Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

ARD und ZDF fehlt es an öffentlich-rechtlichem Profil

Programmhinweis (27) (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier hat eine lesenswerte, bissige und zutreffende allgemeine Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender verfasst.

Auszug:

Es ist nicht so, dass es den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern in Deutschland an Profil mangelte. Die ARD zum Beispiel ist der deutsche Seifenopern-Sender. Sie zeigt mehr Daily Soaps als jeder andere, vier verschiedene an jedem Werktag, und sie wiederholt sie teilweise auch häufiger als jeder andere: Ein eingefleischter „Sturm der Liebe”-Fan kann die aktuelle Folge dank der Ausstrahlung in den Dritten Programmen elf mal täglich sehen. Das ZDF profiliert sich als Schaulustigen-Kanal. Die freien Reporter, die ihr Geld damit verdienen, als erste an jedem Unfallort zu sein und Blut- und Ölspuren, Wiederbelebungsversuche und den Abtransport der Leichen zu filmen, haben in den Magazinen „Drehscheibe” und „Hallo Deutschland” ihre besten Abnehmer. (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Und im vollständigen Artikel, den Niggemeier für die aktuelle Ausgabe (PDF-Datei) der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung verfasst hat, findet man Niggemeiers Fazit:

Es ist nicht so, dass es den Öffentlich-Rechtlichen an Profil mangelte. Es mangelt ihnen an öffentlich-rechtlichem Profil. Sie müssen sich zu einem Teil aus dem Wettlauf mit den privaten verabschieden und stattdessen an ihrer Unverwechselbarkeit, ihrer Identität arbeiten. Es geht nicht darum, aus ARD und ZDF Nischenprogramme zu machen. Eine hohe Zuschauerzahl ist auch und gerade bei guten Programmen ein Wert. Aber es ist ein relativer Wert. Ein Programm, das einzigartig ist, nachhaltig, relevant oder innovativ, darf es nicht schwer haben, sich intern gegen ein Programm durchzusetzen, das womöglich mehr Zuschauer erreicht, aber die Kopie eines seelenlosen, beliebigen, gerade angesagten Formates ist. (Quelle: BPB.de)

Sachbuch von Jürgen Roth: Der Einfluss der Mafia in Deutschland

Sachbuch: Mafiöses Deutschland (Zeit.de)

Rezension des neuen Sachbuchs von Jürgen Roth über den Einfluss der Mafia in Deutschland.

Auszug:

Roth erzürnt, dass viele Politiker, Polizisten und Publizisten verdrängen, wie stark die Mafia Deutschland unterwandert hat, dass Kriminelle aus dem Ausland hier ihr schmutziges Geld mit Immobilienkäufen und Börsengeschäften in ein sauberes Vermögen veredeln. Und dass die unbequeme Wahrheit, die Nähe mancher Entscheider aus Regierungen, Parlamenten und Konzernvorständen von nur wenigen ausgesprochen wird. (Quelle: Zeit.de)

Es sind also weniger Gewaltverbrechen, durch die die Mafia in Deutschland Einfluss ausübt, sondern entscheidend sind die Milliarden Euro, die die europäischen und asiatischen Mafia-Gruppen in Deutschland investieren und über die sie einen heimlichen Einfluss ausüben auf die Politik. Vornehmlich wohl auf kommunaler Ebene.

Schade nur, dass die polizeilichen Kräfte, die eigentlich zur Aufklärung dieser organisierten Kriminalität gebraucht würden, gebunden sind beispielsweise in solch absolut wichtigen Ermittlungen gegen Idioten, die nachts parkende Bundeswehrfahrzeuge abfackeln oder - wie in Berlin - aus parkenden Autos nachts die Luft aus den Reifen herauslassen. Aber die Polizei, ob BKA oder LKA, sucht sich halt die Herausforderungen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Frühjahrsputz im ZDF

Beck sieht kaum noch Chancen für Brender (Spiegel.de)

Das zweite deutsche Staatsfernsehen hat Probleme. Es ist nicht auf Linie. Zumindest einige Personen bei dem Sender. Aber Abhilfe naht. Die CDU (das ist die Partei, deren Gesetze ständig vom Bundesverfassungsgericht als jenseits des Grundgesetzes, also als extremistisch, beurteilt werden) will wieder Ordnung und Zucht in den Laden bringen.

Auszug:

"Da bewegt sich nichts": SPD-Politiker Kurt Beck hat wenig Hoffnung, noch eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu erreichen - die Abwehrfront der CDU sei zu stark, sagt er SPIEGEL ONLINE und warnt: Die politischen Ränkespiele beschädigen auch den Intendanten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut, dass wir noch einen anderen Staatssender haben. Der scheint ja keine Probleme zu machen und brav genug zu sein. Kein Wunder bei beispielsweise solch ausgezeichneten Journalisten-Darstellern wie dem Werner Sonne.

Polizei geht mit Hausdurchsuchung gegen deutschen Blogger vor wegen Diskussion um Internetsperren

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (Lawblog.de)

Ein deutscher Blogger verlinkt in seinem Weblog (1) auf ein anderes deutsches Weblog (2). Dieses andere Weblog (2) verlinkte auf die Webseite Wikileaks.org (3), auf der häufig geheime Dokumente, beispielsweise beschafft von Whistleblowern, veröffentlicht werden.

Wikileaks nun hatte die geheime dänische Sperrliste/Linkliste (4) veröffentlicht, die die in Dänemark gesperrten Internetseiten (5) enthält, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten.

Was passiert nun? Ganz einfach: Die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft machen bei dem Blogger von Weblog (1) eine Hausdurchsuchung und beschlagnahmen seinen Computer, alle Speichermedien und Peripheriegeräte mit der Begründung, dass er auf Weblog (2) verlinkt habe.

Fazit: Nummer (5), also die Kinderpornografie-Internetseiten, sind die eigentlichen Täter. Aber Blogger (1), der sich, ebenso wie der andere Blogger (2), wohl nur an einer politischen Diskussion über die von Von der Leyen angedachte Internetzensur beteiligen wollte, bekommt Besuch von der deutschen Polizei.

Man könnte dies als einmaligen, katastrophalen Fehler der deutschen Polizei und der deutschen Staatsanwaltschaft ansehen. Wer jedoch beispielsweise hier im Weblog die Einträge unter dem Tag "Hausdurchsuchung" anschaut, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss.

Das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft passt zur Politik der großen Koalition: unklare Rechtslagen herstellen, Polizeibefugnisse ausweiten, Einschränkung von Bürgerrechten, Willkürhandeln der Exekutive, Angriffe auf das Grundgesetz.

Und die deutschen Medien, sei es das Staatsfernsehen oder der Staatsfunk oder die Medien-Anhängsel der Wirtschaft schweigen dazu größtenteils.

Und gegen unliebsame Blogger macht man Hausdurchsuchungen.

Das alles ist eventuell nur der Anfang einer Entwicklung, die immer mehr an Fahrt zu gewinnen scheint.

Ich jedenfalls blogge weiterhin nur anonym und verbinde mich nur per anonymen Internetzugriff ("Tor") mit meinem Weblog hier. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und sich weiterhin in Deutschland im Internet an politischen Diskussionen beteiligen möchte, wird spätestens jetzt vielleicht anfangen ähnlich zu verfahren wie ich.

EU will weniger Kontrollen von Lebensmittelimporten: "Risikoorientierte" Kontrollen

Veterinäre decken Betrug bei Lebensmittelimporten auf (3Sat, Sendung "Nano")

Auszug:

"Unter der Überschrift risikoorientierte Kontrollen will man erheblich weniger kontrollieren, doch viele unserer Funde sind nur durch systematische Kontrollen zustande gekommen", erläutert Dr. Peter Mielmann vom Veterinäramt des Grenzdienstes Hamburg. "Wenn wir einen risikoorientierten Ansatz hätten, hätten wir vieles gar nicht entdeckt." Doch die EU will die Kontrollen der Lebensmittelimporte entschärfen. Den Veterinären am Hambuger Hafen wäre dann nicht mehr erlaubt, jeden Container zu öffnen. (Quelle: 3Sat.de/Nano)

Das war sicher ein Fehler des deutschen Staatsfernsehens, dass in diesem Bericht in der 3Sat-Sendung "Nano" ein Gesetzesvorhaben der EU (gaaaaaanz sanft) kritisiert wird. Da hat der Zensor wohl geschlafen.

Der archaische Futurismus

Futurismus (Wikipedia.org)

Der Wikipedia-Artikel über den greisen "Futurismus", der gerade einhundert Jahre alt geworden ist, offenbart, wie der Futurismus der Steigbügelhalter von Faschismus und Nationalsozialismus war und wie Faschismus und Nationalsozialismus damals als "modern" erscheinen konnten.

Nicht der einzelne Mensch, das Individuum mit seinen Bedürfnissen, steht beim Futurismus im Mittelpunkt, sondern ein unpersönliches, ekstatisches Wir. Nicht die Abwägung von Risiko und Nutzen, der sinnvolle Einsatz von Technik, die Anpassung von Gesellschaft und Technik an das Individuum und seine Bedürfnisse sind das Ziel, sondern Testosteron-getriebenes, gedankenloses Gasgeben immer und überall.

Wenn "Du", lieber Mitleser, dabei überfahren werden würdest, würde das das anonyme Mitglied einer ekstatischen "Futuristen-Raser-Masse" keinen Deut stören.

Modernität sieht anders aus. Aber der Futurismus ist in Italien und anderswo wohl immer noch "modern". Was man halt so in den dumpfen Kreisen für "modern" hält.

Neues Fotoblog von Zeit.de

Fotoblog (Zeit.de)

Zeit.de hat seit einigen Tagen ein Fotoblog.

Aus der Selbstbeschreibung:

Bilder erzählen Geschichten. Und oft, davon sind wir überzeugt, erzählt nichts eine Geschichte so gut wie ein Bild. Im Fotoblog von ZEIT ONLINE werden wir in lockerer Taktung Bilder zeigen und diskutieren, die uns ins Auge gefallen sind - die über den Tag hinaus etwas zu sagen haben. Darüberhinaus möchten wir Ihnen zeigen, wo sonst im Netz sehenswerte Fotografie zu finden ist, auch wo journalistische “Bildarbeit” neu gedacht und erfunden wird. (Quelle: Blog.Zeit.de/Fotoblog)

Vorbild im weitesten Sinne ist wohl "Bigpicture" vom Boston Globe.

Entweder der Euro muss wieder abgschafft werden oder es braucht einen tatsächlichen europäischen Bundesstaat

Oh, Du verdammter Stabilitätspakt (Zeit.de, Herdentrieb)

Die Finanzmärkte wetten bereits auf den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion. Es wird deutlich, dass der heutige Euro für viele Euro-Länder schädlich ist. Statt den Euro wieder abzuschaffen, fordert Robert von Heusinger mehr Regulation der Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit, also einen erheblichen Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat.

Es scheint also so zu sein, dass der Euro letztlich nur Sinn macht, wenn er gefolgt wird von einem tatsächlichen europäischen Bundesstaat oder man muss den Euro wieder abschaffen.

Auszug:

Das alles ist mehr als trivial, nur leider nicht für deutsche Ökonomen, die Euroland die Krise eingebrockt haben, weil sie heimlich alles Lobbyisten der deutschen Exportindustrie sind – und nur eines im Sinn hatten: Immer mehr Exporte für Deutschland, immer mehr Gewinne für diese Industrie. [...]

Was ist jetzt zu tun?

Kurzfristig bleibt der Eurozone gar nichts anderes übrig als über eine riesengroße Gemeinschaftsanleihe die hypernervösen Investoren zu beruhigen. Da zahlt Deutschland natürlich kräftig drauf, aber das ist allemal besser als den Verdacht länger zu näheren, die Eurozone könnte auseinander fallen.

Das ist kurzfristig die einzige Option. Mittel- und langfristig dagegen muss die Koordinierung kräftig ausgebaut werden, der Stabilitätspakt zu einer Fußnote verkommen. Nicht, dass solide Staatsfinanzen nicht wichtig wären – im Gegenteil. Aber sie sind eben längst nicht alles. (Quelle: Blog.Zeit.de/Herdentrieb)

Politik der SPD: Nicht ernst gemeinte Ankündigungen und heiße Luft

Die SPD gibt auf! (HR-Online, Nightline)

Holgi beschreibt kurz und knapp, was man von den Ankündigungen der SPD, eine bessere Politik machen zu wollen, halten muss: nichts.

Auszug:

In der Vergangenheit ist die SPD immer dann mit sinnvollen Forderungen dabei gewesen, wenn sie davon ausgehen konnte, dass sie sowieso nicht umgesetzt werden. [...]

Ich vermute, dass es sich mit der Forderung nach Lobbyistenbeschränkung ähnlich verhält. Auch diese Forderung ist uralt, niemand in der SPD wollte ernsthaft etwas davon wissen, als man entsprechende Gesetze hätte einführen können [...] (Quelle: Blogs.HR-Online.de/Nightline)

Medien in Deutschland sind nur noch hilflose Hofnarren, die zudem eingepennt sind

Vierte Macht, my arse! (HR-Online, Nightline)

Auszug:

Wenn man sich so ansieht, wie die Mainstreammedien mit dem neuesten Hirngespinst der Familienministerin umgehen, der Zensur des Internets unter dem Vorwand, dadurch Kinderpornographie bekämpfen zu können, sieht man, wie es um die vermeintliche vierte Macht bestellt ist. (Quelle: Blogs.HR-Online.de/Nightline)

Kleine Bürgerrechtsgruppen bewahren EU vor massiver Internetzensur ohne dass größere Medien was von mitbekommen haben

EU-Parlament begräbt vorerst Forderung nach Netzsperren bei Copyright-Verstößen (Heise.de)

Ausschnitt:

Das EU-Parlament bleibt vorerst bei seiner wiederholt vorgebrachten Missbilligung von Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. So ist der umstrittene Bericht des Sozialisten Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net vom Tisch. [...]

Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net, feiert die Beerdigung des Vorstoßes als Erfolg "tausender E-Mails und Telefonanrufe" besorgter Nutzer bei den Parlamentariern. Dies sei ein Beweis dafür, dass eine gut informierte Bürgerschaft mehr erreichen könne als "kleine, obskure Lobbygruppen der Industrie". (Quelle: Heise.de)

Glückwunsch. Noch einmal gut gegangen.

Bis dann in vier Wochen der nächste Vorstoß der Lobby-Schweine der Musikindustrie kommt und sie wieder das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene massiv manipulieren und die tatsächliche oder vorgespielte Ahnungslosigkeit der EU-Politiker ausnutzen und wieder nur kleine Bürgerrechtsgruppen dagegen ankämpfen.

Die größeren Medien in Deutschland sind zunehmend nur noch für Misteltherapie-Schleichwerbung zu gebrauchen.

Die Logik der Prävention: Jeder ist letztlich ein Gefährder

Zitat des Tages (Zuender)

In Berlin werden Schüler jetzt mittels einer Schülerdatei überwacht. Begründung für dieses Vorgehen von offizieller Seite: "Nicht jeder Schulschwänzer wird ein Intensivtäter, aber jeder Intensivtäter war ein Schulschwänzer."

Zuender antwortet darauf:

Nicht jeder Mensch wird ein Verbrecher, aber jeder Verbrecher ist ein Mensch. Besser, wir beugen vor. (Quelle: Blog.Zeit.de/zitat-des-tages)

ARD wirbt mal wieder in Sendungen für Pharmaprodukte

Mit Mistelpräparaten gegen Krebs: Die ARD wirbt wieder für Pharma-Unternehmen (FAZ.net, Das Fernsehblog)

Ausschnitt:

Eine Zuschauerin, die sich beim SWR und der ARD über die Schleichwerbung beschwerte, bekam von der Zuschauerredaktion unter anderem zur Antwort, um Schleichwerbung könne es sich ja deshalb schon nicht handeln, weil Schleichwerbung Werbung für ein Produkt sei: "Eine Misteltherapie ist jedoch kein Produkt und wird auch nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Firmennamen erwähnt." Die ARD bekomme "auf keinen Fall Geld dafür", dass sie die Misteltherapie in "Sturm der Liebe" erwähne, denn: "Dafür hat die ARD eigens eine Clearing-Stelle gegen Schleichwerbung aufgebaut."

In der Tat. Das war eine Konsequenz aus der Aufdeckung des Schleichwerbeskandals 2005. Man fragt sich, was diese Stelle wohl macht, wenn ihr nicht einmal komplette Handlungsstränge und minutenlange Dialoge auffallen, die so offenkundig im Dienst der Pharma-PR stehen wie die Mistelkampagne im "Sturm der Liebe". (Quelle: FAZ-Community.FAZ.net/blogs/fernsehblog)

ARD - Arbeitsgemeinschaft Reklame in Deutschland...

Diese ominöse Misteltherapie ist zudem esoterischer Quatsch von Rudolf Steiner, mit dem verzweifelten Krebskranken ganz bewusst das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Was mich dabei schon jetzt am meisten aufregt, ist, dass ich jetzt schon weiß, wie die ARD auf diese Vorwürfe reagieren wird: Erst ignorieren, dann leugnen, dann die Kritiker angreifen, dann schweigen.

Ehemaliger Guantanamo-Wärter: Bush-Regierung habe Guantanamo-Gefangene sexuell misshandeln lassen

(Via Fefe) Former Gitmo Guard Tells All (Harper's Magazine)

Ausschnitt:

Neely’s testimony makes clear that IRF was understood by everyone, including the prison guards who applied it, as a subterfuge for beating and mistreating prisoners—and that it had nothing to do with the need to preserve discipline and order in the prison. [...]

He describes body searches undertaken for no legitimate security purpose, simply to sexually invade and humiliate the prisoners. This was a standardized Bush Administration tactic [...] (Quelle: Harpers.org)

Ursula von der Leyens unterirdisches Verhältnis zur Wahrheit

Die nicht vertrauenswürdige Spin-Doktorin Ursula von der Leyen (Handelsblatt, Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwers Kommentar zu Von der Leyens Versuch, ihre Internetfilterpläne mit haltlosen Behauptungen zu forcieren und ihre falschen Zahlen in Bezug auf eine angeblich gestiegene Geburtenrate in Deutschland:

Langsam gewinne ich den Eindruck, Ursula von der Leyen lebt in einer Welt, die andere nur durch den Einfluss halluzinogener Drogen erreicht. Das wäre noch die für sie positive Erklärung. Die weniger freundliche hat mit der Einstellung zur Demokratie zu tun. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Bleibt die Frage, warum derartige Kritik in Deutschland nur in Weblogs zu lesen und zu hören ist und nicht in den althergebrachten Medien.

Rechtsprofessor: Von der Leyens Kinderporno-Zensur-Verträge mit Internetprovidern unwirksam

Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Die von Von der Leyen angestrebten Vereinbarungen mit den Internetprovidern, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren, zeugen nur von einem: der unterirdischen Inkompetenz der Bundesfamilienministerin. Und eine Expertenanhörung offenbarte, dass das Bundesinnenministerium anscheinend die Position vertritt, dass der Abruf und das Anschauen einer Webseite kein Vorgang sei, der dem Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses unterliege. Sowas können die nur behaupten, weil die deutschen Medien größtenteils so hyperdoof sind und das glauben würden.

Ausschnitt:

Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" als haltlos bezeichnet. "Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar", erklärte der Informationsrechtler gegenüber der Vereinigung CareChild. Es sei höchst zweifelhaft, ob eine entsprechende Übereinkunft nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes überhaupt geschlossen werden dürfe. (Quelle: Heise.de)

Bahnmitarbeiter müssen sich anscheinend gegenseitig bespitzeln

Der Schaffner als Spitzel (ZDF.de)

Nach mehreren Berichten von bahnfahrenden Politikern, die von Bahnmitarbeitern fälschlicherweise mit Mitarbeitern des Bahn-Managements verwechselt wurden, scheint es bei der Deutschen Bahn eine Anweisung an alle Mitarbeiter zu geben, sich gegenseitig zu überwachen und Mitarbeiter, die unschön über die Deutsche Bahn reden, zu melden.

Ausschnitt:

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring saß in der ersten Klasse und telefonierte mit einem Journalisten, als die Schaffnerin kam und den Fahrschein verlangte. Döring zeigte seine Netzcard First, eine spezielle Bahncard, mit der Bundestagsabgeordnete kostenlos Fahren dürfen - und telefonierte weiter. Weil die Netzcard aber dem Freifahrtschein der Bahn-Führungskräfte ähnelt, bekam der Politiker unversehens Ärger und gleichzeitig einen Einblick in eine seltsame Praxis des Unternehmens.

Eine Viertelstunde später, so schildert es Döring dem ZDF, sei ein Herr in Bahnbekleidung aufgetaucht, habe sich als Zugchef vorgestellt und Dörings Dienstnummer verlangt. Die Begründung: Laut seiner Netzcard müsse Döring ein Bahn-Manager sein und bei dem Telefonat habe er sich soeben negativ über das Unternehmen geäußert. Führungskräfte, die so etwas tun, seien zu melden. (Quelle: ZDF.de)

Ja, so sieht eine gute Unternehmenskultur aus. Super.

Welche Beweise der völligen Inkompetenz von Mehdorn sind eigentlich noch nötig? Ach, richtig. Um Kompetenz oder Inkompetenz geht es hier ja gar nicht.

Finnland: Wie das Lex Nokia die finnische Demokratie als Farce enttarnt

Lex Nokia: Der Chef liest mit (Frankfurter Rundschau)

Nokia soll gedroht haben, aus Finnland wegzuziehen, wenn die Regierung nicht sofort ein Gesetz verabschiede, mit der die E-mails von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht und ohne die Arbeitnehmer im Nachhinein informieren zu müssen vom Arbeitgeber durchsucht werden können. Das Gesetz wird nun in aller Eile verabschiedet.

Über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes oder von Details im Gesetz kann man streiten. Aber genau dieser Streit fand nicht statt. Wie eine Geisel mit einer Pistole am Kopf ohne große Diskussion den Forderungen des Geiselnehmers nachkommt, so agierte hier der finnische Staat.

Vom Sinn der Polemik: Interview mit Henryk M. Broder

Der Polemiker (Telepolis.de)

Ein Interview mit Henryk M. Broder.

Ausschnitt:

Henryk M. Broder: [...] Die Deutschen sind fasziniert vom Nationalsozialismus und beschäftigen sich obsessiv damit – nur fast immer aus dem falschen Anlass. [...]

Meist geht es doch nur um künstliche Empörung der billigsten Sorte. Harald Schmidt und Oliver Pocher haben in ihrer Show diese Hysterie wunderbar persifliert – mit ihrem "Nazometer", das bei braun gefärbten Begriffen ausschlug. Sie haben die Bigotterie von Menschen vorgeführt, die beim Wort Autobahn hyperventilieren, aber gelassen bleiben, wenn Irans Präsident Ahmadinedschad den nächsten Holocaust ankündigt. Diese Gesellschaft hat einen ausgeprägten Hang zu virtuellen Handlungen und symbolischen Akten.

[...] eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über alles reden kann, sondern dass es Grundsätze gibt, die außerhalb jeglicher Diskussion stehen. Man darf Frauen nicht vergewaltigen, Kinder nicht schlagen, Homosexuelle nicht verfolgen und Menschen nicht mit Tieren gleichsetzen. Sobald ich anfange, solche Selbstverständlichkeiten argumentativ zu begründen, legitimiere ich inhumane Positionen. (Quelle: Telepolis.de)