(Via Feynsinn.org) Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, mit einem ausführlichen Kommentar zum aktuellen politischen Schäuble-Zirkus: Die Panikmacher verderben die Freiheit (FR-Online.de).
Ausschnitt:
In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden entdecken eine gravierende Sicherheitslücke, die gesetzlich noch nicht geschlossen ist und deshalb das Schlimmste für die Sicherheit des Gemeinwesens befürchten lässt. Der Staat, der die öffentliche Ordnung und Sicherheit eigentlich schützen will, wird als wehrlos gegenüber der organisierten Kriminalität oder dem islamistischen Terrorismus hingestellt. Eine Reihe von Vermutungen wird angestellt, Indizien werden präsentiert, Szenarien entworfen, woraus ein gefährliches Konstrukt errichtet wird, bis der Bundesinnenminister wagt, das Undenkbare zu denken. Spätestens dann setzt ein anschwellender Alarmismus von rechts ein, der anschließend in einen geübten Choral übergeht, in dem nacheinander schärfere Strafgesetze, neue Straftatbestände, mehr Aufgaben und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren Zentralisierung verlangt werden. Während der Choral im Hintergrund auf- und absteigt, tritt der Bundesinnenminister vor den Chor und präsentiert a cappella neue Gesetze, die sodann tempo allegro durch die Gesetzgebung geschickt werden.
(Quelle: FR-Online.de)
Die Panikmacher verderben noch etwas: Die politische, demokratische Kultur. Falls die nicht eh schon längst verdorben war. Aber einen neuen Höhepunkt im Volksbelügen und Volksmanipulieren stellen die unseriösen politischen Konzepte der Union zur Inneren Sicherheit und vor allem die Art der Präsentation dieser Konzepte unter heftiger Mitwirkung von Polizeivertretern auf jeden Fall dar.
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