Rettungspaket verabschiedet: Bundestag und Demokratie in Deutschland als Farce entlarvt

Bundestag stimmt Banken-Rettungspaket zu (Spiegel.de)

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Kontrolle erfolgt durch den Bundestag. Dort wird ein Ausschuss eingerichtet, der über wesentliche Maßnahmen rund um den Rettungsfonds informiert werden soll und ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium geheim tagt. (Quelle: Spiegel.de)

Ah. Tolle "Kontrolle". Über 500 Milliarden unserer Steuergelder darf der Finanzminister nun in einem Nebenhaushalt walten. Weitgehend eben unkontrolliert. Doch das verschweigen nahezu alle Medien in Deutschland. Besonders dreist hier wieder einmal der Regierungsfunk von ARD und ZDF (statt Infos über das soeben beschlossene Gesetzespaket gab es im ARD-Mittagsmagazin eben nur ein Interview mit einem katholischen Geistlichen. Bei dieser Zuschauer-Verarschung, die besonders die ARD-aktuell-Redaktion seit einiger Zeit betreibt, hilft wirklich nur noch beten...).

Fast überall in den Medien wird höchstens erwähnt, dass Grüne und Linke gegen das Rettungspaket gestimmt haben. Irgendwie gäbe es zu wenig Kontrolle durch das Parlament bei der Verwendung der Gelder, sagen Grüne und Linke. Mehr erfährt der deutsche Mediennutzer nicht über die Bedenken der Grünen und Linken.

Diese Geldsummen werden späteren Regierungen und Bundestagen für lange Zeit die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die deutsche Demokratie hat sich als Farce enttarnt: eine Gewaltenteilung findet in Deutschland nämlich nicht statt. Stattdessen kann die Regierungspartei/Regierungskoalition schalten und walten wie sie will, weil sie in Deutschland immer sowohl im Besitz der Exekutive als auch der Legislative ist.

Anders in den USA, wo der erste Rettungspaket-Gesetzesentwurf der Regierung im unabhängigen Kongress anschließend stark verändert wurde, um der Legislative mehr Einfluss zu sichern.

Staatsstreichgefahr abgewehrt: SPD besinnt sich und trägt Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mit

Streit um die Bundeswehr im Inneren: Ein unverantwortliches Spiel mit der Verfassung (Tagesschau.de)

Wenn die beiden großen Parteien sich einig sind, gibt es kaum kritische Kommentare zur Politik der großen Koalition bei ARD und ZDF. Aber beim geplanten Gesetz zum Bundeswehreinsatz im Inneren kamen Union und SPD nicht zueinander. Also darf auch die Tagesschau einen kritischen Kommentar zu diesem geplanten Gesetz bringen.

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Um den Bundeswehreinsatz zu befehlen, würde es ausreichen, dass der Verteidigungsminister höchstpersönlich glaubt, es gebe einen solchen Unglücksfall. Ich finde: Eine solche Ermächtigung geht viel zu weit, und deswegen darf der Artikel 35 so nicht geändert werden. [...]

Mir macht es aber vor allem Angst, wie unverantwortlich Politiker mit unserer Verfassung spielen. Gerade bei dem, was hier an Sicherheit und Menschenleben auf dem Spiel steht, ist das für mich ein besonders schwerer Unglücksfall. (Quelle: Tagesschau.de)

Dieser "schwere Unglücksfall" hat einen Namen: Schäuble. Und seine mit ihm befreundete Polizei- und Geheimdienstclique.

Aber der nächste Versuch der Union, das Grundgesetz zu schleifen, wird kommen. Zumindest solange diese Leute um Schäuble herum großen Einfluss haben in der Union. Und die SPD bleibt ein unsicherer Kandidat.

ARD/ZDF-Kinderkanal pustet Telefonnummern und Adressen von Kindern und Jugendlichen ins Internet

Datenpanne auf Internetseite des Kinderkanals (Heise.de)

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Nach dem Bericht soll ein Vater die Datenpanne bemerkt haben, als er vom Ki.Ka eine Mail mit den persönlichen Zugangsdaten seiner Tochter erhielt. Unter dem mitgelieferten Link habe er auch private Informationen anderer Nutzer einsehen können. Dazu gehörten Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern. (Quelle: Heise.de)

Rechtliche Konsequenzen hat dies in Deutschland alles nicht. Datenschutz wird zwar angeblich "hoch gehalten" in Deutschland, aber wenn jemand schlampig mit dem Datenschutz umgeht, zucken alle Beteiligten nur mit den Schultern und sagen: Sorry, kann ja passieren.

Es wird Zeit, dass es richtig harte, bis an die Existenz der Unternehmen gehende finanzielle Strafen bei Datenschutzpannen und Entschädigungen für die Opfer gibt, so wie dies beispielsweise in diesem Interview bei Manager-Magazin.de als im Ausland bereits bestehende Praxis geschildert wird.

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen: Angriff auf persönliche Daten von Social-Website-Nutzern geplant

Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen (Heise.de)

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Da Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Verbindungsdaten von den Providern erlangen und die Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen können, sei die Kommunikation über Webseiten eine Möglichkeit, das Risiko der Überwachung zu umgehen. Die britische Regierung plane daher, den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auch Zugang zu persönlichen Daten der Benutzer von Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, zu verschaffen. (Quelle: Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden: Test der dazu nötigen Technologie steht an

Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden (Heise.de)

Ja, liebe Leute, die freie, westliche Welt war einmal. Gewöhnt euch dran.

Heutiger wöchentlicher Telekom-Datenskandal: Alle Bankverbindungsdaten aller T-Mobile-Kunden waren weltweit leicht einsehbar und änderbar

Millionen Kontodaten von T-Mobile-Kunden waren manipulierbar (Spiegel.de)

Ne, was für eine Überraschung! Nun stellt sich heraus, dass nicht nur die Telefonnummern, Adressdaten und E-Mail-Adressen von T-Mobile-Kunden überall kursierten, nein auch die Bankverbindungsdaten konnten einfach durch Unbefugte eingesehen und sogar geändert werden. Alle Daten aller 30 Millionen Kunden waren anscheinend mit dem gleichen kleinen Passwort geschützt, das beispielsweise alle Telekom-Kundenbetreuer kannten und so natürlich längst in Hacker-Kreisen zirkulierte. Ohne weitere Sicherheits-Abfragen konnte jeder, der dieses Passwort kannte, weltweit zugreifen auf alle Kundendaten und neue Überweisungsaufträge bei fremden Kundenkonten installieren oder gar SIM-Karten sperren.

Das ist schon keine Fahrlässigkeit mehr von Seiten der Telekom. Da muss man eher annehmen, dass der ganze Konzern längst von Hackern übernommen wurde und Obermann und Co. ebenfalls zu diesen Hacker-Kreisen gehören. Anders kann ich mir eine derartige Ignoranz gegenüber selbst den absolut simpelsten Datenschutzverfahren nicht erklären.

Neue These von Konservativen und Neoliberalen: Sozialpolitik des Staates sei Schuld an Finanzkrise

Misunderstanding Credit and Housing Crises: Blaming the CRA, GSEs (The Big Picture)

Der angesehene Finanzexperte Barry L. Ritholtz widerspricht in seinem Weblog "The Big Picture" vehement der nun auch in deutschen Medien, beispielsweise durch Josef Joffe bei ZEIT.de, vertretenen These, dass letztlich der Staat durch seine Sozialpolitik Schuld an der jetzigen Finanzkrise sei. Nach dieser These hätten ein Programm von Jimmy Carter namens "Community Reinvestment Act" (CRA) und eine angeblich von der Politik den Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac befohlene leichtere Gewährung von Hypotheken für ärmere Leute, das lockere Verhalten der Investmentbanken, Hedge-Fonds und Banken in den USA verursacht.

The Big Picture meint dazu jedoch:

Making the rounds amongst a certain subset of wingnuts on CNBC, at IBD and other selfconfoozled folks has been the meme that the entire housing and credit crisis traces to the the Community Reinvestment Act (CRA) of 1977. An alternative zombie myth is the credit crisis is due to Fannie Mae and Freddie Mac. A 1999 article from the New York Times about the GSE's role in subprime mortgages has been circulating as if its the rosetta stone of the credit crisis.

These memes have become a rallying cry -- cognitive dissonance writ large -- of those folks who have been pushing for greater and greater deregulation, and are now attempting to disown the results of their handiwork. (Quelle: Bigpicture.Typepad.com)

Anschließend listet Barry L. Ritholtz die Ungereimtheiten auf, die diese These von der Schuld des CRA oder der GSE an der Finanzkrise in Frage stellen.

Angesichts von Finanzkrise und inkompetenten Wirtschaftsexperten erscheint Orakel von Delphi als seriöse Institution

Angies Eyes (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Die Ratingagenturen spielten Kreditrisiken jahrelang herunter und prognostizierten mit einer ans Kriminelle grenzenden Chuzpe, gegen die das Orakel von Delphi seriös und verlässlich genannt werden muss.

Die Risikoprofis in den Staatsbehörden für Finanzaufsicht, in Deutschland sind das allein rund 1600 Menschen, haben sich als inkompetent erwiesen. Und dass die zu Unrecht so genannten Wirtschaftsweisen, die alle paar Monate eitel in der Tagesschau Wachstumsveränderungen im Zehntelprozentbereich wortreich begründen, laut und deutlich vor der drohenden Katastrophe gewarnt hätten, kann man ihnen leider auch nicht nachsagen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Stellvertr. Generalbundesanwalt: Deutsche Polizei und Geheimdienste nutzen "im Regelfall" fragwürdiges Wissen ausländischer Behörden

Verwendung von Folteraussagen: Eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Süddeutsche.de)

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Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. [...]

Griesbaum begründete seinen Ansatz mit dem globalen Charakter der Terrorbekämpfung. "Der Rückgriff auf durch ausländische Strafverfolgungsorgane erzielte Beweisergebnisse und - noch weit häufiger - auf durch ausländische Nachrichtendienste zur Verfügung gestellte Informationen bildet inzwischen den Regelfall", sagte er in seinem Referat in der Abteilung Strafrecht der Tagung. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und ich frage mich, ob nicht längst ausländische Geheimdienste sogar quasi "im Auftrag" deutscher Behörden im deutschen Inland agieren, um so an deutschen Vorschriften und an den für deutsche Behörden geltenden Zwängen, beispielsweise den Parlamenten Bericht über ihre Überwachungstätigkeit zu erstatten, vorbei, Erkenntnisse über Bürger gewinnen.

Schäubles geplante Abhörzentrale: Wozu soll sie gut sein?

Kritik an geplanter Abhörzentrale (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Viel zu hohe Kosten und teilweise manipulierte Kalkulationen: Der Bundesrechnungshof hat offenbar massive Bedenken gegen die von Innenminister Schäuble geplante Abhörzentrale. [...]

Laut dem Magazin Focus hält der Rechnungshof die Kosten für viel zu hoch. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte die Bündelung dagegen notwendig und erklärte, die Berechnungen des Bundesrechnungshofes seien nicht richtig. [...]

Laut Spiegel monierten die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ursprünglich war das Hauptargument Schäubles für eine derartige Abhörzentrale, dass man so Kosten sparen könne, was mich schon zu dem Kommentar verleitete, dass in Deutschland ja anscheinend mächtig viel überwacht wird, wenn jetzt sogar die Kosten dieser Überwachungsmaßnahmen ein derartiges Problem darstellen, dass man dazu die gesamte Organisation und Arbeitsweise der Behörden verändern muss. Jeder, der sich mit Organisationen etwas auskennt, weiß, welch ein Aufwand es ist, Struktur und Arbeitsweise von Organisationen, erst recht von Behörden, zu verändern.

Dass Schäubles Ministerium nicht rechnen kann, wurde schon bei der Diskussion rund um die angeblichen Einsparungen eines zentralen Melderegisters deutlich: Regierung lügt bezüglich Einsparpotenzial durch zentrales Melderegister.

Bleibt also die Frage: Wenn die Abhörzentrale keine Kosten spart, wozu will Schäuble sie?

Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden außer Kontrolle

Behörden außer Kontrolle (SWR: Report Mainz)

Ausschnitt:

Was passiert in Schäubles Vorzeigeprojekt GASIM? [...]

Das Prinzip: Vertreter von Behörden wie Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst tauschen Informationen aus. Welche genau: unbekannt. Konkrete Erfolge: unklar. Der Name: GASIM. [...]

"Das Thema Datenschutz wird im GASIM gar nicht ernst genommen, es werden dort sowohl Daten erhoben als auch gespeichert als auch abgeglichen und auch weitergegeben. Zum Teil werden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes einfach auf den Schreibtischen der Polizei abgelegt. Der Polizist recherchiert dann in den eigenen Datensystemen zu diesen Personen." [...]

Auf vage Verdächtigungen hin werden auch Deutsche, etwa Ehefrauen von Ausländern, von allen beteiligten Behörden durchleuchtet. Die Betroffenen erfahren davon nichts. (Quelle: SWR.de)

Intensive Überwachung unbescholtener Bürger in Deutschland

Einige Links, die deutlich machen, dass BKA und Verfassungsschutz in Deutschland Amok laufen dank Paragraph 129a:

Wir sind alle Terroristen! (Chaosradio)

"Ein bitterer Nachgeschmack bleibt" (TAZ.de)

G8-Gegner fühlen sich gestalkt (TAZ.de)

Staatsschutz lauscht "Wind of Change" (TAZ.de)

Sieben Jahre ohne Privatleben (TAZ.de)

G-8-Demonstranten vom Terror-Verdacht befreit (Tagesspiegel.de)

Aus obigen Artikeln muss man als Fazit ziehen und herausstellen: Gerade wenn jemand nach einem Anfangsverdacht unverdächtig erscheint, macht ihn dies aus Sicht von BKA und Verfassungsschutz besonders verdächtig. Der Verfassungsschutz ermittelt und beobachtet außerdem vermutlich weiter, auch wenn Gerichte entschieden haben, dass an den Vorwürfen gegen die Verdächtigen nichts, aber auch rein gar nichts dran ist. Die Menschen, über die in den oben verlinkten Artikeln berichtet wird, wurden auf ihre Überwachung aufmerksam, weil die Behörden zunächst auch offene Wohnungsdurchsuchungen durchführten. Es gibt vermutlich viele Menschen in Deutschland (Hunderte, Tausende, mehrere Tausend?), die überwacht wurden oder werden, die davon bis heute nicht einmal etwas ahnen. Eine adäquate Kontrolle der Politik über den Verfassungsschutz findet anscheinend nicht statt - ob politisch gewollt oder schlicht aus Ignoranz der Politik.

Sat.1 und die Kriminalität hinter der Kamera

Vermeintliche Hartz-IV-Betrüger: Geschädigte klagen gegen Sat1-Serie (FR-Online.de)

Ausschnitt:

"Gnadenlos gerecht" ist auf der immerwährenden Suche nach Hartz-IV-Betrügern. Doch bei der Wahrheit bleiben die Filmteams offenbar nicht immer. [...] Schwerwiegender sei, dass gegen den Willen der Betroffenen gefilmt worden sei. Sat1 sei nicht erwähnt worden, "es wurde nur gesagt, dass die Arbeit des Kreises gefilmt wird". Heimlich zu filmen "ist eigentlich Hausfriedensbruch". (Quelle: FR-Online.de)

Die Kriminellen waren also anscheinend nicht vor der Kamera zu sehen, sondern standen hinter der Kamera. Was mich bei Sat.1 nicht wirklich überrascht.

Aber mit Hartz-IV-Empfängern kann man es ja machen. Welcher dieser abhängigen Menschen beschwert sich schon, wenn "das Amt" da mit Kameras anrückt? Hier wird ein weiterer Effekt von Hartz-IV deutlich: Die für die Leistungsempfänger mit rigiden Auflagen und Kontrollen versehenden Hilszahlungen machen die Empfänger zu kuschenden Bürgern. Aus Hilfe wird so Kontrolle und so Unmündigkeit. Und genau dies ist wohl von der Politik und einem Großteil der Medien (die als verlängerter Arm von Wirtschaftsinteressen agiert) gewünscht.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf Kölner Flughafen werden lauter

Terrorismus: Zweifel nach Festnahmen (FR-Online.de)

Und: Terrorismus: Dünne Beweisdecke (FR-Online.de)

Man kann das eigentlich nur mit den Worten des verstorbenen, französischen Komikers Louis de Funès kommentieren: "Zweifel? Nein!! Doch?? Oooooh!!!!"

Ausschnitt:

Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen am Flughafen Köln-Bonn werden die Zweifel an der Aktion immer größer. [...] Nach Angaben von "Spiegel Online" sei das entscheidende Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen, bei dem es sich aber "möglicherweise nur um einen hysterischen Liebesbrief" einer Verlobten handele. (Quelle: FR-Online.de)

Welcher Idiot nimmt denn in unseren heutigen, terrorverseuchten Zeiten, in denen jeden Tag in Deutschland dutzende Anschläge stattfinden, Liebesbriefe mit ins Flugzeug? Ich meine: Liebesbriefe!! Weiß doch jeder, dass Liebe eigentlich eine gefährliche Krankheit ist. Also fast so etwas wie Terrorismus.

Gut gemacht, lieber Amtsrichter in Köln. Gut gemacht, liebe Staatsanwaltschaft in Bonn. Gut gemacht, liebes BKA. Gut gemacht, liebe Medien. Gut gemacht, liebe Politiker.

Okay, der eigentlich Grund für die Verhaftung der beiden Flugpassagiere war natürlich nicht der Liebesbrief, sondern dass in Bayern Wahlen stattfanden. Ein (ehemaliger) Ministerpräsident namens Beckstein, der sich gerne, um von dem Versagen seiner Politik abzulenken, als Hardliner in Sachen Staatsterrorismus präsentiert, musste gestützt werden, vermute ich.

Konsequenzen wird dies alles natürlich nicht haben. Weder für den Richter, noch die Staatsanwaltschaft noch unsere terrorbegeisterten "Sicherheits"-Politiker.

Die Geheimdienste wollen weiter observieren. Es könnte ja irgendwo doch noch irgendwas Verdächtiges auftauchen. Man weiß ja nie. Vielleicht in 30 Jahren? Oder 40 Jahren? Oder vielleicht werden ja auch eines Tages mal die Enkel der Terrorverdächtigen zu Terroristen? Das kann doch alles sein!!!1!

Schön passend zum Thema übrigens: Wer den Schaden hat... (FR-Online.de). - Die Besprechung des neuen Films "Burn After Reading" der Coen-Brüder.

Ausschnitt:

Ganz wie zur Hochzeit des Genres in den siebziger Jahren sind die Brüder einer großen Verschwörung auf der Spur: Die der Idiotie, welche auch den amerikanischen Geheimdienst längst unterwandert hat. (Quelle: FR-Online.de)

Man darf ruhig ergänzen: nicht nur die amerikanischen Geheimdienste.

In Frankreich werden Medienkonzerne zur Gefahr für die Demokratie

Sarkozy plant Medienrevolution (Heise.de)

So unverblümten Lobbyismus sieht man selten. In Frankreich führt Sarkozy vor, wie seine Regierung von Medienmogulen gekauft wurde. Nicht nur der Angriff der Medienindustrie und Urheberrechteverwerter auf den französischen Rechtsstaat und die französische Demokratie (Internetsperre für Bürger, die Urheberrechtsverletzungen begehen) macht dies deutlich, jetzt werden direkt Gesetze verabschiedet, die einem bestimmten antidemokratischen Abschaum an Medienkonzernen die Monopolbildung ermöglichen soll.

Steinbrück fehlen 27 Milliarden Tassen im Schrank

Die Regierung spinnt! (Weissgarnix.de)

Ausschnitt:

Halten wir mal eines vorneweg gleich fest: aus der Natur der Geschäfte, die die Hypo Real Estate macht, ergibt sich kein, wiederhole: kein einziger, plausibler Grund, warum man diesen Laden retten sollte, noch dazu mit Steuergeldern. Die HRE hat keine Einlagen, der angeschlagene Geschäftsteil setzte sich mit der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Projekten auseinander, die Gläubiger haben sich dem Vernehmen nach ohnehin längst verabschiedet. Was in Dreiteufels Namen spricht dagegen, diese Bank einfach still und leise abzuwickeln? Dass es ein DAX-Konzern ist? Dass es die erste deutsche private Großbank wäre, die pleite ginge? Wen interessiert das? (Quelle: Weissgarnix.de)

Warum musste die absolut unseriös agierende Hypo Real Estate gerettet werden? Wie ist es möglich, dass in den USA tagelang diskutiert wird über ein Rettungspaket, in Deutschland jedoch mal eben Milliarden von der Regierung als Bürgschaft bereitgestellt werden können? Ohne öffentliche Diskussion und ohne irgendwelche politischen "Check and Balances"? Der unterschiedliche politische Umgang mit der Finanzkrise in den USA und Deutschland zeigt, dass es in Deutschland keine echte Gewaltenteilung gibt: Die jeweilige Mehrheitspartei oder Parteienkoalition herrscht halt immer sowohl im Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive) und kann somit machen, was sie will.

Und die Medien greifen die Regierung auch kaum an. Alle ganz zahm. Süüüüüüß, oder?

China als Gewinner der Finanzkrise

China - Die neue Geldmacht (Zeit.de)

Interessanter Artikel, der einen Überblick gibt über den Einfluss, den China bei der aktuellen Finanzkrise der USA hat und wie China durch geschickte Politik und die Umstände letztlich der Gewinner der Krise ist.

Ausschnitt:

Schon lange finanzieren vornehmlich Chinesen einen erheblichen Teil der gigantischen Defizite der USA. Das Geld, das sie mit dem Verkauf in China hergestellter Produkte verdienen, leihen sie den Amerikanern wieder, damit die neue Produkte von ihnen kaufen können. Und so geraten die Amerikaner in die Schuldenfalle. [...]

Mit einer Mischung aus Geschick und Rückständigkeit hat China die Krise bislang weitgehend aus dem eigenen Finanzsystem herausgehalten. [...] Die chinesische Währung ist nicht frei handelbar, sondern fest an einen Währungskorb gekoppelt, dessen Zusammensetzung der Weltöffentlichkeit frecherweise nicht verraten wird. Auch die chinesischen Börsen, die Bankenindustrie und der Immobilienmarkt sind trotz Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation so geschützt, dass Ausländer keine Erdrutsche auslösen können, wenn sie plötzlich ein- oder aussteigen.

Zudem durften sich weder der chinesische Staat noch die Privathaushalte groß im Ausland verschulden. [...]

Die wertvollste Bank der Welt ist inzwischen die Industrial Bank of China (ICBC). Sie macht ihr Geschäft zu 90 Prozent mit schnöden Zinsen und nicht mit spekulativen Finanzprodukten. (Quelle: Zeit.de)

Wer wird bald wieder schuld sein? Richtig: Gewerkschaften, Arbeitslose und Rentner

Nur zur Erinnerung (The Great Gate)

Ausschnitt:

Diese 700 Milliarden werden nicht dafür gebraucht, diese Finanzkrise zu beenden, sondern müssen bereitgestellt werden, damit sie im ab 1. Oktober beginnenden Geschäftsjahr 09 überhaupt weitergehen kann.

Dann heißt sie wahrscheinlich anders, wahrscheinlich Weltrezession, und schuld sind nicht mehr allein die Gier und der Mangel an Charakter und zu wenig Aufsicht und Verantwortungsbewusstsein oder sonst was unbegreiflich Menschlich-Allzumenschliches, sondern endlich mal wieder Gewerkschaften und alle anderen, die in schweren Zeiten absolut maßlos überdehntes Anspruchsdenken pflegen, wie Rentner, Kranke oder Arbeitslose. (Quelle: TheGreatGate.Blogger.de)

Genau so wird es kommen.

Verdacht: Deutsche Telekom bespitzelte umfassend Gewerkschaft Verdi

Brisanter Verdacht: Telekom könnte auch E-Mails von Ver.di ausgespäht haben (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Sicherheitsabteilung der Telekom danach nahezu uneingeschränkten Zugriff auf "alle wesentlichen Daten" des Konzerns gehabt – offenbar inklusive des E-Mail-Verkehrs. Außerdem verfügte Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke bei einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern im Juli 2006 über Unterlagen, die nur vertraulich per E-Mail an Ver.di-Vertreter versandt worden waren. (Quelle: Spiegel.de)

Wetten, dass nur kleinere Angestellte der Telekom letztlich vor den Gerichten dafür zur Verantwortung gezogen werden?

RTL.de - das Webportal für die Bescheuerten

RTL.de verirrt sich im Palindrom (Stefan-Niggemeier.de)