Schlechte Gewinner (Frankfurter Rundschau)
Ausschnitt:
Bei den Verhandlungen zum Fluggastdatengesetz haben Union und SPD nun die Gelegenheit zum Alleingang genutzt, als sie über eine winzige Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf bis zu 30 Tagen verlängert haben - schnell, still und leise. [...] Die Koalition verletzt damit demokratische Spielregeln - und schadet auch sich selbst. Einer Regierung, die sich vor einer einfachen Debatte drückt, die verspielt ihr Vertrauen. (Quelle: FR-Online.de)
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