BKA-Gesetz nicht verfassungskonform: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).

Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.

Ausschnitt:

Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was für einen "unanständigen" Arbeitsethos haben Schäuble und Zypries eigentlich? Könnte es sein, dass denen mittlerweile das Regieren ziemlich auf den Senkel geht? Die beiden scheinen intellektuell überfordert zu sein mit ihrer Aufgabe.

Neusprech beim Amtsrichter: Grundrechtseingriff als Wohltat

Zum Wohle des Beschuldigten (Lawblog.de)

Rechtsanwalt Udo Vetter zitiert in seinem Weblog aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen:

Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung - auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten - ... erforderlich und verhältnismäßig. (Quelle: Lawblog.de)

Udo Vetters kurzer Kommentar dazu:

Der belastende Grundrechtseingriff als Wohltat für den Beschuldigten. Das Verfassungsrecht muss neu geschrieben werden... (Quelle: Lawblog.de)

Und ich bin nahe dran, die Fassung zu verlieren.

Zeit.de zum BKA-Gesetz: "Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch"

Datenschutz: Freiheitskampf im Netz (Zeit.de)

Der Artikel gibt sich andererseits beruhigt, dass der heimliche Wohnungseinbruch nicht mehr im Gesetzesentwurf zur BKA-Reform steht, warnt aber in einer Zusammenschau der bisherigen und sonstigen "Sicherheitspolitik" in Deutschland, dass der aktuelle sicherheitspolitische Kurs von Union und SPD klar antidemokratisch ist.

Ausschnitt:

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (Quelle: Zeit.de)

Anmerkung: Der Zeit.de-Artikel scheint noch vor dem Bekanntwerden der Pläne von Union und SPD, dem BKA auch die Videoüberwachung in Privatwohnungen zu ermöglichen, geschrieben worden zu sein. Wer weiß, wie der Kommentar dann gelautet hätte. Milder wäre der Kommentar sicherlich nicht ausgefallen, denn schlimmer als "antidemokratisch" geht ja eigentlich nicht bei der Beurteilung einer Politik von Parteien in einer Demokratie.

Die spannende Frage ist, wer nun zuerst aufwacht: Die Bürger oder die Politiker von Union und SPD. Die Medien scheinen in Teilen ihren Prozess des langsamen Erwachens zumindest fortzusetzen beim Thema "Innere Sicherheit".

Welt.de ruft zum Klassenkampf auf, denn der Sozialismus wird uns bald alle umbringen!

Sozialismus: Der gefährliche Wiederaufstieg einer Ideologie (Welt.de)

Welt.de ruft zu den Waffen. Denn der Sozialismus kehre zurück. Oh, Gott!

Ausschnitt:

[...] ein Politiker wie Hugo Chavez kommt uns wie eine Lachnummer vor, nicht wie eine ernsthafte Bedrohung. Und doch könnte sich just Hugo Chavez im Rückblick als Prototyp eines charismatischen Führers entpuppen, der die Welt noch einmal Hekatomben von Toten kosten könnte. (Quelle: Welt.de)

Ja, ja, der böse Chávez. Der spricht ja ständig davon, sich die ganze Welt militärisch Untertan machen zu wollen. Macht er nicht? Ah, noch verdächtiger! Aber zig Länder hat er schon überfallen, oder? Steht nicht Brasilien kurz davor zusammenzubrechen? Chávez Truppen stehen doch vor der Hauptstadt Brasilia, oder? Auch Mexiko wird wohl morgen fallen. Und dann greift er die USA an. Ein Leichtes. Die USA ist ja nur durch so einen lächerlichen Grenzzaun geschützt. Den werden die in zahlreichen militärischen Siegen gestählten Truppen von Chávez mit ihren hochmodernen Panzerfahrzeugen blitzartig niederwalzen. Und ist erst einmal Los Angeles erobert, wird das verweichlichte und hilflose Washington schnell kapitulieren...

Sozialismus wirke wieder "verführerisch" mit seinem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit, schreibt der Welt.de-Autor weiter. Tja, zu dumm, dass die Menschen - aus welchen verrückten Gründen auch immer - heute unzufrieden sind damit, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.

Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob und wenn ja welche sozialistischen Ideen zielführend sind zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber von "Hektabomben Hekatomben von Toten" zu fantasieren, nur weil da jemand sozialistisches Gedankengut politisch umzusetzen versucht, klingt - wohlwollend betrachtet - nach einem Fall für den Therapeuten - weniger wohlwollend betrachtet nach gefährlicher Stimmungsmache und Aufwiegelung.

Wer sich auf die Schnelle zumindest etwas differenzierter informieren will über den "Sozialismus", dem empfehle ich beispielsweise die Wikipedia. Obwohl die Wikipedia im Vergleich zur Zeitung "Die Welt" natürlich einen entscheidenden Nachteil hat: Man kann in der Wikipedia keine Fische einwickeln.

Deutschland im Jahr 2008: Hausdurchsuchungen bei jedem Pups

Wo beginnt die Rechtsbeugung? (Telepolis.de)

Der Artikel fasst schön einige bedenkenswerte Fälle zusammen, bei denen deutlich wird, dass es mit dem Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" in Deutschland im Zweifelsfall nicht weit her ist. Der Artikel schildert Hausdurchsuchungen, die aus hanebüchenen Gründen durchgeführt wurden. Viele der geschilderten Fälle stammen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Udo Vetter schildert inzwischen eine weitere Geschichte, die daran zweifeln lässt, dass deutsche Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ausreichendem Maße die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, wenn es um die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen geht.

Welt.de warnt: Schulbücher lehren nicht die Heilslehre des Neoliberalismus!

Kapitalismuskritik: Schulbücher hetzen gegen die Marktwirtschaft (Welt.de)

Oh weh! Der Feind sitzt mitten unter uns! Rettet den Kapitalismus! Die extremistischen Kommunisten haben schon die Schulen und die Schulbuchverlage unterwandert!

Ausschnitt:

Die Autoren von "Diercke Erdkunde 9" scheinen nicht gerade begeisterte Freihändler zu sein. Im Themenabschnitt "Welthandel" erläutern sie, was die Folgen von Marktöffnungen sind: Entlassungen, Entlassungen, Entlassungen. Zunächst wird die Aufhebung der Mengenbeschränkungen im weltweiten Textilhandel besprochen. Diese gefährde Arbeitsplätze in Ländern wie der Türkei oder Mexiko. Die Liberalisierung des Kaffeemarktes habe für die Arbeiter ebenso schlimme Folgen, wie diese Passage den Schülern klarmachen soll: "Kaffee ist nach Erdöl der wichtigste Exportrohstoff. Bis 1989 hatte die CEO (Internationale Kaffeeorganisation) dafür gesorgt, dass der Kaffee einen Mindestpreis erzielte. Seit diesem Zeitpunkt besteht aber das Gesetz des freien Handels. Folge war ein deutlicher Preisverfall [...]

Der findige Schüler kann jedoch einem kleinen, aber sehr informativen Kästchen am Seitenrand entnehmen, dass 43,5 Prozent des Endverbraucherpreises für Kaffee aus Steuern und Abgaben an den Staat bestehen. Warum, fragt man sich, weisen die Autoren nicht im Text darauf hin und schimpfen stattdessen auf die Zwischenhändler? (Quelle: Welt.de)

Ja, die bösen Steuern! Vernichten die Wirtschaft und den Wohlstand...

Auch das in Schulbüchern vermittelte Konzept, dass man mittels staatlicher Programme gegen Kinderarbiet vorgehen sollte, sei keine Lösung, weil das ja wieder Steuergelder koste:

Kinderarbeit ist ein noch viel zu verbreitetes Phänomen und gehört nicht in eine moderne Welt. Leider vermittelt der Text jedoch den Eindruck, dass es das Fehlen von staatlichen Regulierungen und Steuern (!) ist, das solche Arbeitsverhältnisse überhaupt erst erzeugt. Außerdem entsteht geradezu der Eindruck, der Staat müsse die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen. (Quelle: Welt.de)

Der Welt.de-Autor bezeichnet dann noch die Schulbuch-Autoren des "Diercke-Atlas" als weltfremde "Gutmenschen".

Sicherlich sind die Probleme der Globalisierung in Schulbüchern nicht ausreichend differenziert dargestellt. Aber der Welt.de-Autor verkauft als einziges Rezept gegen die Armut anscheinend die völlige Deregulierung der Wirtschaft. Dass dabei die Schwächeren weiter und stärker ausgebeutet würden, kommt ihm anscheinend nicht in den Sinn.

Die Schilderung der sozialen Marktwirtschaft in den Schulbüchern nennt der Welt.de-Autor sogar schließlich noch "unmoralisch" und "parteipolitisch".

Was den weltweiten "Freihandel" betrifft: Der hat häufig den Begriff "Freihandel" übrigens gar nicht verdient. Denn bei den sogenannten Freihandelsabkommen läuft häufig ein erpresserisches Spielchen ab, bei dem den armen Ländern der Zugang zu den Märkten der Industrienationen zu unfairen Preisen verkauft wird. Aber darüber informiert der Welt.de-Artikel leider nicht.

Die sogenannte "deregulierte" Marktwirtschaft ist eben häufig gerade kein Ort, wo Gleichheit und Freiheit herrscht. Der Welt.de-Artikel ist genau das, was er den Schulbuchautoren vorwirft: Dreiste Propaganda einer extrem eindimensionalen, ja fast religiös ausgeformten neoliberalen Heilslehre. Mit ernstzunehmender Wirtschaftslehre hat der Artikel jedenfalls nichts zu tun.

Globalisierter Mega-Kapitalismus: Casino-Spielchen mit dem Leben anderer Leute

Der Missbrauch der Freiheit (Rebellen ohne Markt)

Don Alphonso weist auf etwas hin, was in der aktuellen Berichterstattung vieler deutscher Medien häufig untergeht: Dass ein Großteil der rasch gestiegenen Lebensmittelpreise auf Spekulanten zurückzuführen ist, die auf der verzweifelten Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten die Grundnahrungsmittel als Spekulationsobjekt entdeckt haben.

Ausschnitt:

Links, unter den Bäumen liegt die Leiche von Ludwig Erhard, der wohl kaum einfach nur zugesehen hätte, wenn ganze Länder destabilisiert werden, indem Wirtschaftskriminelle und ihre de facto Kartelle nach der Pleite mit Immobilienkrediten jetzt bei Grundnahrungsmitteln ein neues Feld für ihre Verbrechen entdecken - weil es für sie Sicherheit bedeutet, weil man an ihren Waren kaum vorbei kommt. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Anstieg "linksextremistischer" Gewalt - Was dahinter steckt

Rechnen (können und wollen) (Annalist)

Annalist macht das, wozu große Teile der deutschen Medienfuzzis nicht mehr in der Lage zu sein scheinen: Dinge in ein Verhältnis zu setzen. Es geht um einen Artikel bei Welt.de und "Welt Kompakt", in dem vor einer dramatischen Zunahme linksextremistischer Gewalt gewarnt wird.

Ausschnitt:

Sowohl Welt-Kompakt als auch die FDP beziehen sich auf den prozentualen Zuwachs der 'politisch motivierten Gewaltdelikte', und die sind tatsächlich von links größer. [...] Im Text des BMI selbst steht, dass drei Großereignisse 2007 eine Rolle spielen für die 'linke Kriminalität': der G8, die deutsche EU-Präsidentschaft und der ASEM-Gipfel. Und dass bei den Rechten Körperverletzung eine größere Rolle spielt, bei Linken aber wesentlich der Landfriedensbruch vorkommt. Dass man sich bei großen Demos leicht einen Landfriedensbruch 'einfängt', ist bekannt und dass also die Zahlen im Jahr des G8 in Heiligendamm steigen, kann gar nicht überraschen. Insbesondere nicht, wenn man sich nochmal vor Augen führt, wie wahllos Menschen festgenommen wurden. Dazu weiter lesenswert "Feindbild Demonstrant" des Republikanischen Anwaltsvereins mit Berichten vom G8. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Annalist schließt mit dem Satz:

Aufgegriffen hat den Quatsch zum Glück bisher kaum wer, aber die übernehmen dafür die latent demagogische Ansage und titeln zu "linksextremer Gewalt" (Zeit), "Linkskriminalität" (RP-Online) und "Linker Gewalt" (Welt Online). Schön, dass wir so kritische Medien haben. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Gysi geißelt linken Antizionismus

Gysi geißelt linken Antizionismus (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."

Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient". (Quelle: Spiegel.de)

Zeit.de beendet Zusammenarbeit mit nervender Journalistin - Politiker beschwerte sich wegen "unautorisierter" Interviews

Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten (Telepolis.de)

Da berichtet eine Journalistin über eine Ungeheuerlichkeit, dass nämlich die Deutsche Post anscheinend schon seit Jahren Daten über Briefsendungen an US-Behörden übermittelt und so das Briefgeheimnis missachtet. Und kaum etwas passiert in den Medien oder in der Politik. Im Gegenteil: Der vom Volk gewählte (muss man mal betonen) Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Innenpolitiker der SPD, regt sich auf über diese kritischen Berichte und beschwert sich bei Zeit.de über diese nervende Journalistin. Zeit.de beendet die Zusammenarbeit mit der Journalistin und noch schlimmer: Keiner schreibt mehr was über diese Verletzungen des Briefgeheimnisses.

Ausschnitt:

Hartnäckiges Nachfragen ist eine Kardinaltugend des investigativen Journalismus in angelsächsischer Tradition, auch wenn der Interviewte sich im Nachhinein mental überanstrengt fühlt. In den USA und in England würde auch kein Journalist auf die Idee kommen, das Gesagte "autorisieren" lassen. Das ist ein typisch deutscher Brauch, der im demokratischen Europa einzigartig ist und den man nur aus der hiesigen stark ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen Tradition erklären kann. Das ungeschriebene "Gesetz" der Autorisierung fördert die vorauseilende Unterwürfigkeit der Jung-Journaille, die meint, das müsse so sein, und lebt davon, dass alle stillschweigend mitmachen, weil niemand sich traut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist. Eine rechtliche Grundlage für Autorisierungen gibt es ohnehin nicht. [...]

Die Wochenzeitung ZEIT verlieh bisher sechs Mal den Marion Dönhoff Preis. Personen, die diese Auszeichnung erhalten "machen keine Konzessionen an Publikum, Mode, Karriere. Sie sind ganz ohne Furcht." Vielleicht wünscht sich die ZEIT, dass es nicht gar so viele Leute mit diesen Charakteristika gibt. Das wäre doch sehr anstrengend für die Chefredaktion. (Quelle: Telepolis.de)

Wie wäre es, wenn ihr Medienfuzzis mal an die Leser denken würdet? War die Story über das Briefgeheimnis wichtig? Ja, oder nein? Kuscht ihr vor Politikern? Was ist los in den Redaktionsstuben in Deutschland? Bürokriege und Mobbing? Euch scheint es wohl zu gut zu gehen, was? Habt ihr alle ein Rad ab?

Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises

Die bittere Wahrheit (Frankfurter Rundschau)

Die Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises an ihn. Die Rede kann man als eine Art Zusammenfassung der jüngsten Auseinandersetzungen sehen zwischen "Innerer Sicherheit" und Freiheit, also zwischen Union und SPD auf der einen Seite und Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechtlern auf der anderen Seite.

Ausschnitt:

Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. [...] Es wird den Menschen suggeriert, dass die Bedrohung, folge man nur den neuen Rezepten, zu vermeiden oder doch entscheidend zur verringern sei. Oft sind es nur Symbolhandlungen. Verschwiegen wird die bittere Wahrheit, dass wir uns vor bestimmten Risiken nur unzureichend schützen können. [...]

Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. [...]

Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden. [...]

Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. [...]

Wir müssen Widerstand leisten gegen die schleichende Erosion der Grundrechte. (Quelle: FR-Online.de)

Die katastrophalen Maßstäbe der ARD-Tagesschau

Nachschlag: Katastrophen (Junge Welt)

Der Chefredakteur von "ARD-aktuell" (Tagesschau, Tagesthemen) setzt im Weblog der Tagesschau einen "Hilferuf" ab, weil es seiner Meinung nach zu wenige berichtenswerte Katastrophen am Tag gab. So sei die olympische Fackel (leider?) nicht ausgeblasen worden in San Francisco.

Die Tageszeitung "Junge Welt" kommentiert:

War da was am 9. April? Schwere Kämpfe in Bagdad am Jahrestag des symbolischen Saddam-Sturzes, Hungerrevolte in Haiti, Hilferuf des Welternährungsprogramms. Keine Katastrophen für Dr. Gniffke. (Quelle: Jungewelt.de)

Lustige Jungs, da bei der Tagesschau. Nehmen halt das Leben nicht so schwer, vermute ich.

Der gefürchtete deutsche Qualitätsjournalismus hat wieder zugeschlagen: Falschmeldungen zu angeblichem EU-Synchronisationsverbot

Entenhausen (Behindertenparkplatz.de)

Ausschnitt:

Die EU wolle das Synchronisieren von Filmen und Beiträgen untersagen, vermeldete AFP. Was die EU wirklich will ist, die Untertitelung in öffentlichen-rechtlichen Sendern sicherstellen, damit auch gehörlose und schwerhörige Zuschauer sich umfassend informieren können.

Und dann werden zu der AFP-Meldung Kommentare geschrieben, die FAZ bemüht gleich mal die Pressefreiheit, und niemand macht sich mal die Mühe, das Papier der EU, das wirklich idiotensicher verfasst ist, mal durchzulesen. (Quelle: Behindertenparkplatz.de)

Als ich die Meldung bei Spiegel.de las, dachte ich bereits schon: Ach Spiegel.de. Muss man nicht ernst nehmen. Erst später las ich dann bei Heise.de, dass das ganze tatsächlich eine Ente war. Heise wird nicht umsonst meiner Beobachtung nach von vielen Leuten geschätzt.

Ich hätte dieses ganze Theater um die angebliche EU-Initiative zu einer Synchronisationspflicht einfach als alltäglichen Dünnpfiff der deutschen "Qualitäts"-Medien beiseite getan. Aber jede Falschmeldung hat eben auch leider ihre Konsequenzen. Auf diese weist Christiane Link ebenfalls hin:

Und was mich am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass alle davon ausgehen, dass man "wegen den Behinderten" Einschnitte in seinem persönlichen Umfeld (sprich beim Fernsehen) hinnehmen müsse. Was das für Ressentiments bei manchen Leuten schürt, kann man sich denken. (Quelle: Behindertenparkplatz.de)

Extra Korrekturmeldungen wird es natürlich nicht geben. Ist schließlich Deutschland. Und da machen Medien keine Fehler.

Gericht urteilt: Britische Soldaten sind auch Menschen

Judge warns MoD on poor equipment (BBC News)

Ausschnitt:

Sending British soldiers on patrol or into battle with defective equipment could breach their human rights, a High Court judge has ruled. [...] The decision was a legal defeat for Defence Secretary Des Browne.

He also had his attempt to ban coroners from using critical phrases such as "serious failure" rejected. [...]

Jocelyn Cockburn, Mrs Smith's solicitor, said the ruling meant British soldiers sent abroad would "have the same human rights as any other British citizens and must be properly equipped when sent into battle". (Quelle: BBC.co.uk)

Ich lass das mal unkommentiert...

Fast die Hälfte der EU-Abgeordneten fände Internetsperren okay

Die unendliche Geschichte: Computerverbot zum x-ten (Telepolis.de)

Bettina Winsemann stellt in dem verlinkten Artikel dar, welch ein Irrsinn Überlegungen sind, den Internetzugang von Urheberrechtsverletzern zu kappen.

Derartige Zensurüberlegungen würden die Menschenrechte von Betroffenen extrem beschneiden. Den Betroffenen würde ein wichtiges Mittel der Meinungsbildung und Meinungsäußerung genommen werden und somit die Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben. Bei Kindern stellt sich zudem die Frage, ob dann der Internetzugang der Eltern gekappt werden soll und wie Kinder dann beispielsweise an für die Schule nötige Informationen aus dem Internet kommen sollen und ob mögliche berufliche Folgen für die Eltern im Verhältnis stehen zum Delikt, Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Auch eine Entschädigung der Internetprovider, dessen Kunden plötzlich abhanden kommen, müsste überlegt werden. Wer kommt für Schäden auf, weil von der Internetsperre Betroffene nicht mehr per E-mail erreichbar sind, nicht mehr an Weiterbildungen teilnehmen können, ihre Suche nach einem Job schwer behindert wird und so weiter?

In Deutschland hätte eine Internetsperre vermutlich eh keinen Bestand vorm Bundesverfassungsgericht.

Dennoch hat gerade fast die Hälfte des EU-Parlaments sich nicht explizit gegen eine solche Internetsperre als mögliches Strafmittel gegen Urheberrechtsverletzer ausgesprochen.

Heise.de:

Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Mit gerade mal 17 Stimmen Vorsprung votierte die Parlamentsmehrheit, gestützt von Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Grünen, für eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, von Internetsperren abzusehen. (Quelle: Heise.de)

Damit muss man schlussfolgern, dass knapp die Hälfte der EU-Abgeordneten Anti-Demokraten und Extremisten sind, vor allem die Abgeordneten aus den liberalen und konservativen Fraktionen. Denn wer Bürgern wegen einer Ordnungswidrigkeit den heutzutage essentiellen Informationszugang namens "Internet" kappen will, beschädigt massivst die Menschenrechte und die Demokratie. Aber anscheinend kommen diese gefährlichen EU-Abgeordneten damit durch, weil ihre vergreiste (Noch-)Wählerschaft kaum das Internet nutzt und kennt und nicht abschätzen kann, was das Internet ist und was es bedeutet für alle, die es nutzen.

Noch ein Auszug aus dem Text von Bettina Winsemann:

Es ist insofern kaum verwunderlich, dass Misstrauen und Korruptionsvorwürfe gegenüber den Politikern, die solche Ideen nicht nur kurzfristig zur Sprache bringen, sondern konsequent verfolgen und gesetzlich legitimieren wollen, stärker zunehmen. Man muss keiner Verschwörungs- oder Korruptionstheorie anhängen, um sich zu fragen, warum ein so wichtiger Punkt wie der Zugang zum Internet hinter den Interessen Privater zurückstehen soll. (Quelle: Telepolis.de)

Insidergeschäfte? Milbradt verdiente privat viel Geld mit SachsenLB

9,3 Prozent für Milbradt (Frankfurter Rundschau)

In Sachsen Politiker sein... gibt es was Schöneres?

Olympische Spiele in China werden abgesichert durch Gewalt, Folter und Tod

China: Eine Welt - ein Alptraum (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Als Besucher der Olympischen Spiele in Peking werden Sie die Wolkenkratzer sehen, große Straßen, moderne Stadien und jubelnde Mengen. Das ist die äußere Fassade. Aber hinter den Blumen und dem Lächeln, hinter dem Bild der Harmonie und des Wohlstands verbergen sich Unglück, Tränen, Freiheitsberaubung, Folter und Tod. (Quelle: FR-Online.de)

Das, was da in China stattfindet, sind - so könnte man sagen - nicht "die" Olympischen Spiele. Es ist eine kommerzielle und politische Veranstaltung. Nichts anderes. Und die Sportler sind die Deppen, die sich für so etwas hergeben. Nur derjenige, der sich so etwas dann auch noch im Fernsehen anschaut, ist noch ein größerer Depp.

Noch ein Ausschnitt:

Im April 2007 gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit eine geheime Anweisung zur Untersuchung aller Kandidaten für die Olympiade heraus. Das Dokument listet 43 Personentypen in 11 verschiedenen Kategorien auf, denen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verboten ist, darunter Dissidenten, Menschenrechtsvertreter, Journalisten und Angehörige anderer Religionen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel berichtet weiter von Vertreibungen, monatelangen Einsperrungen, der Vernichtung von Existenzen und Eigentum und natürlich von Folter und Tod - nur um Raum zu schaffen für die Sportstätten und neue Gebäude, die für die Olympischen Spiele benötigt werden und um Kritiker kalt zu stellen. Dass es rund um die Olympischen Spiele massivste Korruption gibt, gehört ja schon zum guten Ton dieser verachtenswerten Veranstaltung.

Welcher teilnehmende Sportler wäre bereit, Familienangehörige ins Gefängnis zu schicken oder sein Haus zu verlieren, nur damit er an diesen "Olympischen Spielen" teilnehmen kann?

Es geht bei den "Olympischen Spielen" in China um viel, nur um eines nicht: um Sport.

Die "Ticker-Gläubigkeit" in deutschen Redaktionen

Wer weiß, wie die Wirklichkeit wirklich ist (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Eine zunehmende Zahl von Korrespondenten von ARD und ZDF kritisiert die Redaktionen in den Zentralen [...] Reporter im Ausland müssen mitunter zu Tricks greifen, um Themen, die sie selbst entdecken, an ihre Redakteure in Deutschland "verkaufen" zu können. Die springen offenbar immer häufiger nicht auf die Angebote ihrer eigenen Mitarbeiter an, sondern sind der Agenturgläubigkeit verfallen: Nur was über den berühmten Ticker geht, ist ein Thema. (Quelle: FR-Online.de)

Rechtsradikale Clique bei der KSK?

Der Feind im Inneren (Frankfurter Rundschau)

Über die geschichtlichen Parallelen eines Drohbriefes von Hauptmann Daniel K., einem aktiven Bundeswehr-Offizier beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK), gegen einen anderen Offizier, den Oberstleutnant Jürgen Rose. Rose warnt öffentlich vor einer schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und wird wegen seiner kritischen Äußerungen von Daniel K. als "Feind im Inneren" bezeichnet.

Ausschnitt:

Die Erinnerung an die rechtsradikale Vorstellungswelt der 20er Jahre - der "Feind im Innern" und die mörderischen Konsequenzen - kommt unweigerlich hoch, wenn man in dem Brief des KSK-Hauptmanns K. an Oberstleutnant Rose den drohenden Satz liest: "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." (Quelle: FR-Online.de)

Süddeutsche.de: "Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert"

US-Geheimdienst CIA: Vertuschungsgeschichten (Süddeutsche.de)

Süddeutsche.de berichtet über ein Buch von Tim Weiner ("CIA. Die ganze Geschichte."), in dem ein Bild des CIA gezeichnet wird, das nicht sehr schmeichelhaft für diesen Geheimdienst ausfällt. Das Buch soll sich dabei vor allem auf jüngst zugänglich gewordene Akten stützen.

Ausschnitt:

Das CIA-Gesetz vom 27. Mai 1949 verbot dem Geheimdienst zwar Aktivitäten im Inland, war aber sonst eine Art Freibrief. [...] Die CIA organisierte den Putsch in Iran, die Rebellionen von Offizieren im Kongo, in Indonesien, Honduras, Nicragua und Guatemala. Die Bilanz war für diese Länder wie für die USA verheerend.

Für Guatemala etwa begannen nach dem Putsch, wie Weiner schreibt, "40 Jahre unter Militärherrschern, Todesschwadronen und bewaffneter Repression. [...]"

Der Geheimdienst entglitt der politischen Kontrolle. Vermutlich waren alle bisherigen 21 CIA-Direktoren in Putsch- und Mordpläne involviert. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So sieht das aus, wenn Geheimdienste keiner wirksamen Kontrolle unterliegen. Geheimdienste ohne wirksame Kontrolle erzeugen Chaos, Mord und Krieg. Aber Schäuble & Co. haben ja jüngst geäußert, dass man auch den deutschen Geheimdiensten bitte schön noch weniger Kontrolle angedeihen lassen solle. So als ob es hier in Deutschland eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gäbe...