Den bei Meldebehörden gespeicherten Lichtbildern sei Dank: Alle Dresdner unter Verdacht - Automatische Suche nach Ähnlichkeiten zu Täter-Phantombild

Soko "Heller" setzt Massengentest in Dresden fort (e110.de)

Die Polizei Dresdens jagt die von den Meldebehörden zur Verfügung gestellten Passbilder der Bevölkerung durch die Computer (das berichtete gestern der MDR) und lässt von einer Software die Ähnlichkeit zu einem Phantombild eines Täters bewerten und ähnlich aussehende Personen zu einem Gentest vorladen.

Ausschnitt:

Nach dem Prinzip der Rasterfahndung seien zuvor Lichtbilder aus den Meldeämtern mit dem Phantombild des Täters verglichen worden. Die Männer mit der größten Ähnlichkeit seien eingeladen worden.

Seit Juli 2006 wurden laut Sprecher mehr als 27 100 Personen überprüft und deren Täterschaft ausgeschlossen. (Quelle: e110.de)

Aber man ist natürlich selbst schuld, wenn man möglichen Tätern irgendwie ähnlich sieht. Ob solch eine "Ähnlichkeit" dann auch bereits als "konkreter" Verdacht zu bewerten ist, der weitere Ausforschungsmaßnahmen rechtfertigt? Und kann ein zusammengepuzzeltes Phantombild einem Mustererkennungsprogramm tatsächlich als zuverlässige Vorlage dienen, um in ausreichend effizienter Weise einen Täter anhand von Passfotos zu identifizieren? Ich befürchte, dass die Masse an falsch-positiven Treffern eklatant groß ist. Aber das scheint die Polizei nicht zu jucken.

Einflussreiche Juristen propagieren in Deutschland die Anwendung der Folter

Folter: Juristen geben Prinzipien des Rechtsstaats preis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Erster Auslöser dieser Auseinandersetzung war in Deutschland nicht, wie in Amerika, der grenzenlose Kampf gegen den Terror, sondern ein Kriminalfall, der ein paar Jahre zurückliegt und die Republik in Wallung versetzte: die Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. [...] Angewendet auf einen solchen Fall, sagt Dreier nun nicht: Foltert, wenn nötig! Er fragt vielmehr: Ist es ganz undenkbar, die Tat des verzweifelten Polizisten zu rechtfertigen? Und gibt selbst keine Antwort. Das ist kein Dammbruch. Allenfalls ein Haarriss. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Andere sind da längst weiter. Sie haben schon die Fluttore geöffnet. [...] Sie schreiben, was vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre: dass die sogenannte "Rettungsfolter" in Ausnahmefällen zulässig sei. Und stehen damit beileibe nicht mehr am schmuddeligen Rand des rechtswissenschaftlichen Diskurses. Sie haben mittlerweile einige der Zentren besetzt. [...] Und der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht noch einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: "sie muss es auch". Eine Pflicht, zu foltern – mitten unter uns, in Deutschland? Wir müssen verrückt geworden sein.

[...] das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt.

[...] es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Man hat das gelegentlich den "normativen Ausdruck der 'Staatsidee' der Bundesrepublik" genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. [...] Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr. (Quelle: Zeit.de)

Kaum mehr eine Freiheit da, die am Hindukusch noch verteidigt werden könnte

Afghanische Zensur (Berliner Zeitung)

Über den großen Einfluss, den Islamisten in der Regierung von Präsident Karsai haben. So werden Wissenschaftler und Kinofilme zensiert und unbequeme Journalisten von der Regierung Karsais mit dem Tode bedroht.

Ausschnitt:

Afghanistans Zensoren mögen Präsident Karsai unterstehen. Aber der Staatschef, dessen Autorität Spöttern zufolge gerade mal bis zu den Grenzen der Hauptstadt Kabul reicht, kann offenbar nicht einmal die islamischen Fundamentalisten kontrollieren, die im eigenen Informationsministerium sitzen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Berliner Zeitung greift NDR-Magazin "Zapp" an

Hysterie statt Hintergrund (Berliner Zeitung)

Die Berliner Zeitung wirft dem NDR-Medienmagazin "Zapp" einseitige Berichterstattung vor. Es geht um die Berichterstattung über die Buchautorin Senait Mehari ("Feuerherz") und einen Streit um ihre Schilderungen, dass in Eritrea Kindersoldaten ausgebildet wurden.

Ausschnitt:

Die Menschenrechtsorganisationen Terre des hommes und Kindernothilfe sowie die Aktion Weißes Friedensband (deren Schirmfrau Senait Mehari ist) wenden sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten und sehen keinen Grund, am "Wahrheitsgehalt von ,Feuerherz' zu zweifeln". Das provozierte den Journalisten Peter Disch, er hat den Mehari-Skandal bei "Zapp" vor einem Jahr entfacht, ihn verfolgt und durch eigene Artikel in verschiedenen Zeitungen immer wieder aufflackern lassen. Er wirft den Hilfsorganisationen vor, sie unterstützten Mehari nur der Publicity wegen und wollten nicht auf ihr prominentes Aushängeschild verzichten. Dabei gehört längst Courage dazu, sich hinter die Autorin zu stellen. [...]

Bis heute blendet das Medienmagazin "Zapp", das Wächter und Ächter der Journalistenbranche sein will, unbequeme Tatsachen einfach aus. [...]

Statt eine möglichst objektive Berichterstattung zu gewähren, werden lästige Quellen abgewimmelt. [...]

Was "Zapp" auch nicht thematisiert: Dass Eritrea ein totalitärer Staat ohne Pressefreiheit ist. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet die Lage als "katastrophal". Wer es wagt, das Regime zu kritisieren, landet im Gefängnis. (Quelle: BerlinOnline.de)

Zum Schluss ruft die Berliner Zeitung weitere fragwürdige Verhaltensweisen von "Zapp" in Erinnerung:

In diesem Jahr erhielt "Zapp" den Bert-Donnepp-Preis für Medienjournalismus des Grimme-Instituts. Als ein Jahr zuvor einer der angesehenen Grimme-Preise an die Sendung "Extreme Activity" ging, fand "Zapp" das schlimm und fragte den Journalisten Stefan Niggemeier, ebenfalls Grimme-Preisträger (BILDblog.de), ob er es nicht auch schlimm fände. Nein, fand er nicht. Da er nicht mit Empörung dienen konnte, war er offenbar nicht der geeignete Interviewpartner zum Thema. Ob er nicht jemanden mit Empörung wüsste? Zu dieser Suche nach zweckdienlichen "Experten" schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog: "Ich halte das nur für ein anschauliches Beispiel, wie Journalisten arbeiten." (Quelle: BerlinOnline.de)

Steuerskandale bringen Perspektive in Schieflage - Bild-"Zeitung" und Medienanhang bekommen Arbeit

"De nemma uns ois" (Rebellen ohne Markt)

Ausschnitt:

Der weitere Verlauf ist absehbar. Ab Montag werden gewisse Herrschaften darauf verweisen, wie hoch doch die deutschen Steuern für Besserverdienende sind, und dass der beste Weg zu mehr Ehrlichkeit Steuersenkungen wären. In den üblichen Magazinen wird man vermehrt von staatlichen Fehlleistungen lesen, um das Vertrauen in die Steuerhinterziehung wieder herzustellen. Das ist kein Verbrechen, sondern ein Wirtschaftszweig. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Dokumentation "Ein Staatsstreich von Innen" bei Google-Video

The Revolution Will Not Be Televised (Google-Video)

(via Nightline)

Der von den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern mitproduzierte Film "Ein Staatsstreich von Innen" ist tatsächlich bei Google-Video vollständig zu sehen.

Wer mehr über die Hintergründe zur Situation in Venezuela erfahren will, dem kann man diesen spannenden und mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm nur wärmstens empfehlen. Er berichtet vom letzten Regierungsputsch in Venezuela quasi von hinter den Kulissen. Der Film beleuchtet, wie die privaten Medien Venezuelas mit den rechten Putschisten zusammenarbeitete und die Bevölkerung belog.

Heiße Ware in zwei Fällen: Daten aus Liechtenstein

Steuerskandal: Drei Festnahmen im Liechtensteiner Erpressungsfall (Spiegel.de)

Schon verrückt: In dem einen Fall kauft der BND (oder die Bundesregierung - die Angaben dazu variieren in der Presse) via Informant Kundendaten der Liechtensteiner Bank LGT. Und in dem im hier verlinkten Artikel geschilderten Fall werden Leute verhaftet, die auch im Besitz von anscheinend ähnlichen Kundendaten waren, allerdings von der Liechtensteiner Bank LBB, und diese Daten jedoch dazu nutzten, um die Bank zu erpressen.

Ausschnitt:

Insgesamt neun Millionen Euro sollen die Erpresser seit 2005 von der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) kassiert haben, damit sie deren Kundendaten nicht ausplaudern. Jetzt hat die Polizei drei Verdächtige in dem Fall festgenommen [...]. Die Rostocker Ermittler waren dem Verbrechen zufällig auf die Spur gekommen [...]. Lückemann betonte, die Festnahmen hätten nichts mit dem aktuellen Steuerskandal um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und andere Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank zu tun. (Quelle: Spiegel.de)

Steuerhinterziehung in Liechtenstein: Bundesregierung bezahlte BND-Informanten

Moral und Wirtschaft: Die Politiker schießen sich auf die Manager ein (Welt.de)

Ausschnitt:

Unterdessen werden pikante Details bekannt, wie die Fahnder an die brisanten Bankdaten aus Liechtenstein gelangten. Der Ankauf von Kundendaten der Liechtensteiner LGT Treuhand AG wurde aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums bezahlt. Dabei soll es sich um knapp mehr als vier Millionen Euro gehandelt haben. Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Summe aufgebracht haben soll, seien falsch, sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter zu WELT ONLINE. Ein Informant, der Kontakte zur LGT Treuhand AG besaß, hatte dem Bundesnachrichtendienst die Kundendaten angeboten. "Alle weiteren Maßnahmen wurden mit dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt abgestimmt. Der BND hat nur eine Vermittlerrolle gespielt", erklärte der Nachrichtendienstler. Der Bundesnachrichtendienst wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium am kommenden Mittwoch Bericht über die Vorgänge erstatten. (Quelle: Welt.de)

Ob der Informant zuvor vielleicht Geld bei der LGT-Treuhand für seine Daten bekommen wollte, vom Angebot der LGT-Treuhand jedoch enttäuscht war und deshalb dann zum BND ging? Die Antwort wird man wohl nie erfahren. Schöner Stoff fürs Kino.

Der grüne Punkt ist eigentlich pure Geldvernichtung und hilft der Umwelt kaum

Gelbe Tonne ohne Nutzen, dafür aber mit hohen Kosten (3Sat-Sendung "Nano")

Ausschnitt:

139.000 Tonnen Restmüll werden in Düsseldorf jährlich verbrannt. 12.000 Abfall kommen im gelben Sack zusammen, von dem die Hälfte als unbrauchbarer Sortierrest ebenfalls verbrannt wird. Nur 2500 Tonnen Kunststoffe werden aus dem Grünpunkt-Müll gesammelt, von denen wiederum zwei Drittel verbrannt werden - nur 1000 Tonnen Kunststoffe können so recycelt werden. "Da kann man sich auch überlegen, ob man nicht gleich alles ohne Aufbereitung in die Verbrennung gibt", sagt Ultrich Koch vom Verband der kommunalen Städtereiniger. "Die Aufbereitung als Ersatzbrennstoff kostet teilweise bis zu 1000 Euro bei Kunststoffen - das ist Geldvernichtug pur."

"Wir haben heute Trennsysteme, die pro Sekunde 300.000 Einzelentscheidungen treffen um zu sortieren", sagt Wiemer. Technisch könen sie heute Kunststoffe in zehn oder mehr verschiedene Sorten trennen, etwas, was der Mensch gar nicht kann." In ihrem Gutachten 2002 haben die Umweltweisen den ökologischen Sinn der Getrenntsammlung eindeutig bezweifelt. [...]

Der Rückkehr zu diesem Eintonnensystem steht aber die gültige Verpackungsverordnung entgegen, die die getrennte Erfassung und Verwertung des Verpackungsmülls vorschreibt. Dem ZDF-Magazin "Frontal 21" liegt ein Vertrag vor, in dem das Duale System den Entsorgungsfirmen Höchstquoten vorschreibt: "Übergibt der Auftragnehmer dem Sortiervertragspartner ... weniger als 98 Prozent der ... Bezugsmenge ... erhält er für jede Tonne Mindermenge eine Mehrvergütung von 55 Euro." Der Unternehmer macht damit Gewinn, wenn er gelbe Tonnen ungeleert und gelbe Säcke zurücklässt. (Quelle: 3Sat.de/Nano)

Moderne Sklaverei in Österreich jetzt gesetzlich erlaubt

Österreich: Ausbeutung, legalisiert (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Stundenlöhne von knapp 1,20 Euro, 64-Stunden-Woche, zusätzlich täglich zehn Stunden Arbeitsbereitschaft, drei Stunden Nachtschlaf auf der Couch: Das ist in Österreich legal für Frauen, die kranke, behinderte und alte Menschen zu Hause pflegen. Die Wohlfahrtsverbände, der sozialdemokratische Sozialminister, die Gewerkschaften: alle einverstanden. [...] Auch die österreichischen Hilfsorganisationen wollen jetzt an dem Geschäft partizipieren: Die Volkshilfe steigt ebenso in die Vermittlung "selbstständiger" Pflegerinnen ein wie das Hilfswerk und die katholische Caritas, meist mit zu Stundenlöhnen von 2,15 Euro. (Quelle: FR-Online.de)

Hinweis: Der verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau ist vermutlich nur maximal zwei Wochen online abrufbar.

Mit Teleskop Spiegelungen von Bildschirminhalten auf Brillen, Tassen, Augen ausspionieren

Verräterische Reflexionen: Datenklau dank Brille möglich (PC-Professionell)

Ausschnitt:

Informatiker der Universität des Saarlandes haben unter Leitung von Prof. Dr. Michael Backes gezeigt, wie leicht sich die Daten eines PC-Benutzers dank Reflexionen des Bildschirminhaltes etwa in Brillengläsern, Kaffeetassen oder Teekannen entwenden lassen. Mit einer speziell angepassten Teleskop-Ausstattung im Wert von rund 1000 Euro konnten sie aus den Spiegelbildern Informationen rekosntruieren. [...] Ihre Ergebnisse wollen die Informatiker auch am saarländischen Forschungsstand auf der Cebit (Halle 9, Stand B35) vorstellen. Als einziger wirkungsvoller Schutz bieten sich momentan nur Fensterläden und Vorhänge an. (Quelle: PC-Professionell.de)

Phantomschmerz Erbschaftssteuer

Viel Lärm um (fast) nichts (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wenn der Bundestag heute über die Erbschaftsteuer berät, müsste es eigentlich nicht um Entlastungen gehen, sondern um das Gegenteil: Wie kann die Gesellschaft einen größeren Anteil an den riesigen Vermögen bekommen, mit denen einige junge Menschen an den Start gehen? [...] Nirgends [...] beruhen die Wehklagen der Wirtschaft und ihrer Verbände so auf Phantomschmerz wie bei der Erbschaftsteuer. [...] 98 Prozent also bleiben steuerfrei. Kann, darf eine Gesellschaft, die sich ihrer Defizite bei Bildung und Chancengleichheit zunehmend bewusst wird, noch bescheidener werden? (Quelle: FR-Online.de

Hinweis: Der verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau ist vermutlich nur maximal zwei Wochen online abrufbar.

Fall Zumwinkel: Ist Informant des BND möglicherweise krimineller Erpresser?

Fall Zumwinkel: Wie die Ermittler vorgingen (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Vorgänge um Klaus Zumwinkel erinnern an den Fall Batliner. Damals wie heute gab es Informanten, die die Liechtensteiner Stiftungsgeschäfte von wohlhabenden Deutschen verrieten [...]. Auf dem Datenträger befanden sich interne Daten von rund 150 Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner, einem der bekanntesten und schillerndsten Vermögensverwalter im Fürstentum. Unter den Namen waren der Milliardär Friedrich Flick oder der Springreiter Paul Schockemöhle. [...] Rund 180 Milliarden Euro deutscher Schwarzgelder sollen nach Berechnungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein lagern. [...] Wilde Spekulationen gibt es jedoch über den Informanten. Wollte jemand Rache am Post-Chef üben? Oder zielte der Geheimnisverrat auf eine Bank? Ein Gerücht, das kursiert, besagt, dass der Fall Zumwinkel in Zusammenhang stehen könnte mit einem Erpressungsfall, der am Montag in der Presse in Liechtenstein für Schlagzeilen sollte. (Quelle: Zeit.de)

Wer hat vom vergifteten Wasser aus der Steueroase getrunken? Ermittlungen gegen bis zu 700 Verdächtige

Ermittlungen gegen bis zu 700 Verdächtige (Handelsblatt)

Wenn schon beim Bekanntwerden der Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung gegen Post-Chef Zumwinkel die Politiker warnen, das würde der Linkspartei viele Stimmen bringen (Warum eigentlich? *hysterisches Gelächter*), dann könnte nach dieser Logik die große Koalition wohl jetzt abdanken.

Ausschnitt:

Hunderte von weiteren Tätern seien bereits enttarnt, heißt es in den Ermittlerkreisen. Die Nachrichtenagentur AP konkretisiert das und berichtet mit Berufung auf Justizkreise von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen 600 bis 700 weitere Verdächtige. Besondere Brisanz: Die Fahnder haben offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank, der Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie, erhalten. „Wir haben die ganze Bank geknackt“, sagte ein Ermittler dem Handelsblatt. [...] Bei den Steuersündern, so heißt es weiter, handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche. (Quelle: Handelsblatt.com)

Ein interessantes Detail zum Fall Zumwinkel enthält der Artikel auch noch:

Erst nachdem das ZDF von der Aktion gegen Zumwinkel erfuhr, entschlossen sich die Fahnder zum Zugriff. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das ZDF hatte seine Kameraleute vom ZDF-Morgenmagazin live vor dem Haus von Zumwinkel postiert, noch bevor die Polizei zur Razzia anrückte, wie beispielsweise Süddeutsche.de berichtet.

Das heißt, dass wohl aus den Ermittlerkreisen jemand Dinge an das ZDF verraten hat. Dies wiederum nötigte die Staatsanwaltschaft anscheinend, früher als geplant offen gegen die Verdächtigen vorzugehen. Und das wiederum könnte sich jetzt vielleicht fatal auf den Erfolg der Ermittlungstätigkeiten auswirken und so vielleicht einigen Verdächtigen ermöglichen, beispielsweise Beweise beiseite zu schaffen. Oder es führt im Gegenteil dazu, dass nun viele Steuerhinterzieher lieber den Weg der Selbstanzeige gehen.

BGH-Beschluss zu Andrej H.: Verschlüsselte E-Mails machen keinen Terroristen

BGH Beschluss vom 18.10.2007: Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (JurPC)

Die ausführliche Begründung vom Bundesgerichtshof, warum der als Terrorverdächtige monatelang intensiv überwachte und schließlich in isolierende Untersuchungshaft verfrachtete Soziologe Dr. Andrej H. sofort freizulassen war.

Das Urteil zeigt, auf Grund welcher vagen Verdachtsmomente heute die Ermittlungsbehörden bereit sind, tiefgreifend in das Leben der Bürger Untertanen einzugreifen.

Andrej H. hatte also Kontakt mit jemanden, der wiederum auch verdächtigt wurde, an einer Sachbeschädigung teilgenommen zu haben. Man hat verschlüsselt kommuniziert. Das ist anscheinend im Kern tatsächlich der Hauptgrund für die Verhaftung von Andrej H. gewesen.

Man kann die Bundesanwaltschaft und das BKA nur noch als Präventions-Amok-Verein bezeichnen.

Steuerfahndung gegen Zumwinkel: Der BND gab entscheidende Hinweise

Der Fall Zumwinkel: BND half Ermittlern auf die Spur (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein. [...] Um kurz nach sieben Uhr wurde auf dem Radiosender WDR 2 der Journalist Jürgen Zurheide zugeschaltet. "Eine Geheimaktion?“ fragte der Moderator. "Eher nicht", antwortete der erfahrene Rundfunkmann. [...] So öffentlich wie die Durchsuchung war die Vorgeschichte dieser Aktion nicht. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine Rolle. Die Geheimen hatten Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt. Mehr soll nicht gewesen sein. (Quelle: Süddeutsche.de)

Das BKA-Gesetz wird die Republik verändern

"Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen" (Berliner Zeitung)

Wolfgang Wieland (Grüne) erläutert im Interview wie Union und SPD mit dem neuen BKA-Gesetz die Republik verändern werden.

Ausschnitt:

Es gibt in dem Gesetzentwurf einen Paragrafen 20, der die künftigen Befugnisse des BKA auflistet. Dieser Paragraf ist gegliedert nach den Buchstaben a bis y - das heißt, man braucht fast das gesamte Alphabet, um alle Ermittlungskompetenzen für das BKA zu definieren. Dazu gehören etwa der Lauschangriff innerhalb und außerhalb der Wohnung plus Videoangriff, die Raster- und Schleierfahndung sowie der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit denen innerhalb kürzester Zeit der Standort von Handy-Benutzern ermittelt werden kann. Dazu gehören auch weitgehende Abhörerlaubnisse, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Und das Recht, Wohnungen jederzeit betreten zu können. (Quelle: BerlinOnline.de)

Außerdem soll das BKA - ganz im Stil von Geheimdiensten - jeden, wirklich jeden Bürger Untertanen eigentlich ohne jegliche ernstzunehmende Begrenzungen ausforschen dürfen:

[...] das BKA wird durch das neue Gesetz von der Bundesanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad abgekoppelt. Es kann selbstständig Vorfeldermittlungen führen. Und erst, wenn das BKA meint, jetzt reichen die Erkenntnisse, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, informiert es die Bundesanwaltschaft. Bis dahin steht das BKA nicht mehr unter der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin, sondern es handelt in eigener Regie. Damit wird sich das BKA, sollte das Gesetz in Kraft treten, bis zu einem gewissen Grad jeglicher Kontrolle, der justiziellen und erst recht der parlamentarischen, entziehen können. (Quelle: BerlinOnline.de)

Illegal vom Apfelsaft naschen - Essen (aber nicht trinken) mit Hartz IV im Selbstversuch

Sarrazin-Experiment (Mark Seibert Logbuch)

Mark Seibert startet den Selbstversuch und versucht mit dem Hartz-IV-Regelsatz für Lebensmittel auszukommen und einen vom Berliner Senator Sarrazin ausgearbeiteten dreitägigen Ernährungsplan centgenau umzusetzen.

Leider vergaß der Senator, dass der Mensch trinken muss. Auch Obst gab es nur spärlich. Eine Bratwurst und weitere Zutaten konnten ebenfalls nicht zu den von Sarrazin angegebenen Preisen gefunden werden. Andere Zutaten mussten in größeren Mengen auf einmal gekauft werden, um insgesamt im gesetzten Preislimit zu bleiben. Von einer abwechslungsreichen Ernährung könnte dann jedoch nicht mehr gesprochen werden.

Ausschnitte aus den Berichten von Mark Seibert:

Mir fehlen genau wie Udo Vetter die Worte angesichts des Rechenstücks, mit dem Berlins Finanzsenator Thilos Sarrazin zeigen will, dass 4,25 Euro pro Tag (also der Hartz IV-Regelsatz) dicke ausreichen, um sich gesund, vollwertig und abwechslungsreich zu ernähren. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Ausgehend davon, dass der Regelsatz schon an der Grundversorgung, nämlich der Ernährung, scheitert, kann sich jeder vorstellen, welche Folgen Hartz IV für gesellschaftliche, kulturelle oder sonstige Beteiligung am Leben hat. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Immer wieder faszinierend: Die Medienmanipulationen beim Thema "Venezuela"

Hortung von Lebensmitteln illegal (Amerika21.de)

Ich archiviere den Link zu diesem Artikel von Amerika21.de, weil zur Zeit mal wieder anderswo Agentur-Meldungen in zahlreichen deutschen Medien erscheinen, die die Situation in Venezuela extrem verkürzt darstellen. Wieder einmal ist die Medienberichterstattung über Venezuela ein äußerst anschauliches Beispiel dafür, wie Medien vor allem durch gezieltes Weglassen und Kürzen extrem manipulativ berichten. Das Beispiel Venezuela ist zur Medienanalyse so wertvoll, weil hier bei einem klar umrissenden Thema beinahe alle deutschen Medien extrem manipulativ, verkürzt und teilweise sogar völlig falsch berichten.

Verleiten lassen sich die deutschen Medien dazu vermutlich, weil die meisten deutschen Medienkonsumenten keinerlei alternative Informationsquellen über Venezuela kennen dürften und weil das Thema die meisten Menschen in Deutschland kaum direkt betrifft oder intensiver interessiert. In einem etwas größeren Rahmen betrachtet - vor allem außenpolitisch - ist das, was in Venezuela vor sich geht, jedoch dennoch bedeutsam. Außerdem ist Venezuela für bestimmte politische Gruppierungen eine Art Symbol, das entweder mit Hoffnung oder mit Hass verknüpft ist. Venezuela ist sozusagen der zugespitzte Kampf zwischen Sozialismus und Neoliberalismus. Und deswegen gibt es hier mächtige Interessengruppen, die ihre Sicht der Dinge in die Medien drücken wollen.

Dass man vieles an der Politik vom venezolanischen Präsidenten Chávez kritisieren kann, steht für mich außer Frage. Aber die Art und Weise, wie über Venezuela berichtet wird, entlarvt wie sonst kaum ein anderes Thema das oftmals eklatant unsaubere Arbeiten deutscher Medien und ihr häufiges Versagen bei der Aufgabe, die Medienkonsumenten zu informieren statt ihnen Meinungen vorzusetzen.

Amerika21.de berichtet ein wenig mehr über die Hintergründe der Situation in Venezuela und entlarvt so die manipulative Berichterstattung anderswo.

Ausschnitt:

Seit einigen Monaten hat Venezuela mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. [...] Die Angebotsknappheit in Venezuela liegt auch darin begründet, dass der Konsum in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist: Von 2004 bis 2007 stieg er von 24 Milliarden US-Dollar auf 52 Milliarden Dollar. Bedingt durch das starke Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und die umfangreichen Sozialprogramme der Regierung hat sich die Kaufkraft gerade der ärmsten Bevölkerungsschichten extrem gesteigert. Zwischen 2004 und 2006 hat sich das Einkommen der Armen in Venezuela inflationsbereinigt mehr als verdoppelt [...]. Die Vertreter der Privatwirtschaft erklären die staatlichen Preiskontrollen zur Ursache der Engpässe. Die Regierung wirft den Unternehmern wiederum absichtliche Verknappung des Angebotes aus Profitgier und politischen Motiven vor, was auch von Experten in Betracht gezogen wird. Andererseits beklagen viele Händler, dass zu den festgelegten Preisen oft gar nicht mehr gewinnbringend verkauft werden kann. Dem Druck aus der Privatwirtschaft hat die Regierung allerdings auch schon teilweise nachgegeben: Viele Festpreise wurden stark angehoben, und die meisten sind mittlerweile aufgehoben. Heute sind nur noch die Preise von 20Produkten reguliert. Vorher waren es etwa 400 gewesen. Mit der Festlegung sollten Verbraucher vor überteuerten Preisen und extremen Schwankungen geschützt werden. [...] Das größte Problem Venezuelas ist die Importabhängigkeit bei Lebensmitteln. Immer noch müssen mehr als 70 Prozent eingeführt werden [...]. (Quelle: Amerika21.de)

Hörensagen bevorzugt: Polizei, Staatsanwaltschaft und Regierung Sachsen-Anhalts erneut im Zwielicht

Protokoll über einen unliebsamen Beamten (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Im November unterhielt sich Ennullat beim Abendessen in der Polizeiakademie Niedersachsen, wo er eine Aufstiegsausbildung absolvierte, mit anderen Beamten aus Sachsen-Anhalt über den Fall Oury Jalloh. Der Afrikaner war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, verbrannt. Zwei Polizisten stehen in Halle vor Gericht, die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge. Ennullat äußerte sich bei dem Essen in Hannoversch Münden kritisch über die Rolle der Polizei im Fall Jalloh. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Andere Polizisten hörten dieses Gespräch und fertigten für das Innenministerium ein Gesprächsprotokoll an, das dann an die Regierung und schließlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, die es sodann im Oury-Jalloh-Prozess sogar verwendete.

Der abgehörte Polizist selbst erfährt davon nichts, er wird nicht gehört, nur sein angeblich Gesagtes aus dem Mund Dritter darf "sprechen".

Hinzu kommt, dass der abgehörte Ennullat zusammen mit zwei anderen Kollegen eine andere Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ins Rollen gebracht hatte: Sie hatten sich - damals noch im Staatsschutz tätig - geweigert, dem Drängen des damaligen Vizechefs der Polizei-Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen. Der Linkspartei und der FDP erscheint nun der Umgang mit Ennullat als mögliche späte Rache aus dem Polizeiapparat und von der Regierung Sachsen-Anhalts an Ennullat.

Mich hingegen verwundert vor allem, dass Privatgespräche beim Abendessen mir nichts dir nichts strafrechtliche Relevanz bekommen, ohne dass der Abgehörte überhaupt zur Sache persönlich befragt wird oder sonstwie mitbekommt, dass seine womöglich dahingesagten Äußerungen irgendwo in einem Gerichtsprozess verwendet werden - möglicherweise zu seinem eigenen Schaden.

Mehr zum Prozess rund um den Tod von Oury Jallo: Über den Prozess zum Tod von Oury Jalloh in Dessau (Linkablage).