Hagener Polizei und Staatsanwaltschaft geraten immer stärker ins Zwielicht: Erneut Todesfall in Polizeigewahrsam. Erneut überall Schweigen.

Polizei verschwieg weiteren Todesfall (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. [...]

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. (Quelle: FR-Online.de)

Landgericht verbietet Buch über Justizversagen rund um Ehrenmord in NRW

(Via Lawblog.de) Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord (WDR.de)

Ausschnitt:

Erneut Panne nach Justiz-Skandal in Möchengladbach. Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt - ein vorgelegtes Schreiben verschwand. (Quelle: WDR.de)

In dem Buch schildert die Rechtsanwältin Gülsen Celebi unter anderem mehrere eklatante Fehler der Justizbehörden in Mönchengladbach beim Umgang mit einem Familiendrama im türkischen Milieu, das in einem doppelten Mord endete.

Mehr zu diesem "Doppel-Ehrenmord" und das Justizversagen in Mönchengladbach erfährt man auch in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau: Niemand stoppte den Mörder von Rukiye P..

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

Ausschnitt:

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.

Lateinamerika/Neoliberalismus: Wie die deutschen Medien manipulieren und desinformieren

Kampf um Amerika (Telepolis.de)

Es ist schon sehr auffällig, wie die großen deutschen Medien sich vor einer fairen Berichterstattung über Lateinamerika drücken.

Der Telepolis-Artikel stellt nun einmal als große Ausnahme davon dar, warum man beispielsweise in Venezuela gar nicht erfreut ist über die Politik der EU.

Stichwort dabei: Neoliberalismus. Und da wird klar, welchen Interessen die deutschen Medien mit ihrer Nicht-Berichterstattung folgen. Das große Geld ist eben wichtiger als Dienst am Kunden. Soll heißen: Der Leser und Zuschauer ist nicht derjenige, dessen Interessen die größeren deutschen Medienhäuser verfolgen. Die Medien können über alles frei schreiben, nur über eines nicht: Über Dinge, die gegen die Interessen ihrer eigentlichen Geldgeber aus der Wirtschaft verstoßen würden. Dies zeigt sich in sehr entlarvender Art und Weise bei der vielen Desinformation, die die deutschen Medien bezüglich Lateinamerika unters Volk bringen.

Ausschnitt aus dem Telepolis-Artikel:

In seiner [Chávez'; Anmerkg. von mir, Solon] sonntäglichen TV- und Radiosendung Aló Presidente bezichtigte er die CDU-Politikerin [Merkel; Anmerkg. von mir, Solon], die Beziehungen lateinamerikanischer Regierungen zu Venezuela torpedieren zu wollen. Gekoppelt war die Kritik mit einem undiplomatischen Seitenhieb. Merkel, so Chávez, stamme aus der "gleichen Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".

So groß die Aufregung über diese letztere Äußerung ist, so wenig ging die Berichterstattung auf den eigentlichen Vorwurf ein. Tatsächlich sind die deutschen Christdemokraten führend daran beteiligt, eine strategische Allianz gegen die Widersacher der neoliberalen Ordnung in Lateinamerika zu entwickeln. [...]

Die neue transatlantische Partnerschaft führender deutscher Parteien gegen den "lateinamerikanischen Populismus" – jene Regierungen also, die mit Unterstützung sozialer Bewegungen die anti-neoliberale Wende eingeleitet haben – ist neu. Chávez hatte mit seinem Einwurf darauf verwiesen. [...]

Dass in allen heute links regierten Staaten noch vor wenigen Jahren Christ- oder Sozialdemokraten an der Macht waren – viele mit engen Beziehungen zu politischen Gruppierungen in Europa –, wird ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass ihre neoliberale Politik die soziale Krise erst soweit zugespitzt hat, dass die politischen Eliten über die gestürzt sind. (Quelle: Telepolis.de)

Und da wird auf einmal deutlich, warum die Entwicklungen im fernen Lateinamerika manchen Macht-Gruppierungen in Deutschland so viel Angst machen, dass selbst die Journalisten hierzulande von ihren Medienhäusern angehalten werden, wegzuschauen und ja nicht darüber zu berichten.

Man könnte auch sagen: Je tiefer die SPD in der Wählergunst sinkt, desto lauter werden die Vorwürfe vieler Journalisten (Journalisten!) in den größeren deutschen Medien gegenüber der Linkspartei werden, nur "populistisch" zu sein. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Programmen der Linkspartei wird in den großen deutschen Medien darüberhinaus niemals stattfinden.

Wer also ist hier der Desinformator und Manipulator?

Zeit.de: Partei "Die Linke" will eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um sich als Opfer darstellen zu können

Verfassungsschutzbericht: Linke in der Opferrolle (Zeit.de)

Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin die Partei "Die Linke", obwohl es immer fraglicher wird, dass dies verhältnismäßig ist. Aber allein die Tatsache der Beobachtung lässt sich von der CDU politisch wunderbar ausnutzen. Der ZEIT-Artikel meint jedoch, dass die Linke eigentlich selbst unbedingt beobachtet werden will, weil sie sich so als Opfer darstellen kann.

Die Linke bleibt eben böse. Was zu beweisen war. Oder so.

Sezierung des rechtsradikalen Weltbildes

Rechtes Weltbild: Neue Heiden hat das Land (Zeit.de)

Interessanter Artikel über den Kern der rechtsextremen Ideologie.

Ausschnitt:

Dieses Fundament ist seit eh und je ein extremer Biologismus, also die Ansicht, Menschen seien von Natur aus ungleich und unterteilten sich in höher- und minderwertige Wesen, in Herren und Knechte, Führer und Geführte. [...] Ohne Lebenskampf entarte die Gesellschaft, und plötzlich gäben Parasiten und volksfremde Elemente den Ton an. [...] Die rassistische Weiterung liegt auf der Hand: Nicht nur unter Individuen, auch unter den Völkern gebe es höher- und minderwertige Exemplare. Damit wiederholt sich der natürliche Auslesekampf – gleichsam auf Weltebene – auch zwischen den Völkern, eben als Krieg, als Kampf zwischen Freund und Feind, Starken und Schwachen. [...]

Erst vor dem "Set" dieser biologistischen Grundüberzeugungen wird deutlich, warum radikale Rechte alles hassen, was auch nur entfernt an Moral erinnert, an "Humanitätsduselei". Moral ist der Todfeind aller Rechtsradikalen. Denn Moral ist für sie die Widersacherin heldischen Lebens; sie zwinge den Einzelnen unters Joch des schlechten Gewissens und schlage sich auf die Seite der Schwachen. Wer Moral sage, wolle betrügen.

Man muss nicht lange rätseln, wer für die "Erfindung" der Moral verantwortlich gemacht wird, nämlich Judentum und Christentum. Die beiden "Wüstenreligionen" hätten das Gerücht von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in die Welt gesetzt und damit friedliche Sklaven zum Aufstand gegen ihre natürlichen Herren aufgestachelt. Weil er überall auf der Welt Chaos in die Ordnung bringe, sei der Monotheismus eine Erfindung des Teufels. Er habe die Antike auf dem Gewissen, die herrliche Grausamkeit der heidnischen Welt. (Quelle: Zeit.de)

Wodurch deutlich wird, was viele Rechtsextreme psychologisch anscheinend antreibt: Ein extremes Minderwertigkeitsgefühl und ein extremer Mangel an Empathie - vermutlich häufig beides Folgen von Gewalterfahrungen - häufig vermutlich bereits in der Kindheit. Worin der Grund liegt, dass Kinder, die an sich selbst Gewalt erfahren, später häufig selbst Gewalt anwenden. Auch deswegen ist der Schutz der Kinder, die Beachtung und Förderung der Würde und der Rechte von Kindern so wichtig für eine Gesellschaft und für die Demokratie. Auch deswegen existiert in Deutschland immer noch und in zunehmendem Maße die Gefahr einer Verstärkung des Rechtsradikalismus, auch als Folge neoliberaler Politik, die den Staat als Gleichmacher abschaffen will und so die Extreme zwischen Arm und Reich, zwischen Hilflosen und Einflussreichen, zwischen wahrgenommener Chancenlosigkeit und dem Ausgeliefertsein auf der einen Seite und einem schrankenlosen Einfluss auf das Leben anderer Menschen andererseits befördert.

Chávez donnert gegen Merkel. Warum, erfährt der deutsche Leser jedoch nicht.

Chavez attackiert Merkel als Nazi-Nachfolgerin (Reuters)

Die Stimmung ist aufgeladen vor dem EU-Südamerika-Gipfel. Natürlich hat immer derjenige schon verloren, der als erstes mit einem Hitler-Vergleich ankommt. Warum der Staatschef Venezuelas jedoch so aufgebracht ist, darüber wird leider nicht berichtet. So erscheinen die Äußerungen von Chávez dem deutschen Leser wie aus heiterem Himmel zu kommen. Desinformation? Aber nicht doch! Das ist das, was deutsche Medien unter "Berichterstattung" verstehen...

Ausschnitt:

"Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland", sagte der linke Staatschef am Sonntag wenige Tage vor dem EU-Lateinamerikagipfel in Peru vor Ministern und Anhängern. "Frau Kanzlerin, fahren Sie zur ...", sagte Chavez, und setzte hinzu: "Weil sie eine Frau ist, sage ich nicht mehr." (Quelle: Reuters.com)

Gipfeltreffen zwischen EU und Südamerika wirft Schatten voraus: Angriffe gegen Chávez

Globale Medienphalanx gegen Venezuela (Amerika21.de)

Ausschnitt:

Die neoliberalen Gegner der bolivarianischen Revolution haben eine weltweite Medienkampagne gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gestartet. Sie behaupten, der Staatschef habe die linke Guerilla der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) personell, finanziell und militärisch unterstützt. Die Vorwürfe sind nicht neu: sie wurden bereits vor einigen Wochen von kolumbianischen Medien gestreut, verfehlten aber ihre Wirkung auf die lateinamerikanische Öffentlichkeit. Jetzt helfen ihnen drei einflussreiche Medien des Nordens. Das Ziel der transatlantischen Medienkampagne ist, Chávez als "Unterstützer des Internationalen Terrorismus und des Drogenhandels" darzustellen. Sie fußt erneut auf angeblichen "Beweisen", die vom Laptop des am 1. März getöteten FARC-Kommandanten Raúl Reyes stammen sollen. Die Beweiskraft der "Dokumente" ist äußerst schwach. (Quelle: Amerika21.de)

Das Spiel geht also in die nächste Runde. Da kam wohl bei einigen Medien oder Journalisten mal wieder eine größere Überweisung an.

Betrugsverdacht gegen hohen EU-Beamten

Brüsseler Betrugsverdacht: Alles nur Lüge? (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Aus einer EU-finanzierten Behörde sollen Millionen Euro an eine Firma in Mali geflossen und dort teilweise versickert sein. Besonders bizarr: An dem Unternehmen hielt ausgerechnet der Mann Anteile, der erst Chef der Brüsseler Behörde wurde - und dann plötzlich die Lust an seinem Topjob verlor. (Quelle: Spiegel.de)

Und dem Whistleblower wurde gekündigt und er muss sich nun mit Zeit-Jobs im Archiv über Wasser halten.

In italienischen Weblogs lebt der Traum von der direkten Demokratie

Statt Gewehren das Internet als "Waffe" (Netzeitung.de)

Ein interessanter Artikel über einen Mann, der in Italien Menschenmassen bewegt. Nein, nicht über Silvio Berlusconi, der bewegt höchstens Geldmassen, sondern über Beppe Grillo, einen überparteilichen Blogger, der mit seinem Weblog viele erreicht und ein neues politisches System direkter Demokratie, jenseits der Parteiendemokratie, anstrebt. Solch ein Mann würde in Deutschland sicherlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden (mich würde eh interessieren, wieviele Blogger in Deutschland bereits vom Verfassungsschutz observiert werden...).

Wenn hier in Deutschland bald mehr über Beppe Grillo gesprochen oder geschrieben werden wird, darf man auch bald bei Welt, Zeit, Spiegel, FAZ und so weiter Artikel erwarten, die ihn entweder lächerlich machen wollen oder dämonisieren werden, diesen Beppe Grillo. Wetten? Auf die Neoliberanskis und ihren Medieneinflus ist Verlass. Abwarten. Denn eine Demokratie ohne Parteien würde vor allem dem Einfluss der Lobbyisten schwer zusetzen.

Ausschnitt:

Er wolle das Publikum nicht erziehen, betont Grillo. Ihm gehe es darum, dass die Menschen bestimmte Dinge erfahren, die sonst verborgen blieben. [...] Mit seiner Kritik spricht er vielen aus dem Herzen. Sein Erfolg gründet im radikalen Glauben an die direkte Demokratie: Die Bürger sollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, anstatt die Verantwortung in Wahlen an Parteien zu delegieren. Darum geht er auch nicht selbst in die Politik und wird zu einem Teil des Systems werden. [...]

Sein Ziel ist es, Bürgerlisten zu bilden. Darüber sollen die Italiener besonders die lokal wichtigen Themen wie Wasser, Strom oder Müllabfuhr selbst organisiseren und verwalten. Ihr Kommunikationskanal: das Internet. Grillos Philosophie ist nicht ein Land ohne Parlament, sondern ein Land ohne Parteien, in denen sowie in den Machtinteressen einer aufgeblähten Bürokratie er die Wurzel allen Übels sieht. (Quelle: Netzeitung.de)

Folter-Sondergerichte in Guantánamo: Freispruch ausgeschlossen

Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo (Netzeitung.de)

Die Sondergerichtsverfahren in Guantánamo beweisen, wie nötig eine saubere Gewaltenteilung ist. In Guantánamo spielt die Exekutive die Judikative mit dem Ergebnis, dass vor Verhandlungsbeginn feststeht, wer der Schuldige ist. Und natürlich sind auch Foltergeständnisse zugelassen. Guantánamo ist eine schlechte Karikatur. Guantánamo ist ein Menetekel dafür, was passiert, wenn der Rechtsstaat ausgeschaltet wird.

Zur Erinnerung: Schäuble fragte jüngst noch nach sinnvollen Alternativen zu Guantánamo... Und so jemand ist (immer noch!) "Verfassungsminister" in Deutschland...

Ausschnitt:

Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. [...] Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager. (Quelle: Netzeitung.de)

"Sachsen-Sumpf" Produkt eines überdrehten Verfassungsschutzes

Kein Sumpf, nirgends (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die "sizilianischen Verhältnisse" in Sachsen gab es nicht / Staatsanwälte stellen Ermittlungen ein [...]

Das ist vermutlich das Ende einer Affäre, die wenig bis nichts mit der Mafia, dafür aber mehr mit ungeheuerlichen Schlampereien im Landesamt für Verfassungsschutz, Hysterie und Leichtfertigkeit von Medien und einem schusseligen Minister zu tun hatte. [...]

Der Sumpf war eine Erfindung überdrehter Schlapphüte. [...] Hinter vorgehaltener Hand hieß es: Vor allem eine durchgeknallte Mitarbeiterin stecke dahinter, deren Karriere einmal einen Knick nach unten gemacht habe. (Quelle: FR-Online.de)

Kein Sachsen-Sumpf

Wie ein Sumpf versandet (Frankfurter Rundschau)

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau stellt fest, dass von einem mafiösen Sumpf, in den Politiker und Justizangestellte verwickelt seien in Sachsen nichts mehr zu sehen sei. Unabhängige Ermittler hätten nichts finden können. Beklagt wird, dass die Medien über diese unspektakuläre Nachricht nicht in ausreichendem Maße aufklären würden.

Bleibt die Erkenntnis, dass die Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz) und Polizei Sinn ergibt. Denn der Verfassungsschutz scheint Gespenster gesehen zu haben. Hätte der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse gehabt, wäre vermutlich ein noch größerer Schaden entstanden.

EU-Kommission will Informationsfreiheit wieder beschränken - Blick in die Karten stört halt beim Pokern

Bürgerrechtler: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken (Heise.de)

Die EU-Kommission will sich nicht mehr so leicht in die Karten schauen lassen. Klar, es geht ja auch ums Pokern und nicht um transparente, demokratisch kontrollierte Politik.

Ausschnitt:

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden. (Quelle: Heise.de)

Lobbyisten und korrupte EU-Politiker machen vermutlich jetzt gerade einen Dauerfreudensprung.

Zwei unterschiedliche Urteile dazu, ob IP-Adressen Bestandsdaten oder Verkehrsdaten sind

Zwei Urteile beschäftigten sich (indirekt) mit der Frage, ob die IP-Adressen von Surfern Bestandsdaten oder Verkehrsdaten sind:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen (Heise.de)

Das Landgericht München I urteilt, dass die Identität eines Surfers von der Staatsantwaltschaft nicht einfach einem klagenden Anwalt mitgeteilt werden darf, wenn es nur um zivilrechtliche Ansprüche des klagenden Anwalts geht.

Ausschnitt (Hervorhebungen von mir):

Bei ihrer Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht stellte die 5. Strafkammer des Landgerichts München I fest, dass die Staatsanwaltschaft die Interessenabwägung gemäß Paragraph 406e Abs.2 StPO zutreffend vorgenommen hatte. Dabei verwarf das Gericht den von der Klägerpartei vorgebrachten Vergleich, die Abfrage der zu einer IP-Nummer und einem Zeitpunkt gehörigen Personendaten würde lediglich einem Blick in ein Telefonbuch gleichen und rückte das Bild dahingehend zurecht, dass es eher darum geht "wer mit wem was am Telefon besprochen hat".

Insgesamt kam das Gericht zu der Ansicht, dass bei solch einer Akteneinsicht wegen Filesharingvorwürfen einem "erheblichen Eingriff" lediglich "fragliche zivilrechtliche Ansprüche" gegenüberstehen. Dabei spielte neben der Berücksichtigung der informationellen Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte der Anschlussinhaber auch eine Rolle, dass mit dem bloßen Vorbringen einer gespeicherten IP-Nummer "deren eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß nicht bewiesen ist". (Quelle: Heise.de)

Könnte man aus diesem Urteil folgern, dass das Landgericht München I in den IP-Adressen eher Verkehrsdaten und nicht Bestandsdaten sieht?

Anders das Landgericht Offenburg:
LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig (Heise.de)

Das Landgericht Offenburg sieht in der Zusammenführung von IP-Adressen mit den realen Adressdaten der Kunden anscheinend keine Erhebung von Verkehrsdaten. Die Folge wäre, dass Staatsanwaltschaften und die Polizei ohne richterliche Genehmigungen auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, sofern "nur" abgefragt wird, welche IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt wem gehörte. Dies seien Bestandsdaten und nicht Verkehrsdaten.

Ausschnitt:

Knackpunkt in der Begründung ist die Einordnung der zu ermittelnden Daten. Handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, steht die Providerauskunft unter Richtervorbehalt. Geht es aber um Bestandsdaten, sind Staatsanwaltschaften und auch die Polizei auskunftsberechtigt. Das LG Offenburg geht nun davon aus, dass es sich bei Name und Postanschrift eines Providerkunden um Bestandsdaten im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. "Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen", betonen die Richter. [...]

Folgt man dieser Auslegung, ist die Auskunftserteilung auch nicht durch jene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts tangiert, die den Behördenzugriff auf die Vorratsdaten außer bei schweren Straftaten verbietet. Denn hier ist nur der Zugriff auf Verkehrsdaten, nicht aber auf Bestandsdaten gemäß des neuen Paragrafen 113 Satz 1 Halbsatz 2 TKG geregelt. Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben. (Quelle: Heise.de)

Die Schlussfolgerung müsste eigentlich lauten: IP-Adressen sind Verkehrsdaten, denn sie teilen mit, was jemand im Internet wo angeschaut hat. Wer dieser Jemand tatsächlich war, offenbaren dann die Bestandsdaten der Provider. Das Wissen darüber, welche IP-Adresse wann welches Internetangebot angeschaut hat (Verkehrsdaten) ist so lange nicht brisant, so lange man nicht die Bestandsdaten kennt. Die Bestandsdaten der Provider sind so lange nicht (ganz so) brisant, so lange man nicht weiß, was der Kunde im Internet angeschaut hat. Die Abfrage von Bestandsdaten, um sie mit IP-Adressdaten zusammenführen zu können, wäre nach der Logik des gesunden Menschenverstandes meist immer eine Erzeugung von brisantem "Verkehrsdatenwissen", auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei nur "harmlose" Bestandsdaten bei den Providern abfragen.

BND überwachte E-mail-Verkehr von Spiegel-Korrespondentin

BND überwachte SPIEGEL-Redakteurin (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Ihre E-Mail-Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker wurde monatelang mitgeschnitten: Der BND hat eine SPIEGEL-Reporterin überwacht - der Fall soll jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache kommen. (Quelle: Spiegel.de)

Auch Bundesbehörden verlieren Laptops, Speichermedien, Handys mit geheimen Daten

Datenschutz im Bund: Geheime Regierungsdaten sind weg (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

In der Antwort heißt es, dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhandengekommen oder gestohlen worden sind. (Quelle: Netzeitung.de)

Darunter Adressdaten von Zuvieldienstleistenden, vertrauliche Daten aus dem Verteidigungsministerium und Geheimnummern.

Aber angeblich seien die Daten auf den verloren gegangenen Datenträgern verschlüsselt.

Moment! Verschlüsselt? Sehr verdächtig! Plant die Bundesregierung vielleicht Terroranschläge?

Sich selbst zu informieren soll strafbar werden

Anti-Terror-Kampf: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen (Netzeitung.de)

Nun soll auch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das wird den Terroristen und erst recht den Selbstmordattentätern gehörig Angst einjagen!

Und endlich kommen die ganzen Chemielehrer samt ihrer Chemie-begeisterten Schüler ins Gefängnis. Wurde auch Zeit. Die haben eh genervt.

Das Gesetz hat natürlich auch den Vorteil, dass der einfache Mann auf der Straße dann nicht mehr selbst sich Informationen darüber beschaffen kann, ob das, was ihm da so beispielsweise über die "Kofferbomber" erzählt wird und über deren angebliche "Bomben" und deren angebliche Gefährlichkeit nun stimmt oder nicht.

Österreichischer Datenunfall und Medien machen Entführungsopfer Kampusch erneut zum hilflosen Opfer

Ausschuss unter Verdacht: Kampusch über publizierte Details "entsetzt" (Netzeitung.de)

Ich befürchte, dass das nachhaltig traumatisch auf Kampusch wirken könnte. Was diese ekelhafte österreichische Zeitung "Heute" da macht, ist eigentlich Körperverletzung.

Ausschnitt:

Die in Wiener U-Bahnen verteilte Gratiszeitung "Heute" verbreitete am Freitag auf fünf Seiten Auszüge aus Befragungsprotokollen des inzwischen 19-jährigen Entführungsopfers. [...]

Unter Verdacht stehen vor allem Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Kampusch, der seit mehreren Wochen Zugang zu den Unterlagen hatte. (Quelle: Netzeitung.de)

BKA-Gesetz nicht verfassungskonform: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).

Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.

Ausschnitt:

Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was für einen "unanständigen" Arbeitsethos haben Schäuble und Zypries eigentlich? Könnte es sein, dass denen mittlerweile das Regieren ziemlich auf den Senkel geht? Die beiden scheinen intellektuell überfordert zu sein mit ihrer Aufgabe.