Deutschland: Das Land der illegalen staatlichen Hausdurchsuchungen

Hausdurchsuchungen: Razzia im rechtsfreien Raum (Spiegel.de)

(Via Fefes Blog)

Ausschnitt:

Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung. [...]

"Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand", sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia. [...]

Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. "Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt", weiß Keller. [...]

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. [...]

"Eine echte Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung ist bei der derzeitigen Arbeitsbelastung vieler Ermittlungsrichter kaum möglich." (Quelle: Spiegel.de)

Und gibt es eine Hausdurchsuchung aus nichtigem Anlass, ist oftmals die Tür beschädigt, die Wohnung in Unordnung, alle Sachen durchwühlt und häufig auch die gesamte Computerausrüstung auf Jahre hin futsch - mit allen auf den Festplatten gespeicherten Daten, ob privaten oder beruflichen Daten. Ganze Existenzen werden so vernichtet und auf den Anwaltskosten bleiben die Betroffenen ebenfalls sitzen. Ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, die sich vermutlich kaum von denen bei Einbrüchen erlebten Traumatisierungen unterscheiden. Und anschließend gibt es dann nach längerer Zeit vielleicht wenige hundert Euro Entschädigung für das Opfer staatlicher Machtwillkür.

Für das Problem, dass die Politiker keine Mittel zur Verfügung stellen wollen, um die Personalausstattung bei den Ermittlungsrichtern zu verbessern, hätte ich eine einfache Lösung: Wenn Gerüchte bereits ausreichen, damit es bei jemandem eine Hausdurchsuchung gibt, dann... Ich meine, die Namen der zuständigen Politiker sind doch bekannt, oder?

Fefe antwortet auf ungenauen und dem CCC gegenüber kritischen Zeit-Artikel

Fefes Blog, Mon Dec 31 2007 (Blog.Fefe.de)

Fefe antwortet auf einen dem CCC gegenüber kritischen Artikel von Zeit.de.

Ausschnitt:

Je mehr Leute da unabhängig gegen den Bundestrojaner argumentieren, desto besser. Aber unsere Prioritäten so wegzuwischen, das finde ich unangemessen. Wir sind da, wo wir jetzt sind, weil wir eben auch mal populistisch mit Problemen umgehen. Das ist ja kein Zufall, das war harte Arbeit, Wege zu finden, wie man ein technisches Problem so formulieren kann, dass die Bevölkerung versteht, dass sie das a) betrifft und b) ein Problem ist. Wir sind hier keine Universität, wir haben mit unseren Kongressen keine so stringenten akademischen Anforderungen. Bei uns geht es vor allem darum, die Inhalte zu transportieren, und das ist uns, wie ich finde, gelungen, auch und vor allem mit dem Bundestrojanervortrag. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Ehemalige Spionin: MI5 habe Akte über jeden Labour-Abgeordneten

24C3: Aus dem Tagebuch eines Spions (Heise.de)

Auf dem Chaos-Computer-Club-Congress ("24C3") berichtete eine ehemalige britische Spionin von den gezielten Einflussnahmen der Geheimdienste auf die Politik.

Ausschnitt:

Klar geworden ist Machon auch, dass Geheimdienste und Politiker aus Angst vor den Spionen an einem Strang ziehen. MI5 führe etwa über jeden Labour-Abgeordneten eine Akte, was immer als latentes Druckmittel gegen die Betroffenen diene. Die großen Medien seien zudem gänzlich "unter der Kontrolle der Regierung und der Spindoktoren der Geheimdienste". (Quelle: Heise.de)

Hamburger CDU verkauft Listenplätze

Hamburgs CDU fordert Geldspende für guten Listenplatz (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Wer im Februar bei der Bürgerschaftswahl an Erfolg versprechender Stelle auf der Landesliste oder in einem der Wahlkreise für Hamburgs Christdemokraten kandidieren wolle, musste nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" bereits bis Ende August 2326 Euro in die Parteikasse einzahlen - genau eine monatliche Diät eines Bürgerschaftsabgeordneten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des CDU-Vorstandes vom Februar, der der Zeitung vorliegt. (Quelle: Spiegel.de)

Der neue Sündenbock Deutschlands: Die Muslime

Es blochert in Deutschland (Süddeutsche Zeitung)

(Via Feynsinn)

Ein Kommentar von Heribert Prantl zur Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dass Moslems in Deutschland alle miteinander eine allgemeine Gewaltsverzichterklärung abgeben sollten.

Ausschnitt:

Mit solchen törichten Redereien über eine große Minderheit machen diese Innenminister das wenige kaputt, was jüngst hierzulande an Integration erreicht worden ist. Sie pauschalisieren, sie grenzen aus und gefährden damit den inneren Frieden. Sie machen aus den Muslimen in Deutschland Bürger unter Vorbehalt, sie machen aus Mitbürgern Nichtbürger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es sind zur Zeit ganz gefährliche Brandstifter an der Macht in Deutschland. Mal sehen, was die ganzen NGOs so alles taugen, sprich, wie sie auf diese Hetzreden der Unions-Minister reagieren, ob sie überhaupt reagieren. Mal sehen, ob es internationale Reaktionen gibt.

Professorin für Sozialpädagogik: Bei Kinder- und Jugendhilfe wird neuerdings mit am stärksten gespart

"Die Sozialarbeiter stehen unter Kostendruck" (Zeit.de)

Ein Interview mit Ulrike Urban-Stahl, Professorin für Sozialpädagogik, über die Dilemma-Situation von Sozialarbeitern.

Ausschnitt:

[Urban-Stahl:] Nehmen wir Berlin. Nach der großen Bankenkrise 2002 wurde in der Jugendhilfe so stark gekürzt, dass bis 2005 über ein Drittel der Mittel weggefallen ist. Damit war die Kinder- und Jugendhilfe der Bereich im Berliner Haushalt, bei dem prozentual am stärksten eingespart wurde. In Halle gab es im September eine Dienstanweisung, nach der alle Kinder und Jugendlichen aus stationären Hilfen, also aus Heimen, innerhalb eines Monats in ihre Familien zurückgeführt werden sollten.

ZEIT: Ist das rechtlich zulässig?

Urban-Stahl: Ganz klar: nein. Das ist rechtswidrig. [...]

ZEIT: Das Beispiel Halle ist aber kein Einzelfall?

Urban-Stahl: Wir können an ganz vielen Jugendämtern belegen, dass an den Hilfen gespart wird. Wie in Halle gibt es ähnliche Dienstanweisungen in Berliner Jugendämtern mit rechtlich fragwürdigen Handlungsvorgaben. Dazu gehören die sogenannten Fallzahlenvorgaben: Wenn es nur 100 Heimunterbringungen geben darf – was tut die Mitarbeiterin im 101. Fall? [...]

ZEIT: Sind diese Einsparungen Ihrer Meinung nach politisch gewollt?

Urban-Stahl: Ja, wir haben eine Umgestaltung des Sozialstaats. (Quelle: Zeit.de)

Eliteuniversitäten als Mittel der gesellschaftlichen Abschottung

Und was machen Ihre Eltern? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die soziale Herkunft spielt in der Arbeitswelt eine entscheidende Rolle. Und durch die Eliteuniversitäten wird die Ungerechtigkeit noch größer. [...] Lediglich in den skandinavischen Ländern sind die Vorstandsetagen zugänglicher: In Schweden beispielsweise kommt jeder zweite Chef eines Großkonzerns aus der Mittelschicht oder der Arbeiterschaft – und nur jeder vierte aus dem Großbürgertum. [...] Mit der Exzellenzinitiative ist Deutschland aber auf dem Weg in die entgegengesetzte Richtung. Ganz nach dem Matthäusprinzip "Wer hat, dem wird gegeben" sind einzelne finanzstarke Traditionsuniversitäten zu Eliteuniversitäten ernannt worden. Ob sie sich leistungsmäßig von ihren Konkurrenten wirklich spürbar unterscheiden, ist fraglich. (Quelle: Zeit.de)

EU-Vertrag von Lissabon: Nun kann die EU endlich dem Rest der Welt kräftig in den Arsch treten

EU-Vertrag: Ende der Nabelschau (Zeit.de)

Ein extrem entlarvender Artikel der ZEIT. Der Autor jubelt, dass die "Eliten" in Europa sich durchgesetzt haben und die ehemalige "EU-Verfassung" nun unter neuem Namen doch noch am Willen der Bevölkerung vorbei beschlossen haben. Und wenn die Iren, die als einzige in einer Volksabstimmung über die Annahme des EU-Vertrages entscheiden dürfen, den Vertrag ablehnen, dann sei das zwar "peinlich", aber "verkraftbar". Die Iren halt... Da kann man doch drauf verzichten...

Wichtig sei, dass die EU jetzt nach außen hin handlungsfähiger sei. Das Innere (die "Nabelschau") stört laut ZEIT-Autor nur. Es wird deutlich, dass der Autor die EU weniger als Einrichtung ansieht, um den EU-Bürgern ein freies, demokratisches Leben zu ermöglichen, sondern dass die EU vor allem als weltpolitisches Machtinstrument genutzt werden sollte, um so Deutschland (im Gewand der EU) endlich wieder einen machtvollen Auftritt auf internationaler Bühne (sprich durch Erpressung anderer Erdteile) zu sichern. Dafür sind die Iren natürlich unwichtig, aber nicht die anderen "großen" Staaten der EU.

Der ZEIT-Artikel ist also von einer bemerkenswert antidemokratischen Haltung geprägt.

UN-Kriegsverbrechertribunal: Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo

Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat einen bosnisch-serbischen Exgeneral wegen der monatelangen Belagerung von Sarajevo zu 33 Jahren Haft verurteilt. [...] Soldaten unter seiner Führung hätten 1994 und 1995 in Sarajevo mit einem Granathagel Menschen jeden Alters getötet. (Quelle: Netzeitung.de)

Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Parlamentarier klagt gegen Verfassungsschutz (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Im Streit um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat der Linke-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow das Sammeln von Daten über Parlamentarier als rechtswidrig kritisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele Informationen über ihn, obwohl es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gebe, dass er "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" unterstütze, sagte Ramelow am Donnerstag vor dem Kölner Verwaltungsgericht. (Quelle: Netzeitung.de)

Disziplinarverfahren nach Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung

Landeskriminalamt - Kein Dienst nach Vorschrift (Tagesspiegel)

Gegen Berliner LKA-Beamte ermittelt der Staatsanwalt und wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unter anderem ohne richterliche Genehmigung Hausdurchsuchungen durchgeführt hatten.

Wie die Zusammenführung von Verhaltensdaten zur Ent-Anonymisierung von Internetnutzern führt

Datenschutz-Debakel: Informatiker knacken anonymisierte Datenbank per Web-Suche (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Der US-Filmverleiher Netflix veröffentlicht zu Forschungszwecken die Leihgeschichte seiner Kunden - natürlich ohne Namen. Doch Informatiker spüren per Suchsoftware die Klarnamen auf. Sicherheitsexperten warnen: Die Methode funktioniert auch bei Kreditkarten-Betrug. Der Online-DVD-Verleiher Netflix will seinen Kunden und sich etwas Gutes tun: Eine neue Software soll Kunden treffsicherer als bisher Filme auf Basis der Leihgeschichte empfehlen. [...] Zwei Informatikern der University of Texas in Austin ist es gelungen, die von Netflix anonymisierten Daten zum Teil den Klarnamen von Netflix-Kunden zuzuordnen, wie sie in einem Fachaufsatz beschreiben. [...] Die beiden Informatiker haben lediglich ein Programm die Netflix-Datensätze mit den Filmkritiken auf dem Kinoportal "Internet Movie Database" (IMDb) abgleichen lassen. [...] Pfitzmann erklärt: "Indem man Datensätze aus verschiedenen Datenbanken miteinander in Beziehung setzt, kann man ab einer kritischen Menge an Attributen Verhaltensmuster erkennen und Informationen aus einer anonymisierten Datenbank den konkreten Personen in einer anderen zuordnen." (Quelle: Spiegel.de)

Privatversicherte werden bei Organtransplantationen bevorzugt

Privatversicherte werden bei Organtransplantationen bevorzugt (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Der Anteil der Privatpatienten an der Bevölkerung lag 2005 bei 10,25 Prozent, sie erhielten aber 16,38 Prozent der transplantierten Organe [...]. Privatversicherte würden zudem überdurchschnittlich häufig mit Dringlichkeitsstatus in die Wartelisten aufgenommen. (Quelle: BerlinOnline.de)

USA bieten Venezuela verbale Abrüstung an

USA bieten Chavez verbale Abrüstung an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

"Wir wollen die Beziehungen aus dem Fokus des Medieninteresses herausholen, wir wollen weg von dem: Wer hat jetzt wieder welche beleidigende Bemerkung über den anderen fallen lassen", sagte Deborah McCarthy, Koordinatorin für Venezuela im US-Außenministerium, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Unsere Länder haben eine Menge gemeinsamer Interessen: in der Wirtschaft, in der Bildung, im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Wir wollen unsere Verbindungen zur Regierung in Caracas bewahren, nicht unterbrechen." [...] Dass Chavez seine Niederlage anstandslos anerkannt habe, nennt sie "signifikant": "Eine Menge Leute haben das aufmerksam registriert." (Quelle: BerlinOnline.de)

Über die eigene, absolut fehlerhafte Berichterstattung über die Vorgänge in Venezuela verliert die Berliner Zeitung natürlich kein einziges Wort. Deutsches Medienpack halt.

Wie Steinmeier mit Folterern in Syrien zusammenarbeitete

Anti-Terror-Kampf: Dealen mit Folterern? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Deutsche Beamte verhörten in Damaskus einen Terrorverdächtigen, der bis heute im Foltergefängnis sitzt. Dafür wurden syrische Spione freigelassen. Ein Skandal, sagen Menschenrechtler. [...] Demnach verhinderte das von Steinmeier geführte Kanzleramt im Sommer 2002 die Bestrafung zweier syrischer Spione. Im Gegenzug erhielt Berlin Aussagen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammars, der in Syrien bis heute in einem Foltergefängnis sitzt. [...] "Ein Skandal", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Den Beamten musste klar gewesen sein, dass Zammar völkerrechtswidrig entführt, an einem geheimen Ort festgehalten sowie sehr wahrscheinlich gefoltert wurde." [...] (Quelle: Zeit.de)

Aber an "Teflon-Steinmeier" wird alles abperlen wie bisher. Verletzung der Genfer Konvention? Zusammenarbeit mit Folterern? Duldung von Entführungen Deutscher? Hey, das ist doch Steinmeier! Der darf das! Der guckt doch immer so nett!

Statistikexperte erklärt die Unzulänglichkeiten der Studie zu Leukämiefällen rund um Kernkraftwerke

Leukämiestudie: Ein Statistikexperte erklärt die Messmethoden (Zeit.de)

Ausschnitt:

[Beck-Bornholdt:] Im Prinzip hat man gehandelt wie der "texanische Scharfschütze", von dem in der Statistik viel die Rede ist: Man hat auf ein Scheunentor geschossen und dann die Zielscheibe um die Einschusslöcher herum gezeichnet. In diesem Fall sind dann zwar noch jüngere Fälle in die Studie aufgenommen worden, aber die alten sind dringeblieben. Das ist so, wie wenn der Scharfschütze noch einen zusätzlichen Schuss auf die durchlöcherte Scheibe abgibt und dann sagt: Eigentlich habe ich ganz gut getroffen!

ZEIT: Wird denn hier mit der Statistik getrickst?

Beck-Bornholdt: Nein, die Autoren sagen ganz deutlich, was die Beschränkungen ihrer Arbeit sind. Das wird nur in den Medien nicht unbedingt berücksichtigt. [...] Entscheidend ist, dass man die genaue Konzeption der Studie entwirft, bevor man die Daten kennt. Sonst ist man nur ein "texanischer Scharfschütze". (Quelle: Zeit.de)

Ermittler bei Polizei und Geheimdiensten, die meinen, mit Data-Mining Verdächtige zu finden, gehen übrigens häufig auch so vor wie dieser "texanische Scharfschütze" und so produzieren sie einen falschen Verdächtigen nach dem anderen und ziehen aus ihrer Erfolglosigkeit nur den Schluss, dass ihre Daten immer noch nicht ausreichen würden. Idioten. Alles Idioten.

Deutschland verletzt internationales Abkommen gegen Kindersoldaten an mehreren Stellen

Deutsche Kindersoldaten (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das. [...] Ein weiteres wesentliches Argument, die Einziehung Minderjähriger nicht nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, sondern auch nationalen Streitkräften zu verbieten, besteht darin, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen andernfalls die Möglichkeit hätten, auf die Praxis nationaler Streitkräfte zu verweisen und damit die Rekrutierung Minderjähriger zu rechtfertigen. [...] Die Ratifikation des Fakultativprotokolls am 13. Dezember 2004 durch Deutschland wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, das Mindestalter für die Heranziehung zu deutschen Streitkräften auf 18 Jahre anzuheben. Andere Staaten sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem verletzt Deutschland in mehrerer Hinsicht das Fakultativprotokoll. So können Minderjährige auch gegen den Willen ihrer Eltern Mitglied der Bundeswehr werden. Außerdem gibt es keine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Einsatz Minderjähriger bei Kampfhandlungen verbietet. Auch der Umgang mit asylsuchenden, geflohenen Kindersoldaten ist in Deutschland skandalös und verletzt das internationale Abkommen.

Aber Kindern und Ausländern werden in Deutschland oftmals nicht angemessener Schutz gewährt. Menschenrechte und Menschenwürde gelten eben in der politischen Praxis nur für (nicht verdächtige) Deutsche und Erwachsene. Und das Verletzen internationaler Menschenrechtsverträge ist für Deutschland auch nicht unüblich. Siehe UN-Kinderrechtscharta...

Abgesehen davon, dass die deutschen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen keine minderjährigenspezifischen Vorschriften für ehemalige Kindersoldaten vorsehen, lassen sich deutliche Mängel in ihrer Betreuung und Unterbringung ausmachen. Sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden sie häufig aus der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt und in Erwachsenenunterkünften für Asylbewerber untergebracht. Gesichtspunkte des Kindeswohls bleiben dabei gänzlich außer Acht. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass sie ausreichend psychologische Unterstützung erfahren. Ob sie eine dringend gebotene Therapie erhalten, ist meist dem Zufall überlassen; oftmals erhalten sie keine. Mitunter passiert es sogar, dass unbegleitete ausländische Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten in Abschiebungshaft genommen werden. (Quelle: FR-Online.de)

Kopfnoten in der Schule sind die reinste Idiotie

Kritik an Kopfnoten - Zu viele Noten pro Schülerkopf (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Viele Lehrer fühlen sich mit den durchschnittlich 180 zusätzlichen Noten pro Klasse überfordert. Nach Berechnungen der Lehrergewerkschaft GEW entstünden so zwei Millionen zusätzliche Arbeitsstunden. Die Pädagogen haben vom Ministerium eine Anleitung erhalten, die informiert, nach welchen Kriterien sie beurteilen sollen. Zuweilen sind die Maßstäbe ungenau: Wie etwa lässt sich feststellen, ob ein Schüler eigene Interessen zurückstellt? (Quelle: FR-Online.de)

Kopfnoten sind Willkür und dienen somit der Willkürherrschaft der Lehrer. Die Einstellungsmessung erfordert eigentlich ausgereifte Testinstrumente und kein Pi-Mal-Daumen-Rumgerate von Lehrern. Kritik an Lehrern von Schülerseite aus wird so noch risikoreicher für die Schüler, da der Lehrer über die "Kopfnoten" zurückschlagen kann. Die zusätzlich aufzuwendende Arbeitszeit für die Benotung fehlt den Lehrern sicherlich auch an anderer, wichtigerer Stelle. Bildungspolitik à la Chaos-Partei CDU halt. Alles Idioten.

Der Wunsch des BKA, die neue Geheimpolizei zu werden

Ruf nach deutschem FBI (Junge Welt)

Ausschnit:

Polizei und Geheimdienste streiten in bisher nicht gekannter Schärfe über Kompetenzen und Fähigkeiten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die sogenannte "Internationale Jihad Union" (IJU), die im September zur Festnahme von drei Verdächtigen im Sauerland führte, wirft ein 56seitiger Bericht des Bundes-kriminalamtes (BKA) und der Landes-kriminalämter dem Verfassungsschutz mangelnde Kooperation vor. [...] Der Bericht soll eine umfassende Aufrüstung des BKA begründen. Gewünscht wird der Einsatz verdeckter Ermittler, die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern, die umfassende Überwachung von Internet-Cafes und die Videoüberwachung von Wohnungen. Die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und geheimdienstlichen Methoden sollen endgültig verschwinden. (Quelle: JungeWelt.de)

Die Argumente sind schwach. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Wer die Macht im Staat übernehmen will, dem sind die Mittel wohl letztlich egal.

Interview mit Andrej Holm: "Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast"

"Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast" (Junge Welt)

Ausschnitt:

Gespräch mit Andrej Holm. Über Terrorhysterie, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Für und Wider der Linkspartei und den Impuls der Wendezeit 1989. [...]

Aus den Akten geht hervor, daß das BKA bei Internetrecherchen in Texten von mir und drei Freunden, die auch wissenschaftlich und publizistisch arbeiten, Begriffe und Phrasen gefunden hat, die auch die »mg« in ihren Bekennerschreiben benutzt. [...]

In einem Fall wurde dann ein Sprachgutachten in Auftrag gegeben. [...] Das Ergebnis war allerdings, daß es keine oder nur eine äußerst geringe Übereinstimmung gab. Davon ließ sich die Ermittlungsbehörde aber nicht beeindrucken.

Der zweite Aspekt des Konstruktes war der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, daß wir uns in der linken Szene herumtreiben, daß wir dort Bekannte und Freunde haben und selbst an Mobilisierungen beteiligt sind. Darüber hinaus wurde noch das Moment des angeblich konspirativen Verhaltens ins Feld geführt: sich mit jemandem zu treffen, ohne das Handy mitzunehmen, anonyme E-Mail-Accounts benutzen, verschlüsselte E-Mails versenden. (Quelle: JungeWelt.de)

Das reicht, wohlgemerkt, um in Deutschland als Terrorist verdächtigt zu werden und für mehrere Wochen eingesperrt zu werden und über ein Jahr lang intensiv observiert zu werden.