Donnerstag, 29. November 2007

BND muss Akten über einen von ihm ausgeschnüffelten Journalisten herausgeben

BND muss Schnüffelakten herausgeben (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Ein vom BND bespitzelter Journalist darf die über ihn angelegte Akte einsehen. [...] Der Auskunftsanspruch ist aber nicht grenzenlos: Eine Auskunftserteilung unterbleibt unter anderem dann, wenn ansonsten die Aufgabenerfüllung des BND gefährdet ist. [...] In seinem mehr als 170 Seiten umfassenden Bericht zeigte Schäfer auf, dass es bei dem Pullacher Dienst offenbar über Jahre gängige Praxis war, Journalisten auszuforschen und sich dabei anderer Journalisten als Quelle zu bedienen. (Quelle: Netzeitung.de)

0 Kommentar(e) vorhanden: