Prävention immer und überall bedeutet: Überwachung immer und überall

Aus der Balance (Zeit.de)

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm kommentiert den derzeitigen Sicherheitswahn der deutschen Politik.

Ausschnitt:

Es geht heute nicht mehr nur darum, einen Verdächtigen zu observieren, sondern überhaupt erst Anhaltspunkte für einen Verdacht oder einen künftigen Gefahrenherd zu finden.

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. (Quelle: Zeit.de)

Wie Vorratsdatenspeicherung zum Versiegen der Infos von Informanten für Journalisten führt

(Via Netzpolitik.org) ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung (YouTube.com)

Ein Video-Ausschnitt aus der NDR-Sendung "Zapp", der unter anderem zeigt, wie in Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon seit zwei Jahren Gesetz ist, die Informanten der investigativ recherchierenden Journalisten nicht mehr per Telefon oder E-mail mit den Journalisten kommunizieren wollen.

Vorsicht, Weblogs schaden ihrer Ignoranz

Dieses Blogdings von man so viel hoert (Don Dahlman in seinem Blog "Irgendwas ist ja immer")

Ausschnitt:

Blogs und das Internet haben mich dazu bewogen, mir Gedanken über Dinge zu machen, die mich vorher nicht mal ansatzweise interessierten. Was auch daran lag, dass ich sie nicht wahrgenommen habe, weil sie in den Medien nicht stattfanden. Ich habe in den letzten Jahren mehr über das System "Journalismus" verstanden, als in den Jahren zuvor. Und ich sehe eine wage Chance, dass die Berichterstattung in den Blogs dem klassischen "Häppchen Journalismus" ein Ende bereiten werden. Wer gelesen werden will, der braucht gute Inhalte, wer nur "Klickstrecken" wie die SZ anbietet, wird (hoffentlich) bald untergehen. (Quelle: Don.Antville.org)

Niggemeier vs. Callactive: Hamburger Landgericht verordnet Zwangsprüfung von Kommentaren bei "heißen" Themen

Landgericht fordert Vorabkontrolle von Foren-Kommentaren (Augsblog.de)

Ausschnitt:

Blogger und Forenbetreiber, die sich mit kritischen Themen befassen, unterliegen erhöhten Prüfungspflichten. Deshalb müssen sie Kommentare oder Foreneinträge Dritter gegebenenfalls vorab kontrollieren und zensieren. Das hat heute das Landgericht Hamburg im Prozess der Firma Callactive GmbH gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier festgestellt. Das letzte Wort ist dabei allerdings - zum Glück - noch nicht gesprochen. (Quelle: Augsblog.de)

Ja, ja, das Landgericht Hamburg unter Herrn Buske mal wieder. Der vorm Gericht behandelte Kommentar war übrigens nur wenige Stunden an einem Sonntag Morgen lesbar, bis ihn Niggemeier bei Kenntnisnahme sofort löschte. Aber bei "heißen Eisen" müssten Weblog- und Forenbetreiber Kommentare vor ihrer Veröffentlichung prüfen, so das Gericht.

Wo kriegt man nun Thermometer her, die die Temperatur von Diskussionsthemen messen können?

Unions-Kultusminister reden sich wegen neuer PISA-Ergebnisse in Rage

Neues Pisa-Leck: Deutsche Schüler stagnieren bei Lesen und Mathematik (Spiegel.de)

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man sich kaputt lachen über die Posse, die die CDU jetzt veranstaltet.

Da veröffentlicht Spanien vorzeitig PISA-Ergebnisse und der internationale Koordinator Andreas Schleicher erläutert deshalb aus Fairness-Gründen gegenüber den Medien schon einmal ein paar der neuen PISA-Ergebnisse, sagt aber zugleich, dass gegen Spanien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet würden wegen der vorzeitigen Veröffentlichung. Und die Union macht daraus den Vorwurf, Schleicher hätte die PISA-Ergebnisse vorzeitig veröffentlicht.

Da erläutert Schleicher, dass Teile des PISA-Tests (Teile!) nicht unbedingt mit früheren PISA-Ergebnissen verglichen werden können und die Union setzt die Legende in die Welt, dass alle (alle!) PISA-Ergebnisse also angeblich nicht vergleichbar seien und dass man doch eine Vergleichsstudie bestellt habe und dass das ja wohl eine Unverschämtheit sei, dass jetzt nichts (nichts!) verglichen werden könne.

Bla, bla, bla.

Gutachten: Straßenverkehr verursacht in Berlin nur 5% des Feinstaubs

Gutachter: Berliner Umweltzone ist nur heiße Luft (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Wann immer in Berlin der EU-Grenzwert überschritten wird, seien dafür Partikel verantwortlich, die von außerhalb herangeweht werden - Bodenstaub aus den "Streusandbüchsen" in Brandenburg und Ammonium-Sulfat-Nitrat aus Kraftwerken in Osteuropa. "Die Überschreitungen sind durch Ferntransporte bedingt und durch keinerlei lokale Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität zu vermeiden", sagte Möller. 80 bis 90 Prozent des Berliner Feinstaubs stammen nicht aus Berlin. Dagegen habe der Berliner Straßenverkehr an der Feinstaubbelastung nur einen geringen Anteil - auf das gesamte Stadtgebiet gerechnet höchstens fünf Prozent. (Quelle: Berlinonline.de)

Rückzahlungen von Stromanbietern wegen zu hoher Abschläge werden Hartz-IVern angerechnet

Linktipps, Donnerstag, 29. November 2007 (ZAF)

Ausschnitt:

Als Arbeitsloser verhält man sich am besten nicht ökologisch sinnvoll und spart keinen Strom. Denn sonst kann es passieren, daß man am Ende des Abrechnungszeitraums von seinem Stromanbieter eine Rückerstattung erhält, weil die Abschlagzahlungen zu hoch waren. Diese Rückerstattungen gelten aber u.U. als Einkommen und können zu einer Minderung aktueller Transferleistungen führen. (Quelle: Zenzizenzizenzic.de)

Verrückter geht es nicht mehr!

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune (NachDenkSeiten.de)

Ausschnitt:

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. [...] Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns danach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

"Schaeuble" ist ein Anagramm von "Belausche"

Schäuble - Belausche (Mark Seibert Logbuch)

Sachen gibt's.

Wiederkehr der politischen Justiz in Deutschland? Ermittlungen gegen Musikband als bewusste Repression?

Irgendwie links, irgendwie politisch: Mono für Alle!, ein Fall für den Staatsschutz (Gulli.com)

Ein Interview mit der Band "Mono für Alle!", die wegen eines Liedes, in dem über einen Amoklauf fantasiert wird, monatelange Ermittlungen von mehreren Staatsanwaltschaften und dem Staatsschutz auf sich zog. Peinliche Justizpannen inbegriffen.

Von MfA existiert ein Lied "Amoklauf", und wenn ein Schüler andere und sich selbst umbringt, können daran natürlich nicht seine privaten Lebensumstände oder seine strukturelle Chancenlosigkeit schuld sein, sondern eine böse, linke Combo, die auf perfide Art und Weise an sich friedliche Menschen mit ihren Songtexten zu Killermaschinen mutieren läßt. (Quelle: Gulli.com)

Bedenklich finde ich vor allem, wie Staatsanwaltschaft und Staatsschutz eventuell bewusst durch die Verunsicherung des persönlichen Umfeldes die Bandmitglieder unter sozialen und wirtschaftlichen Druck setzen wollte:

Also, mein Vermieter beispielsweise war ziemlich verunsichert, als die Staatsschützer seiner Lebensgefährtin am Telefon erzählten, ich würde von der Polizei gesucht. Da musste ich mich erstmal erklären. Wenn das Verhältnis weniger gut wäre, könnte durch solche Aktionen das Mietverhältnis gestört werden und ich denke, das war auch Ziel dieses Anrufes. Genauso wie die Befragung von Familienangehörigen, bei der u.a. auch der Tatvorwurf mitgeteilt wurde. Die meisten Leute glauben ja erstmal alles, wenn eine staatliche Autorität am Telefon ist. Unserer Auffassung nach sollte Druck über die Angehörigen auf uns ausgeübt werden. Auch die Kontaktaufnahme zu den Veranstaltern ist für uns mehr als fragwürdig. Die Ermittler hätten uns jederzeit persönlich kontakieren könne, das haben sie allerdings nie getan. Genauso wenig verfolgten sie das Ziel, zu klären, ob der Amoklauf-Text tatsächlich eine Anleitung zu Straftaten darstellt. Es gab genügend Indizien, die bereits einen Anfangsverdacht ausgeschlossen hätten - diese wurden von den Ermittlern jedoch ignoriert. (Quelle: Gulli.com)

Venezuela: "Demokratische" Querschläger töten Chavez-Unterstützer

Querschläger (Gebloggtewelten.de)

Ausschnitt:

Die Nachricht vom Tod eines 19jährigen Arbeiters in Venezuela hat mittlerweile auch die Deutschsprachigen Medien erreicht. Die NZZ berichtet, dass der 19jährige Passant bei einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Anhängern des Venezolanischen Präsidenten von einem Querschläger getroffen wurde. Man wisse noch nicht wer der Täter ist.

Von 3 Querschlägern? Einen in den Arm und zwei in den Rücken? (Quelle: Gebloggtewelten.de)

Lesenswert auch in dem Weblog-Artikel von Balou die Erklärung der "Demokraten" der Opposition in Venezuela, mit der diese ihren "demokratischen" Putsch des gewählten Präsidenten im Jahr 2002 verkündeten.

Das hier in Klein-Bloggersdorf einige geistige Querschläger darauf abfahren ist nicht weiter verwunderlich, wird doch schon mal die Frage gestellt, ob die Beseitigung, was immer darunter verstanden wird, eines möglichen Tyrannen gerechtfertigt ist. Wohl so ne Art Politische Indikation im Abtreibungsrecht mit Freigabe der Postnatalen Abtreibung bis zum840ten Monat im Falle des Verdachts auf totalitäre Anlagen. (Quelle: Gebloggtewelten.de)

Computerspiele und Gewalt - Stigma-Videospiele.de arbeitet gegen die Hetze in den Medien

Stigma-Videospiele.de

Matthias Dittmayer möchte mit dieser Webseite eine andere Sicht auf Computerspiele und Computerspieler etablieren - gegen die Hetze in den Medien gegen angeblich gewaltversessende Computerspieler.

Computerspiele und Gewalt: Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern verstummt in Blogosphäre nicht

Medien im Blutrausch (Stefan Niggemeier)

Ausschnitt:

Und ich kann es nicht fassen, dass in Großbritannien zum Beispiel eine breite Diskussion stattfindet über Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit in den Medien, die sogar dazu führt, dass die „Noddys” in Frage gestellt werden, die Gegenschüsse auf nickende Fragesteller, die nachträglich gedreht und in Fernsehinterviews geschnitten werden, und bei uns kann die Redaktion von „Kontraste” einfach die Kritiker blöde anpöbeln und der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Jobst Plog, kann in einer Erklärung sinngemäß sagen: Klar haben wir die lachenden Gesichter von zwei Leuten einfach hinter eine Szene geschnitten, über die sie in Wahrheit gar nicht lachen, das machen wir immer so, na und? [...] Und es bricht kein Sturm der Entrüstung los und keine breite Debatte über den Zustand des öffentlich rechtlichen Vorzeigefernsehjournalismus und stattdessen reden wir über das Nazometer von Schmidt & Pocher? (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Im Ignorieren von Kritik sind unsere öffentlich-rechtlichen Medien einsame Spitze. Aber das wird sich rächen. Die sollten vorsichtig sein. Die Entfremdung zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und dem Publikum unter 40 Jahren ist schon jetzt meiner Beobachtung nach erheblich groß. Sollte das andauern bis die nächste Politikergeneration an die Macht kommt, können kluge Köpfe schon einmal Reformen ausarbeiten, die eine Zusammenlegung aller öffentlichen Sender, eine Straffung also, vorsehen und eine ausgereiftere Kontrolle über die Qualität der Sendungen sicherstellen. Denn so, wie es heute läuft, kann es nicht weitergehen mit ARD und ZDF.

Siehe auch: Wie ARD, ZDF und WDR die Zuschauer verarschen bei Berichterstattung rund um "Killerspiele" (Linkablage)

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen

Zypries will Verbindungsdaten nicht gegen Raubkopierer einsetzen (Tagesschau.de)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge aus der Union abgelehnt, Privatunternehmen auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen zu lassen um sie so im Kampf gegen Raubkopierer zu unterstützen. (Quelle: Tagesschau.de)

Spätestens also wenn die Union alleine regiert, werden die Daten aus der Vorratsspeicherung wohl frei gegeben werden für die Privatwirtschaft. Oder wenn die SPD nicht doch noch in den nächsten Jahren umkippt. Aber das wäre ja totaaaaal überraschend und seeeehr unwahrscheinlich.

OECD-Studie: Viele Kinder dort, wo viele Frauen Job haben

Reichland, unterirdisch (Junge Welt)

Ausschnitt:

In Deutschland werden weniger Kinder als im Durchschnitt der Länder geboren, die Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind. Und unter denen, die das Licht der Welt erblicken, wachsen zu viele in Armut auf. Willem Adema, Experte für Familienpolitik im OECD-Direktorat für Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, nannte am Donnerstag in Berlin wesentliche Ursachen dafür: zu wenig öffentliche Betreuungsangebote für Kleinkinder und daraus resultierend eine zu geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen. Adema ist Koordinator einer Studie der Organisation, die erneut belegt, daß heute die Industrieländer die höchsten Geburtenraten haben, in denen überdurchschnittlich viele Frauen einen Job haben. (Quelle: Jungewelt.de)

Na, das wird Eva Herman aber gar nicht gefallen!

Terrorabwehr: Tornados fotografierten Duschen von G8-Gegnern. Bundesregierung mauert.

Nebelschleier statt Aufklärung (Junge Welt)

Ausschnitt:

Überhaupt läßt die Regierung so wenig Informationen wie möglich nach außen dringen. Die von Jelpke angeforderten Tagesberichte der Bundeswehrführung rückt sie nicht heraus, und auch eine Zusammenfassung des G-8-Einsatzes von Anfang Juli stuft sie weiterhin als »Verschlußsache« ein. Jelpke gegenüber junge Welt: »Es müßte normal sein, daß die Bundeswehr wenigstens Rechenschaft darüber ablegt, wenn sie in Grundrechte eingreift«. (Quelle: Jungewelt.de)

Privatwirtschaft soll leichten Zugang zu Verbindungsdaten bekommen - ein Kommentar

Daten auf der schiefen Ebene (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar, der kurz und knapp darstellt, wie verrückt es ist, dass unsere Politiker einerseits versichern, dass an die Daten aus der Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen keiner so leicht ran könne. Also nicht ohne Richtervorbehalt und so weiter. Dass die Union jedoch nur drei Woche später, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist, schon fordert, dass die Privatwirtschaft ungehindert Zugriff auf diese Daten bekommen solle.

Ist das nicht ein fast schon bewundernswerter Mut zur Verarschung der Bürger? Hut ab vor der Union! Denen ist nichts mehr heilig.

Studie: Einschränkung von Arbeitnehmerrechten hat keine positiven Beschäftigungseffekte

Arbeitsmarktreformen bringen nichts (Frankfurter Rundschau)

Da fällt den Neoliberalen und der Union und der FDP doch tatsächlich wieder ein Baustein ihrer Argumentation für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz, angemessene Lohnhöhe und Tarifautonomie und für ihre Angriffe auf die Macht der Gewerkschaften weg. Sowas aber auch!

Die multivariaten Analysen liefern hingegen keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen" Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken. (Quelle: FR-Online.de)

Briefaussortierung ganzer Stadtviertel durch BKA und Bundesanwaltschaft war illegal

Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen (Berliner Zeitung)

Noch eine Klatsche vom Bundesgerichtshof (BGH) gegen Generalbundesanwältin Monika Harms.

Ausschnitt:

Die Ermittler suchten nach Bekennerschreiben für Brandanschläge auf Autos. Deshalb kamen sie im Mai dieses Jahres in das Briefzentrum Hamburg-Mitte und filzten die Post. Sie gingen sogar mit einem Postangestellten auf Tour und nahmen ihm sofort nach Leerung der Postkästen die Briefe ab. [...] Ein Praxis, die ein anderer Ermittlungsrichter des BGH gestern als im wesentlichen rechtswidrig erachtete. Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb "eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen", um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden [...] "Die Rechtslage ist eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben hinwegsetzten". [...] Das Justizministerium hielt das Vorgehen für legal. (Quelle: Berlinonline.de)

Die Polizei sortierte eigenmächtig und rechtswidrig beispielsweise Briefe aus, die keinen Absender trugen. BKA, Bundesanwaltschaft und das Bundesjustizministerium haben kriminelles Vorgehen durchgeführt, angeordnet oder gebilligt. Konsequenzen wird dies natürlich nicht haben. Bis zum nächsten Mal also. Gerichte verbieten solche Maßnahmen zwar nachträglich, aber wen kümmert das schon? Oder anders: Warum werden geltende Gesetze von der Exekutive erst ernst genommen, wenn ein Gericht ein Urteil gefällt hat, das eigentlich nichts anderes besagt, als dass das, was im Gesetz steht, auch gültig ist?

Generalbundesanwältin Harms hat ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt

Militante Gruppe: "Harms hat kein Augenmaß" (Stern.de)

Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.

Ausschnitt:

Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung durch die "Militante Gruppe". Und trotzdem hat man das Scheunentor geöffnet und das ganze Sammelsurium an Maßnahmen angewandt. Die Generalbundesanwältin wurde offensichtlich miserabel unterrichtet. Dennoch hat sie auf Basis eines Anfangsverdachts eines Anfangsverdachts von einem Anfangsverdacht die Grundrechte massiv und fundamental verletzt. Auch Frau Harms muss sorgfältig begründen, warum sie derartige Schritte veranlasst. In diesem Fall hat sie ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt. (Quelle: Stern.de)