Canada: Judge argues that U.S. don't meet refugee protection requirements

Federal court strikes down third-country refugee agreement (National Post)

Ausschnitt:

The Federal Court of Canada has struck down an agreement that barred thousands of refugees from seeking refugee status in Canada, saying the U.S. does not meet international refugee protection requirements, nor does it respect international conventions against torture.

In a landmark 124-page ruling made public late Thursday afternoon, Justice Michael Phelan struck down the Safe Third Country Agreement, which had been used to stop prospective refugees from crossing the Canada-U.S. border, and part of the Immigration and Refugee Protection regulations which Mr. Phelan said violates Canada's Charter of Rights. [...]

Mr. Phelan also said the U.S. definition of terrorist activities can include those who never had any intention of contributing to terrorism.

"It is difficult to imagine how the governor in council could have reasonably concluded that the U.S. complies with the Refugee Convention when the law allows the exclusion of claimants who involuntarily provided support to terrorist groups. The terrorist exclusions are extremely harsh and cast a wide net which will catch many who never posed a threat. In returning claimants to the U.S. under these circumstances, the weight of the evidence is that Canada is exposing refugees to a serious risk of refoulement (return to danger) and torture which is contrary to the applicable articles of the Refugee Convention and the Convention Against Torture."

But while the court struck down the agreement, prospective refugees won't see any change right away. The court has yet to rule on the consequences that flow from the ruling and it is also possible that the ruling will be appealed. (Quelle: Nationalpost.com)

Kanadisches Bundesgericht urteilt: Keine Auslieferung von Flüchtlingen mehr an die USA wegen US-Folter-Politik

Canadian Judge Blasts U.S. Terror Policies (The Blotter, ABC)

Ausschnitt:

Because of the U.S. government's policies on torture and refugees, Canada can no longer turn away refugees coming from the United States, a Canadian judge has ruled. According to Canadian news accounts, Justice Michael Phelan's ruling struck down an agreement that once barred thousands of refugees seeking asylum in Canada. The judge said the United States does not protect refugees fleeing political persecution and torture, which international conventions require. Instead, it adheres to rigid policies which may result in mistreatment, including forcing victims of abuse to return to the countries in which they were mistreated, he said. (Quelle: Blogs.ABCNews.com/theblotter/)

Die kanadische Regierung will jedoch Widerspruch gegen das Urteil einlegen.

Helfen wird das Urteil des kanadischen Richters Flüchtlingen, die aus den USA geflohen sind, natürlich nicht unbedingt. Dann kidnappt die USA sie einfach aus Kanada heraus.

Alle Geheimdienste der USA: Irans Atomprogramm ist eingestellt

Irans Atomprogramm ist eingestellt (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Bereits 2003 soll Iran sein Programm zum Bau von Atomwaffen aufgegeben haben - das geht aus einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste hervor. Ganz andere Töne also, als die der US-Regierung bisher. [...] Sicherheitsberater Hadley erklärt dazu: "Unsere Einschätzung ist, dass Iran das Programm 2003 vor allem wegen des internationalen Drucks gestoppt hat. Das deutet darauf hin, dass Iran eher nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip vorgeht und nicht so schnell wie möglich die Atomwaffe haben will, ohne auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Folgen zu achten." (Quelle: Tagesschau.de)

Alternativen zu Google

Google-Alternativen (c't)

Was können die Google-Konkurrenten? Von den Funktionen her können sie teilweise mehr. Aber häufig bieten sie nicht die Integration und/oder gleich gute Gebrauchstauglichkeit wie die Google-Produkte. Und ob die Google-Konkurrenten vertrauenswürdiger mit Daten umgehen als Google, darf wohl leider auch bezweifelt werden.

Inwieweit fallen heutige Lobbytätigkeiten von ehemaligen Spitzenpolitikern in ihren Privatbereich?

Schröder schickt den Anwalt (Lobby Control)

Ausschnitt:

Nach der Veröffentlichung unserer Studie zu den heutigen Tätigkeiten des ehemaligen rotgrünen Kabinetts bekamen wir Post von Schröders Anwalt: Schröder ist nicht Berater des chinesischen Außenministeriums, wie wir mit Rückgriff auf eine Notiz im Spiegel berichtet hatten. [...] Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. [...] Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen "privaten Tätigkeiten". [...] Es ist nicht akzeptabel, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder, die nun als Berater und Lobbyisten tätig werden – häufig in ihren alten Kompetenzbereichen –, auf eine vermeintliche Rolle als Privatperson zurückziehen. (Quelle: LobbyControl.de)

Wie ein Link zu einem Interview mit einem Zitat drin in Deutschland zu Gefängnis führen kann

(Via MeinParteibuch.com) Beschluss des LG Berlin vom 29. November 2007 im Rechtsstreit Said Dudin vs. Jürgen Cain Külbel (Cainkuelbel.de)

Ein Link auf seiner, J.C. Külbels, Website zu einem Artikel, in dem in einem Interview er, J.C Külbel, aus einer syrischen Zeitung eine Behauptung zitierte, gegen die anscheinend Said Dudin gerichtlich vorging, führt nun dazu, dass J.C. Külbel in Ordnungshaft muss.

Also noch einmal, falls ich das richtig verstanden habe: (1) Eine syrische Zeitung schreibt etwas. (2) Man zitiert diese Aussage (Aussage XY) in einem Interview. (3) Man setzt einen Link auf dieses Interview. Und wegen dieses Links kommt man nun in Ordnungshaft, weil man damit gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen hat, in der die Verbreitung von Aussage XY untersagt wurde?

So stellt es jedenfalls J.C. Külbel dar.

Rare Mummified Dinosaur Unearthed: Contains Skin, and Maybe Organs, Muscle

Rare Mummified Dinosaur Unearthed: Contains Skin, and Maybe Organs, Muscle (Wired.com)

Ausschnitt:

Scientists on Monday announced the discovery of what appears to be the world's most intact dinosaur mummy: a 67-million-year-old plant-eater that contains fossilized bones and skin tissue, and possibly muscle and organs.

Preserved by a natural fluke of time and chemistry, the four-ton mummified hadrosaur, a duck-billed herbivore common to North America, could reshape the understanding of dinosaurs and their habitat, its finders say. (Quelle: Wired.com)

Die Wild-West-Methoden der USA: Entführung von Ausländern sei legal - Und da will Schäuble mitmachen?

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (Telepolis.de).

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Zu den neuen Lösungen gehört eben auch, wie dies ein Vertreter der US-Regierung dem Berufungsgericht in London versicherte, dass die USA laut dem Obersten Gericht der USA das Recht hätten, britische Bürger zu entführen, wenn sie strafrechtlich in den USA verfolgt werden. Dabei geht es nicht um Terrorverdächtige, sondern um "normale" Kriminelle, beispielsweise auch Geschäftsleute, Manager oder Banker. "Rendition", die Verschleppung, kann also nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Territorium stattfinden. [...] Zuvor mussten Ausländer aber auch schon damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtige festgenommen und in ein Gefängnis ins Ausland verschleppt werden zu können (Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA). Das Verschwindenlassen von Personen ist ganz legal in den USA (Ausländer in den USA können zu feindlichen Kämpfern erklärt werden), auch wenn es um bloße Verdächtigungen ohne irgendwelche handfesten Nachweise geht (Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen). [...] Die Bundesregierung und Bundesinnenminister Schäuble, der für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, müssten nun einmal deutlich machen, welchen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sie schaffen wollen und ob die "neuen Lösungen" die alten Praktiken des Wilden Westens sein sollen. (Quelle: Telepolis.de)

USA wollen Europäer kidnappen dürfen

USA wollen Europäer kidnappen dürfen (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Nun ist es offiziell, dass der amerikanische Staat europäische Bürger ihrer Meinung nach immer kidnappen könne, wenn sie für Strafermittlungen in den USA sein müssten.

Das bestätigte ein Anwalt im Auftrag der US-Regierung vor dem Court of Appeal in London. Der Grund: Die amerikanischen Gesetze würden das Kidnappen ausländischer Bürger erlauben, wie auch das US Supreme Court bestätigt hat. Bisher war man allgemein davon ausgegangen, dass dies nur für den besonderen Fall des Terrorismusverdachts gelte.

Das werde die "britische Geschäftswelt alarmieren", schreibt die Sunday Times, die den Fall jetzt groß schilderte. (Quelle: Süddeutsche.de)

Anwalt der US-Regierung: Kidnapping von Ausländern durch USA sei legal

Kopfgeldjagd weltweit (Junge Welt).

Ausschnitt:

Auch Geschäftsleuten, die in den USA mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, droht die Entführung durch die US-Justiz. Das geht aus einem Bericht der Londoner Sunday Times vom 2. Dezember über eine Verhandlung vor einem Berufungsgericht in der britischen Hauptstadt hervor. [...] "Amerika hat Großbritan­nien gesagt, daß es britische Bürger, die wegen Verbrechen in den USA gesucht werden, kidnappen darf", schreibt die Zeitung. Das habe Alun Jones, "ein hochrangige Anwalt der amerikanischen Regierung", vor dem Londoner Gericht erklärt. [...] Auf Nachfrage drückte der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuß, Max Stadler, gegenüber junge Welt am Sonntag die Hoffnung aus, "daß es sich bei der (in London vertretenen US-)Auffassung um einen Einzelfall handelt". (Quelle: Jungewelt.de)

Schäuble propagiert indirekt "Guantanamo" als Mittel gegen Terrorismus

(Fia Fefe) 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 1.12.2007, Terrorabwehr (Tagesschau.de - Flash-Video)

Schäuble äußerte bei einer Pressekonferenz auf einer internationalen Konferenz mit Sicherheitsministern verschiedener Länder:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)

Folter ist nicht schön - also werden Beweisvideos über Folter in Ägypten von Youtube gelöscht

YouTube pulls plug on Egypt activist over brutal videos (Guardian).

Ausschnitt:

The video-sharing website YouTube today suspended the account of a prominent Egyptian anti-torture activist who posted videos of brutal behaviour online.

Wael Abbas said some 100 images he had uploaded to the site were no longer accessible to users due to "complaints about the content". (Quelle: Guardian.co.uk)

Youtube und Google wollen halt ein adäquates Umfeld für Online-Werbung bieten. Und da stören Videos, die zeigen, wie staatliche Behörden in Ägypten foltern, natürlich nur. Außerdem steht ja Weihnachten vor der Tür und so.

Mal sehen, ob Youtube ähnlich verfährt, wenn mal wieder Videos über Polizeigewalt in Los Angeles kursieren.

Welche alternativen Möglichkeiten gibt es, um politisch brisante Videos sicher vor Löschung ins Netz zu stellen? Mir fallen da eigentlich nur die dezentralen Tauschbörsen ein. Oder?

Hinweise, dass Behörden mit E-Pass rumschlampen, verdichten sich

Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass (Heise.de).

Die Hinweise darauf, dass auch in anderen Bundesländern als nur in Mecklenburg-Vorpommern die Behörden bei der Beachtung des Datenschutzes beim Ausstellen der neuen E-Pässe schlampen, verdichten sich anscheinend.

Deusche Behörden halt.

Studiengebühren verbessern finanzielle Situation der Unis nicht

(Via NachDenkSeiten.de) Studiengebühr wird zum Fehlschlag (Der Westen).

Ausschnitt:

Nordrhein-westfälische Hochschulen stopfen mit den von ihnen erhobenen Studiengebühren oft nur die Finanzlöcher, die zuvor durch den Sparkurs des Landes gerissen wurden. (Quelle: DerWesten.de)

NRW entmachtet Bürger gegenüber Behörden: Kein kostenloser Widerspruch mehr

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. (Quelle: Telepolis.de)

Desinformation: FR zieht selbständig falsche Schlüsse aus wissenschaftlicher Studie zu Handygebrauch unter Jugendlichen

Handys fördern Gewalt von Jugendlichen (Frankfurter Rundschau).

Vorgestellt wird eine Studie, die belegt, dass viele Jugendliche Kontakt zu Gewaltvideos und Pornografie über das Handy bekommen. Die Frankfurter Rundschau macht daraus jedoch die Behauptung, dass Handys die Gewalt von Jugendlichen fördern würden. Woher die Frankfurter Rundschau das nur weiß? Die Studie sagt darüber jedenfalls nichts aus.

Ein typisches Beispiel also dafür, wie Medien völlig falsch informieren.

Stehen die ideologischen Grabenkämpfe rund um Bildung in Deutschland vor ihrem Ende?

Vorschneller Datenerguss (Zeit.de)

Der Artikel macht erste Anzeichen einer Überwindung des ideologischen Grabenkrieges bei der Bildung aus. Davon haben die Unions-Kultusminister aber anscheinend noch nichts mitbekommen von.

Ausschnitt:

Warum ist Bildung in Deutschland nicht wie in Finnland das große Gemeinschaftsfeld der Gesellschaft? Warum ist es sie ein Körper voller Wunden? Warum diese Hin und Her? Auf der einen Seite gibt es die Lust zu verletzen und auf der anderen Seite die Angst davor, Wunden aufzureißen - wenn es um die so genannte Strukturfrage, das gegliederte Schulsystem, geht. Diesen Bildungskrieg können viele ausländische Besucher nicht verstehen. [...] Matti Meri, Pädagogikprofessor in Helsinki, betonte erst vor ein paar Tagen bei einer Diskussion in Berlin, dass die Finnen lieber auf einzelne Kinder und die jeweilige Schule blicken als auf das große Ranking. Ist das vielleicht eine List der Geschichte? Gute Ergebnisse im Ranking, weil es gar nicht so wichtig ist? Die Sorgen gelten den Kindern und die Aufmerksamkeit richtet sich auf einzelne Schulen. Das zahlt sich aus. [...] Enja Riegel wurden in den Hochzeiten des Bildungskrieges in Wiesbaden als die „rote Enja“ beschimpft und war später als SPD Kultusministerin im Gespräch. Nun stellt mit ihr die CDU Dezernentin eine neue Schule vor, in der Kinder nicht mehr nach Haupt-, Real- und Gymnasialschüler unterschieden werden. Sie spricht bei der Schulpräsentation vom jetzt überfälligen „Westfalischen Frieden“ nach dem mehr als 30jährigen Bildungskrieg. (Quelle: Zeit.de)

Liste mit Schäubles jüngsten Forderungen und Vorschlägen

(Via Alles was bewegt) Link-Liste zu allen jüngsten Vorschlägen Schäubles (Fefes Blog)

Da sieht man mal, wie wertvoll ein gut geführtes Archiv ist. Sehr aufschlussreich, das alles mal so auf einen Blick zu sehen, was Schäuble in den letzten Monaten alles politisch angedacht oder gefordert hat.

Prävention immer und überall bedeutet: Überwachung immer und überall

Aus der Balance (Zeit.de)

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm kommentiert den derzeitigen Sicherheitswahn der deutschen Politik.

Ausschnitt:

Es geht heute nicht mehr nur darum, einen Verdächtigen zu observieren, sondern überhaupt erst Anhaltspunkte für einen Verdacht oder einen künftigen Gefahrenherd zu finden.

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. (Quelle: Zeit.de)

Wie Vorratsdatenspeicherung zum Versiegen der Infos von Informanten für Journalisten führt

(Via Netzpolitik.org) ZAPP: Protest - Journalisten kämpfen gegen Überwachung (YouTube.com)

Ein Video-Ausschnitt aus der NDR-Sendung "Zapp", der unter anderem zeigt, wie in Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon seit zwei Jahren Gesetz ist, die Informanten der investigativ recherchierenden Journalisten nicht mehr per Telefon oder E-mail mit den Journalisten kommunizieren wollen.