Verbot von Terrortraining: "Das ist reine Symbolpolitik" (Spiegel.de)
Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) weist noch einmal auf das Offensichtliche hin: dass das neue Gesetz, das bereits den Besuch von Terrorcamps strafbar machen soll und vage Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages als Grundlage für Untersuchungsverfahren einführen will, nur dazu dient, die Anwendung des polizeilichen Überwachungsapparates bereits bei kleinstem Verdacht zu ermöglichen.
Auszug:
Von der Aue: [...] Der Vorschlag ist aber nicht nur überflüssig. Er geht mir auch zu weit ins Vorfeld einer Straftat hinein. Es wird ja noch nicht einmal verlangt, dass ein Täter einen konkreten Vorsatz hat. Es reicht nach dem Entwurf, dass man sich ein Buch mit Bombenanleitungen kauft in der Absicht, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Diese Absicht können Sie doch niemals nachweisen. [...]
Wir suggerieren den Menschen ein Mehr an Sicherheit, das es mit diesem Gesetz nicht geben wird. Stattdessen würden in Zukunft eine Menge Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben - und zwar mit dem ganzen Arsenal, das die Strafprozessordnung bereithält: Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff. Das halte ich bei so geringen Hinweisen für nicht vertretbar. (Quelle: Spiegel.de)
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