(Via Dauerfeuer Verarsche) Heimatschutz (Linksnet.de)
Ausschnitt:
Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der "vernetzten Sicherheit". [...] Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkreten Veränderungen zu beschreiben, welche einen zivil-militärischen Bevölkerungsschutz hervorbringen und die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufheben sollen. [...] Die Bundesregierung postulierte in ihrem "Weißbuch" vom 25.10.2006 die "vernetzte Sicherheit" als neues Leitkonzept der Sicherheitspolitik. [...] Kennzeichen dieses Konzepts ist die räumliche wie funktionelle "Entgrenzung" [...] ihrer Akteure. Sicherheitsbedrohungen für Deutschland könnten demnach nicht nur "militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle" [...] Gefahren sein, die innerhalb wie außerhalb Deutschlands aufträten und deshalb auch am Ort ihrer Entstehung - national wie global - präventiv bekämpft werden müssten. [...] Da nicht-militärische Bedrohungen nicht allein durch die Bundeswehr zu bewältigen seien, sondern nur gemeinsam mit den innerstaatlichen Sicherheitsbehörden angegangen werden könnten, agieren diese auch in den Auslandseinsätzen zunehmend mit der Bundeswehr zusammen als Teil der militärischen Strategie. [...] Umgekehrt soll die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben im Innern übernehmen, da die zivilen Sicherheitsbehörden angesichts der neuartigen Bedrohungen überfordert sein könnten. [...] Die Außen- wie die Innenwirkung der "vernetzten Sicherheit" verändert auch in erheblichem Maße die (verfassungs-) rechtliche Kultur. Dieses Sicherheitsverständnis steht dem grundgesetzlichen Auftrag für den Einsatz der Streitkräfte absolut entgegen. [...] Um es vorweg zu nehmen: mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen steht nicht die Absicherung der Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen im Vordergrund, dies ist nur als sekundäres Ziel zu verstehen. Im Kern soll die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft dauerhaft gewahrt und gesichert werden. (Quelle: Linksnet.de)
Linksnet.de sieht in den bereits stattfindenden Umstrukturierungen innerhalb der Bundeswehr Anzeichen für eine Konkretisierung der politischen Pläne der Union, die Innere Sicherheit nicht mehr von der Äußeren Sicherheit zu trennen und der Bundeswehr polizeiliche Befugnisse zu geben. Sicherlich verdienen aktuell stattfindende Umstrukturierungen oder kurz vor ihrer Verwirklichung stehende Umstrukturierungen bei der Bundeswehr mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
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