Ehemaliger Guantanamo-Wärter: Bush-Regierung habe Guantanamo-Gefangene sexuell misshandeln lassen

(Via Fefe) Former Gitmo Guard Tells All (Harper's Magazine)

Ausschnitt:

Neely’s testimony makes clear that IRF was understood by everyone, including the prison guards who applied it, as a subterfuge for beating and mistreating prisoners—and that it had nothing to do with the need to preserve discipline and order in the prison. [...]

He describes body searches undertaken for no legitimate security purpose, simply to sexually invade and humiliate the prisoners. This was a standardized Bush Administration tactic [...] (Quelle: Harpers.org)

Ursula von der Leyens unterirdisches Verhältnis zur Wahrheit

Die nicht vertrauenswürdige Spin-Doktorin Ursula von der Leyen (Handelsblatt, Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwers Kommentar zu Von der Leyens Versuch, ihre Internetfilterpläne mit haltlosen Behauptungen zu forcieren und ihre falschen Zahlen in Bezug auf eine angeblich gestiegene Geburtenrate in Deutschland:

Langsam gewinne ich den Eindruck, Ursula von der Leyen lebt in einer Welt, die andere nur durch den Einfluss halluzinogener Drogen erreicht. Das wäre noch die für sie positive Erklärung. Die weniger freundliche hat mit der Einstellung zur Demokratie zu tun. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Bleibt die Frage, warum derartige Kritik in Deutschland nur in Weblogs zu lesen und zu hören ist und nicht in den althergebrachten Medien.

Rechtsprofessor: Von der Leyens Kinderporno-Zensur-Verträge mit Internetprovidern unwirksam

Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Die von Von der Leyen angestrebten Vereinbarungen mit den Internetprovidern, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu erschweren, zeugen nur von einem: der unterirdischen Inkompetenz der Bundesfamilienministerin. Und eine Expertenanhörung offenbarte, dass das Bundesinnenministerium anscheinend die Position vertritt, dass der Abruf und das Anschauen einer Webseite kein Vorgang sei, der dem Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses unterliege. Sowas können die nur behaupten, weil die deutschen Medien größtenteils so hyperdoof sind und das glauben würden.

Ausschnitt:

Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster, hat die vom Bundesfamilienministerium und Bundeskriminalamt (BKA) gewünschte Vereinbarung "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet" als haltlos bezeichnet. "Der vorliegende Vertragsentwurf ist in fast allen Bereichen juristisch sinnlos und nicht durchsetzbar", erklärte der Informationsrechtler gegenüber der Vereinigung CareChild. Es sei höchst zweifelhaft, ob eine entsprechende Übereinkunft nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes überhaupt geschlossen werden dürfe. (Quelle: Heise.de)

Bahnmitarbeiter müssen sich anscheinend gegenseitig bespitzeln

Der Schaffner als Spitzel (ZDF.de)

Nach mehreren Berichten von bahnfahrenden Politikern, die von Bahnmitarbeitern fälschlicherweise mit Mitarbeitern des Bahn-Managements verwechselt wurden, scheint es bei der Deutschen Bahn eine Anweisung an alle Mitarbeiter zu geben, sich gegenseitig zu überwachen und Mitarbeiter, die unschön über die Deutsche Bahn reden, zu melden.

Ausschnitt:

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring saß in der ersten Klasse und telefonierte mit einem Journalisten, als die Schaffnerin kam und den Fahrschein verlangte. Döring zeigte seine Netzcard First, eine spezielle Bahncard, mit der Bundestagsabgeordnete kostenlos Fahren dürfen - und telefonierte weiter. Weil die Netzcard aber dem Freifahrtschein der Bahn-Führungskräfte ähnelt, bekam der Politiker unversehens Ärger und gleichzeitig einen Einblick in eine seltsame Praxis des Unternehmens.

Eine Viertelstunde später, so schildert es Döring dem ZDF, sei ein Herr in Bahnbekleidung aufgetaucht, habe sich als Zugchef vorgestellt und Dörings Dienstnummer verlangt. Die Begründung: Laut seiner Netzcard müsse Döring ein Bahn-Manager sein und bei dem Telefonat habe er sich soeben negativ über das Unternehmen geäußert. Führungskräfte, die so etwas tun, seien zu melden. (Quelle: ZDF.de)

Ja, so sieht eine gute Unternehmenskultur aus. Super.

Welche Beweise der völligen Inkompetenz von Mehdorn sind eigentlich noch nötig? Ach, richtig. Um Kompetenz oder Inkompetenz geht es hier ja gar nicht.

Finnland: Wie das Lex Nokia die finnische Demokratie als Farce enttarnt

Lex Nokia: Der Chef liest mit (Frankfurter Rundschau)

Nokia soll gedroht haben, aus Finnland wegzuziehen, wenn die Regierung nicht sofort ein Gesetz verabschiede, mit der die E-mails von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht und ohne die Arbeitnehmer im Nachhinein informieren zu müssen vom Arbeitgeber durchsucht werden können. Das Gesetz wird nun in aller Eile verabschiedet.

Über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes oder von Details im Gesetz kann man streiten. Aber genau dieser Streit fand nicht statt. Wie eine Geisel mit einer Pistole am Kopf ohne große Diskussion den Forderungen des Geiselnehmers nachkommt, so agierte hier der finnische Staat.

Vom Sinn der Polemik: Interview mit Henryk M. Broder

Der Polemiker (Telepolis.de)

Ein Interview mit Henryk M. Broder.

Ausschnitt:

Henryk M. Broder: [...] Die Deutschen sind fasziniert vom Nationalsozialismus und beschäftigen sich obsessiv damit – nur fast immer aus dem falschen Anlass. [...]

Meist geht es doch nur um künstliche Empörung der billigsten Sorte. Harald Schmidt und Oliver Pocher haben in ihrer Show diese Hysterie wunderbar persifliert – mit ihrem "Nazometer", das bei braun gefärbten Begriffen ausschlug. Sie haben die Bigotterie von Menschen vorgeführt, die beim Wort Autobahn hyperventilieren, aber gelassen bleiben, wenn Irans Präsident Ahmadinedschad den nächsten Holocaust ankündigt. Diese Gesellschaft hat einen ausgeprägten Hang zu virtuellen Handlungen und symbolischen Akten.

[...] eine fortschrittliche Gesellschaft zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man über alles reden kann, sondern dass es Grundsätze gibt, die außerhalb jeglicher Diskussion stehen. Man darf Frauen nicht vergewaltigen, Kinder nicht schlagen, Homosexuelle nicht verfolgen und Menschen nicht mit Tieren gleichsetzen. Sobald ich anfange, solche Selbstverständlichkeiten argumentativ zu begründen, legitimiere ich inhumane Positionen. (Quelle: Telepolis.de)

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel und Lob am Lissabon-Vertrag

Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl sieht Zweifel auf Seiten des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Lissabon-Vertrages.

Der Tagesspiegel berichtet von einem "Stimmungsumschwung" des Verfassungsgerichts am zweiten Verhandlungstag: Lissabon-Vertrag: Durchaus kompetent (Tagesspiegel)

Egal, in welche Richtung das Verfassungsgericht nun tendieren mag, interessant finde ich, wie auch dieses Mal - wie so häufig, wenn es um die EU geht - die öffentlich-rechtlichen Medien relativ einseitig berichten und die Kritik am Lissabon-Vertrag kaum ausreichend darstellen. Ausführlich zu Wort kommen jedoch die Bedenken der Regierung, falls der Lissabon-Vertrag scheitere.

Wirkt sich hier der Parteienproporz in den öffentlich-rechtlichen Medien auf die Berichterstattung aus?

Deutschland: Politik plant weitere Datenvernetzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

"Wunschliste" für den Präventionsstaat Deutschland (Ravenhorst)

Kai trägt zusammen, wie die Union derzeit daran arbeitet, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken aller möglicher geheimdienstlicher und polizeilicher Behörden zu befödern und so die vormalige Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszuhöhlen. Noch protestiert die SPD. Aber wir kennen ja die wiefelspützische SPD...

Und der BND will jetzt auch im Inneren Telefongespräche abhören dürfen und auch "Quellen-TKÜ" betreiben, also in Wohnungen von Bürgern heimlich einbrechen dürfen.

Es wird immer bunter und wilder. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis auch dem letzten CDU-Wähler klar wird, dass die Union eine Truppe gefährlicher Chaoten ist. Dass die SPD nur hohl und leer ist und jeden Scheiß mitmacht, so lange sie irgendwie mit an der politischen Macht beteiligt ist, ist wohl inzwischen jedem klar.

Hartz-IV-Kürzungen, wenn man nicht zum Geheimdienst will

Deutsche Geheimdienste: Spione auf Nachwuchsjagd (Frankfurter Rundschau)

Wer sich als Arbeitsloser nicht auf offene Stellen der Geheimdienste bewirbt, dem kann eventuell die Unterstützung durch die Arbeitsagentur gekürzt werden.

Wie ist das eigentlich bei offenen Stellen in Hurenhäusern?

Verdächtige Gastfreundschaft: Visa-Einlader sollen erfasst und deren Daten allen möglichen Ämtern zugänglich gemacht werden

"Visa-Einlader": Verdächtige Gastfreundschaft (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Wer häufig Freunde oder Verwandte aus dem nicht-europäischen Ausland nach Deutschland einlädt, könnte schon bald als verdächtig gelten - und ins Visier staatlicher Behörden geraten. Denn nach den Plänen der großen Koalition sollen künftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher in einer zentralen "Visa-Einlader und Warndatei" gespeichert werden. Auf die Daten des neuen Registers sollen neben den deutschen Auslandsvertretungen auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst (BND) Zugriff haben, aber auch die Arbeitsagenturen und Sozialämter. (Quelle: FR-Online.de)

Und ein Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben von SPD und Union: Kommentar: Gastfreundschaft unter Verdacht (Frankfurter Rundschau)

Wieder einmal zeigt sich auch bei diesem Gesetzesvorhaben, dass SPD und Union nicht die Bürger schützen, sondern vor allem die Arbeit von staatlichen Ermittlern erleichtern wollen. Und selbst wenn diese Erleichterung nur minimal ist, werden dennoch Daten der Bürger in riesigem Umfang erhoben, gespeichert und allen möglichen Behörden ohne Prüfung und Kontrolle zugänglich gemacht. So sieht er aus, der Obrigkeitsstaat. So sieht es aus, das mangelnde Demokratie- und Bürgerrechtsverständnis von SPD und Union. Selbst schuld, wer diese Parteien noch wählt.

Keine Schülerzeitung mehr: Süddeutsche.de jetzt mit Korrekturmeldungen

Korrekturen (Süddeutsche Zeitung)

Der Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung verbreitet nun Korrekturmeldungen in einer eigenen Rubrik und verbreitet sie auch per RSS.

Ab jetzt kann man Süddeutsche.de ernst nehmen. Die Website hat den Status einer Online-Schülerzeitung abgestreift. Gratulation dazu.

Leider verzichtet der Großteil der deutschen Medien, inklusive der öffentlich-rechtlichen Medien, weiterhin auf eine eigene Korrektur-Rubrik und korrigiert selbst horrende Falschmeldungen nicht. Der Leser und Zuschauer ist halt für die meisten Medien in Deutschland eine dumme Sau.

Strafrechtliche Tatbestände im Umfeld von Mehdorn: Überblick über die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn

Bahn: Überwachung völlig außer Kontrolle (Frankfurter Rundschau)

Ein guter Überblick über all die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn, die bis jetzt bekannt sind.

Interview mit Professor Dirk Baecker: Wie Schnüffelei in Unternehmen Schaden anrichtet

Interview: In der kommunikativen Falle (Frankfurter Rundschau)

Ein Interview mit dem Soziologen und Kulturtheoretiker Professor Dirk Baecker über den Datenmissbrauch in Unternehmen.

Ich fasse die Äußerungen von Baecker mal mit meinen Worten zusammen und verdichte sie:

• Das Vorhandensein von statistisch leicht zu handhabenden Daten (also digitalen Daten) ist an sich schon ein Anreiz für den Datenmissbrauch.
• Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern ist wichtig für die Loyalität der Mitarbeiter. Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern und Loyalität der Mitarbeiter ist wichtiger Teil eines impliziten, nicht formal festgehaltenen Arbeitsvertrags.
• Schnüffeleien sind für die Mitarbeiter Bestätigungen des Misstrauens des Unternehmens ihnen gegenüber und somit eine Verletzung dieses impliziten Arbeitsvertrages.
• Arbeitsmotivation und Loyalität und Ehrlichkeit gegenüber dem Unternehmen werden also auf Seiten der Mitarbeiter sinken durch eine derartige Schnüffel-Kultur wie bei der Deutschen Bahn. Derartige Schnüffeleien dürften also auch kontraproduktiv sein für die Korruptionsbekämpfung, weil sie die Kultur, die Korruption verhindern helfen müsste, nämlich eine Kultur des Vertrauens und der Loyalität, zerstört.

Fazit: Mehdorn und die Bahnspitze sind einfach nur inkompetent und eine Gefahr für das Unternehmen Deutsche Bahn.

Wirtschaftsprofessor Hankel: Euro blockiert Kampf gegen die Krise

Interview mit Wirtschaftsprofessor Hankel: "Euro blockiert Kampf gegen die Krise" (Frankfurter Rundschau)

Äußerst lesenswert. Das Interview erklärt einiges, zum Beispiel auch, warum die USA Schulden über Schulden aufnehmen können und darauf vertrauen können, dass sie auch in Zukunft Kreditgeber bekommen. Oder warum die Krise für den US-Steuerzahler wesentlich weniger teuer sein wird als für den deutschen Steuerzahler. Oder warum die Politik in den USA auf Wirtschaft und Finanzen einen größeren Einfluss ausüben kann als hierzulande: der Euro sei das Korsett, das - laut Professor Hankel - den Euro-Staaten die Hände binde und die Krise am Ende für die Euro-Staaten-Bürger sehr teuer mache.

Ausschnitt:

Die Eurozone droht auseinander zu fallen. Den Beginn sehen wir im Auseinanderdriften der Zinssätze. Die Geldbeschaffung wird für Staaten, die kurz vorm Bankrott stehen, immer teurer. [...]

Entweder die noch stabilen Länder helfen ihnen und ersetzen die dort abfließenden Gelder durch Beistandskredite und verhindern den drohenden Bankrott von Banken und Staat. Das geht aber nur solange, solange sie selber genug Geld haben, sprich ausreichende Leistungsbilanzüberschüsse. Oder aber die wackeligen Länder müssen sich selber helfen und innere Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen. Das aber zwingt sie früher oder später den Euro zu verlassen. (Quelle: FR-Online.de)

Interessant ist auch, was Professor Hankel über die Zusammenhänge zwischen der starken Exportlobby in Deutschland und ihren erfolgreich durchgesetzten niedrigen Löhnen in Deutschland und dem Euro zu sagen hat:

Deutschlands Gewerkschaften, aber auch die Linke, haben sich in der Euro-Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Druck auf das Lohnniveau nicht wahrgenommen oder verdrängt. Sie haben das in Deutschland betriebene Lohndumping akzeptiert mit dem Argument, die Stabilität des Euro verlange das [...]

die deutsche Volkswirtschaft stand auch zu DM-Zeiten unter dem einseitigen Einfluss der Exportlobby. Schon damals hatten die deutschen Gewerkschaften den Gedanken einer expansiven Lohnpolitik aufgegeben. (Quelle: FR-Online.de)

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages lässt kein gutes Haar an angedachter Internetfilterung

(Via Wortfeld.de) Geplante Sperrung von Internet-Seiten laut Bundestags-Gutachten unwirksam (Spiegel.de)

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das absolut Offensichtliche noch einmal schriftlich festgehalten: Entweder man führt eine komplette Überwachung jedes einzelnen Clicks im Internet ein (= Umleitung jedes Datenpaketes beim Provider über eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China) oder alle sogenannten "Webseiten-Sperrungen" lassen sich mit einfachsten Mitteln vom Internetnutzer umgehen. Und selbst eine Filter-Infrastruktur ähnlich wie in China kann umgangen werden, indem man einfach als Internetnutzer einen Server im Ausland kauft und sich mit dem über ein virtuelles, verschlüsseltes, privates Netzwerk (VPN) verbindet und dann halt von dem Rechner im Ausland aus "ferngesteuert" im Internet surft - es sei denn derartige verschlüsselte Verbindungen würden zudem allgemein auch noch von solch einer Filterinfrastruktur gesperrt. Dann würde man verschlüsselte Verbindungen eventuell nur für bestimmte, ausgewählte Gegenstellen (Online-Banking, Amazon, E-bay und so weiter) explizit und offiziell zulassen und nicht filtern.

All dies wird natürlich SPD und Union nicht davon abhalten, in Deutschland eine grundgesetzwidrige Internetfilterung zunächst in Gesetzesform zu gießen - nur damit so etwas dann (hoffentlich) vom Bundesverfassungsgericht zwei Jahre später wieder in der Luft zerrissen wird.

Aber vielleicht klappt es ja, eine Zensur- und Filterinfrastruktur für das Internet in Gesetzesform zu gießen, in ein paar Tagen via Europaparlament, wenn ohne Diskussion und ohne Anhörung im Parlament höchstwahrscheinlich die Internetprovider im Dienste eines sterbenden, kleinen Industriezweigs namens Musikindustrie zur Zwangskontrolle aller Internetnutzer verdonnert werden. Und ob das Bundesverfassungsgericht dann solch ein europäisches Gesetz einfach wieder aushebeln darf?

Entweder man rettet die Banken oder die Gesellschaft insgesamt, beides gleichzeitig geht nicht. Deshalb: Verstaatlicht endlich die Banken!

Systemstabilisierung (Rebellen ohne Markt)

Ausschnitt:

Diese Krise ist hochgefährlich, und alles, was der Politik einfällt, ist das Retten der Verursacher in der Hoffnung, dass diese egomanen Mastviecher, die nichts anderes als das Fressen kennen, ein paar Brocken aus den Trögen für andere fallen lassen. Moral Hazard wird damit nicht zum Problem derer, die ohnehin keine Moral haben, aber für die Gesellschaft und ihre Werte.

Man muss die Banken und deren System zerstören, und durch Verstaatlichung, Abwicklung und Reduktion auf ein Niveau bringen, mit dem ihm die Möglichkeit zum Schaden genommen wird. Es ist sicher schwierig, es greift ins Eigentumsrecht ein, aber das Geflenne der Korrupten sollte einen da nicht abhalten: Denn wenn sich jemand nicht um Eigentum der anderen schert, dann sind es die Banken. Entweder die Banken überleben, wie sie waren, oder die Gesellschaft hat eine Chance ihre Werte zu behalten. Beides geht nicht. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Die Lügen der SPD: EU-Parlament wird wohl Überwachung jedes Internetclicks aller Bürger beschließen

(Via Netzpolitik.org) EU: Die Medienindustrie schlägt zurück (Futurezone.ORF.at)

Ausschnitt:

Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. [...]

Interessanterweise enthält der Medina-Bericht, der offenbar von Beginn an den Segen sowohl der Konservativen wie der Sozialdemokraten hatte, exakt wieder jene Passagen aus dem Telekompaket, die das Parlament mit jeweils großen Mehrheiten gestrichen bzw. abgeändert hatte. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

SPD-Regierungsmitglieder sagen zwar weiterhin, dass man keine allemeine Internetüberwachung wolle, aber auf EU-Ebene betreibt man genau diese Pläne. Die SPD ist ein einziges, gefährliches, antidemokratisches Lügen-Pack, das aus allen Parlamenten so schnell wie möglich rausgeschmissen gehört.

Die Urheberrechte-Verwerter werden sich also nun doch im EU-Parlament durchsetzen. Das war abzusehen. Gibt es doch reichlich persönliche Kontakte zwischen diesen Lobbyisten und den Parlamentariern von SPD und Union.

Und die deutschen Medien berichten ja auch nicht. Warum auch? Sind sie doch parteiisch, da sie selbst in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Urheberrechte-Verwerterindustrie stehen.

Bleibt also nur wieder das Bundesverfassungsgericht, das eine allgemeine Überwachung jedes Internetclicks jedes Bürgers theoretisch verbieten müsste. Aber wer weiß, am Ende bleibt vielleicht etwas hängen und das Verfassungsgericht schränkt die Überwachung nur ein und hebt sie nicht gänzlich auf (ähnlich also wie bei der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung). Auf das Bundesverfassungsgericht ist da nicht hundert Prozent Verlass.

Es ist absolut verrückt, wie Grundrechte in einem demokratisch gewählten Parlament auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen einer winzigen, kleinen Lobbygruppe geopfert werden. Und das nur, weil die Medien nicht darüber berichten. So schnell geht das also.

Stern.de: Anleiter und Bombenzünderbeschaffer der Sauerland-Terrorzelle ist CIA-Mann und lebt als freier Mann in Türkei

(Via Fefe) Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef" (Stern.de)

Ausschnitt:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln. [...]

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. [...]

Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen. [...]

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. [...] Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann. (Quelle: Stern.de)

Die jüngsten Gesetze, die unter anderem wortreich von den Politikern von SPD und Union mit dieser "Terrorzelle" begründet wurden, sind alle bereits verabschiedet. Alles also wie geplant gelaufen für Schäuble und Co.

Hubble-Weltraumteleskop: NGC 4921, Photo Release - heic0901

News And Photo Releases: Photo Release - heic0901: Exceptionally deep view of strange galaxy (Spacetelescope.org, NASA, ESA)

NGC 4921 in Großaufnahme. 320 Millionen Lichtjahre entfernt. Zusammengesetzt aus 80 Aufnahmen mit bis zu 17stündiger Belichtungszeit.

Faszinierend: Es sind sowohl Sterne der Milchstraße abgebildet, als auch tausende kleine Galaxien hinter und neben NGC 4921.

Neue Vorwürfe: Bahn griff auf Verkehrsdaten und private Bankdaten zu und bespitzelte gezielt Politiker und Journalisten

Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Herr Friedrich, Sie sagen, die Bahn hat in der Daten-Affäre viel mehr gemacht als bislang bekannt war. Was ist denn noch alles passiert?

Zum einen steht für uns fest, dass eben nicht nur öffentlich zugängliche Quellen benutzt worden sind. Es hat auch Zugriffe und Datenabgleiche gegeben aus einer Datei, in der die Zeitfahrkarten für Ehegatten gespeichert sind. Diese Datei ist nicht öffentlich zugänglich. Trotzdem sind Daten abgeglichen worden. Es ist durch den Berliner Datenschutzbeauftragten festgestellt worden, dass zumindest auf einem Rechner auch Bankdaten eines Mitarbeiters hinterlegt sind, die erkennbar privat sind. Die sind auch verwendet worden. Und es ist selbstverständlich aus unserer Sicht durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind. [...]

Es muss klar gelegt werden, was tatsächlich überwacht wurde. Die Korruptionsbekämpfung ist ja nur ein Vorwand. Und wer hat sie beauftragt? Die Aussage von Hartmut Mehdorn, er hätte davon nichts gewusst, die glaube ich nicht. Es ist völlig unmöglich aufgrund des Organigramms der Bahn, dass er davon nichts weiß. Mehdorn ist der Einzige, der der Konzernrevision Aufträge erteilen darf. Es sei denn, die Konzernrevision hätte die Überwachung ohne Auftrag von Hartmut Mehdorn gestartet – das wäre mindestens genauso schlimm. (Quelle: FR-Online.de)