Paragrafen-Tuning bei Nacht und Nebel (Netzeitung.de)
Ausschnitt:
Videoaufnahmen von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen können künftig bis zu 30 Tage lang gespeichert bleiben. Bisher waren die Bänder nach zwei Tagen «unverzüglich zu löschen». [...] Demnächst können die Beamten mit dem leisesten Verdacht einen ganzen Monat lang auf Bahnsteige, Terminals und andere sensible Orte zurückblicken. [...] Ein Albtraum für Bundesdatenschützer Peter Schaar, der über die Tendenz zu «verdachts- und anlasslosem Speichern» klagt. Wie kam es dazu? «Boshaft» spät, so sehen es Angehörige der Opposition, haben Fachpolitiker der Koalition ihnen am Abend vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses ihre Änderungsvorschläge in die Büros gefaxt. [...] «Das Parlament ist hereingelegt worden», präzisieren die Grünen. (Quelle: Netzeitung.de)
Warum sind eigentlich Tricksereien bei Gesetzesverabschiedungen nötig, um öffentliche Debatten zu vermeiden? Ist da bei Union und SPD eventuell etwas nicht ganz koscher? Hapert es eventuell an der demokratischen Einstellung? Will man schlechte Gesetze so unter der Decke an der Öffentlichkeit vorbei verabschieden? Warum gibt es Gesetze, die lieber nicht öffentlich diskutiert werden sollen? Was soll der Wähler davon halten?
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