Deutsche Spitzelkom-Affäre: Auch Obermann gerät ins Visier

Beispielloser Skandal (Handelsblatt.com)

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Schon jetzt aber ist klar, dass auch der amtierende Telekom-Chef René Obermann ins Visier gerät. Nicht nur, weil er damals bereits als Vertrauter Rickes zum innersten Führungskreis gehörte. Sondern vor allem wegen der Vorgänge im Sommer letzten Jahres: Nach eigenen Angaben war Obermann zu dieser Zeit mit einem „Einzelfall“ von illegaler Spitzelei befasst, der zur Entlassung des damaligen Sicherheitschefs der Telekom führte. Die Hauptfrage ist nun: Hat Obermann tatsächlich alles getan, um die Hintergründe dieser Sache aufzuklären, oder nicht?

Bleibt am Ende auch nur der Hauch eines Verdachts, dass Obermann damals die Aktendeckel zu schnell wieder zuklappte, dann wird es eng für ihn. (Quelle: Handelsblatt.com)

Wie die Spitzelkom Journalisten überwachte: Chef der beauftragten "Sicherheitsfirma" packt aus

Telekom-Datenspion packt aus: "Auftrag von oben" (Handelsblatt.com)

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Er habe direkt von der Telekom das Material mit allen Telefonverbindungen des "Capital"-Journalisten erhalten. Nach langem Suchen und Sortieren sei er bei dieser sogenannten "Operation Rheingold" fündig geworden: Unmittelbar vor Erscheinen des Artikels hatten Wegner und der Journalist miteinander telefoniert. [...]

Ein halbes Jahr später, Anfang 2006, sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Telekomunterlagen in den Medien auftauchten. Kühn startete die zweite Operation mit Decknamen "Clipper": Zunächst habe er Presseberichte darauf untersucht, ob sie auf Geheimmaterial der Telekom basierten. Fündig wurde er bei drei Magazin-Reportern. Deren Verbindungsdaten habe er dann monatlich von der Telekom erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. (Quelle: Handelsblatt.com)

Damit ist klar: Die Deutsche Telekom nutzt die millionenfachen und extrem sensiblen Verbindungsdaten ihrer zahlenden Kunden, um damit ihren Marktwert (hier indirekt durch die Kontrolle von Presseinformationen) zu erhöhen. Damit unterscheidet sich die Telekom nicht von einem Unternehmen, dass diese Verbindungsdaten direkt beispielsweise an halbseidene Data-Broker verkauft. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Kunden, wie er tatsächlich schlimmer nicht vorstellbar ist.

Wie die Spitzelkom auch jenseits von Journalistenbespitzelung Druck auf Presse ausübte

Abhörskandal bei der Deutschen Telekom: Die Macht des Geldes (Süddeutsche.de)

Ein Artikel von Hans Leyendecker über die Machenschaften der Deutschen Telekom, um die Presse in ihrer Berichterstattung über das Unternehmen vermutlich teilweise durch eine Art Anzeigenboykott zu beeinflussen.

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Es gibt viele Geschichten, die über die heimliche Werbemacht Telekom in Redaktionen erzählt, und wenige, die zu dem Thema gedruckt wurden.

Die Telekom hat jedes Jahr einen Werbeetat von etlichen Hundert Millionen Euro, und es gibt den Verdacht, dass sie in der Vergangenheit ihre Macht eingesetzt hat, um unbotmäßige Berichterstattung abzustrafen. (Quelle: Süddeutsche.de)

Ethikverband befürchtet Imageschaden für Spitzelkom

Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom (Heise.de)

Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft sieht wegen des vermutlich kriminellen Sumpfes bei der Deutschen Telekom das Ansehen der Telekom nachhaltig beschädigt.

Vermute ich leider nicht. Die Kunden kapieren in der Mehrzahl vermutlich gar nicht, was die Telekom so Verwerfliches gemacht hat. Ansonsten hätte es ja auch längst einen viel breiteren Protest der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung geben müssen. Also alles okay. Imagemäßig zumindest.

Spitzelkom: Auch Firmenhandys von Journalisten wurden evtl. abgehört

Telekom-Spitzelaffäre: Datenschützer fordern scharfe Strafen (Spiegel.de)

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Aus dem Unternehmen hieß es am Montag, möglicherweise habe sich die Aktion auch auf Verbindungsdaten von Journalisten erstreckt, die über die Telekom berichteten - und auf Daten von Firmen-Handys der einschlägigen Publikationen. (Quelle: Spiegel.de)

Wie niedrig muss ab sofort der "Presse-Rabatt" sein, damit Journalisten und deren Arbeitgeber weiterhin Dienstleistungen der Spitzelkom in Anspruch nehmen?

Weil Bauern überfordert waren mit kompliziert zu behandelndem neuen Saatgut, mussten viele Bienenvölker sterben

Insektizid: Tausende Bienenvölker bedroht (Zeit.de)

Die Bienen sterben anscheinend wegen eines neu (und falsch) eingesetztes Insektizids bei der Mais-Aussaat. Die Nebenwirkungen des Insektizids waren wohl nicht ausreichend bekannt oder wurden von der Herstellerfirma "Bayer Crop-Science" nicht ausreichend kommuniziert. Auf jeden Fall hatten viele Bauern keine Ahnung, wie sie die mit Insektiziden vorbehandelten Maiskörner richtig behandeln mussten bei der Aussaat.

Fehler im System, würde ich sagen.

Kürzungen im Sozialbereich: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not

Sozialarbeit: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not (Zeit.de)

Ein extrem lesenswerter Artikel, der anschaulich schildert, wie Politiker und Beratungsfirmen die Sozialbehörden und deren Arbeit kaputt machen. Wie sie aneinander vorbei reden, wie keiner den anderen versteht, wie die Politiker nicht einmal ahnen, dass sie mit ihrem Gerede, da und dort die Sozialleistungen beschneiden zu müssen, um andere Teile zu retten, das gesamte System der staatlichen Hilfe in den Abgrund ziehen.

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Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo "Case-Manager" den Sozialarbeiter ersetzen sollen. [...]

In Bremen hatte man vor Kevins Tod ein Drittel des Personals in der Abteilung "Junge Menschen" gekürzt, nachdem eine Unternehmensberatung ein Sparziel von fünf Millionen Euro verordnet hatte; in Schwerin hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft.

Überall sind die Kassen der Kommunen klamm, deshalb werkelt man in den Ämtern an den Strukturen, streicht Stellen und kürzt Leistungen, und dabei scheint es, als sei der Bedarf an Schutz und Hilfe nie so groß gewesen. Nach einem Bericht der Regierung leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, in Berlin ist es fast jedes dritte. Seit Anfang der Neunziger hat sich die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. In Talkshows fordern Politiker gern neues Personal und bessere Frühwarnsysteme, tatsächlich aber müssen in den Jugendämtern immer weniger Mitarbeiter immer mehr Fälle bearbeiten. (Quelle: Zeit.de)

Kinder sind halt wunderbar wehrlose Opfer jeglicher Sparpolitik - wenn es denn eine "Sparpolitik" wäre. Das ist es aber häufig gar nicht:

Bis zur Hartz-Reform schickten die Kollegen vom Sozialamt einen Prüfer in die Wohnung, wenn ein Klient Bedarf auf eine Waschmaschine angemeldet hatte. Heute überweist das Jobcenter Pauschalbeträge für solche Anschaffungen. Es ist, als räume der Staat freiwillig das Feld. Als lege er es darauf an, am Ende draufzuzahlen. Eine Familienhilfe, die frühzeitig zur Stelle ist, kostet 270 Euro in der Woche, ein Heimplatz, den man braucht, wenn es zu spät ist, knapp 1400. (Quelle: Zeit.de)

Was ist in den 90iger Jahren passiert? Was hat diese absolut irre Politik verursacht und was lässt uns weiter daran festhalten - über alle Parteigrenzen hinweg (denn in Berlin ist zur Zeit gerade auch die Linkspartei für die Sparpolitik im Kinder- und Jugendbereich verantwortlich)? Warum hat Baden-Württemberg Milliarden Euro zur Verfügung, um einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart zu bauen, der vermutlich gar nicht nötig ist und warum werden gleichzeitig in Berlin große Teile einer ganzen Generation von Kindern einfach so "weggekippt"?

Hilfe! Geld und Besitz sind plötzlich uncool! Die Wirtschaft bricht zusammen!

Die neue Bequemlichkeit der Deutschen (Welt.de)

Es wäre wirklich schade, wenn es die Tageszeitung "Die Welt" nicht mehr gäbe. Dann würde es nämlich auch nicht mehr solche lustigen Artikel geben, in denen beispielsweise davor gewarnt wird, dass die Deutschen neuerdings Freizeit und Wohlergehen wichtiger finden als bis zur Erschöpfung zu malochen und Geld anzuhäufen.

Der Artikel machte wirklich meinen Tag, wie man neuerdings so sagt im Denglischen. Er ist so herrlich bescheuert, wie eben nur bestimmte Artikel von Welt.de es sein können.

Ausschnitt:

Die Deutschen erachten Wirtschaftswachstum für wichtig – sind aber in der großen Mehrheit nicht bereit, sich selbst dafür anzustrengen. Das prangert Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel in der Studie "Der programmierte Stillstand" an. Freizeit und Freunde sind den Bürgern heute wichtiger als Geld und Besitz. (Quelle: Welt.de)

Schlimm, schlimm. Vielleicht sollte man da ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, den Umgang mit Freunden auf ein "gesundes" Maß zu beschränken?

Aber natürlich dient auch dieser Artikel nur einer billigen neoliberalen Propaganda: Er will dafür werben, die wenigen Deutschen, die noch "leistungsbereit" sind, nicht durch weitere Abgaben zu vergraulen und den Armen zu sagen, dass ein einträgliches Einkommen doch bitte schön nicht alles ist, denn Freizeit und Freunde seien doch auch schön.

Fällt wirklich irgendjemand noch auf dieses durchsichtige Propaganda-Geschreibsel herein? Naja, anscheinend. Es gibt ja auch anscheinend immer noch genug Deppen, die die Scheiß-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend angucken.

Polizeiverband will Telekom die Daten entziehen

Polizei-Verband will Telekom die Daten entziehen (Welt.de)

Und die Verbindungsdaten stattdessen zentral beim Staat horten. Da wären sie dann sicher.

Äh. Ja. Wer's glaubt...

Mal sehen, wie lange es dauert, bis es eine wirkliche Professionalisierung des Datenschutzes gibt. So mit Datenschutzzertifizierungen von Hardware und Software und Betriebsabläufen und extra Forschungsinstituten und wirklich unabhängigen Datenschutzbehörden. Mit einem angemessen ausgearbeiteten und detaillierten Strafrecht und einem angemessenen Strafkatalog. Mit einer extra Strafverfolgungsbehörde, die Datenschutzvergehen nachgeht. Mit einer Task-Force, die, ähnlich wie zum Beispiel bei Flugunfällen, ermittelt, warum bekanntgewordene Datenschutzpannen passieren konnte und die anschließend die Vorschriften zum Schutz der Daten anpasst an die neuen Erkenntnisse, um zukünftige Datenschutzpannen zu verhindern.

100 Jahre? Vermutlich.

Hagener Polizei und Staatsanwaltschaft geraten immer stärker ins Zwielicht: Erneut Todesfall in Polizeigewahrsam. Erneut überall Schweigen.

Polizei verschwieg weiteren Todesfall (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. [...]

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. (Quelle: FR-Online.de)

Landgericht verbietet Buch über Justizversagen rund um Ehrenmord in NRW

(Via Lawblog.de) Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord (WDR.de)

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Erneut Panne nach Justiz-Skandal in Möchengladbach. Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt - ein vorgelegtes Schreiben verschwand. (Quelle: WDR.de)

In dem Buch schildert die Rechtsanwältin Gülsen Celebi unter anderem mehrere eklatante Fehler der Justizbehörden in Mönchengladbach beim Umgang mit einem Familiendrama im türkischen Milieu, das in einem doppelten Mord endete.

Mehr zu diesem "Doppel-Ehrenmord" und das Justizversagen in Mönchengladbach erfährt man auch in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau: Niemand stoppte den Mörder von Rukiye P..

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

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Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.

Lateinamerika/Neoliberalismus: Wie die deutschen Medien manipulieren und desinformieren

Kampf um Amerika (Telepolis.de)

Es ist schon sehr auffällig, wie die großen deutschen Medien sich vor einer fairen Berichterstattung über Lateinamerika drücken.

Der Telepolis-Artikel stellt nun einmal als große Ausnahme davon dar, warum man beispielsweise in Venezuela gar nicht erfreut ist über die Politik der EU.

Stichwort dabei: Neoliberalismus. Und da wird klar, welchen Interessen die deutschen Medien mit ihrer Nicht-Berichterstattung folgen. Das große Geld ist eben wichtiger als Dienst am Kunden. Soll heißen: Der Leser und Zuschauer ist nicht derjenige, dessen Interessen die größeren deutschen Medienhäuser verfolgen. Die Medien können über alles frei schreiben, nur über eines nicht: Über Dinge, die gegen die Interessen ihrer eigentlichen Geldgeber aus der Wirtschaft verstoßen würden. Dies zeigt sich in sehr entlarvender Art und Weise bei der vielen Desinformation, die die deutschen Medien bezüglich Lateinamerika unters Volk bringen.

Ausschnitt aus dem Telepolis-Artikel:

In seiner [Chávez'; Anmerkg. von mir, Solon] sonntäglichen TV- und Radiosendung Aló Presidente bezichtigte er die CDU-Politikerin [Merkel; Anmerkg. von mir, Solon], die Beziehungen lateinamerikanischer Regierungen zu Venezuela torpedieren zu wollen. Gekoppelt war die Kritik mit einem undiplomatischen Seitenhieb. Merkel, so Chávez, stamme aus der "gleichen Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".

So groß die Aufregung über diese letztere Äußerung ist, so wenig ging die Berichterstattung auf den eigentlichen Vorwurf ein. Tatsächlich sind die deutschen Christdemokraten führend daran beteiligt, eine strategische Allianz gegen die Widersacher der neoliberalen Ordnung in Lateinamerika zu entwickeln. [...]

Die neue transatlantische Partnerschaft führender deutscher Parteien gegen den "lateinamerikanischen Populismus" – jene Regierungen also, die mit Unterstützung sozialer Bewegungen die anti-neoliberale Wende eingeleitet haben – ist neu. Chávez hatte mit seinem Einwurf darauf verwiesen. [...]

Dass in allen heute links regierten Staaten noch vor wenigen Jahren Christ- oder Sozialdemokraten an der Macht waren – viele mit engen Beziehungen zu politischen Gruppierungen in Europa –, wird ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass ihre neoliberale Politik die soziale Krise erst soweit zugespitzt hat, dass die politischen Eliten über die gestürzt sind. (Quelle: Telepolis.de)

Und da wird auf einmal deutlich, warum die Entwicklungen im fernen Lateinamerika manchen Macht-Gruppierungen in Deutschland so viel Angst machen, dass selbst die Journalisten hierzulande von ihren Medienhäusern angehalten werden, wegzuschauen und ja nicht darüber zu berichten.

Man könnte auch sagen: Je tiefer die SPD in der Wählergunst sinkt, desto lauter werden die Vorwürfe vieler Journalisten (Journalisten!) in den größeren deutschen Medien gegenüber der Linkspartei werden, nur "populistisch" zu sein. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Programmen der Linkspartei wird in den großen deutschen Medien darüberhinaus niemals stattfinden.

Wer also ist hier der Desinformator und Manipulator?

Zeit.de: Partei "Die Linke" will eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um sich als Opfer darstellen zu können

Verfassungsschutzbericht: Linke in der Opferrolle (Zeit.de)

Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin die Partei "Die Linke", obwohl es immer fraglicher wird, dass dies verhältnismäßig ist. Aber allein die Tatsache der Beobachtung lässt sich von der CDU politisch wunderbar ausnutzen. Der ZEIT-Artikel meint jedoch, dass die Linke eigentlich selbst unbedingt beobachtet werden will, weil sie sich so als Opfer darstellen kann.

Die Linke bleibt eben böse. Was zu beweisen war. Oder so.

Sezierung des rechtsradikalen Weltbildes

Rechtes Weltbild: Neue Heiden hat das Land (Zeit.de)

Interessanter Artikel über den Kern der rechtsextremen Ideologie.

Ausschnitt:

Dieses Fundament ist seit eh und je ein extremer Biologismus, also die Ansicht, Menschen seien von Natur aus ungleich und unterteilten sich in höher- und minderwertige Wesen, in Herren und Knechte, Führer und Geführte. [...] Ohne Lebenskampf entarte die Gesellschaft, und plötzlich gäben Parasiten und volksfremde Elemente den Ton an. [...] Die rassistische Weiterung liegt auf der Hand: Nicht nur unter Individuen, auch unter den Völkern gebe es höher- und minderwertige Exemplare. Damit wiederholt sich der natürliche Auslesekampf – gleichsam auf Weltebene – auch zwischen den Völkern, eben als Krieg, als Kampf zwischen Freund und Feind, Starken und Schwachen. [...]

Erst vor dem "Set" dieser biologistischen Grundüberzeugungen wird deutlich, warum radikale Rechte alles hassen, was auch nur entfernt an Moral erinnert, an "Humanitätsduselei". Moral ist der Todfeind aller Rechtsradikalen. Denn Moral ist für sie die Widersacherin heldischen Lebens; sie zwinge den Einzelnen unters Joch des schlechten Gewissens und schlage sich auf die Seite der Schwachen. Wer Moral sage, wolle betrügen.

Man muss nicht lange rätseln, wer für die "Erfindung" der Moral verantwortlich gemacht wird, nämlich Judentum und Christentum. Die beiden "Wüstenreligionen" hätten das Gerücht von der Gottesebenbildlichkeit des Menschen in die Welt gesetzt und damit friedliche Sklaven zum Aufstand gegen ihre natürlichen Herren aufgestachelt. Weil er überall auf der Welt Chaos in die Ordnung bringe, sei der Monotheismus eine Erfindung des Teufels. Er habe die Antike auf dem Gewissen, die herrliche Grausamkeit der heidnischen Welt. (Quelle: Zeit.de)

Wodurch deutlich wird, was viele Rechtsextreme psychologisch anscheinend antreibt: Ein extremes Minderwertigkeitsgefühl und ein extremer Mangel an Empathie - vermutlich häufig beides Folgen von Gewalterfahrungen - häufig vermutlich bereits in der Kindheit. Worin der Grund liegt, dass Kinder, die an sich selbst Gewalt erfahren, später häufig selbst Gewalt anwenden. Auch deswegen ist der Schutz der Kinder, die Beachtung und Förderung der Würde und der Rechte von Kindern so wichtig für eine Gesellschaft und für die Demokratie. Auch deswegen existiert in Deutschland immer noch und in zunehmendem Maße die Gefahr einer Verstärkung des Rechtsradikalismus, auch als Folge neoliberaler Politik, die den Staat als Gleichmacher abschaffen will und so die Extreme zwischen Arm und Reich, zwischen Hilflosen und Einflussreichen, zwischen wahrgenommener Chancenlosigkeit und dem Ausgeliefertsein auf der einen Seite und einem schrankenlosen Einfluss auf das Leben anderer Menschen andererseits befördert.

Chávez donnert gegen Merkel. Warum, erfährt der deutsche Leser jedoch nicht.

Chavez attackiert Merkel als Nazi-Nachfolgerin (Reuters)

Die Stimmung ist aufgeladen vor dem EU-Südamerika-Gipfel. Natürlich hat immer derjenige schon verloren, der als erstes mit einem Hitler-Vergleich ankommt. Warum der Staatschef Venezuelas jedoch so aufgebracht ist, darüber wird leider nicht berichtet. So erscheinen die Äußerungen von Chávez dem deutschen Leser wie aus heiterem Himmel zu kommen. Desinformation? Aber nicht doch! Das ist das, was deutsche Medien unter "Berichterstattung" verstehen...

Ausschnitt:

"Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland", sagte der linke Staatschef am Sonntag wenige Tage vor dem EU-Lateinamerikagipfel in Peru vor Ministern und Anhängern. "Frau Kanzlerin, fahren Sie zur ...", sagte Chavez, und setzte hinzu: "Weil sie eine Frau ist, sage ich nicht mehr." (Quelle: Reuters.com)

Gipfeltreffen zwischen EU und Südamerika wirft Schatten voraus: Angriffe gegen Chávez

Globale Medienphalanx gegen Venezuela (Amerika21.de)

Ausschnitt:

Die neoliberalen Gegner der bolivarianischen Revolution haben eine weltweite Medienkampagne gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez gestartet. Sie behaupten, der Staatschef habe die linke Guerilla der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) personell, finanziell und militärisch unterstützt. Die Vorwürfe sind nicht neu: sie wurden bereits vor einigen Wochen von kolumbianischen Medien gestreut, verfehlten aber ihre Wirkung auf die lateinamerikanische Öffentlichkeit. Jetzt helfen ihnen drei einflussreiche Medien des Nordens. Das Ziel der transatlantischen Medienkampagne ist, Chávez als "Unterstützer des Internationalen Terrorismus und des Drogenhandels" darzustellen. Sie fußt erneut auf angeblichen "Beweisen", die vom Laptop des am 1. März getöteten FARC-Kommandanten Raúl Reyes stammen sollen. Die Beweiskraft der "Dokumente" ist äußerst schwach. (Quelle: Amerika21.de)

Das Spiel geht also in die nächste Runde. Da kam wohl bei einigen Medien oder Journalisten mal wieder eine größere Überweisung an.

Betrugsverdacht gegen hohen EU-Beamten

Brüsseler Betrugsverdacht: Alles nur Lüge? (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Aus einer EU-finanzierten Behörde sollen Millionen Euro an eine Firma in Mali geflossen und dort teilweise versickert sein. Besonders bizarr: An dem Unternehmen hielt ausgerechnet der Mann Anteile, der erst Chef der Brüsseler Behörde wurde - und dann plötzlich die Lust an seinem Topjob verlor. (Quelle: Spiegel.de)

Und dem Whistleblower wurde gekündigt und er muss sich nun mit Zeit-Jobs im Archiv über Wasser halten.

In italienischen Weblogs lebt der Traum von der direkten Demokratie

Statt Gewehren das Internet als "Waffe" (Netzeitung.de)

Ein interessanter Artikel über einen Mann, der in Italien Menschenmassen bewegt. Nein, nicht über Silvio Berlusconi, der bewegt höchstens Geldmassen, sondern über Beppe Grillo, einen überparteilichen Blogger, der mit seinem Weblog viele erreicht und ein neues politisches System direkter Demokratie, jenseits der Parteiendemokratie, anstrebt. Solch ein Mann würde in Deutschland sicherlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden (mich würde eh interessieren, wieviele Blogger in Deutschland bereits vom Verfassungsschutz observiert werden...).

Wenn hier in Deutschland bald mehr über Beppe Grillo gesprochen oder geschrieben werden wird, darf man auch bald bei Welt, Zeit, Spiegel, FAZ und so weiter Artikel erwarten, die ihn entweder lächerlich machen wollen oder dämonisieren werden, diesen Beppe Grillo. Wetten? Auf die Neoliberanskis und ihren Medieneinflus ist Verlass. Abwarten. Denn eine Demokratie ohne Parteien würde vor allem dem Einfluss der Lobbyisten schwer zusetzen.

Ausschnitt:

Er wolle das Publikum nicht erziehen, betont Grillo. Ihm gehe es darum, dass die Menschen bestimmte Dinge erfahren, die sonst verborgen blieben. [...] Mit seiner Kritik spricht er vielen aus dem Herzen. Sein Erfolg gründet im radikalen Glauben an die direkte Demokratie: Die Bürger sollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, anstatt die Verantwortung in Wahlen an Parteien zu delegieren. Darum geht er auch nicht selbst in die Politik und wird zu einem Teil des Systems werden. [...]

Sein Ziel ist es, Bürgerlisten zu bilden. Darüber sollen die Italiener besonders die lokal wichtigen Themen wie Wasser, Strom oder Müllabfuhr selbst organisiseren und verwalten. Ihr Kommunikationskanal: das Internet. Grillos Philosophie ist nicht ein Land ohne Parlament, sondern ein Land ohne Parteien, in denen sowie in den Machtinteressen einer aufgeblähten Bürokratie er die Wurzel allen Übels sieht. (Quelle: Netzeitung.de)

Folter-Sondergerichte in Guantánamo: Freispruch ausgeschlossen

Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo (Netzeitung.de)

Die Sondergerichtsverfahren in Guantánamo beweisen, wie nötig eine saubere Gewaltenteilung ist. In Guantánamo spielt die Exekutive die Judikative mit dem Ergebnis, dass vor Verhandlungsbeginn feststeht, wer der Schuldige ist. Und natürlich sind auch Foltergeständnisse zugelassen. Guantánamo ist eine schlechte Karikatur. Guantánamo ist ein Menetekel dafür, was passiert, wenn der Rechtsstaat ausgeschaltet wird.

Zur Erinnerung: Schäuble fragte jüngst noch nach sinnvollen Alternativen zu Guantánamo... Und so jemand ist (immer noch!) "Verfassungsminister" in Deutschland...

Ausschnitt:

Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. [...] Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager. (Quelle: Netzeitung.de)