Wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus und die Errichtung des Kontroll- und Präventionsstaates miteinander zusammenhängen

(Via Nightline) Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus (NPD-Blog.info)

Christoph Butterwegge erklärt, wie der inzwischen die gesamte deutsche Gesellschaft durchdringende Neoliberalismus ein indirekter Steigbügelhalter für den Rechtsextremismus ist.

Hier die wesentlichen Kernsätze aus dem Artikel als Zitat:

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand (vgl. dazu: Ptak 2008, S. 16 ff.), hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: „Wirtschaftsstandorten“ unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint. [...]

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. [...]

Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. [...]

Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. [...]

Außerdem tritt staatliche Repression an die Stelle demokratischer Partizipation: Der neoliberale Minimalstaat ist eher magersüchtig als „schlank“ und eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zu Kontroll- und Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner im Grunde rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. [...]

Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. [...]

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie [...] auch zu einer [...] Prekarisierung der Arbeit [...] sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung [...] führt. (Quelle: NPD-Blog.info)

Absolut faszinierend, wie hier die Dinge, die mich beschäftigen, zu einem Bild zusammengefügt werden. Erstaunlich, wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus, die Verhärtung und gleichzeitige Wirkungslosigkeit des öffentlichen Diskurses, die öffentliche Nichtbeachtung der Nöte von Schwachen und die Tendenzen hin zu einem Kontroll- und Präventionsstaat miteinander zusammenhängen.

Britischer Geheimdienst GCHQ desinformiert Medien über riesiges, aufgedecktes Internetüberwachungsprogramm

GCHQ: Mastering the Media (The Register)

Die GCHQ, das "Government Communications Headquarters", ein britischer Nachrichtendienst, versucht den Umfang und die Bedeutung eines geheimen Plans zur Überwachung des britischen Internets in den Medien herunterzuspielen, wie "The Register" darstellt.

Zitat:

GCHQ has been hard at work in the last two days spinning against our revelations on Sunday that it is spending more than £1bn on monitoring and analysis equipment under a secret project called Mastering the Internet. [...]

Here's the substantive sentence in GCHQ's lengthy statement in response to the story: "GCHQ is not developing technology to enable the monitoring of all internet use and phone calls in Britain, or to target everyone in the UK."

Uh-huh. Never said you were going to target everyone in the UK, chaps. But Mastering the Internet will allow the monitoring of any internet use and phone calls in Britain. (Quelle: TheRegister.co.uk)

The Register erklärt, dass das GCHQ-Statement ein klassischer Non-denial denial sei.

Die Geheimdienste sind halt Meister der Kommunikation. Nur wenige Journalisten sind anscheinend in der Lage, Desinformationen von Geheimdiensten zu erspüren. Vielleicht sind auch viele Journalisten schlicht nicht willens dazu. Möchte mal wissen, wieviele Journalisten, vor allen in den Chefredaktionen, so alles auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen...

Großbritannien: Riesiges Überwachungsprogramm enthüllt - nach Kritik soll fadenscheinig zentrale Datenbank durch dezentrale Datenbanken ersetzt werden

UK spy effort in trans-Atlantic surveillance syndication row (Ars Technica)

Der Artikel erklärt gut, wie in den USA und in Großbritannien von den Regierungen immer wieder versucht wird, umfassende Datenbanken, die jede elektronische Kommunikation ihrer Bürger speichern sollen, einzurichten.

Zitat:

So they set out to build such a giant database, until some enterprising reporters uncover the project and reveal its existence to the public. Public outrage and government inquiry ensue and the database project is shut down. Except that it isn't shut down; it still goes on under another name, until it's uncovered again a few years later and the whole outrage-inquiry-"shutdown" farce repeats. [...]

because one giant, centralized database is politically untenable, you make multiple databases in different places and link them to a single front-end via a federated query service, so that they function together exactly like one giant database. (Quelle: ArsTechnica.com)

Mehr Informationen über das monströse, britische Überwachungsprogramm namens "Master The Internet" (MTI), bei dem auch beispielsweise jeder Webseitenbesuch jedes britischen Bürgers von der Regierung aufgezeichnet werden soll, gibt es beim Register: Jacqui's secret plan to 'Master the Internet'.

Zitat aus dem Register-Artikel:

The system - uncovered today by The Register and The Sunday Times - is being installed under a GCHQ project called Mastering the Internet (MTI). It will include thousands of deep packet inspection probes inside communications providers' networks, as well as massive computing power at the intelligence agency's Cheltenham base, "the concrete doughnut".

Sources with knowledge of the project said contacts have already been awarded to private sector partners.

One said: "In MTI, computing resources are not measured by the traditional capacities or speeds such as Gb, Tb, Megaflop or Teraflop... but by the metric tonne!.. and they have lots of them." [...]

On Monday of last week, the Home Secretary Jacqui Smith announced that under IMP, rather than build a central warehouse, responsibility for storing details of who contacts whom, when and where will be imposed on communications providers.

The news was welcomed by privacy advocates and civil liberties campaigners, but sources described it as a "side show" compared to the massively increased surveillance capability that MTI will deliver. It will grant intelligence staff in Cheltenahm complete visibility of UK Internet traffic, allowing them to remotely configure their deep packet inspection probes to intercept data - both communications data and the communication content - on demand. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Verfassungsbeschwerde gegen Cybercrime-Abkommen

Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ans Ausland (Heise.de)

Zitat:

Das Cybercrime-Abkommen sei verfassungswidrig, argumentieren die Beschwerdeführer, weil es Bundesbürgern keinerlei Schutz vor Verletzungen ihrer Menschenrechte im Ausland biete. Informationen aus Deutschland dürften im Ausland unbegrenzt auf Vorrat gespeichert und ohne unabhängige Aufsicht genutzt werden. (Quelle: Heise.de)

Online-Petition gegen Internet-Filtergesetz

Petition gegen Filtergesetz gestartet (Spiegel.de)

Zitat:

Stoppzeichen gegen Pornos im Netz seien nutzlos, sagen Kritiker - das geplante Gesetz dazu möglicherweise formal verfassungswidrig, sagt die FDP. Per Online-Petition kann nun jeder Bürger seinen Unmut äußern. (Quelle: Spiegel.de)

Direkt zur Online-Petition.

Studiengebühren kommen Studenten nicht zugute: Beispiel Hochschule Niederrhein

Studiengebühren im Überfluss: "Die Studenten haben nicht viel davon" (Spiegel.de)

Zitat:

Monströse sechs Millionen Euro aus der Campusmaut bunkert die Hochschule Niederrhein. Und denkt gar nicht daran, das Geld den Studenten zurückzugeben: Es soll auf der hohen Kante lagern - ein bemerkenswertes Beispiel für dreisten Umgang mit Studiengebühren. (Quelle: Spiegel.de)

Schäuble wirft SPD vor, für die NPD Werbung zu machen

Innenministerium kritisiert "Werbeveranstaltung": Schelte für Materialsammlung zur NPD (Netzeitung.de)

Zitat:

Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als "verkappte Werbeveranstaltung für die NPD". (Quelle: Netzeitung.de)

Die Reaktion des Bundesinnenministeriums beweist erneut, dass Schäuble nichts, aber auch rein gar nichts kann und beherrscht außer der Diffamierung des politischen Gegners. Dass auch diese Äußerungen des Ministeriums-Sprechers keine über Parteigrenzen hinausreichenden Empörungen verursachen, zeigt, was für ein absolutes Entwicklungsland Deutschland ist hinsichtlich Demokratie und Debattenkultur. Hätte in den USA ein Ministeriumssprecher etwas ähnliches gegenüber der Opposition behauptet, wäre er noch am gleichen Tag aus seinem Amt geschmissen worden.

Asylpolitik offenbart finstere Seite Deutschlands: Wie Menschen bewusst aus Abschreckungsgründen gequält und hingehalten werden

Nur 187 Euro zum Leben: Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten. [...]

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab. (Quelle: FR-Online.de)

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und müssen mit 187 Euro auskommen. All das soll weitere Asylbewerber abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Fazit: Das Quälen und Hinhalten von Menschen ist in Deutschland offizielle Politik.

Der Hass der CSU auf Asylbewerber

Asylpolitik: Bayerns Flüchtlings-Sünde (Frankfurter Rundschau)

Über ein verwahrlostes Lager für Asylbewerber in München.

Zitat:

Drinnen in den Gängen und Räumen ist überall Schimmel zu sehen, Wanzen kriechen aus den Ritzen und Löchern in den Wänden und dem Boden. In einer Gemeinschaftsküche stehen verrostete Doppelherdplatten, die Duschräume sind verwahrlost, Türen fehlen, Vorhänge vor den Duschen ebenso. [...]

Die Bewohner müssen hier bleiben, bis sie einen Aufenthaltsstatus zugewiesen bekommen. Und das kann Jahre dauern. [...]

Alle Initiativen sind in der Vergangenheit immer an der lange selbstherrlich mit satter Zweidrittelmehrheit regierenden CSU abgeprallt. Und wer sich fragte, warum diese Unterkünfte so sind, wie sie sind, der musste nur einen Blick in die Bayerische Asyldurchführungsverordnung werfen.

Dort steht unter Paragraph sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." [...]

Ein Leben in Enge, mit Essenspaketen mit zum Teil verschimmelter Ware, rationiertem Wasser, Kleidern aus Restposten und mangelnder Hygiene. Ein Leben in Ausgrenzung und Isolation, mit allmächtigem Heimleiter und Residenzpflicht.

Dies treibe Menschen in die Illegalität, manche würden Alkoholiker oder drogensüchtig, viele landeten beim Psychiater. Hubert Heinhold, der seit 25 Jahren als Rechtsanwalt Flüchtlinge vertritt, sagte: "Wir schaffen es, aus Menschen, die voller Elan hier ankommen, in wenigen Jahren gebrochene Menschen zu machen." (Quelle: FR-Online.de)

Eine menschenwürdige Unterbringung in einzelnen Wohnungen statt in verkommenen Gemeinschaftsunterkünften wäre sogar preiswerter. Trotzdem sträubt sich die CSU dagegen.

Sinnkrise ereilt nun auch die, die bislang unter einem Stein schliefen: Kolumnist der Taz beschwert sich über die große Konkurrenz im Internet

Älter werden: Der Wahnsinn aller (Taz.de)

Taz-Kolumnist K.-P. Klingelschmitt beschwert sich in seiner Kolumne, dass im Internet sich jeder in seiner eigenen Kolumne (sprich in seinem Blog, Twitter-Feed, Forum) über alles mögliche beschweren kann.

Was beweist, dass man nicht viel Grips benötigt, um bei der Taz Kolumnist sein zu dürfen. Was wiederum beweist, dass eine Kolumne in einer Tageszeitung nicht per se intelligenter ist als irgend so ein Weblog im Internet.

Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

Artikel über "La Quadrature du Net"

EU-Lobbying der anderen Art (Futurezone.ORF.at)

Ein Artikel über die neue Bürgerrechts-Initiative "La Quadrature du Net", die sich auf EU-Ebene für die Bewahrung der Bürgerrechte in EU-Gesetzen bezüglich des Internets einsetzt.

Nötig ist das, weil viele Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene korrumpiert werden durch eine hochprofessionell arbeitende Lobby von Wirtschaftsvertretern. Diese Wirtschaftslobby zerstört dabei durch die ihr hörigen EU-Parlamentarier regelmäßig Gesetzespakete, zerlöchert diese und implementiert in EU-Gesetze mittels enormer, unübersichtlicher Mengen von Änderungsanträgen Gesetzestexte, die bestimmte Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit zu Profiteuren dieser Gesetze machen.

Es ist einerseits ein großes Glück, dass es als Gegenmittel gegen die unermüdlich arbeitenden, gut bezahlten Wirtschaftslobbyisten diese kleine, hochmotivierte und ebenfalls sehr professionell arbeitende Bürgerrechtsgruppe von "La Quadratur du Net" gibt. Andererseits aber ist und bleibt es schockierend, dass weiterhin keine größere Zeitung und/oder kein Fernsehsender nachhaltig über die Bedrohung der Bürgerrechte durch EU-Gesetze informiert.

Zitat:

ORF.at: Die Bürger der EU haben oft den Eindruck, dass sie das alles nicht verstehen und ohnehin nichts dagegen machen können. Was würden Sie diesen Menschen empfehlen?

Zimmermann: Schalten Sie Ihren Fernseher aus, setzen Sie sich ans Internet, gehen Sie auf Laquadrature.net, machen Sie Ihre Arbeit, denken Sie, schauen Sie, analysieren Sie - und sagen Sie, was Sie zu sagen haben. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Den Hinweis, den Fernseher auszuschalten, verstehe ich nicht als Aufforderung, nicht mehr faul auf der Haut zu liegen, sondern eher so, dass man sich frei machen muss von der vor allem im Fernsehen verbreiteten politischen Desinformation.

Die Gefahr ging schon immer von Strumpfhosen aus

(Via Heise.de, via Juergen-Luebeck.de) Kommentar von "Kay" zu "Eine Zensur findet nicht statt" (Hebig.com)

Wer diesem Link folgt, erkennt, wie gut es ist, dass auf uns Erwachsene im Internet so gut aufgepasst wird. Bei Juergen-Luebeck wiederum ist per Screenshot dokumentiert, was man hinter dem Link sehen konnte (und derzeit auch noch sehen kann).

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Wer sich nicht verdächtig verhält, wird von Einschränkungen nichts merken. Wer nicht allzu neugierig ist, wird sich auch nicht wundern.

Netzsperren auch ohne Richter: Faustischer Pakt zwischen EU-Parlament und EU-Rat zur Abschaffung von Bürgerrechten

Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert (Heise.de)

Heise.de mit weiteren Informationen zu den geplanten EU-Regelungen zur Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen.

Zitat:

Die Politik- und Medienexpertin Monica Horten spricht von einem "Faustischen Pakt" zwischen Rat und Berichterstattern. Damit würden die Grundrechte der Nutzer einer raschen Verabschiedung der Novellierung der EU-Telecom-Regulierung geopfert. (Quelle: Heise.de)

Wie das Bundesverfassungsgericht indirekt eine nachhaltige Diskussion über die Gefahren des Präventionsstaates verhindert

(Via CTRL) Zähmung der Wanzen (Taz.de)

Über die unzureichende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Mittel zur Abwehr des Überwachungsstaates. Der Kommentar ist zwar schon über ein Jahr alt, aber wie zutreffend die Analyse von Autor Christian Rath ist, wird immer deutlicher. Und es kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man sich vorstellt, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei einer Verfassungsbeschwerde gegen von der Leyens Internetzensur wieder nur urteilen wird: Im Prinzip möglich, aber bitte etwas besser.

Zitat:

Gerade weil Karlsruhe fast jedes Gesetz erst einmal aufhebt, ist die später in Kraft tretende Version weitgehend außer Streit gestellt. [...]

Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen - während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass die Maßnahmen nicht zu häufig und zu intensiv eingesetzt werden. [...]

Was aber auf der Strecke bleibt, ist das Bedürfnis der Bürger nach echten Freiräumen, in denen der Staat definitiv nichts zu suchen hat. (Quelle: Taz.de)

Netzsperren im EU-Parlament: Angriffe auf Bürgerrechte laufen weiter

Telekompaket: "Tribunal" statt Richter (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Die Unterhändler des EU-Parlaments haben in der Frage des Richtervorbehalts in Sachen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Rat nachgegeben. Der Weg für Netzsperragenturen nach Vorbild der französischen HADOPI ist damit in der ganzen EU frei, falls der Kompromiss durch das Parlament bestätigt werden sollte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Man stelle sich vor, auf EU-Ebene würde an Gesetzen gearbeitet werden, die es erlauben sollen, Bürgern den Zugang zu Zeitungen, Magazinen, Radio und Fernsehen zu verbieten - einfach so, ohne richterlichen Beschluss, nur weil eine Behörde meint, man habe Urheberrechte verletzt. Da würde ein Aufschrei durch die Presse gehen. Betrifft es aber das Internet, gibt es in den allermeisten deutschen Medien keine Berichterstattung zu diesem infamen Geschehen auf EU-Ebene.

Nachtrag: ZIB2, die abendliche Hauptnachrichtensendung des österreichischen, zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehkanals ORF2, berichtete gerade um 22:00 Uhr ausführlich über die Netzsperrenpläne Frankreichs und die Aktivitäten dazu auf EU-Ebene. Wetten, dass es in den ARD-Tagesthemen oder im ZDF-Heute-Journal eine ähnliche, aktuelle Berichterstattung über die Netzsperrenpläne auf EU-Ebene nie geben wird? Das Problem, das der ORF für die Politik darstellt, wurde aber bereits erkannt von den Politikern und die Politik arbeitet an einer Lösung, sprich Zähmung des ORFs. Ja, ja, die wilden Ösis. Sowas ist bei unserer lieben ARD und unserem braven ZDF glücklicherweise nicht nötig. Unzivilisiertes Österreich...

Godwin's Law immer noch nicht außerhalb des Netzes bekannt

(Via Telepolis.de) Meme, Counter-meme (Wired.com)

Mike Godwins Artikel von 1994, in dem er sein "Godwin Law" vorstellt.

Wie lange mag es dauern, bis die weitgehend bescheuerten deutschen Feuilletonisten mal was davon gehört haben werden? Der oben auch verlinkte Telepolis-Artikel macht deutlich, dass man in den deutschen Zeitungsfeuilletons auch in ferner Zukunft noch mit wunderschönen Nazi-Vergleichen zur Diffamierung Andersdenkender rechnen darf.

Zitat:

So, I set out to conduct an experiment - to build a counter-meme designed to make discussion participants see how they are acting as vectors to a particularly silly and offensive meme...and perhaps to curtail the glib Nazi comparisons.

I developed Godwin's Law of Nazi Analogies: As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches one. (Quelle: Wired.com)

Weiteres illegales KFZ-Kennzeichen-Screening in Bundesländern lässt an Autorität des Verfassungsgerichts zweifeln

Autokennzeichen-Erfassung: Fünf Bundesländer nutzen verbotene Videoüberwachung (Spiegel.de)

Zitat:

Laut ADAC erfassen noch immer fünf Bundesländer Autokennzeichen per Video. Damit verstoßen sie gegen ein im März 2008 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. [...]

Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht. [...]

Baden-Württemberg plane trotz der klaren Vorgaben der Karlsruher Richter eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Die Polizei in Berlin führe mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Rechtliche Konsequenzen wird dieses Fehlverhalten der Exekutiv-Organe natürlich nicht haben. Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheinen im Grunde genommen nur so eine Art "Ermahnung" zu sein, ohne wirkliche Autorität.

IP-Datensammeln von Besuchern der Kinderporno-Sperrseite eröffnet Kriminellen Missbrauchsmöglichkeiten

1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend (Heise.de)

Zitat:

Kriminellen böten sich ganz neue Möglichkeiten, Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen. Im Internet kursierten bereits Anleitungen, wie böswillige Netzbürger anhand des Regierungsvorstoßes unbedarfte Surfer als vermeintlichen Kinderporno-Nachfrager abstempeln könnten. Dafür sei es nur nötig, einen verklausulierten Link auf die geplante Stopp-Seite zu verbreiten und damit eine mögliche Aufzeichnung der Nutzerspuren anzustoßen. (Quelle: Heise.de)

Gesetzesentwurf zur Kinderporno-Sperre schafft Angst und Rechtsunsicherheit bei normalen Surfern

Kinderpornografie: Internet-Sperre schränkt Grundrechte ein (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Grundrechteinschränkung, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist das Ergebnis einer erheblichen Verschärfung des Entwurfs. Neu ist, dass die Provider nun doch die IP-Adressen von Internetnutzern, die - gezielt oder unwissentlich - versuchen, auf die blockierten Seiten zuzugreifen, speichern und an "die zuständigen Stellen" weiterleiten dürfen. [...]

Eine Speicherung von Verbindungsdaten solle aber nicht erfolgen, sagte Zypries - obwohl diese Möglichkeit im Text des Gesetzentwurfs ausdrücklich erwähnt wird.

Die Speicherung dieser Daten mache alle Nutzer pauschal zu Verdächtigen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, auf was für eine Seite ein Link führt [...].

Neu ist auch, dass nicht mehr nur Seiten, die Kinderpornografie enthalten, blockiert werden - sondern auch Seiten, die auf solche Angebote verweisen.

So könnte die Sperrung allerdings auch sogenannte Whistleblower-Seiten wie Wikileaks.org betreffen. (Quelle: FR-Online.de)

Fazit: Eine nicht öffentlich kontrollierte Polizeibehörde bestimmt selbständig, welche Internetseiten gesperrt werden - u.a. jetzt auch Internetseiten, die nichts direkt mit Kinderpornografie zu tun haben. Nutzer können ohne jegliche Absicht auf gesperrten Seiten landen und werden so - ebenfalls ohne dies zu wissen - zu Verdächtigen. Dies kann in Deutschland ruck-zuck Hausdurchsuchungen nach sich ziehen samt langjähriger Beschlagnahme aller Datenträger und IT-Ausrüstung.

Dem gegenüber stehen quasi keine tatsächlichen Vorteile zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch das Gesetz.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht über die Kritik am Gesetz.

Sieht man sich die Monströsität dieses Gesetzes an und die trotzdem ausbleibende Protestreaktion breiter gesellschaftlicher Kreise, muss man schlussfolgern, dass in Deutschland eine Bundesregierung jegliche Art von Gesetzen verabschieden kann, so lange nur solche abstrakten Werte wie Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit betroffen sind und es nicht um die Erhöhung von Steuern, Krankenkassenbeiträgen oder Abwrackprämien geht. Das wirft ein insgesamt absolut katastrophals Bild auf den Zustand dieser Gesellschaft und löst bei mir heftige Fluchtreaktionen aus. Zumal mit der kommenden Bundestagswahl eher wohl noch eine Verschlechterung dieser Situation zu erwarten ist.