Folter-Sondergerichte in Guantánamo: Freispruch ausgeschlossen

Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo (Netzeitung.de)

Die Sondergerichtsverfahren in Guantánamo beweisen, wie nötig eine saubere Gewaltenteilung ist. In Guantánamo spielt die Exekutive die Judikative mit dem Ergebnis, dass vor Verhandlungsbeginn feststeht, wer der Schuldige ist. Und natürlich sind auch Foltergeständnisse zugelassen. Guantánamo ist eine schlechte Karikatur. Guantánamo ist ein Menetekel dafür, was passiert, wenn der Rechtsstaat ausgeschaltet wird.

Zur Erinnerung: Schäuble fragte jüngst noch nach sinnvollen Alternativen zu Guantánamo... Und so jemand ist (immer noch!) "Verfassungsminister" in Deutschland...

Ausschnitt:

Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. [...] Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager. (Quelle: Netzeitung.de)

"Sachsen-Sumpf" Produkt eines überdrehten Verfassungsschutzes

Kein Sumpf, nirgends (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die "sizilianischen Verhältnisse" in Sachsen gab es nicht / Staatsanwälte stellen Ermittlungen ein [...]

Das ist vermutlich das Ende einer Affäre, die wenig bis nichts mit der Mafia, dafür aber mehr mit ungeheuerlichen Schlampereien im Landesamt für Verfassungsschutz, Hysterie und Leichtfertigkeit von Medien und einem schusseligen Minister zu tun hatte. [...]

Der Sumpf war eine Erfindung überdrehter Schlapphüte. [...] Hinter vorgehaltener Hand hieß es: Vor allem eine durchgeknallte Mitarbeiterin stecke dahinter, deren Karriere einmal einen Knick nach unten gemacht habe. (Quelle: FR-Online.de)

Kein Sachsen-Sumpf

Wie ein Sumpf versandet (Frankfurter Rundschau)

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau stellt fest, dass von einem mafiösen Sumpf, in den Politiker und Justizangestellte verwickelt seien in Sachsen nichts mehr zu sehen sei. Unabhängige Ermittler hätten nichts finden können. Beklagt wird, dass die Medien über diese unspektakuläre Nachricht nicht in ausreichendem Maße aufklären würden.

Bleibt die Erkenntnis, dass die Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz) und Polizei Sinn ergibt. Denn der Verfassungsschutz scheint Gespenster gesehen zu haben. Hätte der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse gehabt, wäre vermutlich ein noch größerer Schaden entstanden.

EU-Kommission will Informationsfreiheit wieder beschränken - Blick in die Karten stört halt beim Pokern

Bürgerrechtler: EU-Kommission will Informationsfreiheit einschränken (Heise.de)

Die EU-Kommission will sich nicht mehr so leicht in die Karten schauen lassen. Klar, es geht ja auch ums Pokern und nicht um transparente, demokratisch kontrollierte Politik.

Ausschnitt:

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden. (Quelle: Heise.de)

Lobbyisten und korrupte EU-Politiker machen vermutlich jetzt gerade einen Dauerfreudensprung.

Zwei unterschiedliche Urteile dazu, ob IP-Adressen Bestandsdaten oder Verkehrsdaten sind

Zwei Urteile beschäftigten sich (indirekt) mit der Frage, ob die IP-Adressen von Surfern Bestandsdaten oder Verkehrsdaten sind:

Keine Akteneinsicht bei Filesharing-Vorwürfen (Heise.de)

Das Landgericht München I urteilt, dass die Identität eines Surfers von der Staatsantwaltschaft nicht einfach einem klagenden Anwalt mitgeteilt werden darf, wenn es nur um zivilrechtliche Ansprüche des klagenden Anwalts geht.

Ausschnitt (Hervorhebungen von mir):

Bei ihrer Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht stellte die 5. Strafkammer des Landgerichts München I fest, dass die Staatsanwaltschaft die Interessenabwägung gemäß Paragraph 406e Abs.2 StPO zutreffend vorgenommen hatte. Dabei verwarf das Gericht den von der Klägerpartei vorgebrachten Vergleich, die Abfrage der zu einer IP-Nummer und einem Zeitpunkt gehörigen Personendaten würde lediglich einem Blick in ein Telefonbuch gleichen und rückte das Bild dahingehend zurecht, dass es eher darum geht "wer mit wem was am Telefon besprochen hat".

Insgesamt kam das Gericht zu der Ansicht, dass bei solch einer Akteneinsicht wegen Filesharingvorwürfen einem "erheblichen Eingriff" lediglich "fragliche zivilrechtliche Ansprüche" gegenüberstehen. Dabei spielte neben der Berücksichtigung der informationellen Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte der Anschlussinhaber auch eine Rolle, dass mit dem bloßen Vorbringen einer gespeicherten IP-Nummer "deren eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß nicht bewiesen ist". (Quelle: Heise.de)

Könnte man aus diesem Urteil folgern, dass das Landgericht München I in den IP-Adressen eher Verkehrsdaten und nicht Bestandsdaten sieht?

Anders das Landgericht Offenburg:
LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig (Heise.de)

Das Landgericht Offenburg sieht in der Zusammenführung von IP-Adressen mit den realen Adressdaten der Kunden anscheinend keine Erhebung von Verkehrsdaten. Die Folge wäre, dass Staatsanwaltschaften und die Polizei ohne richterliche Genehmigungen auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, sofern "nur" abgefragt wird, welche IP-Adresse zu welchem Zeitpunkt wem gehörte. Dies seien Bestandsdaten und nicht Verkehrsdaten.

Ausschnitt:

Knackpunkt in der Begründung ist die Einordnung der zu ermittelnden Daten. Handelt es sich um so genannte Verkehrsdaten, steht die Providerauskunft unter Richtervorbehalt. Geht es aber um Bestandsdaten, sind Staatsanwaltschaften und auch die Polizei auskunftsberechtigt. Das LG Offenburg geht nun davon aus, dass es sich bei Name und Postanschrift eines Providerkunden um Bestandsdaten im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt. "Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen", betonen die Richter. [...]

Folgt man dieser Auslegung, ist die Auskunftserteilung auch nicht durch jene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts tangiert, die den Behördenzugriff auf die Vorratsdaten außer bei schweren Straftaten verbietet. Denn hier ist nur der Zugriff auf Verkehrsdaten, nicht aber auf Bestandsdaten gemäß des neuen Paragrafen 113 Satz 1 Halbsatz 2 TKG geregelt. Gemäß der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Offenburg müssen Provider folglich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei jederzeit Auskunft zu Anschlussinhabern hinter IP-Adressen geben. (Quelle: Heise.de)

Die Schlussfolgerung müsste eigentlich lauten: IP-Adressen sind Verkehrsdaten, denn sie teilen mit, was jemand im Internet wo angeschaut hat. Wer dieser Jemand tatsächlich war, offenbaren dann die Bestandsdaten der Provider. Das Wissen darüber, welche IP-Adresse wann welches Internetangebot angeschaut hat (Verkehrsdaten) ist so lange nicht brisant, so lange man nicht die Bestandsdaten kennt. Die Bestandsdaten der Provider sind so lange nicht (ganz so) brisant, so lange man nicht weiß, was der Kunde im Internet angeschaut hat. Die Abfrage von Bestandsdaten, um sie mit IP-Adressdaten zusammenführen zu können, wäre nach der Logik des gesunden Menschenverstandes meist immer eine Erzeugung von brisantem "Verkehrsdatenwissen", auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei nur "harmlose" Bestandsdaten bei den Providern abfragen.

BND überwachte E-mail-Verkehr von Spiegel-Korrespondentin

BND überwachte SPIEGEL-Redakteurin (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Ihre E-Mail-Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker wurde monatelang mitgeschnitten: Der BND hat eine SPIEGEL-Reporterin überwacht - der Fall soll jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache kommen. (Quelle: Spiegel.de)

Auch Bundesbehörden verlieren Laptops, Speichermedien, Handys mit geheimen Daten

Datenschutz im Bund: Geheime Regierungsdaten sind weg (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

In der Antwort heißt es, dass von 2005 bis 2007 in den Bundesbehörden 189 Computer, 328 Laptops, 38 Speicher-Medien und 271 Mobiltelefone abhandengekommen oder gestohlen worden sind. (Quelle: Netzeitung.de)

Darunter Adressdaten von Zuvieldienstleistenden, vertrauliche Daten aus dem Verteidigungsministerium und Geheimnummern.

Aber angeblich seien die Daten auf den verloren gegangenen Datenträgern verschlüsselt.

Moment! Verschlüsselt? Sehr verdächtig! Plant die Bundesregierung vielleicht Terroranschläge?

Sich selbst zu informieren soll strafbar werden

Anti-Terror-Kampf: Regierung will Sicherheitsgesetze verschärfen (Netzeitung.de)

Nun soll auch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das wird den Terroristen und erst recht den Selbstmordattentätern gehörig Angst einjagen!

Und endlich kommen die ganzen Chemielehrer samt ihrer Chemie-begeisterten Schüler ins Gefängnis. Wurde auch Zeit. Die haben eh genervt.

Das Gesetz hat natürlich auch den Vorteil, dass der einfache Mann auf der Straße dann nicht mehr selbst sich Informationen darüber beschaffen kann, ob das, was ihm da so beispielsweise über die "Kofferbomber" erzählt wird und über deren angebliche "Bomben" und deren angebliche Gefährlichkeit nun stimmt oder nicht.

Österreichischer Datenunfall und Medien machen Entführungsopfer Kampusch erneut zum hilflosen Opfer

Ausschuss unter Verdacht: Kampusch über publizierte Details "entsetzt" (Netzeitung.de)

Ich befürchte, dass das nachhaltig traumatisch auf Kampusch wirken könnte. Was diese ekelhafte österreichische Zeitung "Heute" da macht, ist eigentlich Körperverletzung.

Ausschnitt:

Die in Wiener U-Bahnen verteilte Gratiszeitung "Heute" verbreitete am Freitag auf fünf Seiten Auszüge aus Befragungsprotokollen des inzwischen 19-jährigen Entführungsopfers. [...]

Unter Verdacht stehen vor allem Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Kampusch, der seit mehreren Wochen Zugang zu den Unterlagen hatte. (Quelle: Netzeitung.de)

BKA-Gesetz nicht verfassungskonform: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).

Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.

Ausschnitt:

Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was für einen "unanständigen" Arbeitsethos haben Schäuble und Zypries eigentlich? Könnte es sein, dass denen mittlerweile das Regieren ziemlich auf den Senkel geht? Die beiden scheinen intellektuell überfordert zu sein mit ihrer Aufgabe.

Neusprech beim Amtsrichter: Grundrechtseingriff als Wohltat

Zum Wohle des Beschuldigten (Lawblog.de)

Rechtsanwalt Udo Vetter zitiert in seinem Weblog aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen:

Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung - auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten - ... erforderlich und verhältnismäßig. (Quelle: Lawblog.de)

Udo Vetters kurzer Kommentar dazu:

Der belastende Grundrechtseingriff als Wohltat für den Beschuldigten. Das Verfassungsrecht muss neu geschrieben werden... (Quelle: Lawblog.de)

Und ich bin nahe dran, die Fassung zu verlieren.

Zeit.de zum BKA-Gesetz: "Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch"

Datenschutz: Freiheitskampf im Netz (Zeit.de)

Der Artikel gibt sich andererseits beruhigt, dass der heimliche Wohnungseinbruch nicht mehr im Gesetzesentwurf zur BKA-Reform steht, warnt aber in einer Zusammenschau der bisherigen und sonstigen "Sicherheitspolitik" in Deutschland, dass der aktuelle sicherheitspolitische Kurs von Union und SPD klar antidemokratisch ist.

Ausschnitt:

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (Quelle: Zeit.de)

Anmerkung: Der Zeit.de-Artikel scheint noch vor dem Bekanntwerden der Pläne von Union und SPD, dem BKA auch die Videoüberwachung in Privatwohnungen zu ermöglichen, geschrieben worden zu sein. Wer weiß, wie der Kommentar dann gelautet hätte. Milder wäre der Kommentar sicherlich nicht ausgefallen, denn schlimmer als "antidemokratisch" geht ja eigentlich nicht bei der Beurteilung einer Politik von Parteien in einer Demokratie.

Die spannende Frage ist, wer nun zuerst aufwacht: Die Bürger oder die Politiker von Union und SPD. Die Medien scheinen in Teilen ihren Prozess des langsamen Erwachens zumindest fortzusetzen beim Thema "Innere Sicherheit".

Welt.de ruft zum Klassenkampf auf, denn der Sozialismus wird uns bald alle umbringen!

Sozialismus: Der gefährliche Wiederaufstieg einer Ideologie (Welt.de)

Welt.de ruft zu den Waffen. Denn der Sozialismus kehre zurück. Oh, Gott!

Ausschnitt:

[...] ein Politiker wie Hugo Chavez kommt uns wie eine Lachnummer vor, nicht wie eine ernsthafte Bedrohung. Und doch könnte sich just Hugo Chavez im Rückblick als Prototyp eines charismatischen Führers entpuppen, der die Welt noch einmal Hekatomben von Toten kosten könnte. (Quelle: Welt.de)

Ja, ja, der böse Chávez. Der spricht ja ständig davon, sich die ganze Welt militärisch Untertan machen zu wollen. Macht er nicht? Ah, noch verdächtiger! Aber zig Länder hat er schon überfallen, oder? Steht nicht Brasilien kurz davor zusammenzubrechen? Chávez Truppen stehen doch vor der Hauptstadt Brasilia, oder? Auch Mexiko wird wohl morgen fallen. Und dann greift er die USA an. Ein Leichtes. Die USA ist ja nur durch so einen lächerlichen Grenzzaun geschützt. Den werden die in zahlreichen militärischen Siegen gestählten Truppen von Chávez mit ihren hochmodernen Panzerfahrzeugen blitzartig niederwalzen. Und ist erst einmal Los Angeles erobert, wird das verweichlichte und hilflose Washington schnell kapitulieren...

Sozialismus wirke wieder "verführerisch" mit seinem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit, schreibt der Welt.de-Autor weiter. Tja, zu dumm, dass die Menschen - aus welchen verrückten Gründen auch immer - heute unzufrieden sind damit, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer.

Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob und wenn ja welche sozialistischen Ideen zielführend sind zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber von "Hektabomben Hekatomben von Toten" zu fantasieren, nur weil da jemand sozialistisches Gedankengut politisch umzusetzen versucht, klingt - wohlwollend betrachtet - nach einem Fall für den Therapeuten - weniger wohlwollend betrachtet nach gefährlicher Stimmungsmache und Aufwiegelung.

Wer sich auf die Schnelle zumindest etwas differenzierter informieren will über den "Sozialismus", dem empfehle ich beispielsweise die Wikipedia. Obwohl die Wikipedia im Vergleich zur Zeitung "Die Welt" natürlich einen entscheidenden Nachteil hat: Man kann in der Wikipedia keine Fische einwickeln.

Deutschland im Jahr 2008: Hausdurchsuchungen bei jedem Pups

Wo beginnt die Rechtsbeugung? (Telepolis.de)

Der Artikel fasst schön einige bedenkenswerte Fälle zusammen, bei denen deutlich wird, dass es mit dem Grundrecht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung" in Deutschland im Zweifelsfall nicht weit her ist. Der Artikel schildert Hausdurchsuchungen, die aus hanebüchenen Gründen durchgeführt wurden. Viele der geschilderten Fälle stammen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Udo Vetter schildert inzwischen eine weitere Geschichte, die daran zweifeln lässt, dass deutsche Polizisten, Staatsanwälte und Richter in ausreichendem Maße die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten, wenn es um die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen geht.

Welt.de warnt: Schulbücher lehren nicht die Heilslehre des Neoliberalismus!

Kapitalismuskritik: Schulbücher hetzen gegen die Marktwirtschaft (Welt.de)

Oh weh! Der Feind sitzt mitten unter uns! Rettet den Kapitalismus! Die extremistischen Kommunisten haben schon die Schulen und die Schulbuchverlage unterwandert!

Ausschnitt:

Die Autoren von "Diercke Erdkunde 9" scheinen nicht gerade begeisterte Freihändler zu sein. Im Themenabschnitt "Welthandel" erläutern sie, was die Folgen von Marktöffnungen sind: Entlassungen, Entlassungen, Entlassungen. Zunächst wird die Aufhebung der Mengenbeschränkungen im weltweiten Textilhandel besprochen. Diese gefährde Arbeitsplätze in Ländern wie der Türkei oder Mexiko. Die Liberalisierung des Kaffeemarktes habe für die Arbeiter ebenso schlimme Folgen, wie diese Passage den Schülern klarmachen soll: "Kaffee ist nach Erdöl der wichtigste Exportrohstoff. Bis 1989 hatte die CEO (Internationale Kaffeeorganisation) dafür gesorgt, dass der Kaffee einen Mindestpreis erzielte. Seit diesem Zeitpunkt besteht aber das Gesetz des freien Handels. Folge war ein deutlicher Preisverfall [...]

Der findige Schüler kann jedoch einem kleinen, aber sehr informativen Kästchen am Seitenrand entnehmen, dass 43,5 Prozent des Endverbraucherpreises für Kaffee aus Steuern und Abgaben an den Staat bestehen. Warum, fragt man sich, weisen die Autoren nicht im Text darauf hin und schimpfen stattdessen auf die Zwischenhändler? (Quelle: Welt.de)

Ja, die bösen Steuern! Vernichten die Wirtschaft und den Wohlstand...

Auch das in Schulbüchern vermittelte Konzept, dass man mittels staatlicher Programme gegen Kinderarbiet vorgehen sollte, sei keine Lösung, weil das ja wieder Steuergelder koste:

Kinderarbeit ist ein noch viel zu verbreitetes Phänomen und gehört nicht in eine moderne Welt. Leider vermittelt der Text jedoch den Eindruck, dass es das Fehlen von staatlichen Regulierungen und Steuern (!) ist, das solche Arbeitsverhältnisse überhaupt erst erzeugt. Außerdem entsteht geradezu der Eindruck, der Staat müsse die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen. (Quelle: Welt.de)

Der Welt.de-Autor bezeichnet dann noch die Schulbuch-Autoren des "Diercke-Atlas" als weltfremde "Gutmenschen".

Sicherlich sind die Probleme der Globalisierung in Schulbüchern nicht ausreichend differenziert dargestellt. Aber der Welt.de-Autor verkauft als einziges Rezept gegen die Armut anscheinend die völlige Deregulierung der Wirtschaft. Dass dabei die Schwächeren weiter und stärker ausgebeutet würden, kommt ihm anscheinend nicht in den Sinn.

Die Schilderung der sozialen Marktwirtschaft in den Schulbüchern nennt der Welt.de-Autor sogar schließlich noch "unmoralisch" und "parteipolitisch".

Was den weltweiten "Freihandel" betrifft: Der hat häufig den Begriff "Freihandel" übrigens gar nicht verdient. Denn bei den sogenannten Freihandelsabkommen läuft häufig ein erpresserisches Spielchen ab, bei dem den armen Ländern der Zugang zu den Märkten der Industrienationen zu unfairen Preisen verkauft wird. Aber darüber informiert der Welt.de-Artikel leider nicht.

Die sogenannte "deregulierte" Marktwirtschaft ist eben häufig gerade kein Ort, wo Gleichheit und Freiheit herrscht. Der Welt.de-Artikel ist genau das, was er den Schulbuchautoren vorwirft: Dreiste Propaganda einer extrem eindimensionalen, ja fast religiös ausgeformten neoliberalen Heilslehre. Mit ernstzunehmender Wirtschaftslehre hat der Artikel jedenfalls nichts zu tun.

Globalisierter Mega-Kapitalismus: Casino-Spielchen mit dem Leben anderer Leute

Der Missbrauch der Freiheit (Rebellen ohne Markt)

Don Alphonso weist auf etwas hin, was in der aktuellen Berichterstattung vieler deutscher Medien häufig untergeht: Dass ein Großteil der rasch gestiegenen Lebensmittelpreise auf Spekulanten zurückzuführen ist, die auf der verzweifelten Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten die Grundnahrungsmittel als Spekulationsobjekt entdeckt haben.

Ausschnitt:

Links, unter den Bäumen liegt die Leiche von Ludwig Erhard, der wohl kaum einfach nur zugesehen hätte, wenn ganze Länder destabilisiert werden, indem Wirtschaftskriminelle und ihre de facto Kartelle nach der Pleite mit Immobilienkrediten jetzt bei Grundnahrungsmitteln ein neues Feld für ihre Verbrechen entdecken - weil es für sie Sicherheit bedeutet, weil man an ihren Waren kaum vorbei kommt. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Anstieg "linksextremistischer" Gewalt - Was dahinter steckt

Rechnen (können und wollen) (Annalist)

Annalist macht das, wozu große Teile der deutschen Medienfuzzis nicht mehr in der Lage zu sein scheinen: Dinge in ein Verhältnis zu setzen. Es geht um einen Artikel bei Welt.de und "Welt Kompakt", in dem vor einer dramatischen Zunahme linksextremistischer Gewalt gewarnt wird.

Ausschnitt:

Sowohl Welt-Kompakt als auch die FDP beziehen sich auf den prozentualen Zuwachs der 'politisch motivierten Gewaltdelikte', und die sind tatsächlich von links größer. [...] Im Text des BMI selbst steht, dass drei Großereignisse 2007 eine Rolle spielen für die 'linke Kriminalität': der G8, die deutsche EU-Präsidentschaft und der ASEM-Gipfel. Und dass bei den Rechten Körperverletzung eine größere Rolle spielt, bei Linken aber wesentlich der Landfriedensbruch vorkommt. Dass man sich bei großen Demos leicht einen Landfriedensbruch 'einfängt', ist bekannt und dass also die Zahlen im Jahr des G8 in Heiligendamm steigen, kann gar nicht überraschen. Insbesondere nicht, wenn man sich nochmal vor Augen führt, wie wahllos Menschen festgenommen wurden. Dazu weiter lesenswert "Feindbild Demonstrant" des Republikanischen Anwaltsvereins mit Berichten vom G8. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Annalist schließt mit dem Satz:

Aufgegriffen hat den Quatsch zum Glück bisher kaum wer, aber die übernehmen dafür die latent demagogische Ansage und titeln zu "linksextremer Gewalt" (Zeit), "Linkskriminalität" (RP-Online) und "Linker Gewalt" (Welt Online). Schön, dass wir so kritische Medien haben. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Gysi geißelt linken Antizionismus

Gysi geißelt linken Antizionismus (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."

Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient". (Quelle: Spiegel.de)

Zeit.de beendet Zusammenarbeit mit nervender Journalistin - Politiker beschwerte sich wegen "unautorisierter" Interviews

Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten (Telepolis.de)

Da berichtet eine Journalistin über eine Ungeheuerlichkeit, dass nämlich die Deutsche Post anscheinend schon seit Jahren Daten über Briefsendungen an US-Behörden übermittelt und so das Briefgeheimnis missachtet. Und kaum etwas passiert in den Medien oder in der Politik. Im Gegenteil: Der vom Volk gewählte (muss man mal betonen) Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Innenpolitiker der SPD, regt sich auf über diese kritischen Berichte und beschwert sich bei Zeit.de über diese nervende Journalistin. Zeit.de beendet die Zusammenarbeit mit der Journalistin und noch schlimmer: Keiner schreibt mehr was über diese Verletzungen des Briefgeheimnisses.

Ausschnitt:

Hartnäckiges Nachfragen ist eine Kardinaltugend des investigativen Journalismus in angelsächsischer Tradition, auch wenn der Interviewte sich im Nachhinein mental überanstrengt fühlt. In den USA und in England würde auch kein Journalist auf die Idee kommen, das Gesagte "autorisieren" lassen. Das ist ein typisch deutscher Brauch, der im demokratischen Europa einzigartig ist und den man nur aus der hiesigen stark ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen Tradition erklären kann. Das ungeschriebene "Gesetz" der Autorisierung fördert die vorauseilende Unterwürfigkeit der Jung-Journaille, die meint, das müsse so sein, und lebt davon, dass alle stillschweigend mitmachen, weil niemand sich traut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist. Eine rechtliche Grundlage für Autorisierungen gibt es ohnehin nicht. [...]

Die Wochenzeitung ZEIT verlieh bisher sechs Mal den Marion Dönhoff Preis. Personen, die diese Auszeichnung erhalten "machen keine Konzessionen an Publikum, Mode, Karriere. Sie sind ganz ohne Furcht." Vielleicht wünscht sich die ZEIT, dass es nicht gar so viele Leute mit diesen Charakteristika gibt. Das wäre doch sehr anstrengend für die Chefredaktion. (Quelle: Telepolis.de)

Wie wäre es, wenn ihr Medienfuzzis mal an die Leser denken würdet? War die Story über das Briefgeheimnis wichtig? Ja, oder nein? Kuscht ihr vor Politikern? Was ist los in den Redaktionsstuben in Deutschland? Bürokriege und Mobbing? Euch scheint es wohl zu gut zu gehen, was? Habt ihr alle ein Rad ab?

Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises

Die bittere Wahrheit (Frankfurter Rundschau)

Die Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises an ihn. Die Rede kann man als eine Art Zusammenfassung der jüngsten Auseinandersetzungen sehen zwischen "Innerer Sicherheit" und Freiheit, also zwischen Union und SPD auf der einen Seite und Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechtlern auf der anderen Seite.

Ausschnitt:

Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. [...] Es wird den Menschen suggeriert, dass die Bedrohung, folge man nur den neuen Rezepten, zu vermeiden oder doch entscheidend zur verringern sei. Oft sind es nur Symbolhandlungen. Verschwiegen wird die bittere Wahrheit, dass wir uns vor bestimmten Risiken nur unzureichend schützen können. [...]

Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. [...]

Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden. [...]

Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. [...]

Wir müssen Widerstand leisten gegen die schleichende Erosion der Grundrechte. (Quelle: FR-Online.de)