"Agenda 2010" als große Umverteilung von unten nach oben

Agenda Abstieg (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu fünf Jahre "Agenda 2010", die sich inzwischen jedem auch nur halbwegs wachen Bürger als große Umverteilungsmaschine von unten nach oben entlarvt hat.

Ausschnitt:

Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung der schon damals schlechter Gestellten an. [...] Viele "Leistungsträger" in Politik, Wirtschaft und Publizistik können diese Bilanz nicht mehr hören. Ständig wiederholen sie die Rede vom "Linksruck", und das umso lauter, je deutlicher die Zahlen belegen, dass sich die Wirklichkeit gegenüber den früheren Ansprüchen an eine sozial ausbalancierte Gesellschaft nach "rechts" entwickelt hat. (Quelle: FR-Online.de)

Und nie war es so einfach wie heute, die neoliberalen Mietmäuler in den Medien zu entlarven. Man braucht einfach nur zu gucken, wo von diesem ominösen "Linksruck" geschrieben oder gelabert wird.

Deutsche Polizei verärgert über schlampige Politiker

Polizei ärgert sich über schlampige Gesetze (Berliner Zeitung)

Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt sagt, die Polizei ärgere sich über die Schlampigkeit, mit der deutsche Politiker in jüngster Zeit Gesetze erlassen.

Auszug:

"Die Beamten haben zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen." Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen. Nach einer Auflistung der DPolG hat das Bundesverfassungsgericht seit 2002 elf Landes- oder Bundesgesetze im Bereich der inneren Sicherheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Wendt warf den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, leichtfertig und teilweise mit politischem Kalkül verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. (Quelle: BerlinOnline.de)

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Spiegel.de desinformiert über Verfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Autokennzeichenerfassung

Hightech-Fahndung: Mörderjagd mit der Mautkontrolle (Spiegel.de)

Der Artikel bringt das Urteil des Verfassungsgericht gegen eine flächendeckende, automatisierte Autokennzeichenkontrolle in Zusammenhang mit dem Tod eines Parkplatzwächters und beschuldigt indirekt das Bundesverfassungsgerichts, die Aufklärung von Mordtaten zu behindern - vor allem, weil die Gefahren, die eine vollständige, automatisierte Überwachung mit sich bringen würden, im Artikel mit keinem Wort erwähnt werden. Es wird am Ende des Artikels nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlinkt.

Dieser Artikel ist ein wirklich ekelhaftes Beispiel eines Kampagnenjournalismus. Er zeigt, wie man nur mit weggelassener Information Dinge verfälschend wiedergeben kann. Man schreibt zwar nichts Falsches, desinformiert den Leser jedoch durch die immensen, einseitigen Lücken.

So verschweigt der Artikel, dass eine Aufklärung des Mordes mit Hilfe von automatisiert erfassten Kennzeichen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchaus nicht unmöglich gewesen wäre. Nur eine allgemeine Aufzeichnung von Kennzeichen zu allgemeinen Fahndungszwecken auf Vorrat wurde von Karlsruhe untersagt. Kennt hingegen die Polizei das Kennzeichen eines Mordverdächtigen, so kann sie durchaus auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gezielt bestimmte Strecken mit Kameras ausstatten. Unverdächtige Autos müssten dann nur sofort wieder gelöscht werden.

Schäuble liefert deutsche Bürger ohne ausreichende Absicherungen den USA aus

USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen (Frankfurter Rundschau)

Schäuble unterzeichnet ein Abkommen mit den USA, das umfangreichen, ungeschützten und nahezu unkontrollierten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA möglich macht. Deutsche Daten sind somit Freiwild, weil die USA kaum ein gleichwertiges Schutzniveau beim Datenschutz bietet wie Deutschland. Und trotz des gerade heute verkündeten Verbots des Bundesverfassungsgerichts eines willkürlichen Scannings von Autokennzeichen, das als weitere Mahnung dienen könnte, Datenschutz ernst zu nehmen, vertraut Schäuble anscheinend weiterhin darauf, dass Medien und Bürger auf sein haltloses Geschwafel hereinfallen.

Ein Auszug:

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. [...] Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. [...] Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. (Quelle: FR-Online.de)

Die Einschätzung darüber, wer wann und warum in welcher Art und Weise ein "Gefährder" ist, ist völlig willkürlich. Schon alleine deswegen ist der geplante Datenaustausch ein Skandal erster Güte.

Wer demnächst noch in die USA reisen möchte, sollte es also vermutlich vermeiden, hier in Deutschland beispielsweise gegen Atomkraft zu demonstrieren. Wer weiß, wie die US-Einreisebehörden einen derartigen Vermerk beispielsweise schlicht und einfach über eine erfolgte Personenkontrolle auf einer Demonstration in deutschen Polizeidatenbanken interpretieren...

Massive Kritik von Datenschutzbeauftragten: Innenpolitiker Deutschlands absolut maßlos

KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (Zeit.de)

Ein Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

Auszug:

Weichert: Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. [...] der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. (Quelle: Zeit.de)

Verfassungsgericht stoppt automatische Erfassung von Autokennzeichen - Und wer stoppt unsere Politiker?

Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt (Zeit.de)

Der mediale Gewöhnungseffekt schlägt schon zu. Ach, Karlsruhe hat mal wieder ein von unseren besch... Politikern hochgelobtes Gesetz für null und nichtig erklärt? Ja? Und wo ist daran die Neuigkeit?

Eine Neuigkeit wäre es hingegen, wenn mal diese Knallchargen von Politikern zurücktreten würden, die derartige verfassungswidrige Gesetze wie am Fließband verabschieden und sich weiterhin absolut uneinsichtig zeigen.

Ausschnitt:

Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig. (Quelle: Zeit.de)

Sei aber alles total unverzichtbar, diese verfassungswidrige und damit kriminelle Datenerhebung der Polizei, so behaupten unverdrossen unsere unseriösen Politiker.

Negative Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung: Richterband soll bei großem Lauschangriff eingeführt werden

Abhören von Wohnungen: Koalition will Lauschangriff neu regeln (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen dringen die Innenexperten der großen Koalition auf eine Neuregelung auch beim großen Lauschangriff. Die Karlsruher Vorgaben für Online-Durchsuchungen sollten analog auch auf das Abhören von Wohnungen angewandt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) [...]. Ein Richter solle dann im Nachhinein entscheiden, welche Passagen zum unantastbaren Kernbereich der Privatsphäre gehörten und damit unverwertbar seien. Ein solches Verfahren habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung nunmehr ausdrücklich gebilligt. (Quelle: Süddeutsche.de)

Da staunen diejenigen, die das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung gelobt hatten, vermutlich. Ich hatte es jedoch befürchtet: In dem Urteil rückte das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Position eines absoluten Schutzes des Kernbereichs der Privatsphäre ab. Das will die große Koaltion sich nun auch beim großen Lauschangriff zu Nutze machen und ein sogenanntes "Richterband" einführen, um - wie bei einer Online-Durchsuchung - doch erst einmal alles aufzeichnen zu können.

Der Staat bekommt so Zugriff auf das Privateste des Privaten. Bundesverfassungsgericht sei Dank.

300.000 protestieren in Kolumbien gegen Gewalt durch Paramilitärs und Armee

Proteste in Kolumbien: Hunderttausende demonstrieren gegen Paramilitärs (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Gegen die Gewalt von paramilitärischen Gruppen haben gestern etwa 300.000 Menschen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá und anderen Städten des lateinamerikanischen Landes demonstriert. [...] Die Kolumbianer wollten ihre Solidarität zeigen "mit den vier Millionen Vertriebenen, den 15.000 Verschollenen und den 3000 Menschen, die von den Paramilitärs in Massengräbern verscharrt wurden", sagte ein Sprecher der Bewegung. Er prangerte zugleich "Staatsverbrechen" an und kritisierte die kolumbianische Armee, die oft ebenfalls Gewalttaten begehe und teilweise mit den Paramilitärs zusammenarbeite. (Quelle: Spiegel.de)

Politik-Talkshows im deutschen Fernsehen: Kotz, Brech, Würg

Maybritt Illner: Planlos in die Geisterstunde (Spiegel.de)

"Was bleibt ist Unterhaltung", schlussfolgert Spiegel.de. Schlechte Unterhaltung, würde ich ergänzen. Abartig schlechte Unterhaltung, wäre noch treffender. Die sogenannten "Politik-Talkshows", egal wie sie heißen, egal wer sie macht, egal wann und wo sie laufen, sind das Gegenteil von Politik - und damit gefährlich für die politische Diskussionskultur in Deutschland. Sie sind nichts als Nebelkerzen, in denen nichtssagende Allgemeinplätze als politische Diskussion verkauft werden. Sie ersetzen so eine wirkliche politische Diskussion. Sie nehmen den wirklichen politischen Diskussionen die Sendeplätze und entziehen diesen die Aufmerksamkeit. Sie speisen die verbliebenen, politisch interessierten Zuschauer ab mit einer gefährlichen, nährstoffarmen Pseudo-Kost und töten so vermutlich jedes verbliebene Interesse an Politik. Lasst euch nicht verarschen, liebe Zuschauer, möchte man da nur noch rufen. Boykottiert diesen ARD-ZDF-N-TV-N24-etc-Mist! Man verbildet sich, wenn man "Hart aber fair", Anne Will, Maybritt Illner und so weiter anschaut. Alles Verdoofungs-TV.

Deutsche Milliardäre mit Halluzinationen: Erbschaftssteuer Vorbote einer neuen DDR

Kritik an Linksruck: Milliardär Würth warnt Deutsche vor "Edel-DDR" (Spiegel.de)

Und jetzt bitte alle einmal hysterisch lachen. Danke.

Ausschnitt:

Würth, der mit einem geschätzten Vermögen von fünf Milliarden Euro zu den zehn reichsten Deutschen gehört, sagte weiter: "Die Gewinne, die ich in diesen jetzt 58 Jahren gemacht habe, sind schon mal im Durchschnitt zu 50 Prozent versteuert worden. Wenn die Erbschaftsteuer kommt, dann sind noch mal mindestens 15 Prozent weg. (...) Dann blieben also gerade mal 35 Prozent übrig." (Quelle: Spiegel.de)

Was für eine Katastrophe! Ich gehe jetzt sammeln. Für unsere armen Milliardäre.

Den bei Meldebehörden gespeicherten Lichtbildern sei Dank: Alle Dresdner unter Verdacht - Automatische Suche nach Ähnlichkeiten zu Täter-Phantombild

Soko "Heller" setzt Massengentest in Dresden fort (e110.de)

Die Polizei Dresdens jagt die von den Meldebehörden zur Verfügung gestellten Passbilder der Bevölkerung durch die Computer (das berichtete gestern der MDR) und lässt von einer Software die Ähnlichkeit zu einem Phantombild eines Täters bewerten und ähnlich aussehende Personen zu einem Gentest vorladen.

Ausschnitt:

Nach dem Prinzip der Rasterfahndung seien zuvor Lichtbilder aus den Meldeämtern mit dem Phantombild des Täters verglichen worden. Die Männer mit der größten Ähnlichkeit seien eingeladen worden.

Seit Juli 2006 wurden laut Sprecher mehr als 27 100 Personen überprüft und deren Täterschaft ausgeschlossen. (Quelle: e110.de)

Aber man ist natürlich selbst schuld, wenn man möglichen Tätern irgendwie ähnlich sieht. Ob solch eine "Ähnlichkeit" dann auch bereits als "konkreter" Verdacht zu bewerten ist, der weitere Ausforschungsmaßnahmen rechtfertigt? Und kann ein zusammengepuzzeltes Phantombild einem Mustererkennungsprogramm tatsächlich als zuverlässige Vorlage dienen, um in ausreichend effizienter Weise einen Täter anhand von Passfotos zu identifizieren? Ich befürchte, dass die Masse an falsch-positiven Treffern eklatant groß ist. Aber das scheint die Polizei nicht zu jucken.

Einflussreiche Juristen propagieren in Deutschland die Anwendung der Folter

Folter: Juristen geben Prinzipien des Rechtsstaats preis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Erster Auslöser dieser Auseinandersetzung war in Deutschland nicht, wie in Amerika, der grenzenlose Kampf gegen den Terror, sondern ein Kriminalfall, der ein paar Jahre zurückliegt und die Republik in Wallung versetzte: die Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler. [...] Angewendet auf einen solchen Fall, sagt Dreier nun nicht: Foltert, wenn nötig! Er fragt vielmehr: Ist es ganz undenkbar, die Tat des verzweifelten Polizisten zu rechtfertigen? Und gibt selbst keine Antwort. Das ist kein Dammbruch. Allenfalls ein Haarriss. Aber eben doch ein Riss, der sich unter Druck verbreitern könnte.

Andere sind da längst weiter. Sie haben schon die Fluttore geöffnet. [...] Sie schreiben, was vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre: dass die sogenannte "Rettungsfolter" in Ausnahmefällen zulässig sei. Und stehen damit beileibe nicht mehr am schmuddeligen Rand des rechtswissenschaftlichen Diskurses. Sie haben mittlerweile einige der Zentren besetzt. [...] Und der Heidelberger Staatsrechtslehrer Winfried Brugger geht noch einen Schritt weiter. Unter bestimmten Umständen dürfe die Polizei nicht nur foltern: "sie muss es auch". Eine Pflicht, zu foltern – mitten unter uns, in Deutschland? Wir müssen verrückt geworden sein.

[...] das Recht lebt nicht davon, dass es noch die letzte Extremsituation regelt.

[...] es spricht Bände über die deutsche Neigung zur Hysterie, dass hierzulande manche die Folter ohne Not zu legitimieren versuchen, nach sechzig Jahren Frieden und Wohlstand, beim ersten Vorschein einer neuen Bedrohung.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes lebten noch mit der durchaus begründeten Angst vor einem weiteren verheerenden Krieg. Und doch schrieben sie tapfer an den Anfang der Verfassung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Man hat das gelegentlich den "normativen Ausdruck der 'Staatsidee' der Bundesrepublik" genannt. Das ist nicht bloß eine pathetische Formel. Tatsächlich verändert der Staat sein Wesen, wenn er die Menschenwürde verletzt, und sei es die Menschenwürde seiner übelsten Feinde. [...] Der Staat, der foltert, ist kein Rechtsstaat mehr. (Quelle: Zeit.de)

Kaum mehr eine Freiheit da, die am Hindukusch noch verteidigt werden könnte

Afghanische Zensur (Berliner Zeitung)

Über den großen Einfluss, den Islamisten in der Regierung von Präsident Karsai haben. So werden Wissenschaftler und Kinofilme zensiert und unbequeme Journalisten von der Regierung Karsais mit dem Tode bedroht.

Ausschnitt:

Afghanistans Zensoren mögen Präsident Karsai unterstehen. Aber der Staatschef, dessen Autorität Spöttern zufolge gerade mal bis zu den Grenzen der Hauptstadt Kabul reicht, kann offenbar nicht einmal die islamischen Fundamentalisten kontrollieren, die im eigenen Informationsministerium sitzen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Berliner Zeitung greift NDR-Magazin "Zapp" an

Hysterie statt Hintergrund (Berliner Zeitung)

Die Berliner Zeitung wirft dem NDR-Medienmagazin "Zapp" einseitige Berichterstattung vor. Es geht um die Berichterstattung über die Buchautorin Senait Mehari ("Feuerherz") und einen Streit um ihre Schilderungen, dass in Eritrea Kindersoldaten ausgebildet wurden.

Ausschnitt:

Die Menschenrechtsorganisationen Terre des hommes und Kindernothilfe sowie die Aktion Weißes Friedensband (deren Schirmfrau Senait Mehari ist) wenden sich gegen den Einsatz von Kindersoldaten und sehen keinen Grund, am "Wahrheitsgehalt von ,Feuerherz' zu zweifeln". Das provozierte den Journalisten Peter Disch, er hat den Mehari-Skandal bei "Zapp" vor einem Jahr entfacht, ihn verfolgt und durch eigene Artikel in verschiedenen Zeitungen immer wieder aufflackern lassen. Er wirft den Hilfsorganisationen vor, sie unterstützten Mehari nur der Publicity wegen und wollten nicht auf ihr prominentes Aushängeschild verzichten. Dabei gehört längst Courage dazu, sich hinter die Autorin zu stellen. [...]

Bis heute blendet das Medienmagazin "Zapp", das Wächter und Ächter der Journalistenbranche sein will, unbequeme Tatsachen einfach aus. [...]

Statt eine möglichst objektive Berichterstattung zu gewähren, werden lästige Quellen abgewimmelt. [...]

Was "Zapp" auch nicht thematisiert: Dass Eritrea ein totalitärer Staat ohne Pressefreiheit ist. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet die Lage als "katastrophal". Wer es wagt, das Regime zu kritisieren, landet im Gefängnis. (Quelle: BerlinOnline.de)

Zum Schluss ruft die Berliner Zeitung weitere fragwürdige Verhaltensweisen von "Zapp" in Erinnerung:

In diesem Jahr erhielt "Zapp" den Bert-Donnepp-Preis für Medienjournalismus des Grimme-Instituts. Als ein Jahr zuvor einer der angesehenen Grimme-Preise an die Sendung "Extreme Activity" ging, fand "Zapp" das schlimm und fragte den Journalisten Stefan Niggemeier, ebenfalls Grimme-Preisträger (BILDblog.de), ob er es nicht auch schlimm fände. Nein, fand er nicht. Da er nicht mit Empörung dienen konnte, war er offenbar nicht der geeignete Interviewpartner zum Thema. Ob er nicht jemanden mit Empörung wüsste? Zu dieser Suche nach zweckdienlichen "Experten" schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog: "Ich halte das nur für ein anschauliches Beispiel, wie Journalisten arbeiten." (Quelle: BerlinOnline.de)

Steuerskandale bringen Perspektive in Schieflage - Bild-"Zeitung" und Medienanhang bekommen Arbeit

"De nemma uns ois" (Rebellen ohne Markt)

Ausschnitt:

Der weitere Verlauf ist absehbar. Ab Montag werden gewisse Herrschaften darauf verweisen, wie hoch doch die deutschen Steuern für Besserverdienende sind, und dass der beste Weg zu mehr Ehrlichkeit Steuersenkungen wären. In den üblichen Magazinen wird man vermehrt von staatlichen Fehlleistungen lesen, um das Vertrauen in die Steuerhinterziehung wieder herzustellen. Das ist kein Verbrechen, sondern ein Wirtschaftszweig. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Dokumentation "Ein Staatsstreich von Innen" bei Google-Video

The Revolution Will Not Be Televised (Google-Video)

(via Nightline)

Der von den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern mitproduzierte Film "Ein Staatsstreich von Innen" ist tatsächlich bei Google-Video vollständig zu sehen.

Wer mehr über die Hintergründe zur Situation in Venezuela erfahren will, dem kann man diesen spannenden und mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm nur wärmstens empfehlen. Er berichtet vom letzten Regierungsputsch in Venezuela quasi von hinter den Kulissen. Der Film beleuchtet, wie die privaten Medien Venezuelas mit den rechten Putschisten zusammenarbeitete und die Bevölkerung belog.

Heiße Ware in zwei Fällen: Daten aus Liechtenstein

Steuerskandal: Drei Festnahmen im Liechtensteiner Erpressungsfall (Spiegel.de)

Schon verrückt: In dem einen Fall kauft der BND (oder die Bundesregierung - die Angaben dazu variieren in der Presse) via Informant Kundendaten der Liechtensteiner Bank LGT. Und in dem im hier verlinkten Artikel geschilderten Fall werden Leute verhaftet, die auch im Besitz von anscheinend ähnlichen Kundendaten waren, allerdings von der Liechtensteiner Bank LBB, und diese Daten jedoch dazu nutzten, um die Bank zu erpressen.

Ausschnitt:

Insgesamt neun Millionen Euro sollen die Erpresser seit 2005 von der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) kassiert haben, damit sie deren Kundendaten nicht ausplaudern. Jetzt hat die Polizei drei Verdächtige in dem Fall festgenommen [...]. Die Rostocker Ermittler waren dem Verbrechen zufällig auf die Spur gekommen [...]. Lückemann betonte, die Festnahmen hätten nichts mit dem aktuellen Steuerskandal um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und andere Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank zu tun. (Quelle: Spiegel.de)

Steuerhinterziehung in Liechtenstein: Bundesregierung bezahlte BND-Informanten

Moral und Wirtschaft: Die Politiker schießen sich auf die Manager ein (Welt.de)

Ausschnitt:

Unterdessen werden pikante Details bekannt, wie die Fahnder an die brisanten Bankdaten aus Liechtenstein gelangten. Der Ankauf von Kundendaten der Liechtensteiner LGT Treuhand AG wurde aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums bezahlt. Dabei soll es sich um knapp mehr als vier Millionen Euro gehandelt haben. Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Summe aufgebracht haben soll, seien falsch, sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter zu WELT ONLINE. Ein Informant, der Kontakte zur LGT Treuhand AG besaß, hatte dem Bundesnachrichtendienst die Kundendaten angeboten. "Alle weiteren Maßnahmen wurden mit dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt abgestimmt. Der BND hat nur eine Vermittlerrolle gespielt", erklärte der Nachrichtendienstler. Der Bundesnachrichtendienst wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium am kommenden Mittwoch Bericht über die Vorgänge erstatten. (Quelle: Welt.de)

Ob der Informant zuvor vielleicht Geld bei der LGT-Treuhand für seine Daten bekommen wollte, vom Angebot der LGT-Treuhand jedoch enttäuscht war und deshalb dann zum BND ging? Die Antwort wird man wohl nie erfahren. Schöner Stoff fürs Kino.

Der grüne Punkt ist eigentlich pure Geldvernichtung und hilft der Umwelt kaum

Gelbe Tonne ohne Nutzen, dafür aber mit hohen Kosten (3Sat-Sendung "Nano")

Ausschnitt:

139.000 Tonnen Restmüll werden in Düsseldorf jährlich verbrannt. 12.000 Abfall kommen im gelben Sack zusammen, von dem die Hälfte als unbrauchbarer Sortierrest ebenfalls verbrannt wird. Nur 2500 Tonnen Kunststoffe werden aus dem Grünpunkt-Müll gesammelt, von denen wiederum zwei Drittel verbrannt werden - nur 1000 Tonnen Kunststoffe können so recycelt werden. "Da kann man sich auch überlegen, ob man nicht gleich alles ohne Aufbereitung in die Verbrennung gibt", sagt Ultrich Koch vom Verband der kommunalen Städtereiniger. "Die Aufbereitung als Ersatzbrennstoff kostet teilweise bis zu 1000 Euro bei Kunststoffen - das ist Geldvernichtug pur."

"Wir haben heute Trennsysteme, die pro Sekunde 300.000 Einzelentscheidungen treffen um zu sortieren", sagt Wiemer. Technisch könen sie heute Kunststoffe in zehn oder mehr verschiedene Sorten trennen, etwas, was der Mensch gar nicht kann." In ihrem Gutachten 2002 haben die Umweltweisen den ökologischen Sinn der Getrenntsammlung eindeutig bezweifelt. [...]

Der Rückkehr zu diesem Eintonnensystem steht aber die gültige Verpackungsverordnung entgegen, die die getrennte Erfassung und Verwertung des Verpackungsmülls vorschreibt. Dem ZDF-Magazin "Frontal 21" liegt ein Vertrag vor, in dem das Duale System den Entsorgungsfirmen Höchstquoten vorschreibt: "Übergibt der Auftragnehmer dem Sortiervertragspartner ... weniger als 98 Prozent der ... Bezugsmenge ... erhält er für jede Tonne Mindermenge eine Mehrvergütung von 55 Euro." Der Unternehmer macht damit Gewinn, wenn er gelbe Tonnen ungeleert und gelbe Säcke zurücklässt. (Quelle: 3Sat.de/Nano)