Der gefürchtete deutsche Qualitätsjournalismus hat wieder zugeschlagen: Falschmeldungen zu angeblichem EU-Synchronisationsverbot

Entenhausen (Behindertenparkplatz.de)

Ausschnitt:

Die EU wolle das Synchronisieren von Filmen und Beiträgen untersagen, vermeldete AFP. Was die EU wirklich will ist, die Untertitelung in öffentlichen-rechtlichen Sendern sicherstellen, damit auch gehörlose und schwerhörige Zuschauer sich umfassend informieren können.

Und dann werden zu der AFP-Meldung Kommentare geschrieben, die FAZ bemüht gleich mal die Pressefreiheit, und niemand macht sich mal die Mühe, das Papier der EU, das wirklich idiotensicher verfasst ist, mal durchzulesen. (Quelle: Behindertenparkplatz.de)

Als ich die Meldung bei Spiegel.de las, dachte ich bereits schon: Ach Spiegel.de. Muss man nicht ernst nehmen. Erst später las ich dann bei Heise.de, dass das ganze tatsächlich eine Ente war. Heise wird nicht umsonst meiner Beobachtung nach von vielen Leuten geschätzt.

Ich hätte dieses ganze Theater um die angebliche EU-Initiative zu einer Synchronisationspflicht einfach als alltäglichen Dünnpfiff der deutschen "Qualitäts"-Medien beiseite getan. Aber jede Falschmeldung hat eben auch leider ihre Konsequenzen. Auf diese weist Christiane Link ebenfalls hin:

Und was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass alle davon ausgehen, dass man "wegen den Behinderten" Einschnitte in seinem persönlichen Umfeld (sprich beim Fernsehen) hinnehmen müsse. Was das für Ressentiments bei manchen Leuten schürt, kann man sich denken. (Quelle: Behindertenparkplatz.de)

Extra Korrekturmeldungen wird es natürlich nicht geben. Ist schließlich Deutschland. Und da machen Medien keine Fehler.

Gericht urteilt: Britische Soldaten sind auch Menschen

Judge warns MoD on poor equipment (BBC News)

Ausschnitt:

Sending British soldiers on patrol or into battle with defective equipment could breach their human rights, a High Court judge has ruled. [...] The decision was a legal defeat for Defence Secretary Des Browne.

He also had his attempt to ban coroners from using critical phrases such as "serious failure" rejected. [...]

Jocelyn Cockburn, Mrs Smith's solicitor, said the ruling meant British soldiers sent abroad would "have the same human rights as any other British citizens and must be properly equipped when sent into battle". (Quelle: BBC.co.uk)

Ich lass das mal unkommentiert...

Fast die Hälfte der EU-Abgeordneten fände Internetsperren okay

Die unendliche Geschichte: Computerverbot zum x-ten (Telepolis.de)

Bettina Winsemann stellt in dem verlinkten Artikel dar, welch ein Irrsinn Überlegungen sind, den Internetzugang von Urheberrechtsverletzern zu kappen.

Derartige Zensurüberlegungen würden die Menschenrechte von Betroffenen extrem beschneiden. Den Betroffenen würde ein wichtiges Mittel der Meinungsbildung und Meinungsäußerung genommen werden und somit die Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben. Bei Kindern stellt sich zudem die Frage, ob dann der Internetzugang der Eltern gekappt werden soll und wie Kinder dann beispielsweise an für die Schule nötige Informationen aus dem Internet kommen sollen und ob mögliche berufliche Folgen für die Eltern im Verhältnis stehen zum Delikt, Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Auch eine Entschädigung der Internetprovider, dessen Kunden plötzlich abhanden kommen, müsste überlegt werden. Wer kommt für Schäden auf, weil von der Internetsperre Betroffene nicht mehr per E-mail erreichbar sind, nicht mehr an Weiterbildungen teilnehmen können, ihre Suche nach einem Job schwer behindert wird und so weiter?

In Deutschland hätte eine Internetsperre vermutlich eh keinen Bestand vorm Bundesverfassungsgericht.

Dennoch hat gerade fast die Hälfte des EU-Parlaments sich nicht explizit gegen eine solche Internetsperre als mögliches Strafmittel gegen Urheberrechtsverletzer ausgesprochen.

Heise.de:

Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Mit gerade mal 17 Stimmen Vorsprung votierte die Parlamentsmehrheit, gestützt von Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Grünen, für eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, von Internetsperren abzusehen. (Quelle: Heise.de)

Damit muss man schlussfolgern, dass knapp die Hälfte der EU-Abgeordneten Anti-Demokraten und Extremisten sind, vor allem die Abgeordneten aus den liberalen und konservativen Fraktionen. Denn wer Bürgern wegen einer Ordnungswidrigkeit den heutzutage essentiellen Informationszugang namens "Internet" kappen will, beschädigt massivst die Menschenrechte und die Demokratie. Aber anscheinend kommen diese gefährlichen EU-Abgeordneten damit durch, weil ihre vergreiste (Noch-)Wählerschaft kaum das Internet nutzt und kennt und nicht abschätzen kann, was das Internet ist und was es bedeutet für alle, die es nutzen.

Noch ein Auszug aus dem Text von Bettina Winsemann:

Es ist insofern kaum verwunderlich, dass Misstrauen und Korruptionsvorwürfe gegenüber den Politikern, die solche Ideen nicht nur kurzfristig zur Sprache bringen, sondern konsequent verfolgen und gesetzlich legitimieren wollen, stärker zunehmen. Man muss keiner Verschwörungs- oder Korruptionstheorie anhängen, um sich zu fragen, warum ein so wichtiger Punkt wie der Zugang zum Internet hinter den Interessen Privater zurückstehen soll. (Quelle: Telepolis.de)

Insidergeschäfte? Milbradt verdiente privat viel Geld mit SachsenLB

9,3 Prozent für Milbradt (Frankfurter Rundschau)

In Sachsen Politiker sein... gibt es was Schöneres?

Olympische Spiele in China werden abgesichert durch Gewalt, Folter und Tod

China: Eine Welt - ein Alptraum (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Als Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden Sie die Wolkenkratzer sehen, große Straßen, moderne Stadien und jubelnde Mengen. Das ist die äußere Fassade. Aber hinter den Blumen und dem Lächeln, hinter dem Bild der Harmonie und des Wohlstands verbergen sich Unglück, Tränen, Freiheitsberaubung, Folter und Tod. (Quelle: FR-Online.de)

Das, was da in China stattfindet, sind - so könnte man sagen - nicht "die" Olympischen Spiele. Es ist eine kommerzielle und politische Veranstaltung. Nichts anderes. Und die Sportler sind die Deppen, die sich für so etwas hergeben. Nur derjenige, der sich so etwas dann auch noch im Fernsehen anschaut, ist noch ein größerer Depp.

Noch ein Ausschnitt:

Im April 2007 gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine geheime Anweisung zur Untersuchung aller Kandidaten für die Olympiade heraus. Das Dokument listet 43 Personentypen in 11 verschiedenen Kategorien auf, denen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verboten ist, darunter Dissidenten, Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Angehörige anderer Religionen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel berichtet weiter von Vertreibungen, monatelangen Einsperrungen, der Vernichtung von Existenzen und Eigentum und natürlich von Folter und Tod - nur um Raum zu schaffen für die Sportstätten und neue Gebäude, die für die Olympischen Spiele benötigt werden und um Kritiker kalt zu stellen. Dass es rund um die Olympischen Spiele massivste Korruption gibt, gehört ja schon zum guten Ton dieser verachtenswerten Veranstaltung.

Welcher teilnehmende Sportler wäre bereit, Familienangehörige ins Gefängnis zu schicken oder sein Haus zu verlieren, nur damit er an diesen "Olympischen Spielen" teilnehmen kann?

Es geht bei den "Olympischen Spielen" in China um viel, nur um eines nicht: um Sport.

Die "Ticker-Gläubigkeit" in deutschen Redaktionen

Wer weiß, wie die Wirklichkeit wirklich ist (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Eine zunehmende Zahl von Korrespondenten von ARD und ZDF kritisiert die Redaktionen in den Zentralen [...] Reporter im Ausland müssen mitunter zu Tricks greifen, um Themen, die sie selbst entdecken, an ihre Redakteure in Deutschland "verkaufen" zu können. Die springen offenbar immer häufiger nicht auf die Angebote ihrer eigenen Mitarbeiter an, sondern sind der Agenturgläubigkeit verfallen: Nur was über den berühmten Ticker geht, ist ein Thema. (Quelle: FR-Online.de)

Rechtsradikale Clique bei der KSK?

Der Feind im Inneren (Frankfurter Rundschau)

Über die geschichtlichen Parallelen eines Drohbriefes von Hauptmann Daniel K., einem aktiven Bundeswehr-Offizier beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK), gegen einen anderen Offizier, den Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose warnt öffentlich vor einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und wird wegen seiner kritischen Äußerungen von Daniel K. als "Feind im Inneren" bezeichnet.

Ausschnitt:

Die Erinnerung an die rechtsradikale Vorstellungswelt der 20er Jahre - der "Feind im Innern" und die mörderischen Konsequenzen - kommt unweigerlich hoch, wenn man in dem Brief des KSK-Hauptmanns K. an Oberstleutnant Rose den drohenden Satz liest: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." (Quelle: FR-Online.de)

Süddeutsche.de: "Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert"

US-Geheimdienst CIA: Vertuschungsgeschichten (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de berichtet über ein Buch von Tim Weiner ("CIA. Die ganze Geschichte."), in dem ein Bild des CIA gezeichnet wird, das nicht sehr schmeichelhaft für diesen Geheimdienst ausfällt. Das Buch soll sich dabei vor allem auf jüngst zugänglich gewordene Akten stützen.

Ausschnitt:

Das CIA-Gesetz vom 27. Mai 1949 verbot dem Geheimdienst zwar Aktivitäten im Inland, war aber sonst eine Art Freibrief. [...] Die CIA organisierte den Putsch in Iran, die Rebellionen von Offizieren im Kongo, in Indonesien, Honduras, Nicragua und Guatemala. Die Bilanz war für diese Länder wie für die USA verheerend.

Für Guatemala etwa begannen nach dem Putsch, wie Weiner schreibt, "40 Jahre unter Militärherrschern, Todesschwadronen und bewaffneter Repression. [...]"

Der Geheimdienst entglitt der politischen Kontrolle. Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So sieht das aus, wenn Geheimdienste keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Geheimdienste ohne wirksame Kontrolle erzeugen Chaos, Mord und Krieg. Aber Schäuble & Co. haben ja jüngst geäußert, dass man auch den deutschen Geheimdiensten bitte schön noch weniger Kontrolle angedeihen lassen solle. So als ob es hier in Deutschland eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gäbe...

"Agenda 2010" als große Umverteilung von unten nach oben

Agenda Abstieg (Frankfurter Rundschau)

Ein Kommentar zu fünf Jahre "Agenda 2010", die sich inzwischen jedem auch nur halbwegs wachen Bürger als große Umverteilungsmaschine von unten nach oben entlarvt hat.

Ausschnitt:

Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung der schon damals schlechter Gestellten an. [...] Viele "Leistungsträger" in Politik, Wirtschaft und Publizistik können diese Bilanz nicht mehr hören. Ständig wiederholen sie die Rede vom "Linksruck", und das umso lauter, je deutlicher die Zahlen belegen, dass sich die Wirklichkeit gegenüber den früheren Ansprüchen an eine sozial ausbalancierte Gesellschaft nach "rechts" entwickelt hat. (Quelle: FR-Online.de)

Und nie war es so einfach wie heute, die neoliberalen Mietmäuler in den Medien zu entlarven. Man braucht einfach nur zu gucken, wo von diesem ominösen "Linksruck" geschrieben oder gelabert wird.

Deutsche Polizei verärgert über schlampige Politiker

Polizei ärgert sich über schlampige Gesetze (Berliner Zeitung)

Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt sagt, die Polizei ärgere sich über die Schlampigkeit, mit der deutsche Politiker in jüngster Zeit Gesetze erlassen.

Auszug:

"Die Beamten haben zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen." Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen. Nach einer Auflistung der DPolG hat das Bundesverfassungsgericht seit 2002 elf Landes- oder Bundesgesetze im Bereich der inneren Sicherheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Wendt warf den Sicherheitspolitikern in Bund und Ländern vor, leichtfertig und teilweise mit politischem Kalkül verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. (Quelle: BerlinOnline.de)

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Spiegel.de desinformiert über Verfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Autokennzeichenerfassung

Hightech-Fahndung: Mörderjagd mit der Mautkontrolle (Spiegel.de)

Der Artikel bringt das Urteil des Verfassungsgericht gegen eine flächendeckende, automatisierte Autokennzeichenkontrolle in Zusammenhang mit dem Tod eines Parkplatzwächters und beschuldigt indirekt das Bundesverfassungsgerichts, die Aufklärung von Mordtaten zu behindern - vor allem, weil die Gefahren, die eine vollständige, automatisierte Überwachung mit sich bringen würden, im Artikel mit keinem Wort erwähnt werden. Es wird am Ende des Artikels nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlinkt.

Dieser Artikel ist ein wirklich ekelhaftes Beispiel eines Kampagnenjournalismus. Er zeigt, wie man nur mit weggelassener Information Dinge verfälschend wiedergeben kann. Man schreibt zwar nichts Falsches, desinformiert den Leser jedoch durch die immensen, einseitigen Lücken.

So verschweigt der Artikel, dass eine Aufklärung des Mordes mit Hilfe von automatisiert erfassten Kennzeichen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchaus nicht unmöglich gewesen wäre. Nur eine allgemeine Aufzeichnung von Kennzeichen zu allgemeinen Fahndungszwecken auf Vorrat wurde von Karlsruhe untersagt. Kennt hingegen die Polizei das Kennzeichen eines Mordverdächtigen, so kann sie durchaus auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gezielt bestimmte Strecken mit Kameras ausstatten. Unverdächtige Autos müssten dann nur sofort wieder gelöscht werden.

Schäuble liefert deutsche Bürger ohne ausreichende Absicherungen den USA aus

USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen (Frankfurter Rundschau)

Schäuble unterzeichnet ein Abkommen mit den USA, das umfangreichen, ungeschützten und nahezu unkontrollierten Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA möglich macht. Deutsche Daten sind somit Freiwild, weil die USA kaum ein gleichwertiges Schutzniveau beim Datenschutz bietet wie Deutschland. Und trotz des gerade heute verkündeten Verbots des Bundesverfassungsgerichts eines willkürlichen Scannings von Autokennzeichen, das als weitere Mahnung dienen könnte, Datenschutz ernst zu nehmen, vertraut Schäuble anscheinend weiterhin darauf, dass Medien und Bürger auf sein haltloses Geschwafel hereinfallen.

Ein Auszug:

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. [...] Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. [...] Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. (Quelle: FR-Online.de)

Die Einschätzung darüber, wer wann und warum in welcher Art und Weise ein "Gefährder" ist, ist völlig willkürlich. Schon alleine deswegen ist der geplante Datenaustausch ein Skandal erster Güte.

Wer demnächst noch in die USA reisen möchte, sollte es also vermutlich vermeiden, hier in Deutschland beispielsweise gegen Atomkraft zu demonstrieren. Wer weiß, wie die US-Einreisebehörden einen derartigen Vermerk beispielsweise schlicht und einfach über eine erfolgte Personenkontrolle auf einer Demonstration in deutschen Polizeidatenbanken interpretieren...

Massive Kritik von Datenschutzbeauftragten: Innenpolitiker Deutschlands absolut maßlos

KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (Zeit.de)

Ein Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

Auszug:

Weichert: Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. [...] der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. (Quelle: Zeit.de)

Verfassungsgericht stoppt automatische Erfassung von Autokennzeichen - Und wer stoppt unsere Politiker?

Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt (Zeit.de)

Der mediale Gewöhnungseffekt schlägt schon zu. Ach, Karlsruhe hat mal wieder ein von unseren besch... Politikern hochgelobtes Gesetz für null und nichtig erklärt? Ja? Und wo ist daran die Neuigkeit?

Eine Neuigkeit wäre es hingegen, wenn mal diese Knallchargen von Politikern zurücktreten würden, die derartige verfassungswidrige Gesetze wie am Fließband verabschieden und sich weiterhin absolut uneinsichtig zeigen.

Ausschnitt:

Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig. (Quelle: Zeit.de)

Sei aber alles total unverzichtbar, diese verfassungswidrige und damit kriminelle Datenerhebung der Polizei, so behaupten unverdrossen unsere unseriösen Politiker.

Negative Folge des Verfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung: Richterband soll bei großem Lauschangriff eingeführt werden

Abhören von Wohnungen: Koalition will Lauschangriff neu regeln (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen dringen die Innenexperten der großen Koalition auf eine Neuregelung auch beim großen Lauschangriff. Die Karlsruher Vorgaben für Online-Durchsuchungen sollten analog auch auf das Abhören von Wohnungen angewandt werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) [...]. Ein Richter solle dann im Nachhinein entscheiden, welche Passagen zum unantastbaren Kernbereich der Privatsphäre gehörten und damit unverwertbar seien. Ein solches Verfahren habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung nunmehr ausdrücklich gebilligt. (Quelle: Süddeutsche.de)

Da staunen diejenigen, die das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung gelobt hatten, vermutlich. Ich hatte es jedoch befürchtet: In dem Urteil rückte das Bundesverfassungsgericht von seiner bisherigen Position eines absoluten Schutzes des Kernbereichs der Privatsphäre ab. Das will die große Koaltion sich nun auch beim großen Lauschangriff zu Nutze machen und ein sogenanntes "Richterband" einführen, um - wie bei einer Online-Durchsuchung - doch erst einmal alles aufzeichnen zu können.

Der Staat bekommt so Zugriff auf das Privateste des Privaten. Bundesverfassungsgericht sei Dank.

300.000 protestieren in Kolumbien gegen Gewalt durch Paramilitärs und Armee

Proteste in Kolumbien: Hunderttausende demonstrieren gegen Paramilitärs (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Gegen die Gewalt von paramilitärischen Gruppen haben gestern etwa 300.000 Menschen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá und anderen Städten des lateinamerikanischen Landes demonstriert. [...] Die Kolumbianer wollten ihre Solidarität zeigen "mit den vier Millionen Vertriebenen, den 15.000 Verschollenen und den 3000 Menschen, die von den Paramilitärs in Massengräbern verscharrt wurden", sagte ein Sprecher der Bewegung. Er prangerte zugleich "Staatsverbrechen" an und kritisierte die kolumbianische Armee, die oft ebenfalls Gewalttaten begehe und teilweise mit den Paramilitärs zusammenarbeite. (Quelle: Spiegel.de)

Politik-Talkshows im deutschen Fernsehen: Kotz, Brech, Würg

Maybritt Illner: Planlos in die Geisterstunde (Spiegel.de)

"Was bleibt ist Unterhaltung", schlussfolgert Spiegel.de. Schlechte Unterhaltung, würde ich ergänzen. Abartig schlechte Unterhaltung, wäre noch treffender. Die sogenannten "Politik-Talkshows", egal wie sie heißen, egal wer sie macht, egal wann und wo sie laufen, sind das Gegenteil von Politik - und damit gefährlich für die politische Diskussionskultur in Deutschland. Sie sind nichts als Nebelkerzen, in denen nichtssagende Allgemeinplätze als politische Diskussion verkauft werden. Sie ersetzen so eine wirkliche politische Diskussion. Sie nehmen den wirklichen politischen Diskussionen die Sendeplätze und entziehen diesen die Aufmerksamkeit. Sie speisen die verbliebenen, politisch interessierten Zuschauer ab mit einer gefährlichen, nährstoffarmen Pseudo-Kost und töten so vermutlich jedes verbliebene Interesse an Politik. Lasst euch nicht verarschen, liebe Zuschauer, möchte man da nur noch rufen. Boykottiert diesen ARD-ZDF-N-TV-N24-etc-Mist! Man verbildet sich, wenn man "Hart aber fair", Anne Will, Maybritt Illner und so weiter anschaut. Alles Verdoofungs-TV.

Deutsche Milliardäre mit Halluzinationen: Erbschaftssteuer Vorbote einer neuen DDR

Kritik an Linksruck: Milliardär Würth warnt Deutsche vor "Edel-DDR" (Spiegel.de)

Und jetzt bitte alle einmal hysterisch lachen. Danke.

Ausschnitt:

Würth, der mit einem geschätzten Vermögen von fünf Milliarden Euro zu den zehn reichsten Deutschen gehört, sagte weiter: "Die Gewinne, die ich in diesen jetzt 58 Jahren gemacht habe, sind schon mal im Durchschnitt zu 50 Prozent versteuert worden. Wenn die Erbschaftsteuer kommt, dann sind noch mal mindestens 15 Prozent weg. (...) Dann blieben also gerade mal 35 Prozent übrig." (Quelle: Spiegel.de)

Was für eine Katastrophe! Ich gehe jetzt sammeln. Für unsere armen Milliardäre.

Den bei Meldebehörden gespeicherten Lichtbildern sei Dank: Alle Dresdner unter Verdacht - Automatische Suche nach Ähnlichkeiten zu Täter-Phantombild

Soko "Heller" setzt Massengentest in Dresden fort (e110.de)

Die Polizei Dresdens jagt die von den Meldebehörden zur Verfügung gestellten Passbilder der Bevölkerung durch die Computer (das berichtete gestern der MDR) und lässt von einer Software die Ähnlichkeit zu einem Phantombild eines Täters bewerten und ähnlich aussehende Personen zu einem Gentest vorladen.

Ausschnitt:

Nach dem Prinzip der Rasterfahndung seien zuvor Lichtbilder aus den Meldeämtern mit dem Phantombild des Täters verglichen worden. Die Männer mit der größten Ähnlichkeit seien eingeladen worden.

Seit Juli 2006 wurden laut Sprecher mehr als 27 100 Personen überprüft und deren Täterschaft ausgeschlossen. (Quelle: e110.de)

Aber man ist natürlich selbst schuld, wenn man möglichen Tätern irgendwie ähnlich sieht. Ob solch eine "Ähnlichkeit" dann auch bereits als "konkreter" Verdacht zu bewerten ist, der weitere Ausforschungsmaßnahmen rechtfertigt? Und kann ein zusammengepuzzeltes Phantombild einem Mustererkennungsprogramm tatsächlich als zuverlässige Vorlage dienen, um in ausreichend effizienter Weise einen Täter anhand von Passfotos zu identifizieren? Ich befürchte, dass die Masse an falsch-positiven Treffern eklatant groß ist. Aber das scheint die Polizei nicht zu jucken.