Mittwoch, 16. April 2008

Deutschland im Jahr 2008: Hausdurchsuchungen bei jedem Pups

Wo beginnt die Rechtsbeugung? (Telepolis.de)

Der Artikel fasst schön einige bedenkenswerte Fälle zusammen, bei denen deutlich wird, dass es mit dem Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" in Deutschland im Zweifelsfall nicht weit her ist. Der Artikel schildert Hausdurchsuchungen, die aus hanebüchenen Gründen durchgeführt wurden. Viele der geschilderten Fälle stammen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Udo Vetter schildert inzwischen eine weitere Geschichte, die daran zweifeln lässt, dass deutsche Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ausreichendem Maße die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, wenn es um die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen geht.

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