Obama gibt US-Beteiligung am Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung Irans zu

Obama gesteht US-Beteiligung am Umsturz im Jahr 1953 ein (Der Standard)

Zitat:

"Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle." Der Satz in Präsident Obamas Kairoer Rede, zwischen Nahostkonflikt und Teherans Atomprogramm versteckt, wurde nur von besonders aufmerksamen Lesern bemerkt. (Quelle: DerStandard.at)

Der österreichische Standard erklärt dankenswerterweise auch die Hintergründe des damaligen Sturzes:

Der iranische Premierminister hatte 1951 die Verstaatlichung der Ölvorkommen angeordnet, da der BP-Vorläufer Anglo-Iranian Oil Company eine 50/50-Teilung der Gewinne verweigerte. Weil sich das britische Empire um seine Ölversorgung sorgte, setzte London alles daran, Mossadeqh aus dem Amt zu drängen. Zwei Jahre später schlossen sich die USA der Kampagne an [...]. (Quelle: DerStandard.at)

Der iranische Premierminister war demokratisch gewählt worden. Aber das war für Großbritannien und die USA kein Grund, ihn nicht gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen.

Vielleicht lässt sich vor diesem historischen Hintergrund das oftmals paranoid erscheinende Verhalten des (ebenfalls demokratisch gewählten) Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuelas, besser verstehen, der fast jede Woche behauptet, westliche Geheimdienste planten Anschläge auf ihn.

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen Iran damals und Venezuela heute - und zwar die Rolle der westlichen Medien:

Westliche Medien lobten damals den Putsch als "Volksaufstand", der den "liberalen und reformfreudigen" Schah an die Macht gebracht habe. Erst im Jahr 2000 veröffentlichte die "New York Times" einen von CIA-Agent Donald Wilber verfassten Bericht mit dem Titel "Overthrow of Premier Mossadeq of Iran", 2003 erschien das Buch "All the Shah's Men" des New York Times-Korrespondenten Stephen Kinzer, das einen Zusammenhang zwischen dem Umsturz und dem Terrorismus im Nahen Osten herstellte. (Quelle: DerStandard.at)

Ähnlich reagierten die deutschen Medien wie beispielsweise der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich noch, als Chávez im Jahr 2002 kurzzeitig unter tatkräftier Mitwirkung privater Medienkonzerne in Venezuela von Teilen des Militärs gekidnappt wurde. Spiegel, Süddeutsche und Co. stellten diesen Putsch als Befreiungsbewegung und Sturz eines Diktators dar. Texte, die Chávez bis heute undifferenziert angreifen und ihn als Diktator darzustellen versuchen, finden in den westlichen Medien bis heute große Verbreitung. Die einzige Schlussfolgerung, die ich aus diesen halbseidenen Artikeln und Berichten ziehen kann, ist, dass in vielen deutschen Medien die außenpolitischen Ressorts weiterhin von westlichen Geheimdiensten unterwandert sind, dass Korrespondenten oder Redakteure also auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen. (Die plumpe Berichterstattung über Südamerika in den deutschen Medien kann man wie eine Art Sensor verwenden, um versteckte Machtinteressen zu eruieren.)

Anders als im Jahr 1953 im Iran gab es 2002 in Venezuela jedoch bereits das Internet (Internetseiten wurden meist ausgedruckt und als Zeitung auf den Straßen verteilt). Auch deshalb verbreitete sich in Venezuela unter der Bevölkerung schnell die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten sei, sondern von der reichen Elite Venezuelas gekidnappt worden war. Es kam zu einem Volksaufstand, der die Rückkehr von Chávez in sein Amt ermöglichte.

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

Kinderporno-Internetsperren: Wirtschaftspolitiker im Bundesrat fordern "löschen statt sperren"

Gravierende Einwände im Bundesrat gegen Kinderporno-Sperren (Heise.de)

Scheint so, dass die Wirtschaftspolitiker des Bundesrates auch zu den "Internetfreaks" gehören und Anhänger einer fundamentalistischen Freiheitsideologie sind. Das würde jetzt zumindest ein gewisser Heinrich Wefing wahrscheinlich vermuten.

Zitat:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, "ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können". Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern. (Quelle: Heise.de.)

"Vorhandene Instrumente"? Ich dachte das Internet sei ein rechtsfreier Raum!! Na, sowas aber auch...

Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner weiter im Zwielicht: Nutzte er bereits als Staatsanwalt illegal beschaffte Beweise der Bahn?

(Via Fefe) Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner: Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht (Frankfurter Rundschau)

Sieh an. Schaupensteiners Ruf als erfolgreicher Staatsanwalt könnte darauf beruhen, dass seine spektakulären Fälle vorbereitet wurden durch möglicherweise illegale Beweisbeschaffungen durch die Deutsche Bahn. Der Kreis schließt sich.

Zitat:

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. [...]

Besonders in großen Bestechungsfällen bei der Bahn agierte seine Staatsanwaltschaft äußerst erfolgreich. [...]

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem enthält der Artikel noch den Hinweis, dass sich auch solche Gestalten wie Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser angeblich von einer Agentur haben kaufen lassen, um sich gezielt positiv über die Deutsche Bahn zu äußern.

Kaum Mitspracherecht für die Bürger: Die Schattenseiten der deutschen Parteiendemokratie

(Via Gulli.com) Das Wahlrecht ist ein Geschöpf der politischen Klasse (Volksstimme.de)

Volksstimme.de veröffentlicht einen gekürzten Teil eines Vortrages vom Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Herbert von Arnim.

Zitat:

Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen : Vor der Wahl entscheiden sie, wer Abgeordneter wird. Wen sie in ihren Hochburg-Wahlkreisen aufstellen, der ist schon gewählt. Wen sie auf vordere Listenplätze setzen, dem kann der Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Nach der Wahl entscheiden Parteiführungen hinter dem Rücken der Wähler in Koalitionsabsprachen, wer die Regierung bildet. Der Wähler konnte gerade mal die Größe der Fraktionen bestimmen. Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird.

Kann der Wähler aber schlechte Regierungen und Abgeordnete nicht mehr mit dem Stimmzettel nach Hause schicken, verflüchtigt sich die Verantwortung. Das ist für die politische Klasse zwar angenehm, demokratisch aber ist es nicht. (Quelle: Volksstimme.de)

Missverständnis: Kritiker von Internetsperren seien Anhänger einer fundamentalistischen Freiheits-Ideologie

(Via FixMBR.de) Wider die Ideologen des Internets! (Zeit.de)

Ein Heinrich Wefing meint in einem ellenlangen Artikel bei Zeit.de, dass die Gegner der Internetsperrpläne von Ursula von der Leyen Anarchisten seien, dass die Gegner der Internetsperren Internetfreaks seien, die ganz allgemein gegen Strafverfolgung im Internet seien, dass für sie das Internet einen besonderen, idealistischen Raum darstelle, in der es aus ideologischen Gründen keine Regulierung geben dürfe.

Dass es jedoch letztlich nur um einen Streit über die richtigen Methoden der Bekämpfung von Kriminalität im Internet geht, verschweigt Wefing. Er verschweigt, dass die Alternative, nämlich das Löschen von Kinderpornografie, eine effizientere und wirksamere Art des Vorgehens gegen Kinderporno-Bilder im Internet ist und dass Internetsperren teilweise sogar eine Strafverfolgung behindern und ansonsten kaum einen Effekt haben. Er verschweigt, dass das die Meinung von Experten ist und nicht die Meinung von irgendwelchen Internetspinnern. Er suggeriert, dass das Internet nur von wenigen Leuten genutzt wird. Er schmeißt Kinderpornografie und den Verstoß von Urheberrechten in einen Topf. Er übersieht die Frage der Verhältnismäßigkeit beim Beschneiden von Bürgerrechten.

Kurz: Heinrich Wefings Artikel ist völlig unbrauchbar, weil er von einer völlig falschen Prämisse ausgeht, weil er von etwas ausgeht, was so gar nicht existiert: Eine weitverbreitete anarchistische Ideologie unter den Internetnutzern in Deutschland. Der Artikel ist somit letztlich kein wertvoller Beitrag zu einer irgendwie zielführenden Diskussion.

Zitate:

Wieso hat es fast zwanzig Jahre gedauert, bis öffentlich formuliert wird, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Dass im Cyberspace dieselben Gesetze gelten wie in der realen Welt. (Quelle: Zeit.de)

Wer hat das jemals verneint? Die vielen Unterzeichner der E-Petition gegen von der Leyens Internetsperren verneinen dies jedenfalls nicht.

Wieso dann die Zögerlichkeit, das Recht auch durchzusetzen? Warum haben Politik und Gesellschaft jahrelang zugelassen, dass Gesetze im Netz systematisch verletzt wurden, ganz offen, teils mit allen Anzeichen von Stolz über den Rechtsbruch? (Quelle: Zeit.de)

Was für eine Zögerlichkeit? Wenn Rechner bei Hausdurchsuchungen ruck zuck in Deutschland beschlagnahmt werden, weil jemand eine einzige MP3-Datei illegalerweise zum Download angeboten hat oder wenn kritische Berichte in Weblogs oder Satiren ruck zuck in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen bombadiert werden, ist das zögerlich? Wefinger kapiert nicht, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass das Geschäftsmodell der Musikindustrie keine technische Grundlage mehr hat, weil ihr bisheriges Geschäftsmodell darauf beruhte, Kopien von Musik herzustellen und zu vertreiben. Es nutzt nichts, Millionen Bürger, die die neuen technischen Möglichkeiten nutzen zu kriminalisieren. Sie werden weiter die einfachen Möglichkeiten nutzen, Musik zu kopieren und zu verbreiten. Selbst wenn die Strafen erhöht werden. Der Grund ist nicht irgendeine Amoralität der Leute, die das Internet nutzen (also über 60% der Bevölkerung Deutschlands), sondern die technischen Möglichkeiten einerseits und die dadurch leider überflüssig gewordene Musikindustrie andererseits.

Das Netz ist anonym, das Recht ist personalisiert. (Quelle: Zeit.de)

Mag schon sein, dass manche Beleidigung in anonymen Weblogs ungeahndet bleibt, weil sie anonym erfolgt. Aber auch hier gilt es abzuwägen. Ein allgemeines Verbot anonymer Meinungsäußerungen beispielsweise (so wie in Italien gerade vorangetrieben und so wie in China längst realisiert), wäre ein weitaus größerer Schaden für eine demokratische Gesellschaft als das Verhindern mancher anonymer Beleidigungen.

Das Problem ist nicht, dass "Internetliebhaber" gesetzlose Gesellen sind, sondern dass die Durchsetzung von bestimmten Rechten im Internet technisch bedingt immer einhergeht mit einer tatsächlich absolut überbordenden, massiven Einschränkung bestimmter bürgerlicher Freiheitsrechte. Anders als in der analogen Welt kann man beispielsweise Nazipropaganda oder Beleidigungen im Internet nur hundertprozentig verfolgen, wenn man letztlich jede Internetaktivität jedes einzelnen Bürgers nonstop überwacht und erfasst. Das ist ein Trade-Off, der schlichtweg scheitern muss, der nicht getan werden kann und darf im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft. Und auch in der analogen Welt verfolgt niemand den Ansatz, jegliches mögliche Verbrechen im Vorfeld verhindern zu wollen.

Auch in der "analogen" Welt nimmt man ja hin, dass manche Zeitgenossen Lücken ausnutzen, um unerkannt ihr Schindluder treiben zu können. Sind also alle, die kein Internet nutzen, deshalb automatisch Freiheits-Fundamentalisten, weil sie sich beispielsweise dagegen wehren, dass all ihre Post sicherheitshalber als Kopie an die Polizei geht? Oder weil sie sich dagegen wehren, dass der Verkauf und Betrieb von Druckmaschinen nicht lückenlos polizeilich überwacht wird, um so die Herstellung anonymer Flugblätter wirksamer zu unterbinden?

Es ist also kein Kampf zwischen kulturlosen und anarchistischen Internet-Spinnern auf der einen Seite und verantwortungsvollen internetkritischen Hütern von Recht und Gesetz auf der anderen Seite, sondern es geht schlicht um einen Streit über die Wichtigkeit von Freiheit versus Kontrolle. Wefing kapiert nur nicht, dass technisch bedingt im Internet nicht eine vollständige Kontrolle durchgesetzt werden kann ohne die Freiheit nicht vollständig (und darauf kommt es an: vollständig!) zu gefährden. Diese Aussage ist kein Ausdruck eines ideologischen Freiheits-Fundamentalismus, sondern spiegelt schlicht die gegebenen technischen Realitäten des Internets wider.

Ich vermute die Ursache des Missverständnisses liegt allein darin begründet, dass viele der Leute, die für Internetsperren plädieren oder für eine schärfere Durchsetzung der Strafverfolgung bei Urheberrechtsverletzungen oder bei Beleidigungsdelikten zu wenig Ahnung haben von der Internettechnik.

Ich bitte solche Leute wie diesen Heinrich Wefing inständig darum, sich weiterzubilden. Danke.

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Vaatz: Linkes politisches Spektrum in Westdeutschland war von Stasi gesteuert

DDR-Bürgerrechtler Vaatz: "Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert" (Spiegel.de)

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Vaatz behauptet in diesem Interview, dass große Teile der links eingestellten Gruppierungen in Westdeutschland die DDR moralisch aufgewertet hätten und dass dies, wie auch die von ihm als "politische Aufwertung" der DDR bezeichnete Politik der linken Gruppierungen (gemeint ist vermutlich die Ostpolitik der SPD), vermutlich das Ergebnis einer breiten Unterwanderung durch die Stasi war. Und dass die Birthler-Behörde Verstrickungen von Westdeutschen mit der Stasi deshalb nicht aufklären wolle, weil die Leiter der Behörde selbst aus dem linken westdeutschen Umfeld stammen.

Vaatz passt also in die Reihe jener CDU-Fritzen, die bei jeder Kritik an den politischen Verhältnissen in Westdeutschland gesagt haben: "Geh doch rüber in die DDR, wenn es dir hier nicht passt".

Ehemalige linke Kritik in Westdeutschland und an Westdeutschland scheint in den Augen von Vaatz gleichzusetzen zu sein mit dem Einfluss der Stasi in Westdeutschland.

Die Kritik am Unrechtsstaat DDR auf Seiten der linken Gruppen übersieht Vaatz natürlich. Passt ja auch nicht in sein Schwarz-Weiß-Bild.

Leider hintertreibt Vaatz mit dieser kruden Schwarz-Weiß-Sicht und mit seinen fest eingebrannten Vorurteilen sein vorgebliches Anliegen, nämlich aufzuklären, was die Stasi in Westdeutschland tatsächlich gemacht hat. Vaatz liefert somit leider genau den Beweis für die Plausibilität der Befürchtung, dass jeder entlarvte westliche Stasi-Spitzel sofort als politische Munition verwendet würde.

Bei der derzeitigen Medienlandschaft in Deutschland hätte die CDU vermutlich sogar Erfolg mit solch einer Hetz-Kampagne. Auch dafür ist das Interview des Spiegels zugleich ein Beweis.

Trotzdem führt meiner Meinung nach kein Weg an einer umfassenden Aufklärung der Stasi-Tätigkeiten auch im Westen vorbei. Mit dem verdrehenden CDU-Geseiere, das dann folgt, müsste man sich dann halt auseinandersetzen. Als Nebeneffekt würde dann auch schön deutlich, welche Medien sich in Deutschland in welcher Art und Weise alles für Kampagnen missbrauchen lassen.

Versteckte PR der Bahn: Allein im Leserforum bei Spiegel.de ließ Bahn hunderte bezahlte Pro-Privatisierung-Beiträge verfassen

Berlinpolis: Agentur dementiert verdeckte PR-Aktion für die Bahn (Spiegel.de)

Das Dementi ist allerdings schwach. Denn es wird nur dementiert, dass Berlinpolis direkt Aufträge von der Deutschen Bahn erhalten habe. Es wird hingegen nichts dazu gesagt, dass Berlinpolis indirekt Aufträge der Deutschen Bahn erhalten hat.

Interessant am Artikel ist jedoch vor allem folgende Veranschaulichung dazu, wie massiv die Deutsche Bahn versteckte PR betrieben hat:

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn im Medien-Manipulationsskandal auch Internet-Foren regelrecht unterwandert - und damit versucht, die öffentliche Meinung für den Bahn-Börsengang und gegen den Lokführerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahn-Chef Rüdiger Grube angeordneten Sonderprüfung festgestellt.

Demnach war auch das Forum von SPIEGEL ONLINE betroffen. Von insgesamt rund 2400 Beiträgen in drei Bahnforen waren etwa ein Viertel der Beiträge verdeckt im Auftrag der Bahn geschrieben gepostet worden. (Quelle: Spiegel.de)

Der Irrsinn der grundgesetzlichen Schuldenbremse

Moralische Schulden (Frankfurter Rundschau)

Sehr guter Artikel, der den Irrsinn des Verbots neuer Schuldenaufnahme, das jetzt vom Bundestag beschlossen wurde, vor Augen führt.

Der Artikel hat nur ein Manko: Er kommt einige Wochen zu spät.

Zitat:

Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn. (Quelle: FR-Online.de)

Wie neoliberaler Think-Tank Berlinpolis mit versteckter PR Stimmung für Bahnprivatisierung machte

(Via Rebellen ohne Markt) Alle reden vom Wetter: PR-Skandal bei der Bahn (Süddeutsche Zeitung)

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie der Berliner neoliberale Think-Tank "Berlinpolis" in den letzten Jahren verdeckte PR für die Privatisierung der Deutschen Bahn machte.

Zitat:

Dettling durfte seine Haltung zur Bahn schließlich auch in Gastbeiträgen publizieren, etwa in der Financial Times Deutschland oder in Capital. (Quelle: Sueddeutsche.de)

LobbyControl enthüllt: Deutsche Bahn betrieb verdeckte PR und führte Medien hinters Licht

LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn (LobbyControl.de)

Die Bahn beauftragte beispielsweise auch indirekt über die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) den neoliberalen Think-Tank namens "Berlinpolis", um die Medien nach der üblichen neoliberalen INSM-PR-Art mit vermeintlich "unabhängigen" Informationen zu versorgen.

Zitat:

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein – ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. [...]

Berlinpolis hat in der Vergangenheit immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten. (Quelle: LobbyControl.de)

Im Bescheißen der eigenen Angestellten, des Bundestages und der Medien ist die Deutsche Bahn also wirklich einmalige Spitze, das zeigen auch diese Enthüllungen von LobbyControl erneut.

Dass die Neoliberalalas gerne Bescheißen, ist natürlich auch keine wirkliche Neuigkeit.

Ex-Oberstaatsanwalt Schaupensteiner vertuschte Bahn-Datenaffäre und will jetzt zurück in hessischen Justizdienst

(Via Fefe) Bahn: Schaupensteiner: Ex-Oberstaatsanwalt vertuscht Datenaffäre (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat auf dem Höhepunkt der Datenaffäre offenbar selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Sonderermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verlesen haben. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ob das jetzt für einige unserer unkritischen Journalisten, die am Anfang der Bahn-Affäre in ihren Berichten immer betonten, was für ein seriöser Ruf dieser Schaupensteiner doch habe, eine Lehre sein wird?

Handelsblatt.com berichtet weiter, dass Schaupensteiner nun zurück in den hessischen Justizdienst möchte. Und so wie ich dieses Bundesland einschätze, wird der dort sicherlich mit Kusshand genommen. Die Hessen drücken ja auch alle Augen zu, wenn es um die Aufklärung von Hilfen bei Steuerhinterziehung durch Banken geht. Da scheint vieles möglich zu sein. Da passt solch ein Schaupensteiner sicherlich gut hin.

In Abu Ghraib soll es auch Vergewaltigungen durch US-Soldaten gegeben haben

Abu Ghraib: Misshandlung und Vergewaltigung (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Nach Angaben der Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph ist es in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib auch zu schweren sexuellen Misshandlungen und zu Vergewaltigungen von Gefangenen durch US-Militär gekommen. [...]

Auf seine Informationen stieß der Telegraph im Gespräch mit dem US-Generalmajor a. D. Antonio Taguba [...]. Taguba bestätigte, dass einzelne Fotos auch schwere sexuelle Übergriffe auf irakische Häftlinge dokumentieren. (Quelle: FR-Online.de)

Wie der Wahlkampf in Deutschland zu mehr Hunger in der 3. Welt führt

Dumpingwettlauf für Milchprodukte: USA fluten Märkte mit Billigmilch (Taz.de)

Die EU fing - gedrängt von der CSU in Deutschland, die um ihre bäuerlichen Stammwähler fürchtet - an mit der Subventionsrunde. Nun zieht die USA nach. Mit verheerenden Folgen für Milchbauern in Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer können zudem nicht einfach Einfuhrzölle auf die billige Milch erheben, da sie bei den internationalen Handelsgesprächen regelmäßig von den Industrieländern über den Tisch gezogen werden und zu einer Öffnung ihres Marktes gezwungen werden.

Und dabei nutzen die EU-Subventionen auch den Milchbauern in der EU letztlich kaum etwas, wie Spiegel.de berichtet.

Zitat:

Für Paasch ist es ein Skandal, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Exportsubventionen sogar noch ausweiten wolle. Die CSU-Politikerin argumentiert, dass die verbilligten Ausfuhren vor allem in aufnahmefähige Länder wie Russland, USA oder China gehen sollten. Doch Paasch sagt: "Die EU hat Subventionen für Exporte auch in besonders arme Entwicklungsländer bewilligt."

Anders als von Aigner behauptet seien darunter auch Staaten, in denen sehr viele Menschen wirtschaftlich von der Milchproduktion abhängen. Zum Beispiel Bangladesch: Dort lebten mehr als 80.000 Bauern vom Milchvieh. "Also in etwa so viele wie in Deutschland", sagt der Handelsexperte. (Quelle: Taz.de)

Der Mann, der Abu Ghreib ins Rollen brachte

Folter in US-Gefangenenlagern: Ein Vernehmer packt aus (Stern.de)

Eindrücklicher Artikel über den Whistleblower Torin Nelson, der die Folterungen in Abu Ghreib ans Licht brachte und dafür bitter bezahlen musste.

Zitat:

Er hatte mal eine Familie. Einen guten Job beim Militär. Ein großes Haus. Ein intaktes Leben. Das ist vorbei. Die Familie ist weg. Das Haus verloren. Sein Ruf ist beschädigt. Selbst sein Name ein anderer. Obwohl er doch alles richtig machte. [...]

"Mir wurde damals absolute Vertraulichkeit zugesichert, wenn ich aussage. Doch schon am nächsten Tag wusste es das ganze Gefängnis."

Zwei Tage später wurde Nelson außer Landes gebracht. Er fürchtete um sein Leben. Ein Kamerad sagte ihm ins Gesicht: "Du bist ein toter Mann." Nelson wechselte die Stube, er versteckte sich und floh mit Hilfe eines befreundeten Vorgesetzten unerkannt aus Abu Ghreib. (Quelle: Stern.de)

Neues Gesetz verabschiedet: Jetzt reicht allein falsche Gesinnung ohne jegliche Tat für intensive Observierung bis hin zu 10 Jahre Haft

Entscheidung im Bundestag: Comeback der Kronzeugen (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine weitere Entscheidung fiel im Bereich der Terrorbekämpfung: Terroristen und Sympathisanten künftig können schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen. [...]

Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Gesinnungsjustiz", die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Damit wird der staatliche Machtmissbrauch Gesetz, weil der staatlichen Willkür hier Tür und Tor geöffnet werden. Außerdem entledigt man sich so schlicht per Gesetz der bisher nötigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei derartigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Denn da niemand sagen kann, wie die Gesinnung von jemandem aussieht bevor derjenige nicht irgendwelche handfesten, eindeutigen Hinweise für eben diese Gesinnung geliefert hat, können die Strafverfolgungsbehörden schlicht irgendeine Gesinnung postulieren. Das Gesetz ist also ein fauler Taschenspielertrick, der den Rechtsstaat mal eben mit einem Handstreich abschafft. Man kann nur noch Abscheu empfinden vor diesen extremistischen Harlekinen von SPD und Union.

Alvar Freude zeigt: Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen (Heise.de)

Zitat:

Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen. (Quelle: Heise.de)

Anfrage der Linkspartei enthüllt: Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz (Heise.de)

Das heißt dann wohl: keine richterliche Kontrolle und Online-Durchsuchungen nach Belieben selbst bei an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen. Das wird "lustig"...

Der Deal im Strafprozess wird Gesetz - Kommentar von Heribert Prantl

Strafprozess: Der Deal wird Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Verabschiedung des Gesetzes, nach dem ab sofort vor Gericht zwischen Anklage und Verteidigung Deals über Strafmilderung für (Teil-)Geständnisse möglich werden.

Zitat:

Im Bundestag wird der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen - er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Die Gerechtigkeit steht dumm da. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und ich wundere mich erneut, was alles in diesem Staat in Zeiten einer großen Koalition beschlossen werden kann, ohne dass es eine tatsächliche öffentliche Diskussion gab. Ja, wir haben in Deutschland wirklich eine beschissene Medienlandschaft.

Hexenjagd gegen "Killerspiele" geht weiter: CDU verhindert Computerspieletreffen auch in Karlsruhe

Wegen "Killerspiele"-Vorwurf: Computerspiel-Contest abgesagt (Taz.de)

Zitat:

In Karlsruhe sollte ein Wettbewerb unter PC-Spielern stattfinden - unter anderem mit Ego-Shootern. Die Stadt wehrte sich vehement, auch wegen Winnenden. Die Spieler fühlen sich als Populismus-Opfer. (Quelle: Taz.de)

Das ist schlicht die moderne Variante der Hexenjagd, die die Union bei diesem Thema betreibt. Das dumme CDU-Wahlvolk wird's nicht merken. Die merken ja eh kaum was.