Die Rolle der Weltöffentlichkeit im Konflikt zwischen Hamas und Israel

Gaza-Konflikt: "Eine neue Form des Krieges" (Zeit.de)

Ausschnitt:

Israel und Hamas bekämpfen sich nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Bildern. Der Militärexperte Herfried Münkler über Häuserkämpfe und die Rolle der Weltöffentlichkeit [...]

Münkler: [...] Die eine Seite tritt mit modernster Kriegstechnik an, die andere Seite reagiert mit der medialen Inszenierung von Opfern. [...]

Münkler: Den Krieg der Bilder können die Israelis nur verlieren. Irgendwann dominieren die Bilder von verwundeten, leidenden palästinensischen Kindern alle anderen Eindrücke aus diesem Krieg und beherrschen unsere Vorstellung. [...]

Münkler: [...] Eine militärische Schwächung von Hamas, das Verhindern von Raketenangriffen auf Israel wäre bereits ein Erfolg. Oder wenn Hamas an politischem Einfluss verliert, weil die Bevölkerung im Gaza-Streifen erkennt, dass mit der aktuellen Regierung und ihrer aggressiven Politik immer wieder Gegenschläge Israels und neue Gewalt verbunden sind. [...]

Münkler: [...] Aber die israelische Gesellschaft hat sich gewandelt und unterstützt Kriegseinsätze nicht mehr so bedingungslos wie noch vor einigen Jahren. Ich nenne diesen Prozess eine Entwicklung zur post-heroischen Gesellschaft. Größere Opferzahlen unter den eigenen Soldaten und unter der Zivilbevölkerung werden auf Dauer nicht akzeptiert. [...]

Münkler: [...] Ein dauerhafter Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn Hamas begreift, dass sie verloren hat, und erklärt, künftig auf Gewalt gegen Israel zu verzichten. (Quelle: Zeit.de)

Nebenbei bemerkt: Es ist äußerst interessant zu sehen, wie jetzt wieder viele in Deutschland den Israelis jede Vernunft absprechen und sie als blutgeile Tiere darstellen. Auch wenn die Mittel der Israelis auch meiner Ansicht nach nicht zielführend sind, muss man erkennen, dass Israel in einem absoluten Dilemma steckt. Denn ich sehe jedenfalls auch keine anderen möglichen, realistischen Lösungen. Denn die Hamas nutzt ihre Gewalt gegen Israel als strategisches Mittel, um ihre Macht im Gaza-Streifen zu festigen.

Mangelnde Demokratie auf EU-Ebene ist in deutschen Medien kaum Thema

Wählen bis zum richtigen Ergebnis (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Venezuela und Irland haben Referenden stattgefunden. In beiden Staaten werden sie wiederholt. Das Echo darauf ist unterschiedlich [...]

Allein in Irland konnte die Bevölkerung entscheiden – und votierte gegen das Papier. In mindestens zwei weiteren Mitgliedsstaaten – Frankreich und Niederlande – hätten die Menschen den Reformvertrag ebenfalls abgelehnt, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre. In Frankreich änderte die Regierung im Februar 2008 jedoch kurzerhand die Verfassung, um ein bis dahin notwendiges Plebiszit abzuwenden.

Globalisierungskritische Gruppen hatten vergebens gefordert, dass die EU-Verfassung in allen Mitgliedsstaaten zur Volksabstimmung gestellt wird. Das Netzwerk Attac und zahlreiche Gewerkschaften in der EU argumentierten mit den einschneidenden Folgen: die Demokratie würde mit dem Reformvertrag eingeschränkt, Militarisierung forciert und öffentliche Dienstleistungen der Privatisierung anheim gegeben.

Trotz dieser massiven Bedenken fand keine Debatte statt. [...]

Während die Bedenken der Kritiker des Reformvertrages kaum zur Geltung kamen, wird das Abstimmungsmanöver der EU-Führung in Irland fast kommentarlos hingenommen. Zugleich bezeichnet der anfangs erwähnte Autor, der über ein Übermaß an Demokratie in westlichen Gesellschaften nachdenkt, die Staatsführung in Venezuela als "Typus der 'autoritären Demokratie'" der die "dunkle Seite der Demokratie" verkörpere. (Quelle: Telepolis.de)

Irrationale Reaktionen von Links bei Themen wie "USA" und "Israel"

"Einfacher, bequemer und scheinbar psychisch stabilisierender" (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Interview mit Hartmut Krauss über irrationale Tendenzen innerhalb der politischen Linken [...]

Hartmut Krauss: Ich denke, dass man in vielfacher Hinsicht sehr gut begründet Kritik an der Innen- und Außenpolitik der USA, an der Form ihres spätkapitalistischen Lebensstils, an der reaktionären Hinterwälderideologie der religiösen Rechten etc. üben kann. Für die beschriebene Restlinke aber ist die affektbesetzte Bekämpfung der USA als westlich-kapitalistische Führungs- und Militärmacht darüber hinaus von herausragender identitätspolitischer Bedeutung, ja gewissermaßen der Gral schlechthin. Ohne diese zentrale Feindbildpflege der USA als "Reich des Bösen" und ohne Hasspropaganda gegen den Zionismus wäre der Zusammenhalt dieser Gruppen wahrscheinlich gar nicht mehr zu gewährleisten. In Verbindung mit der tradierten quasireligiösen Bewusstseins- und Handlungsform bringt dieses antiamerikanische und antizionistische Feindbild die Poststalinisten folgerichtig an die Seite der Islamisten. (Quelle: Telepolis.de)

Großbritannien will EU-weite heimliche Online-Einbrüche legalisieren

Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt. [...]

Andererseits könnten BKA-Beamte den "Bundestrojaner" etwa gegen Verdächtige in Großbritannien einsetzen – in diesem Fall dann auch ohne Richtererlaubnis. (Quelle: Heise.de)

Ein kleiner Wink an die Computerhersteller: Computer, die für den Nutzer wirklich
anwenderfreundlich eingeteilt sind in einen sicheren Bereich (wo die persönlichen Daten auf dem Rechner liegen) und einen unsicheren Bereich (von Außen ohne Passwort zugänglich und zum Surfen im Internet etc.) könnten in der EU bald großen Anklang finden. Je mehr Staaten heimliche Wohnungseinbrüche bei ihren Bürgern machen oder je mehr heimliche Schadsoftware der Staat unter seinen Bürgern ausbreitet, desto sicherheitsbewusster werden die Bürger und Konsumenten werden. Ein großer Markt.

Ein solch sicherer Computer müsste einerseits vor physischem, handgreiflichem Zugriff durch Unbefugte geschützt sein und andererseits vertrauliche Daten auch vor einem Online-Zugriff Unbefugter schützen. Das ist natürlich heute schon realisierbar durch jeden Computernutzer, der sich etwas auskennt und etwas Mühe auf sich nimmt. Die Herausforderung bestünde jedoch darin, solch einen sicheren Computer möglichst anwenderfreundlich zu gestalten, so dass auch unbedarfte Computernutzer geschützt werden können. Wenn also der Großvater nur beispielsweise einen Kippschalter umlegen muss, um sicher im Internet surfen zu können (und auch nicht eher ins Internet käme, bis er den absichernden Kippschalter betätigt hat) und wenn sein Computer automatisch gegen Zugriff von Unbefugten gesichert ist, wenn er den Computer runterfährt - und wenn solch ein Sicherheitskonzept "ab Werk" fertig (und vertrauenswürdig) im Computer installiert wäre, dann wäre dies ein großer Fortschritt.

Eine Idee wäre beispielsweise, dass der Bereich, wo das Betriebssystem und die Programme installiert sind, bei jedem Neustart des Rechners automatisch von einer nicht kompromitierbaren Sicherheitskopie neu aufgespielt wird. Und dass der Zugriff auf persönliche Daten nur per Passwort möglich ist. Und dass die Kommunikation zwischen dem "Arbeitsbereich" des Computers (Betriebssystem und Programme) und dem "Datenbankbereich" (persönliche Daten) intern nur verschlüsselt möglich ist. Außerdem müsste das Keyboard hardwareseitig so gestaltet sein und die Hardware insgesamt so integriert sein, dass das Anbringen beispielsweise von externen, hardwareseitigen Keyloggern dem Nutzer sofort auffallen würde. Und so weiter. Viele Ideen wären hier noch nötig und damit viele Innovationen. Was nichts anderes bedeutet als eine Chance, ein Produkt, das mit steigender Nachfrage rechnen kann, auf den Markt zu bringen.

Umfassende Überwachung als Heilsversprechen gegen Kriminalität nun auch in Indien beliebt

Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat (Heise.de)

Ausschnitt:

Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien. (Quelle: Heise.de)

Nur konsequent, wenn man den Präventionsgedanken zum alleinigen Maßstab erhebt.

Aber nicht nur Verbrechen sollen Anlass geben, dass die Polizei die Privatsphäre der Bürger verletzen darf, allein der Konsum von Pornografie soll nun genügen, dass die Polizei Wohnungsdurchsuchungen auf Verdacht hin unternehmen darf.

Da lohnt es sich, einmal genauer zu beobachten, wie die Anwendung dieser neuen Gesetze in Indien in den nächsten Jahren aussehen wird: Entweder die Hälfte der Bevölkerung wird irgendwann wegen dann illegalem Pornokonsum im Gefängnis landen oder nur die Armen und nicht einflussreichen Bürger (die nicht in der Lage sind die Polizei zu bestechen) werden im Gefängnis landen oder das Gesetz wird überhaupt nicht umgesetzt und die Inder lachen mehr als bisher schon über diese Karikatur eines "Rechtsstaates".

Toxische Raucher

Passivrauchen am Pullover und am Boden (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Ihre neugeschaffene Metapher für jene Gifte, die ein Raucher auch dann abgibt, wenn er nicht raucht, lautet: "Third-Hand Smoke". Gemeint ist damit eine "unsichtbare, aber toxische Mischung aus Gasen und Partikeln, die in den Haaren und der Kleidung der Raucher hängen - wie auch in Kissen und Teppichen - und dort, lange nachdem der Second-Hand Smoke aus dem Raum verschwunden ist, verweilen". (Quelle: Telepolis.de)

Deshalb betrauere ich als Nichtraucher das Verschwinden der Raucherabteile in den Zügen. Jetzt sitzen die Raucher direkt neben einem und man kriegt Kopfschmerzen von ihren Ausdünstungen. Ich zumindest.

Neue Hinweise, dass Spitzelkom-Konzernspitze umfangreiche Überwachung von Mitarbeitern und Gewerkschaften angeordnet hat

Telekom-Führung soll Bespitzelung angeordnet haben (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Der damalige Chef der Telekom Chart zeigen, Kai-Uwe Ricke, und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel sollen die Überwachung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern selbst angeordnet haben. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, verfügt es über interne Akten der Telekom, darunter streng vertrauliche Aufsichtsrats- und Befragungsprotokolle sowie internen Mailverkehr bis in die Konzernspitze.

Danach habe der vor kurzem verhaftete Hauptverdächtige des Spitzelskandals auf Anweisung von Ricke und Zumwinkel gehandelt, um eine undichte Stelle im Konzern zu finden. Diese Aktion sei dann über Jahre systematisch und großflächig realisiert worden. (Quelle: Spiegel.de)

Ach nein, wie überraschend.

Das Video des Beitrages von "Report Mainz".

Medienwirkungsforschung wird in Medien nicht sauber dargestellt

Der Bekannteste scheint nicht immer der Beste (NZZ.ch)

Was in den Medien über die Wirkung von Gewalt in Medien und Computerspielen debattiert wird, stellt nicht den Stand der Forschung dar. Dies hat eine von der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene Studie herausgefunden.

Für Experten ist dieser Befund nicht wirklich überraschend. Ich sage Freunden und Bekannten schon lange, sie sollten alles ignorieren, was in den populären Medien über psychologische Themen berichtet wird. Es ist meistens der größte Humbug. Vermutlich geht es Wissenschaftlern in anderen Fachbereichen ähnlich.

Ausschnitt:

in der öffentlichen Debatte, so ein Forschungsergebnis, kommen ganz andere Autoren zu Wort als in der wissenschaftlichen Debatte. Um die Deutungshoheit über Gewaltdarstellungen in den Medien tobt gelegentlich eine mediale Schlacht zwischen unversöhnlichen Fronten. [...]

Befragt werden fast immer die gleichen Experten. Und das sind, so die Autoren, selten diejenigen, die in ihren Fachdisziplinen die höchste Reputation besitzen. Vom Laienpublikum würden am ehesten die Argumente akzeptiert, die am stärksten polarisieren. Selbst Journalisten neigten dazu, komplexe Befunde als unsichere Ergebnisse zu interpretieren. Deshalb kämen in der Öffentlichkeit immer diejenigen zu Wort, die sich auf die Medienlogik einliessen und klare Aussagen machten. (Quelle: NZZ.ch)

Radikale Computerspielgegner veröffentlichen politisches Pamphlet

Radikale Spielegegner wollen Anerkennung als Kulturgut verhindern (Heise.de)

Ein seltsamer Aufruf einer kleinen Sippe von randständigen Medienwissenschaftlern, die radikalen Theorien zur Medienwirkung anhängen, die von der großen Mehrheit der Wissenschaftler nicht geteilt werden.

Die Leute um Manfred Spitzer und den einschlägig bekannten Kriminologen Pfeiffer wollen auch Erwachsenen die Nutzung von gewalthaltigen Computerspielen verbieten. Und das aufgrund einer - höflich ausgedrückt - gewagten neurologischen Theorie von Manfred Spitzer.

Auf Grundlage der Spitzerschen Theorie müsste man noch viel, viel mehr Medien intensiver zensieren - und umgekehrt Menschen am besten in wöchentliche Erziehungslager stecken, in denen sie nur positiven Reizen ausgesetzt werden. Denn nach Spitzer ist das menschliche Verhalten völlig abhängig von den Reizen in der Umwelt. So etwas wie Interpretation und eine höhere Reizverarbeitung findet laut Spitzer nicht statt oder sei letztlich irrelevant. Stattdessen gäbe es einen völligen Automatismus zwischen Reiz und Verhalten. Es ist letztlich der alte Behaviorismus in einer selbst vor 60 Jahren nicht dagewesenen Schärfe und Eindimensionalität.

Geplantes Gesetz zu Terrorcamps: Minority Report lässt grüßen

Gesetz zu Terrorcamps: Ausdruck von Wichtigtuerei (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein treffender Kommentar von Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Richter werden künftig in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben.

Vor drei Jahren hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview angekündigt, er wolle "gefährliche Leute", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen. Zu diesem Zweck solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager" strafbar sein. Nun wird die Ankündigung Gesetz. Es läuft darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily geplante vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was mich bei dem Ganzen noch mehr irritiert als die Schäubleschen und Zypriesschen Wahnideen (von denen erwartet man mittlerweile nichts anderes mehr), ist das dumpfe Schweigen der deutschen Medien. Kritik an den Vorhaben von SPD und Union werden kaum noch laut - von Ausnahmen wie die gelegentlichen Wortmeldungen von Herrn Prantl und hier und da ein kritisches Stück bei der Frankfurter Rundschau oder der Zeit einmal abgesehen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender leisten sich Kritik an der Sicherheitspolitik der großen Koalition nur noch verhalten in solch abseitigen, monatlichen Sendungen wie beispielsweise "Neues" auf 3Sat.

Dieses mediale Schweigen ist mir persönlich unheimlicher als die ewig gleichen, grundgesetzwidrigen Gesetzesinitiativen von Schäuble und Co.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 5)

Staatsanwältin Lichtinghagen: Gutes tun und Schlechtes wollen (Süddeutsche Zeitung)

Konkretere Infos über die Vorwürfe gegen Staatsanwältin Lichtinghagen.

Ausschnitt:

Die Staatsanwältin hatte einige Millionen der klammen Privatuni Witten/Herdecke zukommen lassen. Ihre Tochter, die dort studieren wollte, war zunächst abgelehnt worden, dann wurde sie doch aufgenommen und die Liechtenstein-Fahnderin bedachte die Uni weiter. "Der böse Anschein ist hier nicht von der Hand zu weisen", sagte die Ministerin. Andererseits seien der 54-Jährigen bei den Vergaben von Bußgeldern "keine persönlichen Vorteile" nachzuweisen. Deshalb werde sie womöglich mit einer Ermahnung davon kommen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Kommentar: Das Monster namens BKA-Gesetz

Kommentar: Von Monstern und Märchen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wir erfinden ein Monster, schneiden ihm ein paar besonders lange Krallen weg und sagen: Seht her, das harmlose Wachhündchen! Nun bekommt Wolfgang Schäuble sein Untier namens BKA-Gesetz. (Quelle: FR-Online.de)

Und der Kommentator stellt richtig fest, dass die Angriffe auf den Rechtsstaat direkt und sofort nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes-Monsters weitergehen.

Heftige Kritik an Landesbank Berlin nach "Aufklärung" des Datenskandals

Landesbank Berlin: Daten zum Fest (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau stellt als eine der wenigen deutschen Zeitungen fest, dass der von anderen Medien als "Posse" bezeichnete Datenskandal mit den Kontendaten tausender Kunden der Landesbank Berlin keineswegs vorbei ist, sondern der Fall die Landesbank Berlin noch schlechter aussehen lässt als bisher schon.

Ausschnitt:

Unangenehmer könnten die Folgen für die Landesbank Berlin und ihren Dienstleister Atos werden. Die LBB – mit rund zwei Millionen ausgegebenen Kreditkarten einer der größten Emittenten der Republik – hatte sofort nach Bekanntwerden des Datenlecks beteuert, sie unterhalte "einen hohen Standard beim Umgang mit sensiblen Kundendaten". Davon könne nach der skurrilen Aufklärung des jüngsten Datenskandals keine Rede mehr sein, kritisierte der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heybei.

"Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld", sagte Heybei der FR. Dass die heile Fracht statt dessen wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land kutschiert werde, sei "nicht besonders lustig – das ist eher zum Weinen." (Quelle: FR-Online.de)

Und die absolut ignorante Berichterstattung der meisten anderen deutschen Medien bei dem Thema ist ebenfalls erschreckend.

Berichterstattung über LBB-Datenskandal: Deutsche Medien verarschen Leser und Zuschauer

LBB-Affäre schrumpft zur Posse: Datenskandal aus der Weihnachtsbäckerei (Stern.de)

Viele deutsche Medien wie zum Beispiel Stern.de, Zeit.de oder auch die "Heute"-Sendung des ZDF verarschen ihre Leser und Zuschauer derzeit mit der Meldung, dass der Datenskandal rund um die verlorengegangenen, hochsensiblen Kontendaten der Landesbank Berlin eine reine Posse gewesen sei. Dass es gar keinen Datenskandal gegeben hätte, sondern nur einen "vermeintlichen" Datenskandal.

Welt.de schreibt beispielsweise:

Und dann war es doch nur der große Appetit: Zunächst sah alles nach einem der größten Datenskandale der vergangenen Jahre aus. (Quelle: Welt.de)

Kein Datenskandal mehr, weil das Paket mit den Kontodaten von kriminellen Zustellern falsch zugestellt wurde?

So als ob die Tatsache, dass Paketzusteller im Paketverteilungszentrum wahllos fremde Post öffnen und falsch zustellen irgendetwas an dem Skandal, dass die Landesbank Berlin ungesichert und unverschlüsselt intimste Daten ihrer Kunden durch die Gegend schickt und so als ob die Tatsache, dass ein Finanzdienstleister solche Daten immer noch auf Mikrofiches speichert, die keinerlei technischen Zugangsschutz ermöglichen, das ganze zu einer "Posse" machen würden.

Abgesehen davon klingt die Story extrem unglaubwürdig: Warum sollten Kurierfahrer eine Sendung umetikettieren? Wie soll so etwas ihr vorheriges Verbrechen, die Zerstörung einer anderen Sendung also, verschleiern? Kurierfahrer mit einem IQ größer als 60 (unter 60 gilt man gemeinhin als schwachsinnig) würden die zerstörte Sendung einfach nicht zuschicken, sie notfalls bei Nachfragen irgendwie als "verloren" angeben. Eine umetikettierte Sendung jedoch muss zwangsläufig Nachfragen auslösen, nämlich dann nicht mehr nur beim eigentlichen Empfänger, dem ja weiterhin ein Paket fehlt, sondern nun auch beim falschen Empfänger, der einen Irrläufer bekommt. Statt einer Verschleierung macht eine solche Umetikettierung also erst Recht aufmerksam darauf, dass etwas falsch gelaufen ist. Statt eines einzigen "Fehlers", erzeugten die Kuriere so zwei "Fehler" im Paket-Zustell-System.

Man könnte noch weitere Fragen stellen. Zum Beispiel, wie die Kuriere erkannt haben wollen, dass in der einen Sendung ein Christstollen transportiert wurde. Schließlich war das Motiv ihres Vorgehens ja angeblich "Hunger". Und man könnte anschließend fragen, wie es dazu kommt, dass die Polizei solch eine Story als "Lösung" des Falls verkauft.

Misstrauen würde sich lohnen bei diesem Fall. Schließlich gibt es mächtige wirtschaftliche Interessen, die diesen Vorfall sicherlich gerne als einen Einzelfall, als ein Kuriosum dargestellt haben wollen. In Wirklichkeit jedoch offenbart der Vorfall ein breites Versagen im gesamten Datenschutz-System der Landesbank Berlin und beim Finanzdienstleister Atos-Worldline. Die unglaubwürdige Story, die heute in den Medien präsentiert wird, lässt eher darauf schließen, dass mit ihr eventuell noch größere Sauereien verdeckt werden sollen.

Nur leider fielen den meisten deutschen Medien diese Ungereimtheiten und offenen Fragen nicht auf. Da wurde in den Redaktionen von Stern, Welt, Zeit und ZDF-Heute wohl schon ordentlich gesoffen heute, dass diese Story jetzt in dieser Form unters Volk gebracht wird. Weihnachtsfeier lässt grüßen, vermute ich? Hey, Journalistenpack: Bitte serviert die Folgen solcher Weihnachtsfeiern dann nicht euren Lesern und Zuschauern in Form solcher Verarschungsmeldungen. Danke.

Google-Analytics immer unbeliebter

FAZ.NET verzichtet auf Google Analytics (Datenschutz-Blog)

Ebenso wie Spiegel.de.

Die Amerikaner haben ein passendes Wort für die Leute, die weiterhin Union und SPD wählen

Sheeple, das Volk der Schafe (USA erklärt)

Passende Begriffe sind wichtig, um eine Sache auf den Punkt zu bringen. Leider fällt mir ein ähnlich treffendes Wortspiel im Deutschen nicht ein.

Bundesamt für Verfassungsschutz ist immer bestens informiert. Sogar über 18-Jährige, die sich seit kurzem für "Linke Szene" interessieren

"Geheimdienst spricht gerade junge Leute an" (Junge Welt)

Ausschnitt:

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. [...]

Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. (Quelle: JungeWelt.de)

"Sehr gut informiert" finde ich noch untertrieben. Wenn der Verfassungsschutz bereits bei 18-Jährigen alle familiären Hintergründe kennt, nur weil diese Person sich seit kurzer Zeit für die linke Szene interessiert, hat dieses Land ein ernsthaftes Problem. Als Problem sehe ich dabei nicht, dass sich junge Leute für die linke Szene interessieren, sondern dass das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so gut wie alles über jeden deutschen Bürger weiß.

Wir leben längst in einem totalen Spitzelstaat, vermute ich.

Das wird lustig werden, wenn das technisch aufgerüstete BKA in seiner neuen Rolle als politisch-präventive Geheimpolizei erst einmal ähnlich wie der Verfassungsschutz unterwegs sein wird.

Sicherheitskontrollen in Flughäfen sind meist nur Theater

Bypassing Airport Checkpoints (Schneier.com)

Ein Leser des Weblogs von Bruce Schneier schildert, wie er ohne Probleme jede Sicherheitskontrolle an Flughäfen umgeht.

Nobelkomitee unter Korruptionsverdacht: China und Pharmakonzern Astra Zeneca beteiligt?

Verdacht auf Korruption: Staatsanwalt ermittelt gegen Nobelstiftung (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Mitglieder des Nobelkomitees waren Medienberichten zufolge gleich mehrfach auf Kosten der chinesischen Regierung nach Peking gereist. [...]

Neben dem Verdacht auf Bestechung war auch die Nähe des Nobelkomitees zum Pharmakonzern Astra Zeneca öffentlich kritisiert worden. Die Firma hält Patente für den Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs und soll womöglich die Vergabe des diesjährigen Medizin-Nobelpreises an den deutschen Forscher Harald zur Hausen beeinflusst haben. Der Konzern verdient mit dem Impfstoff Millionen, und in der Jury des Komitees sitzt mit Bo Angelin ausgerechnet ein Mitglied des Aufsichtsrates von Astra Zeneca. Zudem ist das Unternehmen Hauptsponsor der Nobelpreisfirmen "Nobel Media" und "Nobel Web", die sich um die Medienrechte am Nobelpreis kümmern. (Quelle: Zeit.de)

Motivationen werden in Deutschland demnächst noch mehr als jetzt schon zum Straftatbestand

Gesetzentwurf der Koalition: Zehn Jahre Gefängnis für Terror-Training (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Die Regierung plant eine neue Regelung zur Verfolgung von extremistischen Gewalttätern. Strafbar macht sich bereits, wer einen Aufenthalt in einem Terrorcamp arrangiert – allerdings nur, wenn die Motivation eindeutig ist. (Quelle: Netzeitung.de)

Und man kann ja bekanntlich eindeutig sagen, ob jemand eine eindeutige Motivation hat. Also ich kann das. Deswegen wundere ich mich, dass die Teilnehmer des neoliberalen "Konvents für Deutschland" oder Mitarbeiter der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" noch nicht vom BKA verhaftet wurden. Wenn das nicht Terror ist, was die machen, was dann? Leben haben die zwar (direkt) noch nicht vernichtet, aber das haben die "Kofferbomber" von Köln ja auch nicht.