Iran als offensichtliche Fälschung. Und so ist es wohl gerade die Deutlichkeit der Fälschung, die die Leute in Iran wütend macht. Haben bislang viele Iraner vor einer offenen Revolte zurückgeschreckt und diente die Wahl von zuvor ausgewählten Präsidentenkandidaten bislang noch als eine Art Ventil für die Unzufriedenheit, stellt die iranische Regierung die Bürger jetzt vor die schlichte Wahl, zu akzeptieren, dass das Volk absolut machtlos ist oder aber zu revoltieren.

Zitat:

In the days before the vote, my Iranian contacts breathlessly compared the atmosphere in Iran to that of 1979, the year of the Islamic Revolution. In the last twenty-four hours, the unavoidable analogy has become 1989. The big question is where we are: Wenceslas Square or Tiananmen. (Quelle: NewYorker.com)

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Vaatz: Linkes politisches Spektrum in Westdeutschland war von Stasi gesteuert

DDR-Bürgerrechtler Vaatz: "Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert" (Spiegel.de)

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Vaatz behauptet in diesem Interview, dass große Teile der links eingestellten Gruppierungen in Westdeutschland die DDR moralisch aufgewertet hätten und dass dies, wie auch die von ihm als "politische Aufwertung" der DDR bezeichnete Politik der linken Gruppierungen (gemeint ist vermutlich die Ostpolitik der SPD), vermutlich das Ergebnis einer breiten Unterwanderung durch die Stasi war. Und dass die Birthler-Behörde Verstrickungen von Westdeutschen mit der Stasi deshalb nicht aufklären wolle, weil die Leiter der Behörde selbst aus dem linken westdeutschen Umfeld stammen.

Vaatz passt also in die Reihe jener CDU-Fritzen, die bei jeder Kritik an den politischen Verhältnissen in Westdeutschland gesagt haben: "Geh doch rüber in die DDR, wenn es dir hier nicht passt".

Ehemalige linke Kritik in Westdeutschland und an Westdeutschland scheint in den Augen von Vaatz gleichzusetzen zu sein mit dem Einfluss der Stasi in Westdeutschland.

Die Kritik am Unrechtsstaat DDR auf Seiten der linken Gruppen übersieht Vaatz natürlich. Passt ja auch nicht in sein Schwarz-Weiß-Bild.

Leider hintertreibt Vaatz mit dieser kruden Schwarz-Weiß-Sicht und mit seinen fest eingebrannten Vorurteilen sein vorgebliches Anliegen, nämlich aufzuklären, was die Stasi in Westdeutschland tatsächlich gemacht hat. Vaatz liefert somit leider genau den Beweis für die Plausibilität der Befürchtung, dass jeder entlarvte westliche Stasi-Spitzel sofort als politische Munition verwendet würde.

Bei der derzeitigen Medienlandschaft in Deutschland hätte die CDU vermutlich sogar Erfolg mit solch einer Hetz-Kampagne. Auch dafür ist das Interview des Spiegels zugleich ein Beweis.

Trotzdem führt meiner Meinung nach kein Weg an einer umfassenden Aufklärung der Stasi-Tätigkeiten auch im Westen vorbei. Mit dem verdrehenden CDU-Geseiere, das dann folgt, müsste man sich dann halt auseinandersetzen. Als Nebeneffekt würde dann auch schön deutlich, welche Medien sich in Deutschland in welcher Art und Weise alles für Kampagnen missbrauchen lassen.

Wie die West-Allierten über Jahrzehnte in riesigem Umfang die Telekommunikation und den Briefverkehr in Westdeutschland überwachten

Großer Lauschangriff im Kalten Krieg (Spiegel.de)

Wie die West-Alliierten in manchen Regionen West-Deutschlands den gesamten Briefverkehr über Jahrzehnte öffneten und mitlasen.

Zitat:

Deutsche Behörden leisteten bei der Zensur Handlangerdienste. Nach Angaben der Oberpostdirektion Regensburg wurde beinahe der gesamte Briefverkehr in ihrem Bezirk kontrolliert. Insgesamt händigten die Deutschen zwischen 1960 und 1967 nachweislich über 40 Millionen Postsendungen dem großen Bruder USA aus [...].

Auch in der französischen Zone wurde flächendeckend geschnüffelt. Es werde "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet", schrieb 1951 Heinrich von Brentano, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Kanzler Konrad Adenauer. Auch wisse er, "dass beispielsweise in Mainz die Landesregierung, der Landtag, die Gerichtsbehörden, die politischen Parteien, die konfessionellen Verbände, der Bauernverband, das Regierungspräsidium, die Verlage, die Bischöfliche Kanzlei, der Bischof selbst, eine Anzahl von Anwälten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bestimmte Firmen und Zeitungen usw. dieser ständigen Kontrolle unterliegen". (Quelle: Spiegel.de)

Und es wurde nicht nur abgehört und mitgelesen, sondern auch unzählige Postsendungen wurden einfach aus dem Verkehr gezogen, sprich zensiert:

In den Unterlagen der US-Armee ist penibel vermerkt, in welchem Umfang Mitarbeiter deutscher Zoll- und Polizeidienststellen, der Bundesbahn und insbesondere der Post DDR-Flugblätter, Poster oder auch Filme für die US-Dienste abfingen. Allein im Kreis Coburg wog das innerhalb eines Monats beschlagnahmte Material Hunderte von Kilogramm. (Quelle: Spiegel.de)

Aber nicht nur die West-Alliierten zogen fleißig Tonnen von Briefpost einfach so aus dem Verkehr, nein auch deutsche Stellen filterten den Briefverkehr und zogen zwischen 1955 und 1968 ungefähr 100 Millionen Sendungen aus dem Verkehr - auf Grundlage des Gesetzes, das das Verbreiten von Schriften verbot, "die darauf gerichtet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

Dieses Gesetz hielt ich bislang immer für einen "Papiertiger". Denn damit dieses Gesetz umfangreichen Schaden anrichtet, müssten ja große Teile des Briefverkehrs geöffnet und überwacht werden. Das hielt ich bislang für undenkbar. Ich habe mich geirrt.

In Hannover mussten Strafgefangene schließlich in den Kellern von Haftanstalten die Ausbeute an SED-Broschüren, Ausgaben des "Neuen Deutschland" oder Massendrucksachen aus der DDR in den Reißwolf stopfen. (Quelle: Spiegel.de)

Und ich habe mich als Kind immer darüber lustig gemacht, wie die DDR-Grenzer uns Westdeutsche an der Grenze filzten und solch harmlosen Schund wie das Magazin "Stern" oder auf die Reise mitgenommene Ausgaben der Lokalzeitung konfiszierten.

Aber so ist das immer mit dem Filtern der Kommunikation: Die Überwacher werden immer übers Ziel hinausschießen. Das, was im Gesetz als Ausnahme gestattet ist, wird immer zum Regelfall werden. Die Eskalation von Überwachung und Filterung ist systemimmanent, weil von einem Zensor immer die Gefahr, etwas Gefährliches zu übersehen, als schlimmer eingeschätzt wird als die Gefahr, etwas Ungefährliches fälschlicherweise zu filtern und zu zensieren. So wird immer mehr Ungefährliches gefiltert. Die im Gesetz festgelegten Ausnahmefälle, in denen gefiltert werden darf, werden in der Praxis immer mehr ausgeweitet. Genauso würde sich das auch bei einer Internetzensur entwickeln. Das ist unabhängig davon, ob mit der Filterung und Zensur besonders vertrauenswürdige Menschen oder Dienste beauftragt werden. Es liegt einfach in der Natur eines wie auch immer gearteten Filter- und Zensursystems.

Seit 1968 ist den Alliierten das Belauschen und Überwachen und Filtern des Briefverkehrs verboten, weil danach die deutschen Dienste diese Aufgabe übernommen haben. Und wer die Natur von Geheimdiensten erahnt (siehe meine Ausführung dazu oben), der erahnt auch, dass diese niemals weniger bespitzeln, sondern immer mehr. Man kann also davon ausgehen, dass weiterhin große Teile des Briefverkehrs aller Deutschen intensiv überwacht werden. Ganz zu schweigen von den zahlreichen "illegalen" Aktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Es ist vernünftiger anzunehmen, dass jede Wohnung in Deutschland und jedes Telefon und jeder Brief von irgendeinem inländischen oder ausländischen Dienst teilweise überwacht wird, als anzunehmen, dass man nicht überwacht wird. Es ist ein Leichtes, unbemerkt mit dem entsprechenden Werkzeug und Können innerhalb weniger Minuten, ja Sekunden in Wohnungen einzudringen und dort beispielsweise Abhörgeräte anzubringen oder Keylogger auf oder an Computern zu installieren. Das Öffnen von Briefen scheint ja auch unbemerkt zu funktionieren.

Somit gibt es letztlich nur eine Form der Kommunikation, die schwer abzuhören ist: Das Versenden von verschlüsselten E-mails von einem gut gesicherten (Festplattenverschlüsselung etc.) Laptop aus, das man möglichst immer bei sich haben sollte (um die Gefahr des unbemerkten Anbringens von Hardware-Keyloggern zu minimieren). Allerdings müsste die Empfängerseite ebenfalls derartig vorsichtig mit ihrem Laptop umgehen.

Es zeigt sich also erneut: Mit technischen Mitteln kann man sich kaum gegen illegales Abhören, Beobachten und Filtern wehren. Der einzige Weg, die Freiheitsrechte zu schützen, ist der politische Weg, beispielsweise die rigide öffentliche Kontrolle von Geheimdiensten und Exekutivorganen und das umfangreiche Einstampfen ihrer Befugnisse. Das würde allerdings beispielsweise die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Legislative voraussetzen und somit eine grundlegende Reform der derzeitigen Parteiendemokratie.

Langer Artikel über das Fiasko der Bahnprivatisierung in Großbritannien

Wirtschaftsgeschichte: 11.000 Jahre Verspätung (Zeit.de)

Zitat:

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko (Quelle: Zeit.de)

Die Privatisierung verursachte ein Zersplittern des Bahnsystems in Firmen, die untereinander nur noch unzureichend kommunizierten, sich unzureichend absprachen und sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Der Service wurde schlechter, die Loyalität der Mitarbeiter verschwand. Außerdem gab es wegen kurzfristigen Renditedenkens nur noch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur. Unfälle und Verspätungen waren die Folge. Die volkswirtschaftlichen Schäden waren enorm.

Bundesgeheimrepublik Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten (Frankfurter Rundschau)

Auszug:

Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen seien bisher etliche Kapitel der bundesdeutschen Geschichte unerforscht, kritisieren Geschichtswissenschaftler. Unter Verschluss seien bisher etwa geheime Akten über die Schleyer-Entführung, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion und Geheimdiensten, aber auch Unterlagen über das womöglich manipulierte Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. (Quelle: FR-Online.de)

Der archaische Futurismus

Futurismus (Wikipedia.org)

Der Wikipedia-Artikel über den greisen "Futurismus", der gerade einhundert Jahre alt geworden ist, offenbart, wie der Futurismus der Steigbügelhalter von Faschismus und Nationalsozialismus war und wie Faschismus und Nationalsozialismus damals als "modern" erscheinen konnten.

Nicht der einzelne Mensch, das Individuum mit seinen Bedürfnissen, steht beim Futurismus im Mittelpunkt, sondern ein unpersönliches, ekstatisches Wir. Nicht die Abwägung von Risiko und Nutzen, der sinnvolle Einsatz von Technik, die Anpassung von Gesellschaft und Technik an das Individuum und seine Bedürfnisse sind das Ziel, sondern Testosteron-getriebenes, gedankenloses Gasgeben immer und überall.

Wenn "Du", lieber Mitleser, dabei überfahren werden würdest, würde das das anonyme Mitglied einer ekstatischen "Futuristen-Raser-Masse" keinen Deut stören.

Modernität sieht anders aus. Aber der Futurismus ist in Italien und anderswo wohl immer noch "modern". Was man halt so in den dumpfen Kreisen für "modern" hält.

George W. Bush macht Geheimdienste für Märchen von irakischen Massenvernichtungswaffen verantwortlich - Leyendecker widerspricht

Bush und die Massenvernichtungswaffen: Reality reloaded (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

[...] die Einlassung Bushs, er sei von Geheimdiensten falsch informiert worden, ist eine der gröberen Verzerrungen der Wirklichkeit. [...]

Buch-Autor Bob Woodward hat die Irak-Obsessionen der Bush-Gefolgsleute entlarvt. Vor allem der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Falke Paul Wolfowitz und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Irak früh ins Visier genommen. Weil Cheney und Rumsfeld den meisten Geheimdiensten misstrauten, wurde Anfang 2002 im Pentagon eine Arbeitgruppe mit dem Titel "Office of Special Plans" (OSP) installiert [...].

Aufgabe der Spezialabteilung war es, Beweise für eine Verbindung zwischen dem Diktator Saddam Hussein und Osama Bin Laden herbeizuschaffen und das Arsenal der angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddams neu zu taxieren. [...]

Insbesondere die CIA war aus Sicht des einflussreichen OSP eine Truppe von Ignoranten, die Verbindungen zwischen al-Qaida und Saddam Hussein herunterzuspielen suchten. [...]

Aber auch die im wesentlichen falsche NIE-Analyse wurde noch einmal zugespitzt. Auch vom Präsidenten. So wiederholte Bush im September 2002 die Behauptung der Briten, der Irak sei in der Lage, binnen 45 Minuten chemische Waffen zum Einsatz zu bringen, obwohl sein eigener Geheimdienst der falschen britischen Quelle keinen Glauben geschenkt hatte. [...]

Einen Monat später erklärte Bush, der Irak könne "jederzeit biologische und chemische Waffen an Terroristen geben". Auch das stand so nicht im Bericht. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Skurriles Interview mit der US-Publizistin Ann Coulter

Im Gespräch: Ann Coulter (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de hat ein Interview mit der republikanische US-Publizistin Ann Coulter geführt, das einige Einblicke in die Weltsicht und Denkweise der nicht-gemäßigten Republikaner gibt.

Ausschnitte:

SZ: Joseph McCarthy, das ist im üblichen Geschichtsbild der finstere Hexenjäger mit den fragwürdigen Verhörmethoden. Sie sehen das offenbar ganz anders: Für Sie ist er ein amerikanischer Held…

Ann Coulter: Ja, ein großer amerikanischer Patriot! Von Gott gesandt; zum genau richtigen Zeitpunkt. Er trieb die Amerikaner in eine berechtigte Wut gegen diese nichtsnutzigen Demokraten, die immer nur ihren Verrat vertuschen wollen. [...]

Jetzt hatten sie ihren neuen, "Dritter-Weg"-Demokraten [gemeint ist Bill Clinton; Anmerkg. von mir, Solon], der endlich einmal kein, naja, verrückter Idiot ist, der Kriminelle freilässt und die Steuern anhebt. Gut, er hat die Steuern angehoben und er hat Kriminelle freigelassen, aber nicht in dem ausmaß wie andere Demokraten. [...]

McCarthy hat Amerika gerettet, zwanzig Jahre bevor Ronald Reagan kam, um die Welt vom Kommunismus zu befreien. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und weiter sagt Ann Coulter über McCarthy:

Ich wünschte, ich hätte eine seiner Reden sehen können. Man liest Beschreibungen davon, wie er – ebenso wie Sarah Palin heute – das Publikum für drei Stunden in seinen Bann ziehen konnte, tosender Applaus. Er war sogar besser als Sarah Palin. Ich meine, wer schafft so etwas heutzutage? (Quelle: Sueddeutsche.de)

Hm, vielleicht Barack Obama?

Zum Schluss sagt Ann Coulter dann noch:

Man merkt einfach, wenn man belogen wird. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Tatsächlich?

Und:

In Wahrheit würde ich sagen, die meisten Liberalen sind im Grunde eher Sozialisten; und ihre Weltsicht hat sich gewandelt. Sie waren ja wirklich nachsichtig mit Stalin. Sie dachten wirklich, es wäre ein System, das funktionieren könnte. Seit dem Hitler-Stalin Pakt, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat sich einiges verändert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Huch. Von welchen Liberalen Ann Coulter da nur spricht? Glaubt sie wirklich, dass die Demokraten den Kommunismus in den USA aufbauen wollten, gar das System Stalins? Wie perfide von den Demokraten, sich Demokraten zu nennen und all die Jahre sich mehr oder weniger brav an die Gesetze der USA und die amerikanische Verfassung zu halten, gar Präsidenten auf demokratische Art und Weise wählen zu lassen! Ja, diese Liberalen... Ganz, ganz gewiefte Betrüger. Wie gut, dass Ann Coulter merkt, wenn sie belogen wird...

Die Linkspartei und der Antisemitismus

Kein Frieden mit Shalom (Telepolis.de)

Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Gruppierungen in der Linkspartei und den Streit um Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der Partei.

Gysis "Gratwanderung"

Der Fall Gysi: Jagdeifer und Verweigerung (Zeit.de)

Interessanter Artikel über den Streit über Gysis mögliche Stasi-Verstrickungen.

Ausschnitt:

Manche Indizien sprechen gegen Gysi, sie nähren sehr konkret den Verdacht gegen ihn. Andere Dokumente entlasten ihn, stützten seine Verteidigung, er sei lediglich abgeschöpft worden. Sehr vieles lässt sich so und so interpretieren. Die geheimdienstliche Konspirativität tut ein Übriges, ist also ideal für einen Glaubenskrieg.

Dabei ist die Welt, die der Geheimdienste, auch die der Stasi und vor allem ihre schriftliche Hinterlassenschaft in diesem Fall, weder schwarz noch weiß, sondern eher kompliziert. [...]

Schließlich war Gysi nicht irgendein DDR-Anwalt, sondern einer der wichtigsten Anwälte von Oppositionellen und Regimekritikern. Gleichzeitig jedoch wurde er 1988 Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums der DDR, dem alle etwa 500 Anwälte des Landes angehörten. Die SED hat ihm also vertraut, sonst hätte er diese Karriere nicht gemacht.

Gysi war trotzdem ein gefragter Anwalt für alle, die mit dem SED-Regime in Konflikt geraten waren. (Quelle: Zeit.de)

Rechtsradikale Clique bei der KSK?

Der Feind im Inneren (Frankfurter Rundschau)

Über die geschichtlichen Parallelen eines Drohbriefes von Hauptmann Daniel K., einem aktiven Bundeswehr-Offizier beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK), gegen einen anderen Offizier, den Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose warnt öffentlich vor einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und wird wegen seiner kritischen Äußerungen von Daniel K. als "Feind im Inneren" bezeichnet.

Ausschnitt:

Die Erinnerung an die rechtsradikale Vorstellungswelt der 20er Jahre - der "Feind im Innern" und die mörderischen Konsequenzen - kommt unweigerlich hoch, wenn man in dem Brief des KSK-Hauptmanns K. an Oberstleutnant Rose den drohenden Satz liest: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." (Quelle: FR-Online.de)