Freitag, 30. November 2007

Wiederkehr der politischen Justiz in Deutschland? Ermittlungen gegen Musikband als bewusste Repression?

Irgendwie links, irgendwie politisch: Mono für Alle!, ein Fall für den Staatsschutz (Gulli.com)

Ein Interview mit der Band "Mono für Alle!", die wegen eines Liedes, in dem über einen Amoklauf fantasiert wird, monatelange Ermittlungen von mehreren Staatsanwaltschaften und dem Staatsschutz auf sich zog. Peinliche Justizpannen inbegriffen.

Von MfA existiert ein Lied "Amoklauf", und wenn ein Schüler andere und sich selbst umbringt, können daran natürlich nicht seine privaten Lebensumstände oder seine strukturelle Chancenlosigkeit schuld sein, sondern eine böse, linke Combo, die auf perfide Art und Weise an sich friedliche Menschen mit ihren Songtexten zu Killermaschinen mutieren läßt. (Quelle: Gulli.com)

Bedenklich finde ich vor allem, wie Staatsanwaltschaft und Staatsschutz eventuell bewusst durch die Verunsicherung des persönlichen Umfeldes die Bandmitglieder unter sozialen und wirtschaftlichen Druck setzen wollte:
Also, mein Vermieter beispielsweise war ziemlich verunsichert, als die Staatsschützer seiner Lebensgefährtin am Telefon erzählten, ich würde von der Polizei gesucht. Da musste ich mich erstmal erklären. Wenn das Verhältnis weniger gut wäre, könnte durch solche Aktionen das Mietverhältnis gestört werden und ich denke, das war auch Ziel dieses Anrufes. Genauso wie die Befragung von Familienangehörigen, bei der u.a. auch der Tatvorwurf mitgeteilt wurde. Die meisten Leute glauben ja erstmal alles, wenn eine staatliche Autorität am Telefon ist. Unserer Auffassung nach sollte Druck über die Angehörigen auf uns ausgeübt werden. Auch die Kontaktaufnahme zu den Veranstaltern ist für uns mehr als fragwürdig. Die Ermittler hätten uns jederzeit persönlich kontakieren könne, das haben sie allerdings nie getan. Genauso wenig verfolgten sie das Ziel, zu klären, ob der Amoklauf-Text tatsächlich eine Anleitung zu Straftaten darstellt. Es gab genügend Indizien, die bereits einen Anfangsverdacht ausgeschlossen hätten - diese wurden von den Ermittlern jedoch ignoriert. (Quelle: Gulli.com)

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