Der Mann, der Abu Ghreib ins Rollen brachte

Folter in US-Gefangenenlagern: Ein Vernehmer packt aus (Stern.de)

Eindrücklicher Artikel über den Whistleblower Torin Nelson, der die Folterungen in Abu Ghreib ans Licht brachte und dafür bitter bezahlen musste.

Zitat:

Er hatte mal eine Familie. Einen guten Job beim Militär. Ein großes Haus. Ein intaktes Leben. Das ist vorbei. Die Familie ist weg. Das Haus verloren. Sein Ruf ist beschädigt. Selbst sein Name ein anderer. Obwohl er doch alles richtig machte. [...]

"Mir wurde damals absolute Vertraulichkeit zugesichert, wenn ich aussage. Doch schon am nächsten Tag wusste es das ganze Gefängnis."

Zwei Tage später wurde Nelson außer Landes gebracht. Er fürchtete um sein Leben. Ein Kamerad sagte ihm ins Gesicht: "Du bist ein toter Mann." Nelson wechselte die Stube, er versteckte sich und floh mit Hilfe eines befreundeten Vorgesetzten unerkannt aus Abu Ghreib. (Quelle: Stern.de)

Neues Gesetz verabschiedet: Jetzt reicht allein falsche Gesinnung ohne jegliche Tat für intensive Observierung bis hin zu 10 Jahre Haft

Entscheidung im Bundestag: Comeback der Kronzeugen (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine weitere Entscheidung fiel im Bereich der Terrorbekämpfung: Terroristen und Sympathisanten künftig können schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen. [...]

Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Gesinnungsjustiz", die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Damit wird der staatliche Machtmissbrauch Gesetz, weil der staatlichen Willkür hier Tür und Tor geöffnet werden. Außerdem entledigt man sich so schlicht per Gesetz der bisher nötigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei derartigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Denn da niemand sagen kann, wie die Gesinnung von jemandem aussieht bevor derjenige nicht irgendwelche handfesten, eindeutigen Hinweise für eben diese Gesinnung geliefert hat, können die Strafverfolgungsbehörden schlicht irgendeine Gesinnung postulieren. Das Gesetz ist also ein fauler Taschenspielertrick, der den Rechtsstaat mal eben mit einem Handstreich abschafft. Man kann nur noch Abscheu empfinden vor diesen extremistischen Harlekinen von SPD und Union.

Alvar Freude zeigt: Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen (Heise.de)

Zitat:

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen. (Quelle: Heise.de)

Anfrage der Linkspartei enthüllt: Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz (Heise.de)

Das heißt dann wohl: keine richterliche Kontrolle und Online-Durchsuchungen nach Belieben selbst bei an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen. Das wird "lustig"...

Der Deal im Strafprozess wird Gesetz - Kommentar von Heribert Prantl

Strafprozess: Der Deal wird Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Verabschiedung des Gesetzes, nach dem ab sofort vor Gericht zwischen Anklage und Verteidigung Deals über Strafmilderung für (Teil-)Geständnisse möglich werden.

Zitat:

Im Bundestag wird der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen - er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Die Gerechtigkeit steht dumm da. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und ich wundere mich erneut, was alles in diesem Staat in Zeiten einer großen Koalition beschlossen werden kann, ohne dass es eine tatsächliche öffentliche Diskussion gab. Ja, wir haben in Deutschland wirklich eine beschissene Medienlandschaft.

Hexenjagd gegen "Killerspiele" geht weiter: CDU verhindert Computerspieletreffen auch in Karlsruhe

Wegen "Killerspiele"-Vorwurf: Computerspiel-Contest abgesagt (Taz.de)

Zitat:

In Karlsruhe sollte ein Wettbewerb unter PC-Spielern stattfinden - unter anderem mit Ego-Shootern. Die Stadt wehrte sich vehement, auch wegen Winnenden. Die Spieler fühlen sich als Populismus-Opfer. (Quelle: Taz.de)

Das ist schlicht die moderne Variante der Hexenjagd, die die Union bei diesem Thema betreibt. Das dumme CDU-Wahlvolk wird's nicht merken. Die merken ja eh kaum was.

Expertenstellungnahme von Prof. Dr. Bäcker zu von der Leyens Internetsperrplänen

Prof. Dr. Matthias Bäcker: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografphie in Kommunikationsnetzen (PDF-Datei) (Bundestag.de)

Diese Experten-Stellungnahme zu von der Leyens Internetsperrplänen enthält alle Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Es ist sinnvoller, sich dieses Dokument durchzulesen, als die ungenauen, teilweise falschen und lückenhaften heutigen Medienberichte über die gestrige Experten-Bundestagsanhörung.

Erzieherinnen-Streik: Geringschätzung von Erzieherinnen ist Geringschätzung von Kindern

Aufstand der Kita-Mitarbeiter: Der Stellvertreter-Streik (Stern.de)

Zitat:

Deutschlandweit streiken Erzieher in Kindertagesstätten - offiziell geht es um einen besseren Gesundheitsschutz. Der Streik nervt nicht nur Eltern, sondern rührt auch an einer der zentralen bildungspolitischen Fragen: Wenn uns Kinder und deren frühkindliche Erziehung so wichtig sind, warum bezahlen wir die Erzieher dann schlechter als Müllmänner? (Quelle: Stern.de)

Deutsche Ministerien: Faul und schlampig

Ministerialbürokratie: Wenn das Parlament unerhört bleibt (Stern.de)

Wie ein deutscher Unternehmer in die Mühlen der deutschen Ministerial-Bürokratie gerät und 30 Millionen Euro verliert, nur weil sich das Entwicklungshilfeministerium und das Wirtschaftsministerium schlicht nicht rühren - trotz Gerichtsurteil und mehrfacher Aufforderungen durch den Bundestag.

Fraktionen einigen sich auf mehr Kontrolle der Geheimdienste - Schäuble und Steinmeier entsetzt

Geheimdienste werden schärfer überwacht (Süddeutsche Zeitung)

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll, etwas zu erleichtern. Dieser Steinmeier und natürlich Schäuble haben heftig protestiert und waren empört, dass die Arbeit der Geheimdienste durch dieses Quentchen an Befugniserweiterung für das Kontrollgremium nun derart behindert würde, dass deshalb jetzt Terroranschläge in Deutschland wahrscheinlicher würden.

Solch einen hanebüchenen Quatsch geben die tatsächlich von sich. Meine Herren.

Ein weiteres Argument von den beiden Obergeheimdienstleuten: Wenn das Kontrollgremium noch mehr Kontrollbefugnisse bekäme, würde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Vermutlich darf das Kontrollgremium genau deswegen auch weiterhin nicht die Arbeit des BKA und des Zollkriminalamts kontrollieren - weil die ja so viele Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten haben, nehme ich an?

Bezeichnend ist auch, dass Steini und Schäubli wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Fraktionen im Bundestag "ihre" Leute seien, dass also ihre "eigenen" Leute ihnen in den Rücken gefallen seien mit dem Vorantreiben der Befugniserweiterungen für das Kontrollgremium.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Aber stimmt schon: die gibt es ja eigentlich gar nicht in Deutschland. Normalerweise ist das Parlament in der deutschen Parteiendemokratie ja tatsächlich nur die erweiterte Regierung und mehr nicht. Daran haben sich alle Beteiligten in Deutschland schon so gewöhnt, dass diese Demokratiefarce schon niemandem mehr auffällt, ja dass der demokratische Normalzustand eines unabhängigen Parlaments bereits Entsetzen und Empörung in der Regierung hervorruft.

Magazin "Der Spiegel" verursacht durch seine spekulative Berichterstattung beinahe Bürgerkrieg im Libanon

"Spiegel" löst politisches Beben in Libanon aus - Vager Bericht über neue Erkenntnisse im Mordfall Hariri (Neue Zürcher Zeitung)

Zitat:

Ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat im Zedernstaat ein politisches Erdbeben verursacht. "Der Spiegel" gibt vor, dass hinter dem Attentat an dem Ex-Regierungschef Hariri nicht die Syrer, sondern der Hizbullah stecken könnte. Kritiker werfen dem Magazin vor, beinahe einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen zu haben. (Quelle: NZZ.ch)

Ich vermute, "Der Spiegel" hätte sich im Fall eines Bürgerkriegs anschließend sogar noch gerühmt, dass sein Bericht solch ein "Echo" ausgelöst hat.

Die Neue Zürcher Zeitung hat jedoch nur Kritik für die Kollegen in Hamburg übrig:

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Meldung muss festgehalten werden, dass die Autoren die Brisanz des Themas aus den Augen verloren zu haben scheinen. Anders lässt sich ein derart vager Bericht zu einem solch heissen Eisen in der nahöstlichen Politik nicht erklären. (Quelle: NZZ.ch)

Tja, willkommen in Deutschland, liebe NZZ, in einer der beschissensten Medienlandschaften der Welt.

Neue Studie: Gefährliches US-Raketenabwehrsystem in Europa

"Europa könnte zum Schlachtfeld werden" - US-russische Studie: Raketenabwehr wäre gegen Angriffe aus dem Iran wirkungslos, Russlands Bedenken teilweise berechtigt (Der Standard)

Zitat:

Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des renommierten EastWest Institute über mögliche Bedrohungen aus dem Iran kommt zu dem Ergebnis, dass das in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem gegen einen Angriff aus dem Golfstaat weitgehend wirkungslos wäre. An dem auf ein Jahr angelegten Projekt waren russische und amerikanische Wissenschafter und Militärs, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry, beteiligt. (Quelle: DerStandard.at)

Vor allem Raketen aus Russland könnten gut abgefangen werden, nicht jedoch Raketen, die aus dem Iran kommen. Das Abwehrsystem bedroht somit die Zweitschlagfähigkeit Russlands und destabilisiert somit das "Gleichgewicht des Schreckens". Bei einem Erstschlag Russlands wäre hingegen Europa erstes Ziel, um die Raketenabwehr gänzlich auszuschalten.

Ich vermute ja eh, dass das bislang konzipierte Raketenabwehrsystem bald technisch überholt ist. Gegen Raketenstarts im Iran könnten jedoch direkt in der Nähe der Abschussbasen dauerhaft kreisende Stealth-Drohnen das Mittel der Wahl sein.

Umgang des Verfassungsschutzes mit Linkspartei zeigt: Verfassungsschutz handelt unseriös und ist abhängiges Machtinstrument von SPD und Union

Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ganz große Angst hat der Verfassungsschutz zum Beispiel vor Sahra Wagenknecht, Europa-Abgeordnete der Linkspartei. Sie soll nämlich gesagt haben:

"Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen." Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : "Ja, (...)". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Süddeutsche Zeitung stellt dazu fest, dass dann auch die gesamte Bundesregierung, vor allem aber die SPD und auch die katholische Kirche sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, wenn solche Sätze ausreichen, um geheimdienstlich ausspioniert zu werden in Deutschland. Schließlich betreibt die Bundesregierung gerade ebenfalls die Enteignung und staatliche Übernahme von Banken und Firmen und viele gesellschaftliche Gruppierungen üben massive Kritik am derzeitigen Hyper-Kapitalismus.

Schmutziger Journalismus mag "saubere" Länder

SPIEGEL spinnt (Teil 1416, zirka) - und sieht Singapur als "Musterland" mit einer idealtypischen professionellen Regierung (Der Morgen)

Wie Spiegel.de Singapur als "Musterland", "Paradies" und "Trauminsel" beschreibt und die "stabilen politischen Verhältnisse" lobt sowie die "professionelle Regierung".

Mir kommt das Kotzen. Und damit hätte ich im hygienisch sauberen Singapur wohl nichts verloren, wie man zum Beispiel im Jahrebericht 2008 von Amnesty International erfahren darf, auf den "John Dean" in seinem oben verlinkten Weblog-Artikel hinweist.

Deutsche Telekom soll ebenfalls Bankdaten ausgespäht haben

Noch mehr Überwachung: Telekom spähte auch Bankdaten aus (Taz.de)

Wie bei der Deutschen Bahn steht nun auch bei der Deutschen Telekom der durch Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft begründete Verdacht im Raum, dass auch Bankdaten von Mitarbeitern, Angehörigen und Dritten überwacht wurden. Wie umfangreich und ob auch tatsächliche Kontobewegungen überwacht wurden, also es tatsächlich auch Einblicke in Kontostand und Überweisungen gab, ist der Presse anscheinend noch nicht bekannt.

Und mir ist nicht bekannt, warum das Handelsblatt seine exklusive Meldung online nicht prominenter platziert, sondern nur diesen wenig informativen Kasten bringt (weshalb ich hier auch zur Taz verlinke).

Botnetze als Zankapfel der Geheimdienste

Analyse: Atomraketen gegen Datensaboteure (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vermutet, dass die wenigen großen, von Kriminellen aufgebauten Botnetze, die es gibt, längst von Geheimdiensten aus Russland, China und den USA genutzt werden. Probleme gäbe es nur damit, dass es innerhalb der Geheimdienste beispielsweise in den USA zu wenig Koordination gäbe und so der Abwehr-Teil der US-Geheimdienste oftmals Botnetze bekämpfe, die der andere Teil der US-Geheimdienste längst für seine Zwecke nutze.

Fazit: Noch ein Grund mehr, Linux zu helfen, besser zu werden, damit es mehr Verbreitung findet und so weniger von Geheimdiensten gesteuerte Windows-Zombies im Netz unterwegs sind.

Verheugen: "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften"

EU-Kommissar Verheugen: "Weltmeister in riskanten Bankgeschäften" (Süddeutsche Zeitung)

Verheugen kritisiert die typisch deutsche, also schlampige Finanzaufsicht und gibt ihr eine Mitschuld, warum die Banken hierzulande so massiv wie nirgends sonst auf der Welt Schrottpapiere gekauft haben. Außerdem fordert er den Mindestlohn und mehr Plebiszite auf EU-Ebene.

Zitat:

Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Stattdessen will die CSU jedoch bekanntlich die Bankenaufsicht noch weniger kontrollieren lassen - beispielsweise durch die weitere Beschränkung von Auskunftsersuchen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Armut hat sich in weiten Teilen Deutschlands strukturell festgesetzt

Armutsatlas: Deutschland, tief zerrissen (Süddeutsche Zeitung)

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht zum ersten Mal seinen Armutsatlas.

Zitat:

Für Schneider zeigt die Auswertung, dass "Deutschland sozial und regional tief zerrissen ist". In vielen Regionen gebe es einen "Teufelskreis der Verarmung". Ohne rasches und gezieltes Gegensteuern sei die Verödung ganzer Landstriche nicht mehr aufzuhalten.

Schneider forderte, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 351 auf 440 Euro zu erhöhen und die Konjunkturprogramme stärker regional auszurichten.
Fördermittel dürften nicht länger wie bei der Abwrackprämie "mit der Gießkanne verteilt" werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Höchste Zeit, dass die Neoliberalalas mal wieder einen ihrer "Ländervergleiche" raushauen und den Bundesländern Noten vergeben und mitteilen, dass das arme Mecklenburg-Vorpommern einfach zu wenig aus seinen Möglichkeiten mache und die Politik dort unbedingt weniger regulativ eingreifen müsse, damit sich der freie Markt besser entfalten könne...

Was die manipulative Umfrage der "Deutschen Kinderhilfe" zur Internetzensur verschweigt: Löschen statt Sperren wäre die Lösung

Internet-Sperren: Kampf um die Meinungshoheit (Frankfurter Rundschau)

Die "Deutsche Kinderhilfe" führte eine Umfrage zu Internetsperren gegen Kinderpornografie durch. Die Frankfurter Rundschau erläutert kurz, warum die verwendete Fragestellung manipulativ war.

Zitat:

Das Institut fragte zunächst: "Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet oder dagegen?" (Quelle: FR-Online.de)

Man kann vielleicht drüber streiten, ob die Verwendung von Wörtern wie "befürchten" und "bezweifeln" als Beschreibung der Gegenposition schwächer wirken als das Wort "betonen" als Charakterisierung der Pro-Position.

Aber meiner Meinung nach zeigt die Umfrage auf jeden Fall eines: Dass nur wenige der Befragten wissen, worum es eigentlich geht. Ausreichende Erläuterungen und Hintergrundinfos enthielt die Umfrage anscheinend nicht. Somit ist die von der "Deutschen Kinderhilfe" als "Internetliebhaber" bezeichnete Anti-Netzzensur-Fraktion vermutlich einfach der Teil der Bevölkerung, der versteht, worum es geht.

Befragung von US-Teenagern zu ihrer Internetnutzung: Teenager leben online in ihrer Freundes-Welt

(Via BoingBoing.net) Answers to questions from Twitter on teen practices (Zephoria.org)

Was doch eine kleine Befragung von Teenagern in den USA und eine kurze Zusammenschau der Antworten alles für interessante Einblicke liefert. Aber auch die per Twitter gesammelten Fragen geben Aufschluss über so manche kruden Vorstellungen der Erwachsenen über Teenager.

Die Antworten machen deutlich, wie stark das soziale Leben von Teenagern durch das Internet geprägt ist. Das Internet ist in den USA längst selbstverständlicher Teil ihres Lebens in Schule und Freizeit. Begehrtestes Accessoire ist beispielsweise das Smartphone, damit man noch intensiver mit seiner Peer-Group via Social-Networking-Sites Kontakt halten kann. E-mails werden von den befragten Teenagern in den USA beinahe überhaupt nicht genutzt. Twitter wird ebenfalls nicht genutzt. Der Schutz der eigenen Privatsphäre ist unter Teenagern durchaus ein wichtiges Thema. Die befragten Teenager sind jedoch an Politik überhaupt nicht interessiert. Auch die Nachrichten verfolgen sie nicht gezielt. Selbstverständlich sind sie nicht in der Lage, die Vertrauenswürdigkeit von Websites einzuschätzen (auch wenn sie selbst - und anscheinend manche romantisierenden Fragesteller - anderer Meinung sind). Wenig fassbar und kaum begriffen scheint für die Wissenschaftler bislang das Phänomen des Sexting zu sein.